Mit einem Titel, der an einen Slogan aus Orwells „1984“ erinnert – „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke“ –, trat am Freitag, dem 8. August, das „Medienfreiheitsgesetz“ (EMFA) der EU in Kraft. Während die EU das EMFA als „wichtigen Meilenstein für die Medienfreiheit“ lobte, schränkt die Verordnung die Medienfreiheit ein und ebnet den Weg für die Einschränkung der Meinungsfreiheit – im wahrsten Sinne des Wortes.
Artikel 4 des EMFA, der angeblich die staatliche Überwachung einschränken soll, enthält beunruhigende Schlupflöcher, die weiterhin den Einsatz von intrusiver Spionagesoftware gegen Journalisten, Aktivisten und andere Mitglieder der Zivilgesellschaft ermöglichen.
Die betreffende Klausel legt fest, wann Regierungen „intrusive Überwachungssoftware“ – wie Spionagesoftware – einsetzen dürfen, wenn dies durch ein „übergeordnetes öffentliches Interesse“ gerechtfertigt ist. Die Überwachung muss durch EU- oder nationales Recht genehmigt, im Voraus (oder in Notfällen rückwirkend) von einer Justiz- oder unabhängigen Behörde genehmigt und nur dann eingesetzt werden, wenn „keine andere weniger einschränkende Maßnahme angemessen und ausreichend wäre, um die gewünschten Informationen zu erhalten“.
Als ob das noch nicht schlimm genug wäre, erlaubt die Verordnung auch die Überwachung in Fällen, in denen nach nationalem Recht mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei bis fünf Jahren zu rechnen ist. Das würde nicht nur Terrorismus oder organisierte Kriminalität umfassen, sondern auch weit gefasste Kategorien wie „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“. In Deutschland beispielsweise kann „Volksverhetzung“ derzeit in den schwersten Fällen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.
Obwohl die EMFA restriktiv klingt und auf den Schutz von Rechten abzielt, öffnet sie dennoch Tür und Tor für potenziellen Missbrauch. Die Definitionen von „öffentlichem Interesse“, „schwerer Straftat“ oder was als „dringend“ oder „verhältnismäßig“ gilt, sind alle subjektiv und könnten von Regierungen – oder Brüssel – ausgelegt werden. Das bedeutet, dass Spyware gegen Journalisten oder politische Gegner eingesetzt werden könnte, wenn die richtigen Kriterien erfüllt sind – insbesondere, wenn das nationale Recht dies zulässt.
Obwohl sich die Verordnung auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der EU beruft, bleiben die tatsächlichen Schwellenwerte offen für Interpretationen. Da den nationalen Regierungen ein erheblicher Ermessensspielraum eingeräumt wird, befürchten Bürgerrechtsaktivisten und Journalistenverbände, dass die Maßnahme die staatliche Überwachung von Journalisten und Whistleblowern legitimieren könnte, sofern die richtigen rechtlichen Begründungen vorliegen.
Was eigentlich zur Stärkung der Pressefreiheit gedacht war, könnte in der Praxis zu einer Hintertür werden, um diese zu untergraben.
Protecting the Press? EU Law Says Spyware Is Fine If “Justified” ━ The European Conservative