Wenn es darum geht, zusätzliche Ausländer nach Deutschland zu holen, sind linke Politiker kreativ. Verschiedene linke und linksextreme Oberbürgermeister (Hannover, Bremen, Düsseldorf, Leipzig, Frankfurt, Bonn, und Kiel) wollten aus „humanitäre“ Gründen Kinder aus Gaza aufnehmen. Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover – natürlich ein Grüner – klagt: „Wir wollen ein humanitäres Signal, ein humanitäres Zeichen senden und deshalb gerade auch die Schwächsten erreichen… Und Kinder und Jugendliche sind die Leidtragenden in diesem Krieg… von uns die Initiative zu sagen, wir wollen da helfen, wo wir helfen können“.
Die Bundesregierung hat nun diese Bemühungen abgelehnt. Für die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler (CDU) ist der Vorstoß vor allem eines: Parteipolitik. Sie nennt die Idee „nett für den Wahlkampf“, den Menschen selbst helfe er aber nicht. Aus dem Bundesinnenministerium heißt es: „Die Umsetzbarkeit von solchen Initiativen, also verletzte Kinder aus Gaza nach Deutschland zu bringen, hängt entscheidend von der Sicherheitslage, von der Möglichkeit der Ausreise und von weiteren Faktoren ab. Konkrete Vorhaben werden zurzeit mit den verantwortlichen Partnern geprüft. Dabei steht für uns die Ausweitung der medizinischen Hilfe vor Ort und in regionaler Nähe im Hauptfokus.“
Hannover, Bremen, Düsseldorf, Leipzig, Frankfurt, Bonn und Kiel scheinen überschüssige öffentliche Gelder zu haben. Wenn das so ist, wäre es hier endlich möglich, öffentliche Abgaben und Gebühren für die, „die schon länger hier sind“, abzusenken. Wenn das aber nicht so ist, würden die neuen ungebetenen Gäste die öffentliche Not nur vergrößern.
Linke Oberbürgermeister wollen zusätzliche Ausländer nach Deutschland holen – Zur Zeit