„Fico am Attentat selbst schuld!“ Streit um Skandal-Aussage im Nationalrat

Hat der ÖVP-Abgeordnete Michael Hammer gestern, Donnerstag, in der Nationalratssitzung tatsächlich gesagt, dass der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am Attentat auf seine Person selbst schuld sei? Hammer bestreitet das. Doch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker will Beweise für diese Skandal-Aussage haben.

„Geschmacklos, pietätlos und zutiefst verabscheuungswürdig“

Es passierte in der Debatte zum ORF-Bericht 2023. Hafenecker nahm das Thema zum Anlass, um die ORF-Berichterstattung über das Fico-Attentat scharf zu kritisieren, da diese eine Mitschuld des Regierungschefs insinuiert habe. In einer Aussendung sagte Hafenecker, dass ÖVP-Abgeordneter Hammer den Zwischenruf „Stimmt auch, ja!“ getätigt habe. Dies sei auch im vorläufigen Stenographischen Protokoll der Sitzung nachzulesen.

Hafenecker zeigte sich entsetzt über diesen „unfassbaren Zwischenruf“ und nannte diesen „geschmacklos, pietätlos und zutiefst verabscheuungswürdig“. Zudem sagte er wörtlich:

Wenn Herr Hammer noch zumindest einen Restfunken Anstand im Leib hat, dann weiß er, was er jetzt zu tun hat: nämlich sofort zurückzutreten!

“Haltlose Vorwürfe”

Hammer reagierte aber nicht mit einem Rücktritt, sondern mit einer APA-OTS-Aussendung, in der er die „haltlosen Vorwürfe der FPÖ“ zurückwies. Er habe diese Aussage nie getätigt, das sei auch im Protokoll der Nationalratssitzung nachzulesen.

Haben Hafenecker und Hammer zwei ganz unterschiedliche Protokolle der Nationalratssitzung gelesen? Die Version von Hafenecker wird dadurch untermauert, dass der ÖVP-Abgeordnete Hammer für seinen Zwischenruf „Stimmt auch, ja!“ einen Ordnungsruf des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer ausfasste. Zudem gibt es auf YouTube ein Video, in dem Hafenecker Hammer wegen des Zwischenrufs verbal attackiert:

Wenn es sinngemäß heißt – und dafür würde ich mich genieren, Herr Kollege Hammer -, der ist selber schuld, dass er fast erschossen worden ist, wo leben Sie denn? Ihr Präsident Sobotka hat Fico gestern noch Genesungswünsche überbracht. Und Sie sagen jetzt, der Herr Fico ist zurecht angeschossen worden? Herr Kollege Hammer, kapieren Sie eigentlich, was Sie da gerade gesagt haben?

Grüne instrumentalisieren Attentat, um FPÖ anzupatzen

Schon am Mittwoch hatten die Grünen das Fico-Attentat dafür instrumentalisiert, um die FPÖ anzupatzen. Wie berichtet, versuchte die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, und die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, die FPÖ für Gewalt an Politikern verantwortlich zu machen. Sie bezeichneten den Mordanschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten als „erschreckenden Tiefpunkt an demokratiefeindlichem Verhalten“, um wenige Zeilen später schamlos zu versuchen, den Fokus auf die FPÖ zu lenken:

Während wir heute im österreichischen Parlament zahlreiche verbale Angriffe seitens der FPÖ erleben mussten, sehen wir, wie schmal der Grat zwischen gewaltvoller Sprache und physischer Gewalt ist.

Lopatka nennt Kickl und Vilimsky “Wegbereiter für solche irren Taten”

Noch ungenierter äußerte sich am Donnerstagabend dann ÖVP-EU-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka. Mit ähnlichen Argumenten wie der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der in Richtung AfD ausgeschlagen hatte, unterstellte er seinem freiheitlichen Pendant Harald Vilimsky sowie FPÖ-Chef Herbert Kickl offen, der Wegbereiter für solche irren Taten zu sein. Er sagte wortwörtlich:

Die Frage ist, warum kommt es zu dieser Eskalation – und das beginnt bei der Sprache: Das haben wir heute im österreichischen Parlament wieder miterlebt.

Die FPÖ würde bewusst Grenzen überschreiten, so Lopatka. Er stellte klar, dass er damit die Kickl-Kritik an ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler meinte, weil er sie für ihre Ungeimpften-Hetze als “Ministerin für Verfassungsbruch” bezeichnet hatte.

Not-Operation rettete das Leben von Premier Fico

Während die Regierungsparteien nicht davor zurückschrecken, sogar mit den Schüssen auf den slowakischen Premier Fico im Wahlkampf politisches Kleingeld zu wechseln, bangt die Welt nach einer Not-Operation um das Leben des Politikers, der angetreten ist, um die Aufrüstung der Ukraine zu stoppen, die bilateralen Beziehungen zu Russland wieder aufzunehmen, die Corona-Zeit aufzuarbeiten und den WHO-Pandemievertrag nicht zu unterzeichnen. Es sind Positionen, die im deutschsprachigen Raum unter den Parlamentsparteien lediglich im Umfeld von FPÖ und AfD spruchreif sind.

Medienberichten zufolge handelt es sich beim mutmaßlichen Attentäter um den Schriftsteller Juraj Cintula (71). Der Umbau des Staatsfunks soll ihn derart erzürnt haben, dass er ihn dann zu dieser schrecklichen Tat befähigt haben soll.

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