Polens Präsident Karol Nawrocki greift durch. Gegen drei Gesetze von Donald Tusks Linksregierung hat er sein Veto eingelegt. Sollte Polens Mitte-Links-Regierung nicht sofort einen Plan B vorlegen, erlischt am 30. September der legale Aufenthaltsstatus der ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Polen. Das Gesetz hätte diesen bis zum 4. März 2026 verlängert und damit auch ihre Arbeitserlaubnis, ihren Anspruch auf Nutzung des polnischen Sozial- und Gesundheitssystems sowie das Recht auf Kindergeld in gleicher Höhe wie es polnische Kinder erhalten. Betroffen davon sind etwa eine Million Ukrainer.
Weiterhin endet der millionenschwere Zuschuss Polens zu den ukrainischen Internetabonnements der US-Firma Starlink. Ohne diesen Zugang ist die ukrainische Armee gegen die russischen Raketen- und Drohnenangriffe in einer schwierigen Lage. Für die ukrainischen Flüchtlinge in Polen bedeutet der Verlust des Aufenthaltsstatus Unsicherheit. Das Innenministerium teilte am Dienstag mit, es rechne damit, dass viele der Flüchtlinge nun einen Asylantrag stellen würden. Im Wahlkampf sei Nawrocki zu der Überzeugung gekommen, „dass alle größeren politischen Kreise der Ansicht sind, dass das Kindergeld in Höhe von 800 Złoty (ca. 190 Euro) pro Monat nur denjenigen ukrainischen Flüchtlingen zustehen sollte, die sich zur Arbeit verpflichten“, begründete Nawrocki sein Veto: „Vorrang den Polen!“
Vielleicht geht der Ukrainekrieg ohne Internetabonnements der US-Firma Starlink schneller zu Ende als die kriegsbegeisterten sieben EU-Zwerge sich das träumen lassen. Einer von ihnen, der BRD-Finanzminister Lars Klingbeil von der 13-Prozent-Partei SPD, weilte dieser Tage in Kiew, um dem dortigen Machthaber 9 Mrd. Euro jährlich zuzusagen. Derweil übt sich die BRD-Meinungsindustrie in ihrem hilflosen Groll in Beschimpfungen gegen Nawrocki.
Polens Präsident greift gegen Linksregierung durch – Zur Zeit