Foto: Steffen Prößdorf / wikimedia.org (CC BY-SA 4.0)
Die Verzweiflung vor den zu erwartenden Triumphen der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen in den neuen Bundesländern bei den Altparteien ist groß – schließlich ist die Partei in allen ostdeutschen Bundesländern in aktuellen Umfragen stärkste Kraft und könnte schon bald den ersten Ministerpräsidenten stellen.
Verfassungsänderung, um “Demokratie” zu retten
Nachdem immer wieder über ein Parteiverbot diskutiert wurde, kommt aus Thüringen ein neuer Vorschlag, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern: Der dortige Innenminister, Georg Maier (SPD), regt jetzt sogar eine Änderung der Landesverfassung an. Er meint, die Demokratie wäre unter “großem Druck”, denn die sogenannten “Rechtsextremisten” um AfD-Thüringen-Landeschef Björn Höcke würden versuchen, die Demokratie “von innen auszuhöhlen” – die “Demokraten” müssten sich diesem Kampf stellen, so der SPD-Minister.
Einfache Mehrheit reicht im dritten Wahlgang
Um dem Aushöhlen der Demokratie durch die AfD zuvor zu kommen, will Maier die besagte Demokratie offensichtlich selbst aushöhlen: Er regt an, den Artikel in der Landesverfassung Thüringens zur Wahl des Ministerpräsidenten zu präzisieren. In Thüringen sieht die Verfassung vor, dass im dritten Wahlgang bereits eine einfache Mehrheit reicht, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Das bedeutet, dass theoretisch, zumindest wenn im dritten Wahlgang nur ein Kandidat antritt, dieser auch gegen die Stimmen aller anderen Abgeordneten zum Regierungschef des Landes gewählt werden kann.
Man müsse die Verfassung deshalb sehr schnell “wetterfest” machen, um nicht am Tag nach der Wahl in einem “totalitären System” aufzuwachen, befindet Maier.
AfD keine Protestpartei mehr
Maier stellt zudem (nicht zu Unrecht) fest, dass es sich bei der AfD nicht mehr um eine Protestpartei handeln würde: Ein “Großteil der Wähler” sei “inzwischen überzeugt von ihrer Haltung”, auch sei deren Wählerpotenzial lange unterschätzt worden.
Ähnlich hysterisch wie Maier äußerte sich Andreas Voßkuhle: “Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands umkrempeln. Die politischen Köpfe dieser Partei zielen auf eine grundsätzliche Systemveränderung”, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem Tagesspiegel. Es sei nicht leicht, die AfD als stärkste Kraft zu verhindern und der Fortbestand der Demokratie in Deutschland sei nicht gesichert.
https://unzensuriert.de/223076-um-ministerpraesident-von-der-afd-zu-verhindern-innenminister-maier-fuer-verfassungsaenderung/