Bei einer groß angelegten Polizeiaktion haben die Beamten der Ordnungskräfte in Brixen drei Albaner festgenommen, die für eine Serie von Hoteldiebstählen in Südtirol verantwortlich sein sollen. Die Verdächtigen sollen in den vergangenen Tagen mehrfach in Luxushotels in Natz-Schabs, Abtei, Kiens und Schenna eingebrochen sein.
Die Festnahme verlief äußerst gewaltsam. In den frühen Morgenstunden des 2. Mai wollten die mutmaßlichen Täter mit einem Alfa Romeo Giulietta über die Brennerautobahn flüchten, nachdem sie zuvor zwei Diebstähle in Hotels in Natz-Schabs begangen haben sollen. Am Mauthäuschen in Vahrn errichteten die Ordnungshüter eine Straßensperre.
Anstatt anzuhalten, soll der Fahrer jedoch plötzlich beschleunigt und frontal in ein Einsatzfahrzeug der Ordnungskräfte gerast sein. Durch den heftigen Aufprall wurden beide Fahrzeuge schwer beschädigt. Trotz der Kollision gelang es den Beamten, die drei Männer zu überwältigen. Dabei leisteten die Verdächtigen erheblichen Widerstand. Zwei Ordnungshüter wurden bei dem Einsatz verletzt.
Im Fluchtfahrzeug fanden die Ermittler laut Angaben der Behörden eine große Menge an Diebesgut, darunter Schmuck und Bargeld. Außerdem wurden Einbruchswerkzeug sowie Kleidung sichergestellt, die offenbar zur Maskierung benutzt worden war.
Die weiteren Ermittlungen ergaben, dass die Gruppe vermutlich auch für mehrere weitere Einbrüche in Hotels in Abtei, Kiens und Schenna verantwortlich ist. Nach Angaben der Ermittler gingen die Täter gezielt gegen hochwertige Beherbergungsbetriebe vor und verursachten dabei beträchtliche finanzielle Schäden.
Die drei Albaner wurden unter anderem wegen schweren gemeinschaftlichen Diebstahls, Sachbeschädigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung festgenommen und in das Gefängnis Bozen eingeliefert. Das Landesgericht Bozen bestätigte am Dienstag die Verhaftungen und ordnete Untersuchungshaft an.
Für einen der Männer kamen zusätzlich weitere Straftaten ans Licht. Laut Behörden bestand gegen ihn bereits seit Oktober 2023 ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Novara wegen anderer Delikte im Piemont. Der Mann soll sich damals mit einem falschen Namen der Strafverfolgung entzogen haben.
Aktuelle Umfragen zeichnen ein deutliches Bild der Stimmung im Land: 87 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung aus Union und SPD. Gleichzeitig spricht sich eine relative Mehrheit von 26 Prozent dafür aus, dass die AfD die Führung des Landes übernimmt.
Damit wird die schwarz-rote Koalition von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt, während die AfD bei der Kanzlerfrage erstmals die relative Mehrheit erhält: 25 Prozent der Befragten wünschen sich einen Kanzler oder eine Kanzlerin aus der AfD.
Schlag ins Gesicht für Union und SPD: Die Deutschen wollen eine Ende von BlackRot
Die Zahlen offenbaren tiefe Gräben. Bei der Regierungsfrage favorisieren 26 Prozent eine Koalition aus CDU/CSU und AfD – Platz eins vor einem linken Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei (24 Prozent) und der aktuellen schwarz-roten Konstellation (23 Prozent). 27 Prozent der Befragten legen sich nicht fest. In der Kanzlerpräferenz folgt die Union mit 19 Prozent auf die AfD, dahinter SPD (13 Prozent) und Grüne (12 Prozent). Fast jeder Fünfte bleibt unentschieden.
Mehrheit gegen neuen Schuldenrekord
Beim Thema Haushalt stößt die Politik auf breite Ablehnung. 60 Prozent der Deutschen halten es für falsch, dass Finanzminister Lars Klingbeil und die Regierung im aktuellen Haushaltsentwurf rund 200 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen wollen. Nur 23 Prozent finden das richtig. Selbst unter SPD-Anhängern ist die Meinung gespalten (je 43 Prozent dafür und dagegen). Bei der Schuldenbremse votieren 62 Prozent gegen eine weitere Lockerung – nur 23 Prozent sind dafür.
Beatrix von Storch: „Die sind am Ende, Neuwahlen jetzt”
Die stellvertretende AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Beatrix von Storch hat die Umfrageergebnisse schlagfertig kommentiert. In einem Post auf X schrieb sie wörtlich: „AfD 27 % Union 22 %. Bei Forsa. Merz und Spahn: Letztplatzierte im Politiker-Ranking. 87 %: unzufrieden mit der Regierung. Die sind am Ende. Merz hat die Wähler über eine Billion € Schulden u Unterwerfung unter die SPD getäuscht. Einzige saubere demokratische Lösung: Neuwahlen.“
In einem weiteren Beitrag vom Folgetag ergänzte sie: „Mehrheit der Deutschen wünscht sich AfD-Kanzler – bittere Bilanz für Merz. Besser werden die Schlagzeilen heute nicht mehr. Tip für den Mainstream: Macht einfach immer stumpf so weiter. Wer den Aufstieg der AfD bis hier nicht verstanden hat, dem ist auch einfach nicht mehr zu helfen.“
Merz’ Führungsstil: Große Versprechen machen, nichts einhalten und Kritiker als Lügner hinstellen
Friedrich Merz war mit ambitionierten Ankündigungen in den Wahlkampf gezogen. Nach einem Jahr im Amt fällt die Bilanz jedoch verheerend aus. Auf die Frage in einem Bürgerdialog, was in diesem einen Jahr Regierungszeit besser geworden sei, fiel Merz nichts anderes ein als die kümmerliche Bilanz, die Nato gerettet zu haben. Millionen Deutsche, die dafür künftig mit monströsen Schulden bis in die nächsten Generationen hinein, Sozialstaatsabbau und Massenverarmung zahlen werden, werden sich dafür bedanken.
Für den Aufbau der Ukraine sind im Haushalt 2026 nun 11,5 Milliarden Euro vorgesehen. Gleichzeitig plant die Regierung dreistellige Milliardensummen für den Aufbau einer starken Verteidigungsarmee – die Gesamtausgaben für Verteidigung sollen 2026 auf rund 108 Milliarden Euro steigen, inklusive Mittel aus dem Sondervermögen. Viele dieser Projekte werden als reine Kulissen ohne echte Substanz enden, weil ein erklecklicher Teil der Milliarden auf Nimmerwiedersehen im Dickicht eines undurchsichtigen, ineffizienten Verwaltungsapparats verschwinden werden, während die Bürger in den kommenden Jahren für die Zinslast und Tilgung zur Kasse gezwungen werden.
Desaströse Migrationspolitik und explodierende Sozialkosten
Hinzu kommt die Migrationspolitik, die Merz bereits für weitgehend gelöst erklärt hat. Die Kosten für das Bürgergeld sprengen weiterhin jeden Rahmen. Mit einem Anteil von knapp 50 Prozent Ausländern im Bürgergeld ist es nichts anderes als die Alimentierung von Millionen Zugewanderten, die nie oder kaum in die Sozialsysteme eingezahlt haben und dies sehr wahrscheinlich auch künftig nicht tun werden. Die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage, der Infrastruktur und der sozialen Sicherung ist in Umfragen mit 80 bis 90 Prozent extrem hoch.
Verheerende Bilanz nach nur einem Jahr
Die Gesamtbilanz dieser Regierung nach nur einem Jahr könnte verheerender nicht sein. Hohe Neuverschuldung, ungelöste Migrationsprobleme, steigende Sozialausgaben und das Gefühl, dass Deutschland vor allem für die Rettung der Welt – und nicht primär für sich selbst – zahlt, haben zu einem massiven Vertrauensverlust geführt. Die Mehrheit der Bürger sehnt ein Ende von BlackRot herbei und hofft auf eine grundlegende Kurskorrektur. Ob die etablierten Parteien diesen Weckruf hören, wird die kommende Zeit zeigen.
Morgen, Donnerstag, findet in München eine Gerichtsverhandlung statt, deren Ausgang viel über den Zustand des Rechtsstaats und der Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland aussagen wird. Konkret geht es um den Berufungsprozess des AfD-EU-Abgeordneten Petr Bystron. Dieser war vergangenen Oktober vom Amtsgericht München wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 125 Euro, also insgesamt 11.250 Euro, verurteilt worden.
Bystrons „Vergehen“: Er hatte am 12. Juli 2022 anlässlich der Abberufung des umstrittenen ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnik, in sozialen Medien unter der Überschrift „Deutsche Politiker winken zum Abschied!“ eine Collage gepostet, auf der sechs Personen des öffentlichen Lebens – darunter die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel – mit erhobene, Arm und ausgestreckter Hand abgebildet waren.
Aufschlussreich ist der weitere Zeitablauf. Mit einer Verspätung von zehn Tagen skandalisierte am 22. Juli 2022 die „Bild“-Zeitung die Melnyk-Meme, und dann geschah über ein Jahr lang nichts. Erst am 7. September 2023 und damit nur wenige Wochen nach der Wahl Bystrons auf Platz 2 der EU-Liste der AfD nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. „Anklage ein Jahr nach Veröffentlichung, mitten im Wahlkampf – das ist politische Justiz auf Bestellung“, sagte Bystron damals.
Bystron selbst wurde in der Vergangenheit von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, bei einer Rede den sogenannten „Hitlergruß“ gezeigt zu haben. Interessanterweise verteidigte sich der AfD-Politiker gegen die Anwürfe der Staatsanwalt erfolgreich mit genau jenem Merkel-Foto, das auch auf der Melnyk-Meme abgebildet ist. Er argumentierte, man könnte jedem einen Hitlergruß unterstellen, auch wenn es offensichtlich keiner ist.
Für den Prozess gegen AfD-Europaabgeordneten ergibt sich also folgende Schlussfolgerung. Wenn Merkel winkt, ist es kein „Hitlergruß“, wenn aber Bystron ein Foto von Merkel teilt, die winkt, dann schon. Damit wird der Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen und Willkür Tür und Tor geöffnet, was auch namhafte Juristen so sehen. Der Strafrechtsprofessor Diethelm Klesczewski von der Universität Leipzig betonte: „Über die Geschmacklosigkeit des Plakats habe ich hier nicht zu urteilen. Sie ist für sich genommen nicht strafbar.“ Folglich scheide eine Strafbarkeit gemäß Paragraf 86a StGB. Auch der Strafrechtler Hans-Ullrich Paeffgen von der Uni Bonn findet deutliche Worte: „Ein politisch-strafrechtlicher Konnex ist mehr als herbeigequält“, und der Vorwurf des Hitlergrußes sei „an den Haaren herbeigezogen“.
Und Vereinigung Europäischer Journalisten warnt: „Der Fall reicht weit über die Person Bystron hinaus. Er könnte zum Präzedenzfall werden für alle, die sich öffentlich äußern.“
In Preißelpöhl hielten Zeugen einen mutmaßlichen Einbrecher bis zum Eintreffen der Polizei fest.
Dienstagmittag erhielt die Polizei von einer Zeugin den Hinweis, dass an der Reußenländer Straße ein Mann in eine Wohnung eingebrochen war. Weitere Zeugen konnten den Einbrecher an der Flucht hindern und bis zum Eintreffen der Polizeibeamten festhalten. Der 25-Jährige steht im Verdacht, in das Wohn- und Geschäftsgebäude eingebrochen zu sein und mehrere Gegenstände im Wert von über 1.300 Euro entwendet zu haben. Zudem richtete er einen Sachschaden von rund 100 Euro an. Die Polizisten leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen Wohnungseinbruchdiebstahls gegen den 25-jährigen Somalier ein.
Das vom Land Niedersachsen eingerichtete Ausreisezentrum in Braunschweig hat seit seiner Eröffnung keinen einzigen Bewohner aufgenommen. Wie aus der Antwort von Innenministerin Daniela Behrens auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervorgeht, wurde die Einrichtung, die eigens für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer geschaffen wurde, bislang nicht genutzt.
Die Einrichtung besteht seit Juli 2025 und war Teil des Maßnahmenpakets, das die Landesregierung nach dem tödlichen Angriff auf Liana K. in Friedland angekündigt hatte. Die junge Frau war damals an einem Bahnsteig vor einen Zug gestoßen worden. Tatverdächtig war ein ausreisepflichtiger Ausländer.
Mit Blick auf die bislang ausbleibende Nutzung wollte die CDU-Fraktion vom Innenministerium wissen, wie viele ausreisepflichtige Personen sich seit Einrichtung der Ausreiseeinrichtung in Braunschweig befunden haben und wie viele davon tatsächlich abgeschoben wurden. Die Antwort fiel ernüchternd aus. Laut Innenministerin Behrens seien bislang noch keine Personen dort aufgenommen oder untergebracht worden.
Laut Angaben des Innenministeriums richtet sich das Zentrum an Personen, „die vollziehbar ausreisepflichtig sind, die schuldhaft ihre Rückführung verhindert haben, indem sie bei der Rückführungsmaßnahme aktiv oder passiv Widerstand geleistet haben oder untergetaucht waren, und deren Sicherungshaftantrag beziehungsweise Antrag auf Ausreisegewahrsam vor Gericht abgelehnt wurde.“ Die Rechtsgrundlage dafür sind entsprechende Regelungen im Aufenthaltsgesetz. Diese ermöglichen es den Bundesländern, eigene Ausreiseeinrichtungen für ausreisepflichtige Ausländer einzurichten, wie die Landesaufnahmebehörde mitteilte.
Dass das Zentrum in Braunschweig bislang leer steht, begründet das Innenministerium mit veränderten Entscheidungen der Justiz. Laut Behrens genehmigen Gerichte inzwischen häufiger Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam. Personen, für die diese Maßnahmen angeordnet werden, kommen demnach nicht mehr für eine Unterbringung im Ausreisezentrum infrage.
Kurz nach Mitternacht kam es heute in einer Wohnung im 22. Bezirk zu einem Fall schwerer häuslicher Gewalt. Ein 46-jähriger Familienvater (Stbg.: Afghanisch/Österreich) attackierte seine 44-jährige Ehefrau aus bisher ungeklärten Gründen mit einem Messer und fügte ihr dabei lebensgefährliche Stichwunden zu. Zwei der in der Wohnung anwesenden gemeinsamen Kinder versuchten den Angriff abzuwehren. Dabei erlitt die 26-jährige Tochter eine Schnittverletzung an der linken Hand und der 23-jährige Sohn eine Stichverletzung am linken Bein. Den beiden gelang es, den Vater zu überwältigen und bis zum Eintreffen der inzwischen verständigten Polizei festzuhalten. Der 46-Jährige wurde vorläufig festgenommen. Die mutmaßliche Tatwaffe, ein Taschenmesser mit einer 10cm langen Klinge, wurde sichergestellt. Die Beamten des Stadtpolizeikommandos Donaustadt leisteten den Verletzten bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes erste Hilfe. Durch die Berufsrettung Wien wurden die Opfer not-fallmedizinisch versorgt und in ein Spital gebracht. Die 44-Jährige befindet sich mittlerweile außer Lebensgefahr. Gegen den 46-Jährigen wurden ein Betretungs- und Annäherungsverbot sowie ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen. Über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien wurde er in eine Justizanstalt überstellt. Zu Tathergang und -motiv machte der Mann bislang keine Angaben.
Das Landeskriminalamt Wien hat die Ermittlungen übernommen.
In den frühen Morgenstunden des 21.04.2026 wurden die Wiener Polizei und die Berufsrettung Wien aufgrund eines Brandes in Wien-Leopoldstadt alarmiert.
Der Feuerwehr gelang es, den Brand der teilweise unter Denkmalschutz stehenden Stallungen des Wiener Trabrennvereins Krieau zu löschen.
Sechs unmittelbar gefährdete Pferde konnten rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden. An den Gebäuden entstand erheblicher Sachschaden. Im Zuge der Erhebungen der Brandgruppe des Landeskriminalamts Wien, erhärtete sich der Verdacht der versuchten Brandstiftung. Nur eine Woche zuvor, am 14.04.2026, war es in einem am selben Grundstück abgestellten Container bereits zu einem Brand gekommen.
In beiden Fällen wird gegen einen dringend tatverdächtigen 32-jährigen Mann (Sta.: Afghanistan) ermittelt.
Die Statue der Jungfrau, die das Jesuskind in ihren Armen hält, befindet sich auf dem Chemin de la Péronière im kleinen Dorf Poleymieux-au-Mont-d’Or. (Rhône) Sie wurde vermutlich in der Nacht von Sonntag, dem 3. auf Montag, den 4. Mai, zerstört. Das Werk, das etwa aus dem Jahr 1938 stammt, wurde mit einem Vorschlaghammer oder einem anderen Werkzeug zerbrochen, das stark genug war, um den Stein zu zerbrechen. Eine Untersuchung läuft, wie Le Progrès erfahren hat.
Das Bild ist schockierend. An der Ecke der Wege von La Peronière und Planchamp hält die kopflose Heilige Jungfrau ihr ebenfalls enthauptetes Kind in ihren Armen. Ein Metallstab ragt aus seiner Büste, und die Gesichtsteile der beiden Figuren liegen zu seinen Füßen auf dem Steinsockel, wo die Inschrift “Unsere Liebe Frau von Mont-d’Or” steht. Andere Trümmer sind auf dem Boden verstreut.
Die Bürgermeisterin dieser Stadt mit 1300 Einwohnern, Corinne Cardona, hat eine Klage eingereicht, und die Gendarmerie wird versuchen herauszufinden, wer dieses religiöse Denkmal beschädigt haben könnte. Die Bürgermeisterin hat außerdem einen Aufruf zu Zeugen unter den Einwohnern der Gemeinde gestartet. “Wir hatten viele Reaktionen von wütenden und schockierten Menschen”, sagte sie.
Das rumänische Establishment annullierte mit Hilfe der Justiz die Präsidentschaftswahlen 2024, die im ersten Wahlgang von Calin Georgescu angeführt wurden, verhaftete und klagte ihn an, und es wurde klar: Die Wiederholung der Wahl musste von einem Globalisten wie Nicusor Dan gewonnen werden.
Doch die von Brüssel unterstützte Regierung von Premierminister Ilie Bolojan sollte nicht lange Bestand haben.
Heute (5.) stürzten die rumänischen Abgeordneten die Regierung Bolojan in einem Misstrauensvotum.
Pro-EU-Medien sagen, dieser Schritt gefährde die Bonitätseinstufung des Landes, seinen Zugang zu EU-Fördermitteln und die Stabilität seiner Währung.
Die Wahrheit ist aber, dass die Rumänen nicht von Brüssel regiert werden wollen – so einfach ist das.
„Bolojan führt seit Ende April eine Minderheitsregierung, nachdem die Sozialdemokraten – die größte Partei im Parlament – seinen Rücktritt gefordert hatten und daraufhin die Vier-Parteien-Koalition verließen und sich mit der rechtsextremen Opposition zusammentaten, um ein Misstrauensvotum einzureichen.“
Der Misstrauensantrag vom Dienstag erhielt 281 Stimmen und übertraf damit die für eine Annahme erforderlichen 233 Stimmen, wie die offizielle Auszählung des Parlaments ergab.
Obwohl Neuwahlen unwahrscheinlich erscheinen, befürchten die Finanzmärkte, dass die Turbulenzen Bukarest in seinem Bestreben, das größte Haushaltsdefizit der Europäischen Union zu verringern, ins Wanken bringen könnten. Der rumänische Leu fiel vor der Wahl am Dienstag gegenüber dem Euro auf ein Rekordtief.
Die nächsten Parlamentswahlen in Rumänien sind für 2028 angesetzt, und die Euro-Globalisten befürchten vorgezogene Neuwahlen. Grund dafür ist der Vorsprung der Rechtspopulisten der Allianz zur Vereinigung der Rumänen (AUR) unter Führung von George Simion in den Umfragen.
Simion gilt weithin als Drahtzieher hinter Bolojans Sturz. Seine rechte Partei verzeichnet einen starken Aufwärtstrend in den Umfragen, und ihre Chancen dürften sich in einer Phase anhaltender Instabilität, die die ohnehin schon prekäre Wirtschaftslage des Landes bedroht, weiter verbessern. Rumänien muss bis August wichtige Reformen abschließen, um EU-Fördergelder in Höhe von rund 11 Milliarden Euro freizugeben. Gelingt es dem Land nicht, seine Staatsfinanzen zu sanieren, droht ihm zudem eine Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit.
[…] [Simion] forderte am Dienstag in der Parlamentsdebatte Neuwahlen. „Wir gestalten die Zukunft dieses Landes, bilden eine zukünftige Regierung und geben den Rumänen neue Hoffnung“, sagte er. „Rumäniens Schicksal muss durch die Stimmen der Rumänen entschieden werden.“
Auf offener Straße kam es am vergangenen Donnerstagmorgen in Dachau zu einem überfallartigen massiven körperlichen Angriff auf einen 52-jährigen Syrer. Die Täter flüchteten. Das Opfer wurde mit zahlreichen teils schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert und intensivmedizinisch behandelt. Es befindet sich außer Lebensgefahr. Die Täter, fünf syrische Männer im Alter von 25, 26, 28, 38 und 46 Jahren konnten zwischenzeitlich in Essen festgenommen werden. Gegen sie wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft München II durch den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts München die Untersuchungshaft wegen Verdachts des mittäterschaftlich begangenen versuchten Totschlags angeordnet.
Gegen 6 Uhr morgen alarmierten Passanten über Notruf Rettungskräfte und Polizei, als sie den stark blutenden Mann in der Martin-Huber Straße in Dachau entdeckten. Das Opfer wurde notversorgt und zur stationären intensivmedizinischen Versorgung mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus eingeliefert.
Im Rahmen der umgehend eingeleiteten Fahndungs- und Ermittlungsarbeiten gelang es der Kriminalpolizei Fürstenfeldbruck unter Federführung der sachleitenden Staatsanwaltschaft München II noch am Tattag fünf unbekannte vom Tatort flüchtende Tatverdächtige zu identifizieren. Die Spur führte zu fünf in Essen lebenden syrischen Männern. Sie wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft München II am Abend des 30.04.2026 in Essen festgenommen und am Folgetag dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Dieser folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft München II und ordnete gegen die fünf Männer die Untersuchungshaft wegen des Verdachts des versuchten Totschlags an.
Nach derzeitigem Sachstand der Ermittlungen passten diese gemeinschaftlich ihr Opfer gegen 6 Uhr morgens in Dachau ab, als dieses seine Wohnung verließ. Überfallartig attackierten sie es mit Tritten, Schlägen und Stichen. Als sie von herannahenden Zeugen gestört wurden, flüchteten sie. Die Zeugen kümmerten sich um das schwer verletzt zurückgelassene Opfer und verständigten über Notruf die Rettungskräfte.
