Politische Unabhängigkeit lässt grüßen: Steinmeiers Ex-Sprecherin wird Vize-Leiterin im ARD-Hauptstadtstudio

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Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nichts weiter als ein von der Politik okkupierter Staatsfunk ist, zeigt einmal mehr die jüngste Personalie ganz oben im ARD-Sender: Dort wurde zum 1. Juli Anna Engelke als stellvertretende Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios installiert, die ehemalige Sprecherin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Die mit Zwangsgebühren fürstlich gemästeten Intendanten der ARD stimmten einem entsprechenden Vorschlag des Südwestrundfunks und des Rundfunks Berlin-Brandenburg zu. Ab 1. Juli wird die Journalistin Anna Engelke, die von März 2017 bis März 2022 treu dem SPD-Funktionär Frank-Walter Steinmeier als Sprecherin diente und zuletzt beim NDR ihr Werk vollbrachte, als stellvertretende Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios installiert. Das teilte der Staatsfunk am Donnerstag den Zwangsbeitragszahlern mit.

Im Wechsel mit dem künftigen Studioleiter Markus Preiß und dem anderen Stellvertreter Matthias Deiß wird die Steinmeier-Getreue Engelke ab Sommer den „Bericht aus Berlin“ moderieren. Zudem übernimmt sie die Leitung der Gemeinschaftsredaktion Radio im ARD-Hauptstudio. Der bisherige Leiter Martin Ganslmeier wechselt ins ARD-Hörfunkstudio nach New York.

Entweder ist es der pure Neid oder aber so etwas wie Restanstand, was Engelkes eigenen Kollegen nun zu Kritik an ihrer Personalie führte. Die Besetzung des Postens mit Engelke sei eine unvereinbare Regierungsnähe, heißt es aus ihrem Umfeld.

„Weil der NDR ihr ein Rückkehrrecht einräumte, arbeitet sie nach ihrem Job als Pressesprecherin wieder als Journalistin“, schreibt unter anderem das NDR-Medienmagazin „Zapp“ bei X . Und stellt das fest, was Kritiker des mit Zwangsbeitragszahlungen finanziertem Staatsfunk seit Jahren beklagen: „Dabei war sie selbst Teil des politischen Systems, das sie nun kritisch beobachten soll.” Weiter heißt es in den Tweets: „Seitenwechsel wie diese werden in der Debatte um den ÖRR (Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk, Anm. d. Red.) gern als Beleg für eine zu große Nähe zwischen öffentlich-rechtlichen Journalist:innen und der Politik angeführt“, so das scheinheilige Wehklagen der NDR-Redakteure. Sie hakten beim rbb nach, der für das ARD-Hauptstadt-Studio verantwortlich ist. Das Fazit der „Zapp“-Redaktion: „Die zuständige @presse_rbb antwortet auf diesen Vorwurf lapidar, der Bundespräsident sei überparteilich.“

Irgendwie scheint bei der öffentich-rechtlichen Zapp-Redaktion der Zensor nicht anwesend zu sein. Denn Zapp führt bei X einen weiteren Fall von möglichen Interessenkonflikten auf – und zielt damit direkt auf die rbb-Spitze: Die seit September amtierende rbb-Intendantin Ulrike Demmer war von 2016 bis 2021 stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung. „Zapp“ kommentiert, es bleibe offen, warum die Sender ihren Mitarbeitern nach Ausflügen in die Politik ein Rückkehrrecht als Journalisten einräumten.

Es wird immer deutlicher, um was für ein ausgefeiltes Propagandasystem es sich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk handelt.

Politische Unabhängigkeit lässt grüßen: Steinmeiers Ex-Sprecherin wird Vize-Leiterin im ARD-Hauptstadtstudio (haolam.de) Bettina Sauer/