In Bayern hat ein Bürgermeister rebelliert, indem er sich weigerte, Flüchtlinge aufzunehmen, aber offenbar hat sein linker Stellvertreter ihn bereits hintergangen.
In der Stadt Bad Griesbach hat ein Bürgermeister dem Landratsamt mitgeteilt, dass er keine Flüchtlinge aufnehmen wird. Der Landkreis möchte, dass er 35 ukrainische Flüchtlinge in der Kleinstadt aufnimmt, aber der Bürgermeister Jürgen Fundke, der der überparteilichen Wählervereinigung angehört, weigert sich, auch nur einen von ihnen zu registrieren.
Fundke hat diesen Schritt trotz der Drohungen der Aufsichtsbehörde unternommen. Landrat Raimund Kneidinger von der CSU hat eine amtliche Anordnung erlassen, sie bis Mittwoch aufzunehmen. Die Anordnung wurde ihm persönlich zugestellt.
Anstatt sich zu fügen, sagte der Bürgermeister einfach, dass er es nicht tun werde, und sagte dem Bayerischen Rundfunk, er glaube, dass er rechtlich die Oberhand habe. „Was wollen sie tun? Wollen sie mich suspendieren? Das können sie nicht und dürfen sie nicht. Ich habe mit einem Anwalt gesprochen“, so Fundke.
Zu den verschiedenen juristischen Drohungen, die ihm gemacht werden, sagte Fundke: „Ich lese sie gar nicht. Vielleicht lese ich sie zu Weihnachten.“ Stattdessen sagt Fundke, seine Stadt könne nicht noch mehr Ausländer vertragen. Bereits 2.300 Menschen in der kleinen Stadt mit 9.750 Einwohnern sind Ausländer.
Er stellt fest, dass Kindergärten und Schulen „aus allen Nähten platzen“.
Aufgrund von Fundkes Weigerung können die Ukrainer nicht in die Stadt einreisen, da sie keinen offiziellen Wohnsitz haben. Das Landratsamt wirft Fundke vor, sich „illegal“ zu verhalten.
In Bad Griesbach leben bereits 90 Ukrainer, und erst im September wurden 140 Migranten aus verschiedenen anderen Ländern in einem leerstehenden Hotel untergebracht. Die Stadt hat bereits jetzt den höchsten Anteil an ukrainischen Flüchtlingen im gesamten Landkreis.
Allerdings hat die Kreisverwaltung möglicherweise bereits ein Schlupfloch gefunden. Der stellvertretende Bürgermeister der Stadt, Georg Greil (SPD), sagte, er werde die Anordnung unterschreiben und die Ukrainer registrieren.
Wenn dies geschieht, ist dies ein weiterer Fall, in dem die CSU mit den Linken zusammenarbeitet, um die Massenmigration zu gewährleisten, obwohl sie in den letzten Monaten hart gegen die Zuwanderung argumentiert hat.
Fundkes politische Gruppe, die Überparteiliche Wählervereinigung, erklärt: „Wir sind parteipolitisch unabhängig und überparteilich. Wir vertreten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und nicht parteipolitische Ideologien.“
Die Schlacht findet zu einer Zeit statt, in der Bayern wegen des Zustroms von Migranten in ganz Deutschland zu leiden hat. Obwohl Bayern von der CSU regiert wird, die behauptet, gegen illegale Einwanderung zu sein, zwingt die bayerische Regierung deutsche Städte und Gemeinden, einen immer größeren Anteil von Migranten aufzunehmen. In einem Ort wird zum Beispiel ein Luxusanwesen am See für Migranten gebaut, das 6 Millionen Euro kosten wird.
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