Photo: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Das deutsche Nachrichtenunternehmen Apollo News hat eine Klage eingereicht, um vom Innenministerium Antworten auf die Durchsuchung der Wohnung eines konservativen Zeitschriftenherausgebers am Dienstag nach dem Verbot seiner Publikation zu erhalten.
Maskierte Polizisten durchsuchten am Dienstag gegen 6 Uhr morgens die Wohnung des Gründers und Chefredakteurs des Compact-Magazins, Jürgen Elsässers, mit dem Befehl „Durchsuchung und Beschlagnahme“. Nur wenige Minuten später veröffentlichten die Mainstream-Medien die Geschichte – zusammen mit Bildern von Elsässer, der im Bademantel die Tür öffnete.
Wie es möglich war, dass die Medien Fotografen in Elsässers Haus hatten, bevor die Polizei an seine Tür klopfte, und dass sie ganze Artikel zur Veröffentlichung bereit hatten, ist eine Frage, die Innenministerin Nancy Faeser nicht beantworten wollte, wie Apollo News am Donnerstag berichtete.
Ihr Ministerium reagierte verspätet auf unsere Presseanfrage und verwies dann lediglich auf eine Presseerklärung. Auf weitere Nachfragen wurde überhaupt nicht geantwortet.
Die Weitergabe vertraulicher Informationen an Unbefugte sei eine Straftat, so Apollo News, und „die Medienberichterstattung schien inszeniert“. Auch die Anfrage der Redaktion, ob eine Untersuchung über die angebliche Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium und der Presse eingeleitet werde, blieb ebenso unbeantwortet wie die Frage, ob die Medienpräsenz einen Eingriff in die Privatsphäre Elsässers darstelle.
Der Compact-Verleger hat nicht nur seinen Verlag verloren, sondern darf auch keinen weiteren Verlag gründen. Der Umfang dieses Berufsverbots bleibt jedoch unklar und ist eine weitere Frage, auf die das Innenministerium keine Antwort geben will. Darüber hinaus hat das Ministerium nicht geklärt, wie sich die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen vom Dienstag auf die Spender der Publikation ausgewirkt haben könnten.
Apollo News reichte am Mittwoch Klage beim Verwaltungsgericht Berlin ein und erklärte:
Es hat den Anschein, dass sich das Ministerium von Bundesinnenminister Nancy Faeser in einer strikten Verweigerungshaltung verschanzt hat. Journalistinnen und Journalisten haben jedoch einen gesetzlichen Auskunftsanspruch gegenüber Behörden, und wir fordern Antworten auf unsere Fragen!
Wie wir berichteten, hat das von der Sozialdemokratin Nancy Faeser geführte Innenministerium am Dienstag, 16. Juli, das Compact-Magazin wegen „Volksverhetzung“ und „aggressiver Propagierung des Umsturzes der politischen Ordnung“ verboten. Elsässer sagt, dass das Verbot der Anti-Establishment-Publikation ohne rechtliche Grundlage ein Schlag gegen die Pressefreiheit sei und dass die Regierung – und nicht er – der wahre Feind der demokratischen Ordnung sei. Auch Verfassungsrechtler sehen in dem Verbot einen Angriff auf die Pressefreiheit und Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), sagte, Faeser „schützt nicht unsere Verfassung, sondern bedroht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.“
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