Rechtsdurchsetzung in der Irrenanstalt Deutschland

Rechtsdurchsetzung im Jahr 2024 in einem ehemaligen Rechtsstaat am Beispiel der Abschiebung negativ beschiedener Glückskinder und Asyltouristen gefällig? Dann gehen wir doch in die bunte, gleichsam verrückte Anarchie Deutschland. Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen hat folgende Weisung erteilt: „Wenn sich der Betroffene (also der zu Abschiebende) weigert in das Flugzeug zu steigen, bzw. auf eine andere Art versucht sich der Abschiebung zu widersetzen, kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden.“ Spannende Rechtsauffassung in einem Land, das sich von jeder demokratischen Gesetzmäßigkeit nunmehr Lichtjahre entfernt hat. Und dieser Rechtsauffassung folgend kann man ableiten: Wenn sich ein Bankräuber weigert, festgenommen zu werden, kann man ihn auf freiem Fuß belassen. Wenn sich ein Steuerbetrüger weigert, die Steuern zu zahlen, kann man sie ihm erlassen. Aber was will man vom einem Freilichtmuseum der gängigsten psychischen Erkrankungen anderes erwarten? Eigentlich nichts. Deutschland 2024. Ein Land, in dem eine Asylwerberfamilie 300 Mal straffällig werden kann und dennoch das fette Bürgergeld kassiert.

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