Dem ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki wird vorgeworfen, während der Koronavirus-Pandemie 2020 unzulässigerweise eine Fernwahl des Präsidenten organisieren zu wollen. Staatsanwalt und Justizminister Adam Bodnar fordert die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität, damit er vor Gericht gestellt werden kann. Morawiecki, der jetzt Mitglied des Europäischen Parlaments ist, hat dies als politische Offensive gegen ihn verurteilt.
Die Ereignisse gehen auf das Frühjahr 2020 zurück, während der ersten, intensivsten Phase der COVID-19-Pandemie. Der damalige polnische Ministerpräsident Morawiecki hatte sich vorgestellt, eine Fernwahl des Präsidenten zu organisieren – ein Verfahren, das es in Polen normalerweise nicht gibt – und hatte den Prozess mit der Post und der nationalen Druckerei eingeleitet, um die Wahlzettel vorzubereiten.
Letztendlich erwies sich die Aktion als erfolglos, so dass eine Rechnung in Höhe von 13 Millionen Euro, d. h. etwas mehr als 56 Millionen Złoty, der polnischen Währung, zu begleichen war. Die Präsidentschaftswahlen fanden schließlich einige Monate später nach den üblichen Modalitäten statt und führten zur Wiederwahl von Andrzej Duda, der wie Morawiecki der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angehört.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat Morawiecki durch sein Handeln
zum Nachteil des öffentlichen Interesses in Form der Achtung der Rechtsordnung und der verfassungsmäßigen Rechte der Wähler und führte zu sinnlosen, unwirksamen und ungerechtfertigten Ausgaben öffentlicher Gelder in einer Gesamthöhe von nicht weniger als 56.450.406,16 Zloty zum Nachteil der Staatskasse.
Im Jahr 2020 wurde Morawiecki von einem Verwaltungsgericht für schuldig befunden. Er legte gegen diese Entscheidung Berufung ein, aber die Ablehnung der Berufung führte zu einem neuen Strafverfahren.
Für Morawiecki sind die Angriffe auf ihn rein politisch. Er ist der Ansicht, dass er nichts anderes getan hat, als zu versuchen, die Wahlen in einem schwierigen Umfeld zu organisieren, wobei er den in der Verfassung festgelegten Zeitplan für die Wahlen einhalten und die gesundheitliche Sicherheit der Bürger gewährleisten musste. Zu seiner Verteidigung verweist er auf ein weiteres Urteil des Verfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr, in dem festgestellt wurde, dass Morawiecki verfassungskonform gehandelt hat, als er versuchte, die Wahlen 2020 aus der Ferne zu organisieren. Obwohl er in Polen kein Regierungsamt mehr innehat, ist Morawiecki eine Zielscheibe der regierenden Linken in Polen, da er jetzt als Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) eine Schlüsselrolle auf europäischer Ebene spielt.
Morawieckis Gegner unterstützen die Initiative zur Aufhebung seiner Immunität und wollen seinen Fall nutzen, um die Loyalität polnischer Politiker, die mit der PiS gebrochen haben, gegenüber Brüssel zu demonstrieren. Sie lehnen die Entscheidung des Verfassungsgerichts mit der Begründung ab, es stehe „unter dem Einfluss“ der PiS. „Es gibt keine heiligen Kühe in Polen“, schrieb der Innenminister auf X, um die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Premierministers zu befürworten.
In der Überzeugung, dass er sich nichts vorzuwerfen hat, erklärte Morawiecki in einem Interview im polnischen Fernsehen, er sei bereit, seine Immunität aufzugeben. Er sieht in den juristischen Angriffen gegen ihn ein Manöver der Regierung, um ihre Rückschläge und schlechten Ergebnisse, insbesondere in der Wirtschaft, zu vertuschen.
Die Regierungspartei verfügt über eine ausreichende Mehrheit, um die Aufhebung der Immunität Morawieckis zu erreichen. Der Antrag auf Überprüfung wurde bereits an das Parlament weitergeleitet.
Sollte das Verfahren erfolgreich sein, könnten Morawiecki bis zu drei Jahre Gefängnis drohen.
Polish ‘Justice’: Revoking Former PM’s Immunity in Political Trial ━ The European Conservative
Ich glaube nicht dass die polnischen Wähler Donald Tusk gewählt haben. Ich bin mir sicher dass die PiS Partei die Wahl gewonnen hat. Ich habe selber polnische Wurzeln. Sämtliche Polen mit denen ich über die Wahl gesprochen habe, haben die PiS gewählt. Sie haben Angst, dass Tusk , der ein enger Vertrauter von Ursula von der Leyen ist, die Interessen Polens zugunsten der EU opfert. Noch größer ist die Angst, dass Tusk irgendwann eine Massenmigration in Gang setzen könnte. Das Thema Wahlbetrug wird in Polen und in Deutschland viel zu wenig diskutiert. Es ist in beiden Ländern viel zu einfach, eine Wahl massiv zu manipulieren. Dazu reicht es vollkommen aus, die Wahlleiter, die Wahlhelfer, die Medien, den Verfassungsschutz, die Mehrheit der Abgeordneten und die obersten Richter zu kontrollieren. Genau das findet gerade in Deutschland statt. Die AfD wird bei der kommenden Wahl überraschend abstürzen. Dagegen wird eine andere der Alt Parteien überraschenderweise so gut abschneiden, dass es für eine absolute Mehrheit reicht. Das Schema des Wahlbetrugs ist immer dasselbe.
Auch dieses Mal wird vermutlich die Briefwahl zur Manipulation genutzt. Die Wahlumfragen waren immer bis auf ein bis zwei Prozent genau.
Es ist nahezu unmöglich, dass ein Wahlergebnis so deutlich von den Umfragen abweicht, wie wir es bei der nächsten Bundestagswahl erneut erleben werden. Die AfD hat genug Mitglieder und Sympathisanten. Rein theoretisch könnte sie in jedem Wahllokal 2 Mitglieder positionieren. Die Ergebnisse können in jedem Wahllokal festgehalten werden. Rein theoretisch reicht es dann vollkommen aus, wenn die AfD die Ergebnisse aus allen Wahllokalen zusammen zählt. Dadurch ist dann nur noch ein Betrug über die Briefwahl möglich. Wenn wir die Demokratie retten wollen, dann müssen wir massiven Wahlbetrug verhindern. Es ist eine logistische Herausforderung. Aber das es funktioniert hat die Wahl von Viktor Orban gezeigt. Seine Partei hat es genau so gemacht, wie ich es beschrieben habe.
Traue keinem Wahlergebnis, das du nicht selber gefälscht hast!