Innerhalb der Europäischen Union erstarkt das souveränistische Lager. Am Mittwoch wurde in der Prager Burg zwei Monate nach der Parlamentswahl Andrej Babiš als neuer tschechischer Ministerpräsident vereidigt. Unter dem Vorsitzenden der patriotischen Partei ANO ist ein grundlegender Kurswechsel in Tschechien zu erwarten. Babiš ist ein Gegner des Asyl- und Migrationspakts der EU und lehnt die bedingungslose Unterstützung der Ukraine ab.
Es ist davon auszugehen, dass Babiš eine enge Zusammenarbeit mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem slowakischen Regierungschef Robert Fico anstrebt. Orbán und Fico sind ebenso Gegner des Brüsseler Zentralismus und fordern, nicht zuletzt aus Gründen einer preisgünstigen Energieversorgung, ein korrektes Verhältnis zu Russland.
Ob es in weiterer Folge zu einer Wiederbelebung der aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn bestehenden Visegrad-Gruppe kommen wird, muss sich erst zeigen. Größtes Hindernis dafür ist der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, der als ehemaliger EU-Ratspräsident ein ausgewiesener Brüssel-Anhänger ist.
Dennoch ist die erneute Vereidigung von Babiš ein positives Zeichen. So erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl – FPÖ und ANO sind im EU-Parlament in der Fraktion „Patrioten für Europa“ – in einer Aussendung: „Gemeinsam mit unseren europäischen Freunden und Partnern werden wir eine grundlegende Wende in der EU-Politik einleiten. Weg von der selbstzerstörerischen Sanktionspolitik und der brandgefährlichen Kriegstreiberei, hin zu einer Politik, die Wohlstand für unsere Bürger schafft, die Souveränität unserer Nationen respektiert und nachhaltigen Frieden sichert. Es ist Zeit für ein Europa der souveränen Völker und Vaterländer, das in seiner gemeinsamen Geschichte geeint ist und dessen oberstes Ziel das Wohl der Menschen ist, nicht das der Brüsseler Bürokraten.“
Babiš Rückkehr stärkt das souveränistische Lager in der EU – Zur Zeit