In einem unverhohlenen Angriff der Europäischen Kommission auf die souveräne ungarische Regierung hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ungarn öffentlich aufgefordert, das Verbot des Budapester Pride-Marsches aufzuheben, da es eine Verletzung der „grundlegenden EU-Werte“ darstelle.
In einem Video-Statement, das am Mittwoch, 25. Juni, in den sozialen Medien veröffentlicht wurde, erklärte sie: „Ich fordere die ungarischen Behörden auf, den Budapest Pride zuzulassen, ohne strafrechtliche oder administrative Sanktionen gegen die Organisatoren oder Teilnehmer befürchten zu müssen.“ Von der Leyen bekräftigte zudem ihre uneingeschränkte Unterstützung für die „LGBTIQ+ Community“.
Nach den kürzlich geänderten ungarischen Kinderschutzgesetzen sind öffentliche Veranstaltungen zur Förderung von Geschlechtsanpassung, Geschlechtsumwandlung und Homosexualität in Anwesenheit von Minderjährigen verboten.
Ministerpräsident Viktor Orbán reagierte mit einem X-Post und kritisierte die Kommission für ihre Einmischung in eine souveräne Rechtsangelegenheit. Er betonte, dass die Durchsetzung innerstaatlicher Rechtsvorschriften und gesetzgeberische Vorrechte nicht in die Zuständigkeit der EU fielen, und forderte Brüssel auf, sich auf Themen zu konzentrieren, „bei denen es eine klare Rolle spielt… wie die Energiekrise und die Wettbewerbsfähigkeit Europas.“
Ich fordere die Europäische Kommission dringend auf, sich nicht in die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten einzumischen, wo sie keine Rolle zu spielen hat. Außerdem fordere ich die Kommission auf, ihre Bemühungen auf die dringenden Herausforderungen zu konzentrieren, vor denen die Europäische Union steht – Bereiche, in denen sie eine klare Rolle und Verantwortung hat und in denen sie in den letzten Jahren schwerwiegende Fehler gemacht hat, wie die Energiekrise und die Erosion der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.
Der linke Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, will das Verbot anfechten, indem er darauf besteht, dass die Veranstaltung am Samstag, den 28. Juni, als städtische Initiative stattfinden wird.
Budapest Pride: von der Leyen Demands Queer Parade in Hungary ━ The European Conservative