Foto: Heinrich August Winkler / wikimedia (CC BY-SA 2.0)
Der aus Königsberg stammende Historiker Heinrich August Winkler, seit mehr als 60 Jahren SPD-Mitglied, fordert in einem Gespräch mit dem Spiegel die Abschaffung des individuellen Asylrechts. Diese Erkenntnis ist weder neu noch bahnbrechend – sie ist die logische Konsequenz aus den Entwicklungen der letzten Jahrzehnte, die die AfD bereits seit ihrer Gründung thematisiert.
Asylrecht darf nicht Einwanderungsrecht sein
Wie Signal online berichtet, ist Winklers Hauptargument ebenso simpel wie richtig:
Wer die faktische Umwandlung des deutschen Asylrechts in ein Einwanderungsrecht effektiv beenden will, muss das subjektive durch das institutionelle Asylrecht ersetzen.
Was bedeutet das? Statt eines individuellen Anspruchs auf Asyl, den jeder geltend machen kann – ob berechtigt oder nicht – würde Asyl zur staatlichen Entscheidungssache. Der Bundestag könnte dann darüber bestimmen, ob und welche Gruppen in Deutschland aufgenommen werden. Das wäre nichts anderes als das, was die AfD seit Jahren fordert: ein Asylsystem, das tatsächlich Schutz bietet, aber nicht als Vehikel für unkontrollierte Masseneinwanderung missbraucht wird. So könnte Deutschland beispielsweise die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine beschließen, während Anträge aus der Türkei oder dem Nahen Osten konsequent abgelehnt würden. Kein automatisches Bleiberecht mehr für jeden, der es über die Grenze schafft.
Überfällige Debatte, die die Altparteien verschlafen haben
Jahrzehntelang wurde jeder, der eine Rückkehr zur Kontrolle über die eigenen Grenzen forderte, als ‘rechtsextrem’ diffamiert. Der politische Mainstream hielt eisern an der Fiktion fest, Deutschland habe eine historische und humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen. Doch Winkler widerspricht nun offen und stellt klar:
Ein Recht auf Asyl in einem bestimmten Land ist den Vätern und Müttern des Grundgesetzes niemals in den Sinn gekommen. Es wäre in der Praxis auf ein allgemeines Recht auf Einwanderung hinausgelaufen.
Diese Aussage bestätigt, was die AfD seit Jahren sagt: Das deutsche Asylrecht war nie als Freifahrtschein für unkontrollierte Migration gedacht. Dass ausgerechnet ein SPD-Historiker jetzt diese Position einnimmt, ist bemerkenswert – nicht, weil es eine revolutionäre Erkenntnis wäre, sondern weil es zeigt, wie lange das politische Establishment die Realität ausgeblendet hat. Winklers späte Erkenntnis mag dabei für das linksliberale Establishment ein Schock sein – für die AfD und ihre Wähler ist sie längst überfällig. Jetzt muss der Bundestag handeln – oder bei der nächsten Wahl die Quittung bekommen.
SPD-Veteran für Abschaffung des individuellen Asylrechts – wie die AfD – Unzensuriert