Essen: Weil er eine Lebensgefährtin suche befummelt und beleidigt Syrer fremde Frauen

Am 3. Februar unterstützten Bundespolizisten Beamte des Ordnungsamtes, die einen Mann feststellten, der immer wieder fremde Frauen umarmte und beleidigte. Auf dem Weg zur Dienststelle leistete der Beschuldigte Widerstand gegen die Verbringung.

Gegen 15:20 Uhr meldete sich eine 25-Jährige bei Mitarbeitern des Ordnungsamtes, die sich in einer Drogerie-Filiale am Essener Hauptbahnhof aufhielten. Die junge Frau bat um Hilfe, da sie soeben von einem ihr völlig fremden Mann umarmt worden war. Als die Streife der Bundespolizei eintraf, stellten die Beamten den 31-Jährigen vor Ort fest und konfrontierten ihn mit dem Sachverhalt. Nach erfolgter Belehrung gab der syrische Staatsbürger an, er suche eine Lebensgefährtin und umarmte deswegen Frauen. Weitere Angaben zu dem Sachverhalt machte er nicht. Ausweisen wollte sich der Tatverdächtige gegenüber den Beamten ebenfalls nicht, weshalb die Einsatzkräfte ihn zur Wache brachten. Vor Verlassen des Geschäfts beleidigte der Duisburger die deutsche Staatsbürgerin verbal und versuchte, schnellen Schrittes auf sie zuzulaufen. Da ein Angriff nicht ausgeschlossen werden konnte, führten die Uniformierten den Beschuldigten zu Boden und fixierten ihn. Hiergegen und bei der Verbringung in die Diensträume leistete der Syrer Widerstand. Ein Fingerabdruckscan bestätigte seine Identität zweifelsfrei. Nach Erteilung eines Platzverweises verließ der Beschuldigte die Wache.

Die Bundespolizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, Bedrohung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ein.

BPOL NRW: Fremde Frauen umarmt und beleidigt: Bundespolizei stellt Tatverdächtigen | Presseportal

Kitzingen: Mädchen sexuell belästigt – Afghane im Schwimmbad festgenommen

Symbolbild AI generator

Am vergangenen Sonntagabend soll ein 28-jähriger Mann drei Mädchen in einem Schwimmbad im unterfränkischen Kitzingen sexuell belästigt haben. Die Polizei nahm den Tatverdächtigen vorläufig fest. Dieser müsse sich nun in einem Strafverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern verantworten, teilte die Polizei am Montag mit.

Laut Polizeiangaben verständigte der Bademeister eines Schwimmbads in der Marktbreiter Straße gegen 18.30 Uhr die Polizei, nachdem sich ein 13-jähriges Mädchen an diesen wandte und meldete, dass sie von einem anderen Badegast wiederholt angefasst worden war. Dieser habe das Mädchen demnach im Schwimmbecken offenbar sexuell motiviert mehrfach berührt und auch an sich gezogen.

Bei ersten Befragungen durch die Polizei vor Ort wurde bekannt, dass der tatverdächtige 28-jährige Afghane zuvor offenbar zwei weitere deutsche Mädchen im Alter von elf und zehn Jahren ebenfalls beim Schwimmen berührt haben soll. Die Kriminalpolizei Würzburg führt die weiteren Ermittlungen fort.

Mädchen sexuell belästigt – Mann im Schwimmbad festgenommen | BR24

Polizeieinsatz in Bad Salzuflen: AfD-Politikerin erhält Drohbrief mit weißem Pulver

Sabine Reinknecht nach dem Anschlag, Screenshot youtube

Das ist die Folge von Hass und Hetze gegen die AfD. Nun hat eine lokale AfD-Politikerin in Nordrhein-Westfalen einen Drohbrief mit einer weißen Pulver-Substanz erhalten. Da zunächst von einer Giftattacke auszugehen war, kam es zu einem größeren Polizeieinsatz. Das Pulver war ungiftig, aber der Schock und der Psychoterror bleiben.

Am Abend des 2. Februar 2026 hat ein Drohbrief mit weißem Pulver in Bad Salzuflen einen größeren Polizeieinsatz ausgelöst.

Drohbrief mit weißem Pulver: Es war kein Gift, aber sollte Angst auslösen

Eine lokale AfD-Politikerin öffnete den Umschlag und fand neben einem bedrohlichen Schreiben auch eine unbekannte weiße Substanz.

Die Polizei und die Feuerwehr rückten sofort mit Spezialkräften an. Das betroffene Gebäude wurde abgesperrt, und Fachleute untersuchten das Pulver vor Ort, um eine mögliche Gefährdung auszuschließen. 

Erste Analysen ergaben, dass von der Substanz keine akute Gefahr ausging.

Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, um den Absender, das genaue Motiv und den Hintergrund des Schreibens zu klären. Die Politikerin blieb unverletzt. 

Bis zum Vormittag des 3. Februar lagen keine weiteren Einzelheiten vor, doch die Behörden kündigten an, im Laufe des Tages mehr Informationen zu veröffentlichen.

Die Folge von Hass und Hetze gegen AfD

Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die zunehmende Bedrohung von Amtsträgern auf kommunaler Ebene und die Hetze gegen Politiker der AfD. Die AfD soll eingeschüchtert werden, AfD-Politiker sollen verängstigt werden. Und das wird mit Psychoterror umgesetzt. Und aus Psychoterror wird schnell Gewalt.

Die Polizei bittet die Bevölkerung, verdächtige Beobachtungen oder Hinweise umgehend zu melden, um die Aufklärung zu unterstützen.

Polizeieinsatz in Bad Salzuflen: AfD-Politikerin erhält Drohbrief mit weißem Pulver | FREIE WELT

Der französische Linksextremist Mélenchon feiert den „großen Austausch“ für ein neues Frankreich

Ein politisches Tabu, das in ganz Europa lange Zeit gewahrt wurde, brach diese Woche, als der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon bei einer Wahlkampfveranstaltung auf kommunaler Ebene offen den Begriff „Großer Austausch“ verwendete – eine Sprache, die Linksliberale, Globalisten und Befürworter von Massenmigration seit Jahren als gefährliche „Verschwörungstheorie“ verurteilen.

In seiner Rede zur Unterstützung des Kandidaten von La France Insoumise (LFI), François Piquemal, wandte sich Mélenchon an die Kritiker der konservativ-nationalistischen Rechten mit den Worten: „Ja, Herr Zemmour, ja, Herr Bayrou, es gibt einen ‚Großen Austausch‘.“ Diese Bemerkung verblüffte Beobachter angesichts der langjährigen Bemühungen der französischen Linken, den Begriff zu kriminalisieren oder zu zensieren.

Mélenchon, der gewiefte Politiker, versuchte, die Auswirkungen abzumildern, indem er den Begriff als Generationenwechsel und nicht als Einwanderungsproblem umdeutete. Er sagte, der „Große Austausch“ beschreibe lediglich „eine Generation, die auf die andere folgt“, und nannte es einen natürlichen Prozess, der „seit Anbeginn der Zeit“ existiere.

Mélenchon ging jedoch noch weiter und verknüpfte das Konzept explizit mit den politischen Ambitionen seiner Partei. Er sagte, die bevorstehenden Kommunalwahlen sollten die Fähigkeit der LFI demonstrieren, „das neue Frankreich, das des Großen Bevölkerungsaustauschs, zu verkörpern“, und stellte den demografischen Wandel als Wahlvorteil und nicht als Problem dar.

Konservative Persönlichkeiten erkannten und bezeichneten die Äußerungen umgehend als offenes Eingeständnis. Éric Zemmour, Gründer von Reconquête, sagte am Sonntag, Mélenchon habe damit bestätigt, was Kritiker seit Jahren behaupten.

„Er gibt es endlich zu“, sagte Zemmour. „La France Insoumise ist die Partei des Großen Austauschs.“ Zemmour fügte hinzu, Mélenchon setze seine politische Zukunft offen auf die Unterstützung von Stadtvierteln mit hohem Migrantenanteil.
Der Präsident des Rassemblement National, Jordan Bardella, schloss sich dieser Kritik an und warf Mélenchon vor, unter dem Deckmantel der Vielfalt die „Zersplitterung der Gesellschaft“ zu fördern und den politischen Islam zu stärken.

Mélenchon reagierte seinerseits abweisend in den sozialen Medien und verglich den demografischen Wandel mit einer Nachfolge in der Führungsriege. „Jean-Marie Le Pen wurde durch Sie ersetzt“, sagte er zu Bardella und nannte es „den Lauf der Dinge“.
Die Kontroverse beschränkt sich nicht auf Frankreich. In ganz Europa stellen linke Parteien, die den demografischen Wandel einst leugneten, ihn zunehmend als unvermeidlich – und wünschenswert – dar.

In Spanien haben führende Persönlichkeiten der linksradikalen Partei Podemos ähnliche Äußerungen gemacht. Hochrangige Podemos-Politiker sprachen davon, dass Spanien sich zu einer „plurinationalen“ und „posttraditionellen“ Gesellschaft entwickle, wobei einige den durch Masseneinwanderung bedingten demografischen Wandel ausdrücklich als politische Notwendigkeit feierten.

Letzte Woche kursierte ein Video aus Spanien in den sozialen Medien und erregte weit über die Landesgrenzen hinaus Aufmerksamkeit. Es entfachte erneut die Debatte darüber, wie Teile der radikalen Linken in Europa mit der Einwanderungspolitik umgehen. Der Clip verstärkte die Behauptung, dass Migration für einige politische Akteure nicht nur ein soziales Problem, sondern ein Mittel für langfristige politische Veränderungen darstellt.

Eine prominente Persönlichkeit der Podemos-Partei hatte zuvor die Massenmigration als unerlässlich für den Aufbau eines „neuen Spaniens“ bezeichnet. Diese Äußerung wurde von Kritikern weithin als Befürwortung des Bevölkerungsaustauschs interpretiert, während die Kontinuität der einheimischen Kultur als überholt abgetan wurde.

Das Video zeigt Irene Montero, eine führende Persönlichkeit der spanischen Linkspartei Podemos, ehemalige Gleichstellungsministerin und derzeitige Europaabgeordnete, bei einer öffentlichen Veranstaltung. In ihrer Rede äußerte Montero die Hoffnung, dass die Einwanderung dazu beitragen werde, „das Land von Faschisten und Rassisten zu befreien“. Kritiker interpretieren diese Formulierung als Hinweis auf die Absicht, die Wählerschaft durch demografische Veränderungen umzugestalten.

Nachdem das Video auf X veröffentlicht worden war, ging es schnell viral, erreichte mehr als fünf Millionen Aufrufe und wurde zum Brennpunkt einer breiteren europäischen politischen Diskussion.

Ähnlich wie Mélenchon hat auch Spaniens radikale Linke versucht, diese Aussagen als inklusiv oder fortschrittlich umzudeuten, während sie Kritiker weiterhin als Extremisten oder Verschwörungstheoretiker bezeichnet.

Dieser Wandel spiegelt einen breiteren europäischen Trend wider: Leugnung ist der Normalisierung gewichen. Was einst kategorisch abgelehnt wurde, wird nun neu interpretiert, umverpackt und in Wahlkampfbotschaften integriert – insbesondere in Stadtvierteln, die durch jahrzehntelange Masseneinwanderung stark verändert wurden.

Jahrelang galt der Begriff „Großer Bevölkerungsaustausch“ in der westlichen Politik als Tabu. Journalisten, Akademiker und Politiker beharrten darauf, dass der demografische Wandel entweder eingebildet oder irrelevant sei. Nun diskutieren und feiern führende Persönlichkeiten der Linken ihn offen – und versuchen gleichzeitig, die Deutungshoheit zu erlangen.

thegatewaypundit

Macrons Kettenhunde stürmen französische Büros von Elon Musks X

Der französische Hauptsitz von Elon Musks Social-Media-Plattform X wurde am Dienstag durchsucht, wobei der Tech-Milliardär und der ehemalige CEO des Unternehmens im Rahmen einer Untersuchung zu mutmaßlichen Cyberkriminalität zur Befragung vorgeladen wurden.

Mutmaßliche Straftaten, darunter die unrechtmäßige angebliche Datenentnahme und Mittäterschaft am Besitz von Kinderpornografie, bilden die Grundlage der von der Cyberkriminalitätseinheit der Pariser Staatsanwaltschaft durchgeführten Untersuchung.

“Eine Untersuchung läuft geführt von der Cyberkriminalitätseinheit der Pariser Staatsanwaltschaft, der nationalen Cyber-Einheit der Polizei und Europol”, teilte das Büro am Dienstag in einem Beitrag auf X mit und fügte hinzu, dass es nicht mehr im Netzwerk X veröffentlichen werde, sondern die Nutzer stattdessen auffordern, “uns auf LinkedIn und Instagram zu finden.”

In einer Erklärung wurde hinzugefügt, dass Musk und Linda Yaccarino im April zur freiwilligen Befragung “in ihrer Funktion als de facto und de jure Manager der X-Plattform zum Zeitpunkt der Ereignisse” vorgeladen worden seien.

Yaccarino trat im Juli letzten Jahres als CEO von X zurück.

Die BBC berichtet, dass die Staatsanwaltschaft sagte, die Erkundung habe im Januar 2025 begonnen, als sie begann, Inhalte zu untersuchen, die vom Algorithmus der sozialen Medienplattform empfohlen wurden, bevor sie auf den umstrittenen KI-Chatbot Grok ausgeweitet wurde.

Grok hat eine weltweite Gegenreaktion ausgelöst, indem es Nutzern erlaubt, nicht einvernehmliches, sexuell explizites Material über Frauen und Kinder zu erstellen, wie Breitbart News berichtete.

X hat sich bisher nicht geäußert, hat die Untersuchung aber zuvor als Angriff auf die Meinungsfreiheit bezeichnet.

Die Plattform hat die Ausweitung der Untersuchung im Juli 2025 damals in einem Beitrag als “politisch motiviert” angegriffen und alle Vorwürfe, den Algorithmus manipuliert zu haben, zurückgewiesen.

Die Staatsanwaltschaft sagt, sie untersuchen nun, ob X in mehreren Bereichen und Zuständigkeitsbereichen gegen das Gesetz verstoßen hat.

Paris Cybercrime Unit Raids French Offices of Elon Musk’s X

Doppelte Maßstäbe im Bundestag: AfD-Antrag zensiert, linksextreme Quellen geduldet

Weil der Bundestagsverwaltung die Quellenverweise zu rechten Medien in einem AfD-Antrag nicht gefielen, strich man diese einfach. Auf der linken Seite hat man damit allerdings keine Probleme.
Foto: Times / wikimediacommons.org (CC BY-SA 3.0), bearbeitet

Die Bundestagsverwaltung hat einen Antrag der AfD bearbeitet und dabei Quellenverweise auf die Magazine Freilich und Sezession gestrichen. Begründung: Auf Berichterstattung “extremistisch eingestufter Medien” solle nicht Bezug genommen werden. Maßgeblich seien Einstufungen durch den Verfassungsschutz sowie das “Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands” (DÖW). Linksextreme Quellen scheinen währenddessen kein Problem zu sein.

Linksextreme Medien unproblematisch

Freilich wird vom DÖW – wie so ziemlich alle Medien abseits des Mainstream – als “rechtsextrem” eingeordnet, das Umfeld der Sezession taucht im deutschen Verfassungsschutzbericht unter “Rechtsextremismus” auf. Konsequent ist man dabei seitens der Bundestagsverwaltung aber nicht: In anderen Bundestags-Drucksachen wird regelmäßig die Tageszeitung Junge Welt als Quelle verwendet. Dabei ist die Lage eindeutig: Die Junge Welt wird seit Jahren im Verfassungsschutzbericht im Bereich Linksextremismus geführt. 2024 bestätigte das Verwaltungsgericht Berlin diese Einordnung ausdrücklich.

Undurchsichtige Entscheidungen

Besonders problematisch ist, dass die angebliche interne Regel weder öffentlich zugänglich noch klar definiert ist. Es gibt keinen veröffentlichten Kriterienkatalog, keine klare Definition, ab wann eine “Einstufung” relevant ist und keine nachvollziehbare Begründung, warum manche Medien trotz Einstufung zitierfähig bleiben.

Ausgerechnet DÖW darf entscheiden

Zusätzliche Brisanz erhält der Fall durch die Rolle des DÖW. Der steuerfinanzierte linke Privatverein wird selbst seit Jahren kritisiert – unter anderem wegen methodischer Mängel und des Vorwurfs manipulativer Arbeitsweisen, prominent thematisiert durch den Plagiatsgutachter Stefan Weber. Der hat erst unlängst aufgedeckt, wie die Berichte des DÖW zustande kommen – nämlich alles andere als wissenschaftlich unproblematisch.

Aufklärung zu Preisen für linksextreme Verlage

Inhaltlich bezog sich der gestrichene Quellenverweis auf einen Antrag mit dem Titel “Den Deutschen Verlagspreis grundlegend reformieren – Keine Steuergelder für Verlage, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassen”. Ausgangspunkt der Anfrage waren Recherchen zu Verlagen, die trotz einer linksradikalen oder linksextremen Prägung ihrer Programme mit hohen staatlichen Fördergeldern über den Deutschen Verlagspreis ausgezeichnet wurden. Der Antrag kritisiert insbesondere die Zusammensetzung der Jury.

Prämierte Verlage hatten demnach Bücher und Medien veröffentlicht, die positiv interpretierbare Bezüge zum historischen Kommunismus sowie zu kriminellem, gewalttätigem oder terroristischem Linksextremismus aufwiesen, teils auch mit sexualisierten Fetisch-Darstellungen.

Doppelte Maßstäbe im Bundestag: AfD-Antrag zensiert, linksextreme Quellen geduldet – Unzensuriert

Nach Merz will nun auch Söder, dass wir mehr arbeiten – Damit die Ukraine noch mehr Milliarden bekommt ?

AI generator

Während die Bundesregierung Entwicklungshilfe in alle Welt verteilt, die Ukraine mitfinanziert und Milliarden für die Finanzierung der Asyl-Migration aufbringt, sollen wir mehr arbeiten. Das findet nicht nur Merz, auch Söder springt ihm jetzt bei.

Die schwarz-rote Merz-Klingbeil-Regierung macht historische Rekordschulden, zu deren Zinstilgung die Steuerzahler herangezogen werden müssen. Gleichzeitig werden Milliarden in alle Welt verteilt, sei es für Entwicklungshilfe, für internationale Organisationen, für die Ukraine. Hinzu kommen die gewaltigen Summen des Sozialstaatbudgets, das durch die Asyl-Migration belastet ist.

Gleichzeitig drücken Inflation, hohe Energiekosten, extrem hohe Steuern und Abgaben auf die Einkommen der Bürger. Sie haben immer weniger Netto vom Brutto

Sollen die Bürger mehr arbeiten, damit die Regierung mehr Geld ausgeben kann?

Merz will daher, dass wir mehr arbeiten. Merz redet so, als seien wir Bürger faul. Jedenfalls klingt es so. Und nun springt ihm auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei. Auch er meint, dass wir mehr arbeiten sollen

Er verpackt das geschickt, in dem er sinngemäß sagt, dass eine Stunde pro Woche mehr zu arbeiten, ja nicht zu viel verlangt sei.

Doch es geht um das Prinzip. Die Bürger erkennen keinerlei Bemühungen, die Ausgaben des Bundes und der Länder zu senken. Vor allen Dingen der Widerspruch zur offensichtlichen Großzügigkeit, wenn es um die Hilfe anderer Länder und internationaler Organisationen oder die Finanzierung unzähliger NGOs geht, ist für viele Bürger ein Reizthema.

Wenn das Geld knapp ist, warum spart dann nicht die Regierung mit der Entwickungshilfe? Beim Verwaltungsapparat? Bei den ideologischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zur “Erziehung” der Bürger? 

Mehrarbeit lohnt sich nicht, weil Abgaben und Steuern zu hoch sind

Viele Bürger würden mehr arbeiten, wenn es sich im Nettogehalt deutlich ausdrückt. Doch das tut es nicht. Viele Arbeitnehmer feiern ihre Überstunden lieber in Form von Urlaub ab, weil sich das Mehr im Brutto kaum im Netto widerspiegelt. 

Die Abgaben und Steuern in Deutschland sind im internationalen Vergleich bereits extrem hoch. Die Lebenshaltungskosten steigen rasant. 

Was sich aufdrängt, ist der Verdacht, dass Merz und Söder solche Aussagen nur als Sprachrohr von bestimmten Lobby- und Interessensgruppen treffen. Anscheinend ist die Rendite für bestimmte Investoren noch nicht hoch genug.

Die Bürger merken, dass sie mit ihrer Mehrarbeit nicht für sich und ihre Familie arbeiten. Sie sollen für das Versagen der Politik mehr arbeiten. Denn die Politik schafft es nicht, ihre Ausgaben zu reduzieren.

Daher wehren sich die Bürger. Nicht weil sie faul sind. Sondern, weil sie es leid sind, für die Fehler der Politik einstehen zu müssen.

Nach Merz will nun auch Söder, dass wir mehr arbeiten | FREIE WELT

Das Verbot von Straßensalz bringt den Berlinern eine Rutschpartie

Symbolbild GROK

Seit Tagen haben Fußgänger in Berlin Schwierigkeiten, sich in der deutschen Hauptstadt zu bewegen.

Außergewöhnlich winterliches Wetter hat viele Bürgersteige in der Hauptstadt in Eisbahnen verwandelt – und wenig Erleichterung ist möglich, da die Stadt die Verwendung von Straßensalz verboten hat.

Wie ein Berliner heute gegenüber Brussels Signal sagte: „Man kann das Haus nicht mehr verlassen, ohne zu riskieren, auf ein Zentimeter dickes Eis zu rutschen. Es ist überall auf den Gehwegen und Radwegen und die Stadt tut sehr wenig, um es mit ein bisschen Streusalz zu bekämpfen.

„Menschen mit Behinderungen sind auf externe Hilfe angewiesen, weil sie ihre Häuser nicht mehr verlassen können. Ich habe auch mehrere private Anrufe erhalten. Es ist pures Glück, dass mir bisher nichts passiert ist.”

Nicht jeder hatte so viel Glück. Medienberichten zufolge mussten allein in Berlins größtem Traumakrankenhaus täglich 30 bis 40 Menschen wegen „Unfällen durch rutschige Zustände“ behandelt werden – vor allem wegen gebrochener Handgelenke und Handknochen sowie Gehirnerschütterungen.

Ein Sprecher des Krankenhauses empfahl den Berlinern, den „Pinguinwalk“ zu nutzen, der in sehr kleinen Schritten wie den antarktischen Tieren herumschlurft, um Unfälle zu vermeiden.

Spikes für Wanderschuhe waren in der Hauptstadt ausverkauft, so Nils Busch-Petersen am 31. Januar, Geschäftsführer des Berliner Handelsverbandes. Einige Berliner ziehen jetzt Socken über ihre Schuhe, um ihren Griff auf Eis zu verbessern.

Das rutschige Unwohlsein wird durch ein langjähriges Verbot der Verwendung von Streusalz verstärkt.

Das Berliner Naturschutzgesetz von 2013 verbietet ausdrücklich den Einsatz von Straßensalz oder anderen Auftauernteilen in der ganzen Stadt. Das Verbot umfasst Gehwege und Einfahrten sowie öffentliche Straßen.

Von dem Verbot des Berliner Straßenreinigungsgesetzes ist bei „extremer Rutschigkeit“ abweichend, gilt aber nur für Fahrbahnen und Radwege. Die Pflaster sind nicht von der Ausnahmeregelung erfasst.

„Straßensalz ist eine echte Gefahr für Bäume“, erklärt die Stadt Berlin auf ihrer Website. „Jeder, der Wege von Eis und Schnee räumen will, indem er Streusalz benutzt, akzeptiert, dass dies die Bäume unwiderruflich beschädigen wird.

“Das Salz sammelt sich im Boden und dann in den Wurzeln der Bäume, die nicht mehr ausreichend genährt werden und sterben.”

Verstöße gegen das Verbot drohen Geldstrafen von bis zu 10.000 €.

Am 30. Januar kündigte der Berliner Stadtsenat trotz des gesetzlichen Verbots eine Notstandsregelung an, die die Nutzung von Straßensalz auf Gehwegen erlaubt. Der beabsichtigte befreiende Schritt wurde jedoch sofort als Berliner Grünen-Partei attackiert. Die einflussreiche Umwelt-NGO Nabu kündigte an, zu prüfen, ob die Notfallverordnung überhaupt legal sei.

Das außergewöhnlich kalte Wetter, das die deutsche Hauptstadt im Griff hat, wird voraussichtlich mindestens noch eine Woche dauern.

Berliner, die den Gefahren des Zu Fußes mit dem Bus oder der U-Bahn entkommen wollen, haben auch eine harte Zeit: Gestern hat ein der Gewerkschaft Ver.di das öffentliche Verkehrssystem der Stadt fast komplett geschlossen.

brusselssignal

Zahl der verurteilten Tunesier explodiert – doch Bayern schiebt kaum ab

AI

Die Zahl der strafrechtlich verurteilten tunesischen Staatsangehörigen in Bayern hat sich innerhalb weniger Jahre drastisch erhöht. Während 2022 noch 294 Tunesier verurteilt wurden, waren es 2023 bereits 501 und 2024 schließlich 721, wie aus Angaben des bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD hervorgeht. Zugleich bleibt die Zahl der tatsächlichen Abschiebungen weit hinter den vorhandenen Möglichkeiten zurück.

Bereits im Oktober 2025 hatte die AfD im Bayerischen Landtag gefordert, die Vergabe von Fördermitteln an Tunesien von der Rücknahmebereitschaft des nordafrikanischen Staates abhängig zu machen. Hintergrund waren unter anderem die steigende Belastung des Asylsystems und die überdurchschnittliche Kriminalitätsbelastung durch tunesische Migranten.

In ihrem Antrag verlangte die Fraktion, dass Bayern bei Gesprächen mit Tunesien Fördergelder des sogenannten Afrikapakets als Anreiz oder notfalls als Druckmittel einsetzen solle. Trotzdem wurde der Vorstoß sowohl im Ausschuss als auch im Plenum von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Die CSU begründete ihre Ablehnung unter anderem mit bestehenden diplomatischen Kontakten. Martin Böhm kritisierte dies scharf und wies dabei auf die offiziellen Abschiebungszahlen hin. Aus Bayern wurden im Jahr 2024 insgesamt 61 Tunesier abgeschoben, im Jahr 2025 waren es 75.

Laut dem Bayerischen Innenministerium befanden sich Ende 2025 insgesamt 229 vollziehbar ausreisepflichtige Tunesier in der Zuständigkeit bayerischer Ausländerbehörden. Zusätzlich teilte das Justizministerium mit, dass sich zum Stichtag 26. Januar 2026 insgesamt 29 tunesische Staatsangehörige in bayerischen Justizvollzugsanstalten in Strafhaft befanden, sofern ihr letzter Wohnort in Bayern lag. Angesichts dieser Differenz wirkt die Rückführungspolitik aus Sicht der AfD unzureichend.

Besonders brisant ist laut Böhm die massive Zunahme tunesischer Straftäter in Bayern. Er verweist dabei auf die entsprechenden Zahlen aus der Strafverfolgungsstatistik. Die AfD ist deshalb der Ansicht, dass politischer Druck gegenüber Tunesien notwendig sei. Böhm wirft der CSU vor, die Lage zu verharmlosen und sich nicht ausreichend mit der Realität auseinanderzusetzen. „Die CSU wäre gut beraten, sich den Realitäten zu stellen, anstatt sich selbstgefällig auf dem Status quo auszuruhen“, so das Fazit des AfD-Politikers.

Zahl der verurteilten Tunesier explodiert – doch Bayern schiebt kaum ab | FREILICH Magazin