Foto: Ralf Roletschek / wikimedia commons (CC BY SA 3.0)
Zum ersten Mal wird es in einem deutschen Landesparlament einen Corona-Untersuchungsausschuss geben. Verantwortlich dafür ist die AfD, die im sächsischen Landtag dazu einen Antrag einbrachte, der auch mithilfe von einigen Stimmen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angenommen wurde – obwohl schon die Stimmen der AfD-Fraktion dafür gereicht hätten.
AfD hatte schon während Pandemie Maßnahmen heftig kritisiert
Der Untersuchungsausschuss will nun die (zahlreichen) politischen Fehlentwicklungen und -entscheidungen während der Pandemie untersuchen. Gelingen soll das durch Aktensichtungen und der Befragung der zuständigen Minister. Geklärt werden sollen damit die Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Zweifel daran gebe es nämlich bis heute, sagte dazu der Fraktionsvorsitzende der sächsischen AfD, Jörg Urban. Er betonte, dass seine Partei immer auf Alternativen zum strengen Corona-Regime hingewiesen hätte.
Ungeimpften-Schikanen und Grundrechtseinschränkungen werden untersucht
In Richtung des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und der Landessozialministerin Petra Köpping von der SPD, sagte der AfD-Fraktionschef:
Genauso wie Sie die Menschen in Sachsen angeklagt haben, die sich nicht impfen lassen wollten, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingefordert haben und diejenigen, die Ihre Maßnahmen kritisiert haben, genauso werden Sie sich jetzt die Untersuchungen und die Fragen der Landtagsabgeordneten gefallen lassen müssen.
Linkspartei und BSW scheitern mit Anträgen
Ein ähnlicher Antrag der Wagenknecht-Partei BSW unter der Fraktionsvorsitzenden Sabine Zimmermann blieb hingegen erfolglos, auch eine Zusammenlegung mit dem AfD-Antrag wurde abgelehnt. Letzterer bekam nach langen Debatten im Plenum des Dresdner Parlamentsgebäudes dann eine Mehrheit. Unzufrieden mit dem AfD-Vorstoß hatte man sich schon im Vorfeld bei der – nach der letzten Landtagswahl stark dezimierten – Linksfraktion gezeigt: Diese wollte den AfD-Antrag bereits im Vorfeld in den Hauptausschuss überweisen, scheiterte damit aber kläglich.
Mit Stimmen des BSW: Sachsen-AfD mit Antrag zu Corona-U-Ausschuss erfolgreich – Unzensuriert