Month: April 2026

Der österreichische Staatsschutz werde die „Türkische Kultur- und Unternehmensmesse“ im Salzburger Messezentrum am Osterwochenende „engmaschig beobachten“. Das kündigt die Salzburger ÖVP-Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) an.

Schon im Vorfeld der Messe kritisierte die Salzburger FPÖ diese Messe heftig. Dort werde der Islamismus vorangetrieben und Propaganda des türkischen Staates verbreitet. Die freiheitliche Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek fordert eine Absage der Messe. In den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, wie fragwürdig die Veranstaltung aus demokratischer Sicht sei.

Alexander Kribus, Geschäftsführer der Messe Salzburg, verteidigt die Veranstalter. Im Vorjahr habe es sich um „ein friedliches Aufeinandertreffen verschiedener Kulturen“ gehandelt.

Dieser Sichtweise widerspricht die Salzburger FPÖ seit Jahren. In Zeiten islamistischer Radikalisierung in weiten Teilen Europas sei eine Messe wie diese in Österreich nicht akzeptabel, so Landesparteichefin Svazek.

salzburg.orf

Europäische Globalisten hassen Russland mehr, als sie sich selbst lieben.

Schon vor Beginn der militärischen Konfrontation im Iran steckte Europa in einer tiefen Energiekrise, die darauf zurückzuführen war, dass es sich von billigem russischem Gas abkapselte und gleichzeitig seinen „Netto-Null“-Fantasien frönte und Öl zugunsten von „erneuerbaren Energien“ mied.

Da die Straße von Hormuz nun faktisch geschlossen ist und die Ölpreise steigen, droht die Situation die Wirtschaft des alten Kontinents zu lähmen.

Für den für seine Direktheit bekannten slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ist die Lösung jedoch klar: Die Europäische Union muss die Sanktionen gegen russische Öl- und Gasimporte beenden, Maßnahmen ergreifen, um die Funktionsfähigkeit der Druschba-Ölpipeline wiederherzustellen, und den Krieg in der Ukraine beenden.

The European Commission is attacking Slovakia's key interests and, in coordination with Zelenskyy, is incomprehensibly endangering the energy security of the continent. pic.twitter.com/2G7BSrX3h9

— Robert Fico 🇸🇰 (@RobertFicoSVK) March 31, 2026

Reuters berichtete:

„Fico erklärte nach einem Telefonat mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, die EU solle den Dialog mit Russland wiederaufnehmen und Bedingungen schaffen, damit die Mitgliedstaaten die fehlenden Gas- und Öllieferungen aus allen Quellen, einschließlich Russland, erhalten können.“

Die Staatschefs Ungarns und der Slowakei bilden in der EU eine Ausnahme, weil sie Beziehungen zu Moskau unterhalten.

Die Ölpreise sind seit Beginn der US-amerikanischen und israelischen Angriffe auf den Iran am 28. Februar sprunghaft angestiegen, was zu Lieferengpässen aus dem Golf und, wie die Internationale Energieagentur es nannte, zur größten Ölversorgungsstörung der Geschichte geführt hat.“

I AM NOT CALLING FOR ANYTHING ELSE BUT THE RETURN OF COMMON SENSE. THE ENTIRE EU, AND ESPECIALLY THE EUROPEAN COMMISSION, ARE BEGINNING TO RESEMBLE A SHIP OF SUICIDES WHEN IT COMES TO ENERGY SECURITY.

Today’s phone call with Hungarian Prime Minister @PM_ViktorOrban also…

— Robert Fico 🇸🇰 (@RobertFicoSVK) April 4, 2026

Vollständiger Text des Beitrags:

„ICH FORDERE NICHTS ANDERES ALS DIE RÜCKKEHR DES GESUNDEN MENSCHENVERSTANDES. DIE GESAMTE EU UND BESONDERS DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION ÄHNELN EINEM SELBSTMORDSCHIFF, WENN ES UM DIE ENERGIESICHERHEIT GEHT.“

Das heutige Telefonat mit dem ungarischen Ministerpräsidenten @PM_ViktorOrban hat mir auch bestätigt, dass wir die massive Energiekrise nicht allein auf nationaler Ebene bekämpfen können.

Nichtsdestotrotz tun die Regierungen der Slowakei und Ungarns alles, um ihre Volkswirtschaften und Bürger vor der ideologischen Blindheit und Inkompetenz der Europäischen Kommission, dem bösen Willen des ukrainischen Präsidenten und den Folgen des Krieges gegen den Iran zu schützen.

Die EU und insbesondere die Europäische Kommission sollten unverzüglich den Dialog mit Russland wiederaufnehmen und ein solches politisches und rechtliches Umfeld schaffen, dass die einzelnen Mitgliedstaaten und die EU als Ganzes fehlende Gas- und Ölreserven wieder auffüllen und die Versorgung mit diesen strategischen Ressourcen aus allen möglichen Quellen und Richtungen, einschließlich Russland, ermöglichen können.

Daher sollten die sinnlosen Sanktionen, die die Einfuhr von Gas und Öl aus Russland verbieten, aufgehoben, eine separate EU-Initiative zur raschen Beendigung des Krieges in der Ukraine gestartet und entscheidende Schritte zur Wiederaufnahme des Betriebs der Druschba-Ölpipeline unternommen werden.“

thegatewaypundit

Eine aktuelle Prognose für den Stadtrat von Birmingham schockiert politische Beobachter. Laut einer Umfrage des Instituts Bombe für den Birmingham Mail vom März 2026 verliert Labour die absolute Mehrheit. Statt der früheren Dominanz der Sozialisten soll nun eine Allianz aus islamischen und pro-palästinensischen Gruppen die Macht übernehmen.

Islamisten als Unabhängige getarnt?

Den Sozialisten der Labour Party bleiben laut Umfrage nur noch elf von 101 Sitzen. Die stärkste Fraktion werden die parteilosen/unabhängigen mit 31 Mandaten, gefolgt von den Grünen mit 22 und Reform UK mit 19 Sitzen. Konservative und Liberaldemokraten sacken auf zehn beziehungsweise acht ab. Rechnerisch reicht schon die Kombination aus Unabhängigen und Grünen für die Kontrolle des Rates.

Hinter den 31 Sitzen der Unabhängigen steckt kein zufälliger Haufen, sondern vor allem die Independent Candidates Alliance (ICA). Geführt von dem Anwalt Akhmed Yakoob und dem Aktivisten Shakeel Afsar, tritt die Allianz gezielt in Bezirken mit hohem moslemischen Bevölkerungsanteil an. Viele dieser Wähler sind seit dem Gaza-Krieg von Labour abgerückt. Das Palästina-Thema dominiert den Wahlkampf, moslemische Stimmen werden massiv mobilisiert. Die ICA setzt auf klare pro-palästinensische Positionen und kritisiert Labour scharf für dessen Haltung zum Nahostkonflikt.

Der Schatten des Terrors

Unter den ICA-Kandidaten findet sich auch Shahid Butt, der 1999 im Jemen wegen Beteiligung an einer Terrorverschwörung zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Geplant waren Anschläge auf das britische Konsulat, eine Kirche und ein Hotel. Heute kandidiert er für die ICA in Sparkhill, einem Viertel mit rund zwei Dritteln pakistanisch-stämmiger Einwohner. Butt selbst spricht von „Fehlern in der Vergangenheit“ und will nun „die Menschen vereinen“. Die Fakten bleiben dennoch stehen.

Grüne als potenzielle Steigbügelhalter?

Die Grünen profitieren ebenfalls massiv und legen in der Prognose um 20 Sitze zu. Sie teilen mit großen Teilen der ICA die harte pro-palästinensische Linie und gelten in Birmingham als Teil des linken bis linksradikalen Spektrums. Eine Zusammenarbeit gegen Reform UK und Konservative liegt nahe, auch wenn das bedeutet, progressive Positionen gegenüber religiös-fundamentalistischen Strukturen zurückzustellen.

Die demografische Bombe

Birmingham hat einen der höchsten moslemischen Bevölkerungsanteile Großbritanniens, rund 30 Prozent stadtweit, in manchen Regionen deutlich darüber. Die Islamisierung ist hier kein abstraktes Gespenst mehr, sondern gelebte Realität. Labour hat jahrelang auf diese Wähler gesetzt, doch der Gaza-Konflikt hat den Bruch endgültig gemacht. Statt Reformen bei Integration, Sicherheit und öffentlichen Diensten liefert die Partei nur noch leere Versprechen, während die Stadt mit Müllbergen, Finanzkrise und Dienstleistungschaos kämpft.

Was nun, Großbritannien?

Die Wahlen finden am 7. Mai 2026 statt. Die Umfrage ist keine Garantie, doch sie zeigt einen klaren Trend: Der moslemische Wählerblock wird zur entscheidenden Macht. Die konservative Reform UK profitiert auf der anderen Seite vom Labour-Absturz. Sollte die ICA-Grünen-Allianz tatsächlich den Rat übernehmen, wäre das ein historischer Einschnitt und ein Warnsignal für das gesamte Land. Die etablierten Parteien haben die Signale der Basis ignoriert. Jetzt droht die Quittung in Form einer Stadt, in der islamistische und linke Kräfte gemeinsam regieren. Die Bürger Birminghams entscheiden bald selbst, ob sie das wirklich wollen

Erste islamisch regierte Stadt droht: Grüne als willige Helfer? – Unzensuriert

Serbien im Auge des Sturms.

Während die Augen der Welt auf die sich zuspitzende Krise im Nahen Osten gerichtet sind, wird Europa von Tag zu Tag gefährlicher, da eine Energiekrise das sozio-politische Chaos und die Spaltungen über den Krieg in der Ukraine verschärft.

In diesem Kontext stehen Länder wie Serbien, die eine unabhängige Außenpolitik verfolgen, unter unerbittlichem Druck.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić gab heute öffentlich bekannt, dass in der Nähe einer Pipeline, die Gas von Russland nach Serbien und Ungarn transportiert, Sprengstoff gefunden wurde.

Serbian President Vucic alerts Hungary’s Orban after explosives were discovered near the Serbia-Hungary gas pipeline.

— Polymarket Intel (@PolymarketIntel) April 5, 2026

Just spoke with President @predsednikrs. Serbian authorities have found a powerful explosive device, along with the equipment needed to detonate it, at critical gas infrastructure linking Serbia and Hungary. The investigation is ongoing.

I have convened an emergency defence…

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) April 5, 2026

Euronews berichtete:

„Der serbische Präsident Aleksandar Vučić gab am Sonntagmorgen bekannt, dass Armee und Polizei Sprengstoff gefunden haben, der in der Nähe einer Pipeline platziert worden war, die Gas nach Serbien und Ungarn transportiert.“

Er sagte, dass in Kanjiza im Norden Serbiens, nur wenige hundert Meter von der Gaspipeline entfernt, „zwei große Pakete mit Sprengstoff und Zündern“ in Rucksäcken gefunden wurden.

Die Balkan-Stream-Pipeline ist eine Erweiterung der TurkStream-Pipeline und transportiert russisches Gas nach Serbien und Ungarn.“

‼️🇷🇸🇭🇺 Explosives found near the gas pipeline from Serbia to Hungary, — Vučić

▪️Two large packages of explosives with detonators were found near the gas pipeline from Serbia to Hungary, the President of Serbia reported.
▪️The volume of explosives had destructive power capable of… pic.twitter.com/FVg5Qke3OF

— Zlatti71 (@Zlatti_71) April 5, 2026

Vučić gab keine Details darüber preis, wer die Sprengsätze in der Nähe der Gaspipeline platziert hat oder warum – aber die Schlussfolgerung ist klar: Es wird allgemein angenommen, dass das ukrainische Regime von Wolodymyr Selenskyj daran arbeitet, die Pipelines zu stören, die billiges russisches Öl und Gas transportieren.

Vučić sagte, es gebe „gewisse Spuren“, auf die er nicht näher eingehen wolle.

„Diese Nachricht kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Integrität der Gaspipeline-Infrastruktur in den Schlagzeilen steht. Die aus der Sowjetzeit stammende Druschba-Pipeline, eine separate Pipeline, die russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei transportiert, ist der Auslöser eines Streits zwischen Ungarn und der Ukraine.“

thegatewaypundit

Dank des Sprit-Chaos werden jetzt auch Tempolimits nicht mehr ausgeschlossen – in einer so volatilen Lage wäre das nicht ehrlich, ließ das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium gegenüber der APA mitteilen. Entscheidend wäre bei einer Verschärfung nicht ein einzelner Hebel, sondern ein Maßnahmenbündel.

Wiederholt sich das „Corona-Drehbuch“?

FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker warnte deshalb vor Einschränkungen für die Bevölkerung: Zuerst schicke die Regierung Experten voraus, um für freiwillige Geschwindigkeitsreduktionen oder den Autoverzicht zu werben, dann erteile sie selbst freiwillige Einspartipps und dementiere gleichzeitig verpflichtende Maßnahmen, während sie genau diese offenbar bereits im Hinterzimmer vorbereite. „Dieses ‚Drehbuch‘ kennen die Österreicher bereits aus der unseligen Coronazeit!“, mahnte Hafenecker.

Wie berichtet, war ÖVP-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner mit fragwürdigen Ratschlägen vorgeprescht: Sie hatte unter anderem dazu geraten, auf der Autobahn nur noch 100 statt 130 Stundenkilometer zu fahren.

Regierung wälzt Versagen auf Bürger ab

Hafenecker erinnerte daran, dass die Menschen bereits jetzt massiv unter den hohen Spritpreisen leiden, während von der Regierung keine Hilfe kommt. Jetzt dürfe die Verlierer-Ampel ihr „Versagen und ihren Unwillen, für echte Entlastung bei den Treibstoffpreisen zu sorgen, samt ihrer fehlgeleiteten Energiepolitik“ nicht auf die Bevölkerung abwälzen:

Wenn ÖVP-Kanzler Christian Stocker, SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler und Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger dieses Leid der Österreicher auch noch in ökomarxistischer Manier für einen Angriff auf ihre individuelle Mobilität ausnutzen, liefern sie den letzten Beweis für das, was sie tatsächlich sind – nämlich eine Regierung gegen das eigene Volk!

Ampel kennt Bedürfnisse der Bevölkerung nicht

Weil das Auto gerade im ländlichen Raum unverzichtbar sei, hätte jede Einschränkung schwerste Folgen:

Auf der übergroßen XXXL-Regierungsbank herrscht offenbar kein Bewusstsein dafür, dass am Land nicht die Straßenbahn oder U-Bahn vor der Tür hält und öffentliche Verkehrsmittel daher keine Alternative zum Auto sind, weil sie vielerorts schlichtweg gar nicht zur Verfügung stehen.

„Maßnahmenbündel“ vorbereitet: Kommen jetzt Tempo-Limits? – Unzensuriert

Am frühen Morgen des 5. April führte ein Mann am Bochumer Hauptbahnhof eine Schreckschusswaffe griffbereit bei sich. Nach einem Zeugenhinweis konnten Einsatzkräfte den Tatverdächtigen stellen und die Waffe sichern.

Gegen 02:30 Uhr erhielt die Bundespolizei eine Meldung über eine männliche Person, die sich mit einer mutmaßlichen Schusswaffe am Busbahnhof des Bochumer Hauptbahnhofs aufhalten sollte. Umgehend eingesetzte Beamte der Bundespolizei sowie Einsatzkräfte der Landespolizei konnten den 30-jährigen guineischen Staatsangehörigen vor Ort antreffen und unter Kontrolle bringen.

Bei der anschließenden Durchsuchung fanden die Uniformierten in einer mitgeführten Oberschenkeltasche eine Schreckschusswaffe (PTB-Waffe) auf. In der Waffe war kein Magazin, jedoch befand sich bereits eine Patrone im Lauf. Einen erforderlichen kleinen Waffenschein konnte der Mann nicht vorlegen. Die Einsatzkräfte beschlagnahmten die Waffe daraufhin.

Vor Ort befindliche Zeugen gaben an, dass sich der 30-Jährige zuvor in einem Taxi aufgehalten habe. Beim Aussteigen aus dem Fahrzeug hätten sie die Waffe bei dem Mann wahrnehmen können. Nach erfolgter Belehrung gab der Bochumer gegenüber den Beamten an lediglich an, die Waffe unmittelbar vor dem Vorfall gefunden zu haben.

Nach Abschluss aller polizeilichen Maßnahmen wurde der Mann entlassen.

Die Bundespolizisten leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz ein.

BPOL NRW: Bewaffneter Mann am Bochumer Hauptbahnhof gestellt – Bundespolizei … | Presseportal

Nach einer mutmaßlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen in der S-Bahn, kontrollieren Bundes- und Landespolizei mit einem Großaufgebot mehrere Personen am Bahnhof und in der Innenstadt Schopfheim. Die Bundespolizei hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Bedrohung aufgenommen.

Am Freitag (03.04.2026) soll es gegen 18:00 Uhr, zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Jugendgruppen in der S6 zwischen Steinen und Schopfheim gekommen sein. Drei Tatverdächtige, darunter zwei 18-jährige deutsche Staatsangehörige sowie ein kosovarischer Staatsangehöriger, die nach dem Halt des Zuges am Bahnhof Schopfheim geflüchtet sein sollen, gerieten mit zwei männlichen rumänischen Staatsangehörigen im Alter von 14 und 20 Jahren aneinander. Nachdem ein Zeuge den Notruf alarmierte, trafen mehrere Streifen der Bundes- und Landespolizei am Bahnhof Schopfheim ein. Die Einsatzkräfte stellten die Tatverdächtigen auf dem Bahnhofsvorplatz sowie im Innenstadtbereich Schopfheim. Dabei konnten keine Waffen festgestellt werden. Eine anschließende Absuche nach möglichen Tatwaffen entlang der Fluchtroute verlief negativ. Die Bundespolizei ermittelt nun wegen des Verdachts der Bedrohung.

BPOLI-WEIL: Auseinandersetzung in der Linie S6 bei Schopfheim endet mit polizeilichem … | Presseportal

Wie brüchig die vielbeschworene “Brandmauer” der Europäischen Volkspartei (EVP) zu rechten Parteien ist, zeigen interne Chat-Nachrichten aus dem Europäischen Parlament. Jetzt scheint man auch bei der EVP langsam zu Besinnung zu kommen.

Gemeinsames Vorgehen bei Asyl-Gesetz

Die veröffentlichten Protokolle belegen, dass Mitarbeiter und Abgeordnete der EVP‑Fraktion mit rechten Parteien – darunter auch die AfD – bei der Ausarbeitung eines Gesetzes zur Verschärfung der EU‑Asyl‑ und Migrationspolitik koordiniert haben. Der Vorgang wirft Fragen nach der Glaubwürdigkeit der sogenannten “Brandmauer“ auf, die die EVP und die deutsche Union seit Jahren gegen die AfD verfolgen.

Medienberichten zufolge tauschten sich in einer verschlüsselten WhatsApp‑Gruppe Mitarbeiter der EVP‑Fraktion mit Vertretern der AfD, der französischen Reconquête sowie weiterer Mitglieder der Fraktion Identität und Demokratie (ID) aus. Ziel war es, gemeinsam an einem Gesetzesvorschlag für die Verschärfung des EU‑Asylrechts zu arbeiten, insbesondere zur Einrichtung von Rückführungs‑ und Abschiebelagern (“Return Hubs”) außerhalb der EU‑Außengrenzen.

“Wir können das unterstützen”

In den Chats tauschten die Beteiligten Fassungen aus, diskutierten Vorschläge der AfD und formulierten Einigungen inhaltlicher Art. Ein Mitarbeiter der EVP wird mit dem Satz “Wir können das unterstützen” zitiert, nachdem AfD‑Positionen und –Vorschläge in den Text eingeflossen waren. Am Ende der Abstimmungsphase schrieb ein Teilnehmer: “Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit”, worauf ein EVP‑Mitarbeiter mit einem Klatsch‑Emoji antwortete.

Die Gruppe umfasste neben EVP‑Mitarbeitern auch parlamentarische Vertreter – etwa den französischen EVP‑Politiker François‑Xavier Bellamy, die AfD‑Europaabgeordnete Mary Khan sowie Abgeordnete der französischen Reconquête und der ID. Ob Manfred Weber persönlich Zugang zu diesen Chats hatte, ist unklar; nachweislich beteiligt waren jedoch ein Mitarbeiter aus seinem Büro, ein Spanier ohne direkte Verbindung zu CDU/CSU, der in der Gruppe mitdiskutierte.

EVP-Chef in Erklärungsnot

Manfred Weber, Vorsitzender der EVP‑Fraktion im EU‑Parlament und CSU‑Vize, steht seit Jahren für die “Brandmauer”‑Linie – und gerät jetzt mächtig unter Druck. Öffentlich betont er zwar, mit der AfD keine strategische oder inhaltliche Partnerschaft einzugehen. Die AfD solle für Mehrheiten und Inhalte keine Rolle spielen, so lautet sein wiederholt geäußertes Prinzip.

Trotz der Chat‑Beweise betonte Weber, die EVP sei “nie” bereit, Partnerschaften zu schließen, die demokratische Grundwerte, den Rechtsstaat, die Unterstützung der Ukraine oder das europäische Einigungsprojekt infrage stellten. Er meinte, die EVP stehe “in der vordersten Reihe im Kampf gegen jede Form von Extremismus“.

“Brandmauer” doch nicht so absolut

Gleichzeitig ruderte er zurück und passte den Begriff der “Brandmauer” neu: Sie sei “nicht das Homeoffice der AfD”, aber auch “kein Bunker, um sich vor unliebsamen Wahlergebnissen abzuschotten“. Damit relativiert er die Idee der absoluten Abgrenzung und signalisiert, dass es in bestimmten politischen Konstellationen – beispielsweise bei Migrationsfragen – auch inhaltliche Überschneidungen geben kann.

Panik und Distanzierungen bei Unionsparteien

Innerhalb der Union herrscht währenddessen eine gereizte Stimmung. Die CSU‑Spitze und Parteichef Markus Söder äußerten sich zurückhaltend, aber deutlich unzufrieden. Söder sprach von “Überraschung, Irritation und Verstörung” und behauptete, dass er und die CSU von den Chats nichts gewusst hätten. Gleichzeitig betonte er, dass es sich um “einzelne Mitarbeiter” gehandelt habe und dass die Brandmauer‑Grundsatzlinie beibehalten werde.

Die CSU‑Führung signalisierte, Weber weiter zu unterstützen, forderte aber mehr Transparenz und Kontrolle. Andere Unionspolitiker sind allerdings weniger zurückhaltend und sorgen sich um das Image der Union.

Zusammenarbeit mit Rechten in Asylpolitik: EVP relativiert “Brandmauer”-Begriff – Unzensuriert

Offizielle Statistiken aus dem Gesundheitsministerium zeigen, wie oft Ausländer zum Arzt gehen.

Türken und Iraner deutlich öfter beim Arzt

Die freiheitliche Abgeordnete Katayun Pracher-Hilander hatte nachgefragt: Wie oft waren Afghanen, Afrikaner, Inder, Iraner, Iraker, Libyer, Pakistaner, Syrer, Türken und Ukrainer im Vergleich zu Österreichern in heimischen Arztpraxen zu Gast? Die Antworten sind eindeutig: Österreicher verzeichnen durchschnittlich 14 Ordinationstermine jährlich, Türken 16,1 und Iraner 15,3 – Werte, die deutlich höher ausfallen. Im Gegensatz dazu liegen Libyer mit 6,5 und Migranten aus Afrika mit 12,7 Terminen niedriger.

Teure Zahnbehandlungen besonders häufig

Österreich zählt insgesamt etwa 129 Millionen Arztkontakte pro Jahr, angeführt von den – oft kostspieligen – Zahnbehandlungen mit mehr als 11 Millionen Fällen. Die FPÖ fordert deshalb den Stopp von Asylanträgen sowie Kürzungen bei Leistungen – eine Forderung, die seit Jänner 2026 durch vergleichbare Untersuchungen zu 22 Millionen Krankenhausbehandlungen für Nicht-EU-Ausländer zwischen 2015 und 2024 angeheizt wird.

Unmut über parlamentarische Arbeit der Opposition

Bei der Regierung kommt die Aufklärungsarbeit der Freiheitlichen unterdessen nicht gut an. Seit dem Start der Verlierer-Ampel im Jänner 2025 stellt die FPÖ dem Gesundheitsministerium unter SPÖ-Ministerin Korinna Schumann 685 Anfragen, was dem Ressort offenbar missfällt: Dort beschwert man sich über die angeblich hohen Kosten.

Aufgedeckt: So oft gehen Ausländer zum Arzt – Unzensuriert

Im mittelsächsischen Hartha hat der parteilose Bürgermeister Ronald Kunze – trotz Protesten seitens des Stadtrates und der Bürger – die Einrichtung eines Asylheimes durchgedrückt!