Foto: Heinrich-Boell-Stiftung / wikimedia commons (CC BY SA 2.0)
Das ist die Bilanz der letzten zehn Jahre, als von 2013 bis 2021 eine Koalition aus Unionsparteien und SPD und seither die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag regiert.
Ausgaben für Beamte explodieren
In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Beamten in den Bundesministerien um fast 50 Prozent (plus 7.000 Stellen) erhöht. Mit entsprechenden Mehrkosten, die sogar noch darüber liegen. Mit einem Anstieg um 114 Prozent wuchsen die Ausgaben für Beamte schneller als das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im gleichen Zeitraum.
Besonders viele neue Beamte wurden in der derzeitigen Regierungsperiode eingestellt, und zwar von den grünen Ministern, nämlich vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und vom Auswärtigen Amt. Das Bundeskanzleramt weitete das Gesundheitsministerium in Corona-Zeiten besonders stark aus, außerdem schuf die SPD 2021 wieder ein Bauministerium.
Mehr Beamte, mehr Bürokratie
Doch die neuen Beamten waren durchaus „produktiv“. Sie schufen neue Gesetze, wie das Lieferkettengesetz oder die Verpflichtung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, und neue Abgaben. All das belastet die Wirtschaft mit zusätzlichen 67 Milliarden Euro jährlich.
Immer weniger Wertschöpfung
Dem gegenüber stehen Hiobsbotschaften der Wirtschaft. Allein im laufenden Jahr, also nur in den letzten gut neun Monaten, verloren 82.000 Arbeitnehmer in der Industrie ihren Arbeitsplatz, allen voran in der Automobilbranche.
Insolvenzen, Stellenabbau und Auslagerung ins Ausland verringern die Wertschöpfung des Landes, zu der Beamte keinen Euro beitragen, die aber zu 100 Prozent davon leben.
82.000 Industriearbeitsplätze weg, dafür Beamtenzahlen in Ministerien fast verdoppelt – Unzensuriert