Neuer Skandal um Linkspartei: Breites Netzwerk zu Hamas-nahem Aktivisten offengelegt

Die Berliner Linkspartei um Fraktionschefin Elif Eralp kommt nicht zur Ruhe. Nach den Spiegel-Enthüllungen wurde nun ein neues Ausmaß der Verbindungen publik.
Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Die Debatte um die Verbindungen der Berliner Linkspartei zum Hamas-nahen Aktivisten Ibrahim Ibrahim erreicht eine neue Dimension.

Das Netzwerk ist viel größer

Entgegen bisheriger Darstellungen, wonach es sich vor allem um Verfehlungen der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde handle, enthüllte die parteiinterne Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität (LAG Palisoli) ein weitaus größeres Netzwerk. Eigenen Angaben zufolge arbeiten auch die Linksjugend, der Studierendenverband SDS sowie die Bezirksverbände Neukölln und Wedding systematisch mit dem Aktivisten zusammen, der als Unterstützer der Terrororganisation PFLP gilt.

Inhaltsleere Abgrenzung und Angriffe auf Kritiker

Anstatt eine Abgrenzung von extremistischen Kräften vollzogen zu sehen, greift das parteiinterne Bündnis Kritiker aus den eigenen Reihen an. Auf öffentliche Ausstiegs- und Rücktrittsforderungen der Bundestagsabgeordneten Katalin Gennburg reagierte die LAG mit Unverständnis und forderte stattdessen einen „runden Tisch“ zur Kompromissfindung. In Social Media kommentierte die genannte LAG:

Schade! Wie du weißt, arbeitet nicht nur Vedi mit Ibrahim, sondern auch die Linksjugend, der SDS, die Linke Neukölln, die Linke Wedding und wir. Sollen wir jetzt alle rausgeschmissen werden?

Eine offizielle Anfrage von Apollo News zu den Ausmaßen der Zusammenarbeit ließ der Landesverband unbeantwortet.

Unzensuriert

„Traut keinem Juden“: Linke Antisemiten schmieren antisemitische Parolen Im rot-rot-grünen Berlin

Skulpturen vor den Schmierereien Google Maps

Mitten im Berliner Tiergarten haben Unbekannte zwei Skulpturen mit antisemitischen Parolen beschmiert. Die Botschaften richten sich ausdrücklich gegen Juden. Der Staatsschutz ermittelt, während die Zahl judenfeindlicher Vorfälle in der Hauptstadt seit Jahren erschreckend hoch bleibt.

Mitten im Großen Tiergarten in Berlin haben Unbekannte zwei öffentliche Skulpturen mit offen antisemitischen Parolen beschmiert. Auf den Sockeln eines Bären und eines Stiers (Foto) nahe dem Venus-Bassin standen in roter Farbe die Sätze „Traut keinem Juden“ und „Der Jude mordet“. Es handelt sich um judenfeindliche Hetze, die Menschen allein aufgrund ihrer jüdischen Zugehörigkeit pauschal als unglaubwürdig und gefährlich darstellt.

Entdeckt wurden die Schmierereien am Dienstagmorgen, dem 3. November 2026. Passanten bemerkten die Schriftzüge und verständigten die Polizei. Nach bisherigen Erkenntnissen waren die Parolen im Laufe des Montags oder in der darauffolgenden Nacht angebracht worden. Die eingesetzten Polizeibeamten machten die Schriftzüge zunächst unkenntlich. Eine professionelle Reinigung der betroffenen Kunstwerke wurde veranlasst.

Die Berliner Polizei veröffentlichte am Mittwoch unter der Vorgangsnummer 1463 eine entsprechende Mitteilung. Darin bezeichnet sie die Schmierereien ausdrücklich als volksverhetzend. Die weiteren Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen. Angaben zu Tatverdächtigen oder möglichen Hintergründen liegen bislang nicht vor.

Besonders erschreckend ist die Unverblümtheit der beiden Parolen. Hier wird nicht unter dem Vorwand einer Kritik an der israelischen Regierung argumentiert. Es geht auch nicht um eine politische Auseinandersetzung über den Krieg im Nahen Osten. Die Botschaften richten sich unmittelbar gegen Juden als Menschen.

Der Satz „Traut keinem Juden“ bedient das jahrhundertealte antisemitische Vorurteil, Juden seien grundsätzlich hinterlistig und nicht vertrauenswürdig. Die Behauptung „Der Jude mordet“ greift ebenfalls auf ein bekanntes Muster judenfeindlicher Propaganda zurück: Jüdischen Menschen wird kollektiv eine besondere Neigung zu Gewalt und Verbrechen zugeschrieben.

Solche Formulierungen erinnern an die Sprache antisemitischer Hetze, wie sie auch während der nationalsozialistischen Herrschaft verbreitet wurde. Dass sie im Jahr 2026 wieder öffentlich in der deutschen Hauptstadt auftauchen, ist mehr als eine gewöhnliche Sachbeschädigung.

Der Vorfall im Tiergarten steht in einem größeren Zusammenhang. Nach dem im Mai 2026 veröffentlichten Jahresbericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) wurden im Jahr 2025 insgesamt 2.197 antisemitische Vorfälle in der Hauptstadt dokumentiert. Das entspricht durchschnittlich etwa sechs Vorfällen täglich.

haolam

Polizist in Bozen von polizeibekannten Nordafrikaner niedergeschlagen; bei gezielten Kontrollen wurden sieben weitere Personen angezeigt

Symbolbild. Foto: Quästur Bozen

Bei gezielten Kontrollen wurden sieben weitere Personen angezeigt. Ein Mann ohne gültigen Aufenthaltstitel soll in ein Abschiebezentrum gebracht werden.

Der Quästor von Bozen, Giuseppe Ferrari, hat in den vergangenen zwei Tagen weitere gezielte Einsätze gegen die verbreitete Kriminalität angeordnet. Im Mittelpunkt standen Stadtgebiete, die aus Sicht der öffentlichen Ordnung und Sicherheit besondere Aufmerksamkeit erfordern.

Im Bahnhofspark wurde ein 21-jähriger Tunesier mit polizeilichen Voreinträgen beim Regierungskommissariat gemeldet. Bei ihm stellten die Beamten eine Dosis Haschisch sicher. In derselben Gegend fand die Drogenspürhundeeinheit eine Tüte mit 20 Gramm verkaufsfertigem Marihuana. Sie befand sich im Besitz unbekannter Personen und wurde beschlagnahmt.

In der Nacht mussten Streifenbeamte im historischen Stadtzentrum einen Streit zwischen zwei Personen schlichten. Ein unbeteiligter Dritter mischte sich aggressiv in den Einsatz ein. Als der junge Mann aufgefordert wurde, zur vollständigen Identifizierung in den Streifenwagen einzusteigen, ging er auf einen Beamten los, schlug ihm mit der Faust ins Gesicht und stieß ihn heftig weg.

Auch die beiden zuvor angehaltenen Personen widersetzten sich den Beamten. Die drei Männer wurden daraufhin zum Polizeipräsidium gebracht. Der aggressivste Beteiligte, ein 19-jähriger Tunesier mit polizeilichen Vorstrafen und Asylbewerber, wurde wegen Widerstands und Körperverletzung gegen einen Amtsträger festgenommen und in die örtliche Haftanstalt eingeliefert.

Die beiden anderen Männer, zwei 29-jährige Marokkaner mit legalem Aufenthaltsstatus, wurden wegen Widerstands gegen einen Amtsträger auf freiem Fuß angezeigt. Der verletzte Beamte muss mit einer Heilungsdauer von sieben Tagen rechnen.

Im Zuge derselben Kontrollen wurden außerdem ein 33-jähriger Italiener wegen versuchten Diebstahls in einem Gewerbebetrieb und ein 26-jähriger Tunesier wegen unbefugten Eindringens in ein Lagerhaus im Industriegebiet angezeigt. Das Lagerhaus wurde anschließend wieder freigegeben.

Ein 27-jähriger Marokkaner wurde wegen der Bedrohung eines Sicherheitsmitarbeiters in einem Gewerbebetrieb angezeigt. Zwei weitere ausländische Staatsangehörige müssen sich wegen Missachtung des Aufenthaltsverbots für die Gemeinde Bozen verantworten.

Beamte des Polizeikommissariats Brenner kontrollierten bei der Einreise in das Staatsgebiet einen 20-jährigen Tunesier in einem internationalen Zug. Der Mann weist Vor- und Polizeistrafen auf. Bei den Überprüfungen stellte sich heraus, dass er sich illegal im Staatsgebiet aufhält.

Quästor Giuseppe Ferrari ordnete seine Ausweisung und die Überstellung in ein Abschiebezentrum in Rom an. Dort soll der Mann auf den Abschluss der für seine Rückführung erforderlichen Verfahren warten.

Insgesamt wurden am gestrigen Tag 214 Personen identifiziert und 40 Fahrzeuge kontrolliert.

UnserTirol24

Hamburg: Nach Schüssen auf lebensgefährlich verletzten Mann drei Türken festgenommen

Tatort: Hamburg-Heimfeld, Schwarzenbergstraße – Google Maps

Nachdem Mitte September ein 55-jähriger Mann im Hamburger Stadtteil Heimfeld durch eine Schussabgabe am Bein lebensgefährlich verletzt worden war, konnten der mutmaßliche Schütze sowie weitere mutmaßliche Tatbeteiligte ermittelt werden.

Im Rahmen der intensiv geführten Ermittlungen des Landeskriminalamts und der Staatsanwaltschaft geriet ein 24-jähriger Türke in den Fokus der Beamtinnen und Beamten. Er steht im Verdacht, die Schüsse auf den 55-Jährigen abgegeben zu haben.

Darüber hinaus ermittelten sie zwei weitere türkische Tatverdächtige im Alter von 29 und 25 Jahren, die bei der Schussabgabe ebenfalls anwesend gewesen sein sollen und mit dem 24-Jährigen gemeinsam vom Tatort geflüchtet waren. Die Staatsanwaltschaft Hamburg erwirkte daraufhin beim Amtsgericht einen Haftbefehl gegen den 24-jährigen mutmaßlichen Schützen, dessen Aufenthaltsort zunächst unbekannt war. Zudem erwirkte die Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung des 25-Jährigen in Hannover (Niedersachsen).

Nachdem die Ermittlerinnen und Ermittler des Landeskriminalamts den 24 Jahre alten Tatverdächtigen im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg lokalisieren konnten, vollstreckten sie am Mittwoch den Haftbefehl gegen den 24-jährigen Schützen und nahmen dabei den ebenfalls angetroffenen 29-jährigen Begleiter vorläufig fest. Im Anschluss durchsuchten die Einsatzkräfte eine Wohnung im Stadtteil Wilhelmsburg, aus der die beiden Männer zuvor gekommen waren. Dabei fanden sie eine scharfe Schusswaffe, zwei demontierte Schusswaffen, diverse Munition, diverse Schlag- und Stichwaffen, rund 15 Gramm mutmaßliche Betäubungsmittel sowie weitere Beweismittel auf und stellten diese sicher.

Die beiden Tatverdächtigen wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen dem Untersuchungsgefängnis zugeführt. Eine Haftrichterin verkündete gegenüber dem 24-jährigen Schützen den Haftbefehl wegen des Verdachts des versuchten Totschlags und erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz gegen den 29-Jährigen.

Bei der anschließenden Vollstreckung des Durchsuchungsbeschlusses für die Wohnung in Hannover (Stadtteil Mitte) trafen Einsatzkräfte der Polizei Niedersachsen den 25-jährigen Türken an und stellten diverse Beweismittel sicher. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde dieser entlassen, da die Voraussetzungen für einen Haftbefehl nicht vorlagen.

Presseportal

Nürnberg: Mann im Stadtgraben niedergestochen; Ein Iraker, ein Iraner und zwei Syrer festgenommen

Mehrere Stichverletzungen, die einem 30-jährigen Mann am Mittwochabend (04.11.2026) während einer Auseinandersetzung in der Nürnberger Innenstadt zugefügt worden sind, ziehen Ermittlungen der Mordkommission nach sich. Zur Klärung des Tatgeschehens bittet die Polizei um Hinweise aus der Bevölkerung.

Ein Zeuge hatte gegen 21:45 Uhr den Polizeinotruf gewählt, weil er im Stadtgraben auf Höhe des U-Bahnhofs Opernhaus eine Auseinandersetzung zwischen mehreren Männern beobachten konnte. Im Zuge der Auseinandersetzung erlitt ein 30-jähriger Algerier mehrere Messerstiche in den Oberkörper und musste im Anschluss schwerverletzt in einem Krankenhaus behandelt werden. Zwischenzeitlich ist der Mann außer Lebensgefahr. Aufgrund der potentiell lebensgefährlichen Verletzungen hat die Nürnberger Mordkommission die weiteren Ermittlungen übernommen.

Im Rahmen der unmittelbar eingeleiteten Fahndung konnten Einsatzkräfte der Polizei vier Männer (irakisch, iranisch, 2 x syrisch) stellen, die während der Auseinandersetzung am Tatort waren. Die mögliche Beteiligung dieser Männer ist nun Gegenstand der Ermittlungen. Gleichzeitig fokussieren sich die Beamten auf die Identifizierung bislang unbekannter Personen, die sich zum Tatzeitpunkt ebenfalls vor Ort aufgehalten hatten und möglicherweise ebenfalls an der Auseinandersetzung beteiligt waren.

Zur Klärung des Tathergangs und zur Identifizierung weiterer Beteiligter bittet die Polizei um Hinweise. Personen, die sich zur Tatzeit im Bereich des Stadtgrabens bzw. des U-Bahnhofs Opernhaus aufgehalten und die Auseinandersetzung wahrgenommen haben, kommen als wichtige Zeugen in Betracht. Unter der Rufnummer 0911 2112-3333 ist ein Hinweistelefon geschaltet.

Presseportal

Wien: Polizeibekannter Syrer randalierte bei Einlasskontrolle in Justizanstalt

Polizisten wurden gestern Vormittag zu einer Justizanstalt gerufen, nachdem ein 16-jähriger Jugendlicher (StA.: Syrien) randaliert haben soll.
Nach Angaben der Justizwachebeamten soll sich der Jugendliche bei der Einlasskontrolle geweigert haben, an den erforderlichen Sicherheitskontrollen insbesondere der Ausweisleistung mitzuwirken, weshalb ihm der Zutritt zur Justizanstalt verwehrt wurde.
Da der 16-Jährige den Anweisungen der Justizwachebeamten nicht Folge leistete, wurde er unter Anwendung von Körperkraft aus dem Gebäude gebracht. Dabei soll sich der Jugendliche heftig zur Wehr gesetzt haben. Der Jugendliche wurde von den Justizwachebeamten bis zum Eintreffen der alarmierten Polizisten festgehalten.
Der wegen zahlreicher strafrechtlicher Delikte bereits amtsbekannte 16-Jährige wurde festgenommen. Nach seiner Vernehmung wurde er auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien auf freiem Fuß angezeigt.

Presseaussendungen LPD Wien

Minderjährige Deutsche im Visier ausländischer Vergewaltiger; 73 Prozent der minderjährigen Opfer sind Deutsche

Medforth AI

Wie sehr die Masseneinwanderung in die Bundesrepublik Deutschland die Sicherheit, vor allem von Frauen, gefährdet, zeigt die Beantwortung einer Kleinen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Christopher Drößler. Demnach sind die Opfer der von ausländischen Tatverdächtigen verübten Sexualdelikte mehrheitlich Deutsche. In insgesamt 4.798 von der Polizeilichen Kriminalstatistik im Jahr 2025 erfassten Fällen mit mindestens einem ausländischen Tatverdächtigen waren 2.752 Opfer beziehungsweise 57,4 Prozent Deutsche, berichtete die „Junge Freiheit“, der die Kleine Anfrage exklusiv vorlag.

Bei Fällen mit Tatverdächtigen, die ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit haben, lag der Anteil der Deutschen mit 7.066 von insgesamt 7.817 Opfern bei 90,4 Prozent. Ausländer waren folglich in 751 Fällen (9,6 Prozent) Ziel von Vergewaltigungen, sexueller Nötigung oder sexuellem Übergriff von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Zu beachten ist, dass in der Statistik ein allfälliger Migrationshintergrund nicht erhoben wird.

Besonders überrepräsentiert sind Ausländer bei schweren Sexualdelikten wie Vergewaltigung oder sexueller Nötigung. In dieser Kategorie sind 72,9 Prozent der Opfer algerischer Tatverdächtiger Deutsche, bei Tatverdächtigen aus dem Kosovo 67,2 Prozent, bei Türken 62,3 Prozent und bei Syrern 60,3 Prozent.

Besonders aussagekräftig sind die Zahlen bezüglich minderjähriger Opfer. Man kann sogar sagen, dass ausländische Tatverdächtige minderjährige Sexualopfer bevorzugen. Insgesamt verzeichnet die Polizeiliche Kriminalstatistik für das vergangene Jahr 800 Minderjährige, die Opfer eines von ausländischen Tatverdächtigen verübten Sexualdelikts wurden. Dabei lag der Anteil deutscher Opfer bei fast drei Viertel (73,1 Prozent). Bei syrischen Tatverdächtigen waren 69,9 Prozent der insgesamt 156 minderjährigen Opfer Deutsche, bei Afghanen (ebenfalls 156 minderjährige Opfer) 75,6 Prozent, bei Irakern (75 minderjährige Opfer) 74,7 Prozent und bei den algerischen Tatverdächtigen waren alle zehn minderjährigen Opfer, also 100 Prozent, Deutsche.

ZurZeit

Waiblingen: Syrer würgt Bahnreisende weil sie ihn angesprochen hatte und sie ihm dabei nach dessen Auffassung zu nahegekommen war

Am Donnerstagabend (05.11.2026) kam es am Bahnhof Waiblingen zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen einem 39-jährigen Mann und einer 33-jährigen Frau. Ersten Erkenntnissen zufolge ereignete sich der Vorfall gegen 19:17 Uhr im Bereich des Treppenaufgangs zu Gleis 6. Hier soll der 39-jährige syrische Staatsangehörige die 33-jährige deutsche Staatsangehörige im Nacken sowie am Arm gepackt und anschließend nach vorne gestoßen haben. Auslöser der Auseinandersetzung soll offenbar gewesen sein, dass die Frau den Mann angesprochen hatte und ihm dabei nach dessen Auffassung zu nahegekommen war. Beide Beteiligten konnten noch vor Ort durch die eingesetzten Beamten der Landes- und Bundespolizei angetroffen werden. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden sie wieder entlassen. Die Bundespolizei hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung eingeleitet.

Presseportal

Während deutsche Familien immer ärmer werden: Kindergeldzahlungen ins Ausland haben sich verdreifacht

Quelle KI Symbolbild

Deutschland überweist immer mehr Kindergeld ins Ausland. Was einst eine vergleichsweise überschaubare Summe war, hat inzwischen ein gewaltiges Ausmaß angenommen: Rund 291.000 Kinder, die außerhalb Deutschlands leben, erhielten 2025 deutsches Kindergeld.

Die Zahl hat sich seit 2011 nahezu verdreifacht. Allein im vergangenen Jahr flossen dafür mehr als eine halbe Milliarde Euro auf ausländische Konten. Während hierzulande über knappe Kassen, steigende Sozialausgaben und die Belastungsgrenzen des Sozialstaates diskutiert wird, wächst ein milliardenschweres Problem auf europäischer Ebene.

Über eine halbe Milliarde Euro für Kinder, die gar nicht in Deutschland leben

Die Zahlen stammen von der Bundesagentur für Arbeit, die diese auf eine Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) veröffentlichte. Die Zahlen verdeutlichen die Dimension der Entwicklung. Insgesamt 291.292 Kinder im Ausland waren 2025 Empfänger deutscher Kindergeldzahlungen. Besonders stark vertreten ist Polen: Für 112.384 dort lebende Kinder wurde deutsches Kindergeld überwiesen. Es folgen Tschechien mit 33.872 und Rumänien mit 32.459 Kindern.

Ein Blick zurück zeigt, wie rasant die Entwicklung voranschreitet. Im Jahr 2011 wurden lediglich 103.559 Kinder im Ausland berücksichtigt. 2015 waren es bereits 158.169. Innerhalb von 14 Jahren hat sich die Zahl damit fast verdreifacht.

Noch deutlicher fällt die Entwicklung bei den Ausgaben aus: 2025 überwies Deutschland insgesamt 528 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland. 2011 waren es gerade einmal 45,7 Millionen Euro. Die heutigen Zahlungen erreichen damit mehr als das Zehnfache des damaligen Betrags.

EU-Freizügigkeit macht den deutschen Sozialstaat zum europäischen Anspruchsmodell

Eine wesentliche Grundlage für diese Entwicklung ist die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit. Staatsangehörige anderer EU-Mitgliedstaaten können unter bestimmten Voraussetzungen bereits durch eine geringfügige Beschäftigung in Deutschland Ansprüche auf Sozialleistungen erwerben. Das gilt auch für das Kindergeld, selbst wenn die Kinder dauerhaft im Ausland leben.

Damit wird eine grundsätzliche Frage immer drängender: Warum muss der deutsche Steuerzahler für Kinder aufkommen, die weder in Deutschland leben noch hier ihren Alltag verbringen?

Während deutsche Familien mit den steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen und die öffentlichen Haushalte unter erheblichem Druck stehen, werden Sozialleistungen zunehmend über die nationalen Grenzen hinweg verteilt. Die europäische Freizügigkeit schafft dabei Ansprüche, deren finanzielle Folgen letztlich von den Steuerzahlern der Mitgliedstaaten getragen werden.

Für Rumänien ein Schatz – für Deutschland eine wachsende Belastung

Wie attraktiv das deutsche Sozialsystem für Familien im Ausland sein kann, verdeutlichte eine MDR-Reportage über eine rumänische Gemeinde. Dort leben zahlreiche kinderreiche Familien, manche mit zehn oder sogar 15 Kindern. Der Bürgermeister berichtet, dass diese Familien deutsches Kindergeld beziehen.

Seine Einschätzung fällt bemerkenswert offen aus: „Das ist für unser Land und unsere Kinder aus Rumänien wie ein Schatz.“

Was für die Herkunftsgemeinden einen erheblichen finanziellen Vorteil darstellt, bedeutet für Deutschland steigende Ausgaben. Die Leistungen werden aus deutschen Steuermitteln finanziert, kommen aber Familien zugute, deren Lebensmittelpunkt sich außerhalb des Landes befindet.

Ein Sozialstaat ohne klare Grenzen?

Die Entwicklung wirft grundsätzliche Fragen zur Ausgestaltung des deutschen Sozialstaates auf. Fast 528 Millionen Euro jährlich für Kinder im Ausland, eine nahezu Verdreifachung der Empfängerzahlen und eine Verzehnfachung der Ausgaben seit 2011: Das sind keine Randerscheinungen mehr.

Wenn deutsche Sozialleistungen zunehmend auch außerhalb Deutschlands wirken, während die finanziellen Belastungen im Inland wachsen, stellt sich die Frage nach der politischen Verantwortung. Ein Sozialstaat muss seine Leistungsfähigkeit sichern und gegenüber den eigenen Bürgern rechenschaftspflichtig bleiben.

Doch statt die Grenzen und Voraussetzungen solcher Leistungsansprüche grundsätzlich zu hinterfragen, schafft die europäische Regelungspraxis immer neue finanzielle Verpflichtungen für Deutschland, die schon längst Sprengkraft für unsere sozialen Sicherungssysteme haben.

FREIE WELT