Harald Martenstein fordert bei Markus Lanz die Politik und Medien auf, die AfD endlich als das zu behandeln, “was sie wirklich ist, nämlich eine normale Partei, nicht die neue NSDP.”
Harald Martenstein bezeichnet sich nicht als AfD-Anhänger oder AfD-Wähler. Aber er regt sich darüber auf, wie in der Politik und in den großen Mainstream-Medien mit der AfD umgegangen wird. Er findet den Vergleich mit den Nazis absolut unangebracht, falsch und geschichtsvergessen. Das hat er in brillanten Reden klargestellt. Die AfD sei eine normale konservative Partei, vergleichbar mit der CDU zur Zeit von Helmut Kohl oder mit der CSU unter Franz-Josef Strauß. Historisch gesehen gab es bei CDU und SPD früher ebenfalls Positionen, die heute der AfD zugerechnet würden, insbesondere migrationspolitisch und sozialpatriotisch.
Es gibt eine Mehrheit rechts der Mitte: Das darf man nicht ignorieren
Martenstein kommt auch bei Lanz auf das Thema Wählermehrheiten und Repräsentation in der Politik zu sprechen: Bei der letzten Bundestagswahl gab es eine rechts-konservative bzw. rechts-liberale Mehrheit, wenn man die Stimmen von AfD, CDU/CSU, FDP und ähnlichen Kräften zusammenfasst. Diese Mehrheit sei jedoch im aktuellen Regierungshandeln nicht repräsentiert, da linke Politik dominiert, was zu Vertrauensverlust führe.
Martenstein greift die Brandmauer an
Die sogenannte Brandmauer, also der Ausschluss der AfD von Koalitionen, findet Martenstein extrem problematisch. Er argumentiert, dass eine Brandmauer nur dann gerechtfertigt ist, wenn die AfD eine rückwärtsgewandte, extremistische Partei wie die NSDAP wäre, was aber nicht der Fall sei. Die AfD distanziere sich weitgehend von extremistischen Positionen.
CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke agieren wie eine Einheitspartei
Das politische Spektrum sei aktuell von zwei großen Blöcken geprägt, einem rechten Block (AfD) und einem großen Block von CDU bis Linkspartei. Letzterer wirke wie eine Einheitspartei mit verschiedenen Strömungen, die oft ähnliche politische Ergebnisse liefere, was die Kluft zwischen Bevölkerung und Politik vergrößert.
Die CDU habe trotz offensichtlicher Mehrheiten rechte bzw. konservative Positionen nicht umgesetzt, sondern sich von der linken Seite erpressen lassen. Ministerpräsident Friedrich März wird als Beispiel genannt, der eigentlich eine konservativere Politik gewollt hätte, aber keine Koalition mit der AfD eingegangen sei. Eine Minderheitsregierung mit AfD-Unterstützung, in der über rote Linien verhandelt wird, bleibt ausgeschlossen.
Europäische Dimension und EU-Kritik: Das ist keine Europafeindlichkeit
Die AfD wird als kritisch gegenüber der EU in ihrer aktuellen Form dargestellt, nicht aber grundsätzlich gegen Europa. Historische CDU-Größen wie Adenauer und Kohl hätten sich vermutlich von der heutigen EU-Konstitution enttäuscht gezeigt. Martenstein schließt sich damit der Meinung an, dass es falsch sei, die AfD als europafeindlich hinzustellen.
Mediale Darstellung und politische Kommunikation: Die ewige “Nazikeule”
Die mediale Dämonisierung der AfD – etwa durch die wiederholte Verwendung der “Nazikeule” – führe zu kognitiven Dissonanzen in der Bevölkerung. Gleichzeitig werde die AfD im politischen Diskurs oft ausgeschlossen, was ihre Normalisierung verhindere.
Die AfD ist wie jede andere Partei vom Wählerwillen abhängig und Wähler sollten nicht vorsortiert oder ausgeschlossen werden, denn das widerspräche einer Demokratie. Einzelne Beispiele zeigen, dass AfD-Kandidaten bei Wahlen teilweise unbegründet abgelehnt werden.
AfD darf nicht von der politischen Arbeit ausgeschlossen werden
Martenstein fordert letztlich eine stärkere Einbeziehung der AfD in Koalitionen oder zumindest eine sachpolitische Zusammenarbeit. Das könnte helfen, auseinanderdriftende Interessen in der Gesellschaft besser zu verbinden.
Insgesamt sei es nötig, mehr direkte Demokratie und Sachpolitik statt Ideologiepolitik umzusetzen.