Trotz des Scheiterns der vorherigen Regierungskoalition hat das niederländische Parlament nun das »härteste Asylgesetz des Landes aller Zeiten« verabschiedet, wie PVV-Vorsitzender Geert Wilders es nannte.
Die Entscheidung sieht drastische Einschränkungen des Asylrechts und der Familienzusammenführung vor und kriminalisiert illegalen Aufenthalt und die Unterstützung illegaler Einwanderer. Die zweite Kammer des Parlaments hat zwei Gesetzentwürfe angenommen. Einer davon führt ein zweistufiges Asylsystem ein, das zwischen Menschen unterscheidet, die vor Verfolgung – beispielsweise aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder sexueller Orientierung – und Menschen, die vor Krieg oder Naturkatastrophen fliehen, unterscheidet.
Der zweite Gesetzentwurf sieht unter anderem die Abschaffung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis für Asylsuchende vor. Stattdessen müssen Asylsuchende alle drei Jahre eine Verlängerung ihres Aufenthalts beantragen. Darüber hinaus wird die Voraussetzung eingeführt, dass Asylsuchende, die mit ihren Familien zusammengeführt werden möchten, mindestens zwei Jahre in den Niederlanden gelebt haben und über eine Wohnung und ein Einkommen verfügen müssen. Erwachsene Kinder von Asylbewerbern haben künftig keinen Anspruch mehr auf Familienzusammenführung. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Unterstützung illegaler Migranten strafbar wird.
Laut der Jungen Freiheit könnte dies den Fokus der Behörden auf Aktivistenorganisationen und NGOs lenken, die illegalen Einwanderern helfen. Wilders erzwang im Juni den Zusammenbruch der Koalition, als ehemalige Verbündete sich weigerten, strengeren Asylmaßnahmen zuzustimmen. »Wir haben zu viel Einwanderung, zu viel Islam, zu wenig Respekt für unsere Kultur und unsere Bürger. Die Menschen haben Angst, im eigenen Land zur Minderheit zu werden«, erklärte er.
Nun ist es ihm dennoch gelungen, seine Politik mit der Unterstützung dieser ehemaligen Koalitionspartner durchzusetzen. Laut der Welt ist es jedoch ungewiss, ob das Gesetzespaket auch in der Ersten Kammer – dem Äquivalent des deutschen Bundesrats – grünes Licht erhält, wo im Herbst darüber abgestimmt werden soll. Dann finden auch Neuwahlen zum Parlament statt. Im Jahr 2024 nahmen die Niederlande rund 32.000 Asylbewerber und zusätzlich 10.000 Familienangehörige auf. In den ersten drei Monaten des Jahres 2025 habe sich die Zahl jedoch halbiert, berichtete die Welt.
»Ja« zu einer drastischen Verschärfung der Asylpolitik in den Niederlanden