Month: February 2026

Schwere Vorwürfe gegen die Europäische Kommission erhebt ein Zwischenbericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses. Darin wird der Brüsseler Behörde Zensur, Unterdrückung unerwünschter Meinungen sowie Einmischung in Wahlen vorgeworfen. Im Zentrum der Kritik steht – wenig überraschend – der umstrittene Digital Service Act (DSA), den die EU, so der Vorwurf des Justizausschusses, als Waffe einsetze. Außerdem sei der DSA „vielleicht die bislang größte Bedrohung für die Meinungsfreiheit“. Das betrifft nicht nur die Europäische Union, sondern auch die Vereinigten Staaten.

Ein anderer Vorwurf lautet, dass die EU-Kommission eine „globale Zensurkampagne“ führe. Insbesondere wird kritisiert: „Die Europäische Kommission hat in einer umfassenden, zehnjährigen Initiative erfolgreich Druck auf Social-Media-Plattformen ausgeübt, ihre globalen Regeln zur Moderation von Inhalten zu ändern, wodurch sie direkt in die Online-Meinungsäußerung der Amerikaner in den Vereinigten Staaten eingegriffen hat. Obwohl dies oft als Kampf gegen sogenannte ‚Hassrede‘ oder ‚Desinformation‘ dargestellt wird, hat die Europäische Kommission daran gearbeitet, wahrheitsgemäße Informationen und politische Äußerungen zu einigen der wichtigsten politischen Debatten der jüngeren Geschichte zu zensieren – darunter die COVID-19-Pandemie, Massenmigration und Transgender-Themen. Nach zehn Jahren hat die Europäische Kommission eine ausreichende Kontrolle über die globale Online-Meinungsäußerung etabliert, um Narrative, die die Macht der Europäischen Kommission bedrohen, umfassend zu unterdrücken.“

Besonders schwer ist der Vorwurf des Justizausschusses bezüglich der Einmischung in die Präsidentenwahl in Rumänien Ende 2024. Weil in der ersten Runde der EU- und NATO-kritische Kandidat Calin Georgescu gewonnen hat, habe die EU-Kommission „aggressivste Zensurschritte“ unternommen. In der Folge annullierte das rumänische Verfassungsgericht die Wahl mit der Begründung der bis heute unbewiesenen angeblichen russischen Einmischung.

Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger ist besonders brisant, dass diese Eingriffe auch Wahlprozesse betroffen hätten: „Wenn staatliche oder supranationale Stellen bestimmen, welche Meinungen sichtbar sind und welche nicht, dann ist das ein direkter Angriff auf die Demokratie. Wahlen verlieren ihren Sinn, wenn der öffentliche Diskurs vorher manipuliert wird.“ Wenn eine Demokratie kritische Stimmen unterdrücke, dann sei sie keine Demokratie mehr.

US-Justizausschuss bestätigt „globale Zensurkampagne“ der EU-Kommission – Zur Zeit

Zwischen Laval und Château-Gontier-sur-Mayenne befindet sich die Kirche im Dorf Quelaines-Saint-Gault wahrscheinlich in ihren letzten Stunden. Als zu baufällig angesehen, sollte das Gebäude aus dem elften Jahrhundert in den kommenden Tagen zerstört werden. Der Abriss wurde gerade nach einer Berufung der Vereinigung Urgences Patrimoine vorläufig ausgesetzt.

Der Kampf geht weiter…

Heute ist die Kirche aus dem elften Jahrhundert in der Gemeinde Quelaines-Saint-Gault (Mayenne) durch das Rathaus vom Abriss bedroht, das sie in einen Erinnerungsgarten verwandeln will.

​In den Abriss werden 120.000 € investiert, wobei dieser Betrag es jedoch retten könnte.

Dieser Wahnsinn muss aufhören.

Hier die Petition zur Rettung der Kirche unterschreiben:

NON À LA DESTRUCTION DES ÉGLISES DE FRANCE

Berlin ist inzwischen so links, dass selbst die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang darüber den Kopf schüttelt. Mit Bezug auf die Berliner Streusalz-Posse sagte sie laut Tagesspiegel: “Sorry, aber was für ein Wahnsinn!” Hintergrund ist eine linke Aktion, die so absurd ist, dass es selbst der grünen Lang zu viel wurde.

Harter Winter für die Berliner

Wie inzwischen europaweit bekannt sein dürfte hat, Berlin durch den diesjährigen Winter enorme Probleme. Die von Linksradikalen in der BRD verursachten Stromausfälle und Sabotageakte am öffentlichen Personen-Nahverkehr waren ebenfalls wenig hilfreich. Und der Streik der Berliner Verkehrsbetriebe auch nicht. Nun könnte zumindest Streusalz den Berlinern dabei helfen, durch ihre Stadt zu kommen, ohne hinzufallen und ins Krankenhaus zu müssen. Wohlgemerkt: Könnte.

“Nabu” siegt vor Gericht

Aber der linke Naturschutzbund Berlin (Nabu) hat vor Gericht durchgesetzt, dass Privatpersonen in der Hauptstadt kein Streusalz mehr einsetzen dürfen. Das Verwaltungsgericht Berlin folgte der Argumentation von Nabu, der den Senat verklagt hatte, wonach die Allgemeinverfügung der Regierung “einer rechtlichen Grundlage” entbehre, wie ein Sprecher des Gerichts am Mittwoch laut Spiegel und rbb24 mitteilte. Ausnahmen vom Streusalz-Verbot seien nur in “besonders geregelten Fällen möglich”, zudem habe die Politik es versäumt, zu erklären, wieso aktuell eine solche Ausnahme vorläge.

Machtloser Bürgermeister

Deswegen ist es Privatpersonen jetzt wieder verboten, Streusalz zu verwenden, die Berliner Stadtreinigung (BSR) darf es aber weiterhin benutzen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) zuvor wegen der glatten Straßen in Berlin angewiesen, das Verbot von Streusalz für Privatpersonen auszusetzen. Zwar tat Wegner das viel zu spät, aber immerhin tat er es. Nun ist das Verbot wieder in Kraft, und die Berliner können nur dort halbwegs sicher gehen, wo die mit der Situation sichtlich überforderte BSR gestreut hat…

Gericht bestätigt linken Streusalz-Irrsinn zum Schaden der Bürger – Unzensuriert

Die FPÖ hat erst vor Kurzem aufgedeckt, dass in den vergangenen zehn Jahren in heimischen Spitälern rund 22 Millionen Behandlungen für Asylwerber und Einwanderer angefallen sind. Jetzt kam man dahinter, dass ein weiteres „Geschenk“ für Asylberechtigte das Gesundheitssystem belastet: künstliche Befruchtung für Asylanten auf Steuerzahlerkosten! 

SPÖ-Sozialministerium macht Werbung dafür

FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher Michael Schnedlitz spricht von einem „weiteren Skandal“, der ans Licht gekommen sei. So werde sogar die künstliche Befruchtung für Asylanten bezahlt und vom SPÖ-geführten Sozialministerium absurderweise mittels Flugblatt dafür sogar Werbung gemacht – „natürlich auch auf Steuerzahlerkosten“, so Schnedlitz.

Weitere Zerstörung des Gesundheitssystems

In einer Aussendung kritisierte der blaue Generalsekretär die „Migration aus dem Reagenzglas“:

Durch diese Maßnahme droht die weitere Zerstörung des österreichischen Gesundheits- und Sozialsystems. Und diese Regierung geht sogar so weit, diese Leistung auch noch mittels Flyer zu bewerben. 

Während Österreicher oft monatelang auf Untersuchungen warten, ermögliche diese Verlierer-Ampel staatlich geförderte Kinderwunsch-Behandlungen für Asylwerber. Damit müsse Schluss sein. Die künstliche Befruchtung solle Österreichern vorbehalten sein, forderte Schnedlitz. 

Ministerium will Praxis nicht ändern

Doch damit ist offensichtlich nicht zu rechnen. Denn ein Sprecher des Sozialministeriums erklärte auf Anfrage der Kronen Zeitung, die unter dem Titel „Wirbel um künstliche Befruchtung für Flüchtlinge“ auch darüber berichtete, Folgendes: 

Es gibt derzeit keine Überlegungen, die Vergabepraxis für die Mitfinanzierung von Kinderwunschbehandlungen zu ändern.

50 künstliche Befruchtungen allein in Linzer Klinik

Derweilen berichtet der Linzer FPÖ-Gesundheitsstadtrat Michael Raml von Informationen aus medizinischen Kreisen, wonach allein an einem Linzer Klinikum pro Jahr rund 50 künstliche Befruchtungen bei Drittstaats-Angehörigen durchführt werden:

So entstehen allein in Linz pro Jahr zwei neue Schulklassen mit einer Migrantenquote von 100 Prozent.

Die ohnehin hochgradig bedenkliche Entwicklung bei der Zusammensetzung der Linzer Volksschulen noch mit Steuergeld weiter zu beschleunigen, hält Raml für einen „grundfalschen Ansatz“.

„Migration aus dem Reagenzglas“: Wirbel um künstliche Befruchtung für Asylanten – Unzensuriert

Der linksextreme Haas explodiert – und mit ihm eine Szene, die Gewalt verharmlost und wegschaut. Der Rechtsstaat scheint auf dem linken Auge blind, wenn Brandstifter als Aktivisten durchgehen. Das ist kein Kavaliersdelikt, das ist Staatsversagen.

Im vergangenen Jahr hat Berlin mehr ausreisepflichtige Straftäter unmittelbar aus dem Strafvollzug in ihre Herkunftsländer abgeschoben als im Jahr davor. Die Steigerung ist messbar, bleibt im Verhältnis zur Gesamtzahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jedoch überschaubar. Dieser Befund heizt die politische Debatte über die Migrationspolitik der CDU-geführten Bundes- und Landesebene weiter an.

Unter den 292 verurteilten Straftätern, die Berlin verlassen mussten, waren vor allem Staatsangehörige aus osteuropäischen Ländern. Auffällig ist, dass es keine Abschiebung nach Syrien gab. Gerade hier sehen Kritiker ein strukturelles Vollzugsdefizit, das weniger mit rechtlichen Hürden als mit politischer Zurückhaltung zusammenhängt.

Insgesamt wurden 1.670 abgelehnte Asylbewerber aus Berlin ausgewiesen. Damit wurde der höchste Stand seit sieben Jahren erreicht, wie die BZ berichtet. Die Zahlen schwankten im Jahresverlauf deutlich: Es gab Spitzen im Frühjahr und einen spürbaren Rückgang in den Wintermonaten.

Der überwiegende Teil der Abschiebungen betraf Länder, die als sicher gelten oder unter die Dublin-Regelung fallen. Insbesondere in osteuropäische Staaten wurden monatlich Sammeltransporte organisiert. Die Verfahren gelten dort als vergleichsweise unkompliziert.

Angesichts der niedrigen Zahlen kommt deutliche Kritik von der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Der migrationspolitische Sprecher Gunnar Lindemann sagte dazu in einer Aussendung: „Der Senat feiert sich für die höchsten Abschiebezahlen seit sieben Jahren, dabei stellen die 1.670 abgeschobenen Personen nicht einmal zehn Prozent der mehr als 18.500 vollziehbar Ausreisepflichtigen in Berlin dar“. Tatsächlich seien diese Abschiebungen „nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“, so Lindemann.

Vor allem aber mache sich der Senat einen schlanken Fuß, „indem er fast ausschließlich in Länder abschiebt, bei denen dies kein Problem darstellt, zum Beispiel nach Moldau, Georgien oder in die Türkei“. Nach Syrien fände hingegen nicht eine einzige Abschiebung statt, obwohl der Flucht- oder Asylgrund für die meisten Syrer in Berlin mit dem Regimewechsel in Damaskus entfallen sein dürfte, hält der Abgeordnete fest.

„Dass es auch anders geht, zeigen zum Beispiel Dänemark oder die Niederlande, die ihre Migrationspolitik drastisch verschärft und die Ausreisezahlen deutlich erhöht haben“, so Lindemann. Eine solche Politik, die sich an Recht und Gesetze halte und diese nicht mit massenhaften Duldungen unterlaufe, sei von den Altparteien allerdings „kaum noch zu erwarten“, beklagt der AfD-Politiker.

Zahlen ohne Wirkung: Das stille Abschiebeversagen der CDU in Berlin | FREILICH Magazin

Der Prozess in Budapest gegen den/die deutsche(n) Linksextremisten(tin) Simeon T., in der linken Szene als „Maja“ bekannt, endete mit einem Schuldspruch und acht Jahren Haft. Das Urteil des Budapester Stadtgerichts betrifft die Serie brutaler Angriffe durch die “Hammerbande”, die im Februar 2023 in der ungarischen Hauptstadt mit brutalen Überfällen für internationale Aufmerksamkeit gesorgt hatten.

Beteiligung an zwei Überfällen

Richter József Sós sprach T. schuldig, an zwei von mehreren Überfällen beteiligt gewesen zu sein, die sich gezielt gegen Personen richteten, die die Täter aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Kleidung fälschlich als Andersdenkende eingestuft hatten. Das Gericht wertete seine Beteiligung als versuchte lebensgefährliche Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation. Die achtjährige Haftstrafe könne nicht zur Bewährung ausgesetzt werden.

Während die Staatsanwaltschaft eine Strafe von 24 Jahren gefordert hatte, plädierte die Verteidigung auf Freispruch. Beide Seiten haben Rechtsmittel angekündigt, das Urteil ist somit nicht rechtskräftig.

Linksextremisten lauerten Demonstranten auf

Laut Ermittlungsakten hatten sich im Februar 2023 rund 20 gewaltbereite Linksextremisten aus Deutschland, Österreich und anderen europäischen Staaten in Budapest getroffen, um Gegner anzugreifen, die sie in der Nähe des sogenannten „Tags der Ehre“ vermuteten – eines jährlich stattfindenden Gedenkens an den Ausbruch deutscher und ungarischer Truppen aus der Belagerung Budapests durch die Rote Armee am 12. Februar 1945.

Vier schwerverletzte Opfer in drei Tagen

Die Täter verübten innerhalb von drei Tagen an mindestens fünf Orten koordinierte Überfälle. Sie gingen maskiert, planvoll und äußerst brutal vor, bewaffnet mit Teleskop-Schlagstöcken, Gummi-Hämmern und Pfefferspray. Ihre Opfer wurden niedergeschlagen, erheblich verletzt und teilweise bewusstlos auf der Straße zurückgelassen. Nach Angaben der Ermittler wurden neun Menschen verletzt, darunter vier schwer.

In den Attacken, die T. zugeschrieben werden, sollen die Täter gezielt auf Kopf und Oberkörper eingeschlagen haben. Laut Anklage fügten sie einem Opfer derart schwere Verletzungen zu, dass es mehrfache Schädel- und Gesichtsfrakturen erlitt.

Linke entsetzt über Auslieferung

Der 25‑Jährige war im Juni 2024 von Deutschland an Budapest überstellt worden – nur wenige Tage bevor das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Prüfung der Rechtmäßigkeit erlassen wollte. Später erklärten die Karlsruher Richter den Vorgang für rechtswidrig, da die Übergabe gegen deutsches Verfassungsrecht verstoßen habe.

Ungarn hielt dennoch an der Strafverfolgung fest und führte den Prozess mit internationalem Medieninteresse fort. Nach dem Urteil sollen bereits Gespräche über eine Rückführung des Verurteilten nach Deutschland laufen, sobald alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind.

Prozess gegen “Hammerbande” in Budapest: Acht Jahre Haft für Linksextremisten “Maja” – Unzensuriert

Deutsche arbeiten länger als in den meisten anderen EU-Ländern. Der Anteil älterer Arbeitnehmer in ihren 50ern und 60ern ist höher als in den anderen europäischen Staaten.

Die Lage wird für immer mehr Senioren in Deutschland schlechter. Im Vergleich zu den Senioren (Rentner und Pensionäre) in anderen Ländern haben die Deutschen weniger Immobilien und Ansprüche im Vergleich zum zuvor verdienten Einkommen. 

Hinzu kommt, dass wir länger arbeiten müssen. In anderen Ländern gibt es viel mehr Bürger, die früher aufhören zu arbeiten.

EU-Spitze: Nirgendwo arbeiten so viele Ältere wie in Deutschland

Weil die Deutschen relativ spät in Rente gehen und sowohl Männer wie Frauen bis zum Rentenalter durcharbeiten und darüber hinaus, ist die Zahl der älteren Arbeitnehmer in den 50er und 60er jahren deutlich höher als in anderen EU-Staaten.

In Deutschland ist die Erwerbsbevölkerung im europäischen Vergleich besonders alt. Fast jeder vierte Erwerbstätige (genau 24 Prozent) war im Jahr 2024 zwischen 55 und 64 Jahre alt, wie “n-tv” berichtet. Das ist der höchste Anteil in allen EU-Staaten.

Von den insgesamt rund 40,9 Millionen Erwerbstätigen im Alter zwischen 15 und 64 Jahren entfielen etwa 9,8 Millionen auf diese Altersgruppe. Im EU-Durchschnitt lag der Anteil der 55- bis 64-Jährigen bei nur 20,1 Prozent. In manchen Mitgliedstaaten, etwa in Malta, betrug er sogar nur rund jede neunte Arbeitskraft (etwa 11 Prozent).

Dieser Spitzenwert in Deutschland hängt vor allem mit der starken Alterung der Gesellschaft und dem späteren Renteneintritt zusammen. Viele Menschen arbeiten hierzulande länger als in den meisten anderen EU-Ländern.

Die Rentenkasse ist über Jahrzehnte geplündert worden

Ein Problem ist die Rentenkasse. Kritiker sprechen von einer Art Plünderung der Rentenkasse durch den Staat, da der Bund diese Leistungen nur teilweise über Zuschüsse ausgleicht. Laut der sogenannten Teufel-Tabelle (benannt nach dem Rentenexperten Otto Teufel von der Aktion Demokratische Gemeinschaft/ADG) summiert sich der nicht durch Bundeszuschüsse gedeckte Fehlbetrag seit der Rentenreform 1957 bis etwa 2025 auf rund 1.070 Milliarden Euro. Frühere Schätzungen lagen bis 2021/2022 bei 909 bis 989 Milliarden Euro; der jährliche Fehlbetrag wächst oft um 30–40 Milliarden Euro.

Diese Belastung wird als einer der Gründe genannt, warum die Deutschen immer später in Rente gehen müssen – die Beitragszahler finanzieren indirekt Aufgaben, die eigentlich aus Steuermitteln aller Bürger bestritten werden sollten.

In keinem EU-Land arbeiten so viele ältere Bürger wie in Deutschland | FREIE WELT

Am Montagabend kam es in einem Regionalexpress, der den Bahnhof Landstuhl in Richtung Homburg verließ, zu einem körperlichen Übergriff auf einen Mitarbeiter der Deutschen Bahn.

Nach den bisherigen Ermittlungen kontrollierte der 36-jährige Zugbegleiter einen Reisenden, der keinen gültigen Fahrschein vorzeigte. Als der Mann deswegen des Zuges verwiesen werden sollte, griff er den Bediensteten unvermittelt an. Hierbei erlitt der Zugbegleiter lebensbedrohliche Verletzungen und musste vor Ort reanimiert werden.

Der Zugbegleiter ist am frühen Morgen im Krankenhaus verstorben.

Die Obduktion des Verstorbenen ist für den heutigen Tag vorgesehen. Nach Vorliegen des vorläufigen Obduktionsergebnisses wird die Staatsanwaltschaft erneut informieren.

Das Amtsgericht Zweibrücken hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Zweibrücken am Dienstag Haftbefehl gegen einen 26-Jährigen wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Totschlags erlassen. Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, am Montag einen Zugbegleiter in einem Re gionalexpress tätlich angegriffen und schwer verletzt zu haben. Weitere Auskünfte zum Tatgeschehen können derzeit auch auf Nachfrage im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen nicht erteilt werden. |

POL-PPWP: 36-Jähriger verstorben – Haftbefehl nach Angriff auf Zugbegleiter | Presseportal

Der Tatverdächtige ist ein 26-jähriger “Grieche” ohne festen Wohnsitz in Deutschland. Angaben zum Aufenthaltsstatus und möglichen Vorstrafen des Tatverdächtigen wollte die Polizei nicht machen.

jungefreiheit

Der Imam und Theologe Yasir Qadhi zählt zu den international einflussreichsten moslemischen Stimmen der Gegenwart. In seinen Reden thematisiert er das Verhältnis von moslemischer Demografie, politischer Partizipation und religiöser Identität im Westen – und erklärt seinen Anhängern, wie auch Wien islamisiert werden kann.

Demokratie als Instrument für Islamisierung

Dabei appelliert er an Moslems, demokratische Freiheiten westlicher Gesellschaften aktiv zu nutzen. Politische Zurückhaltung oder innerreligiöse Streitigkeiten betrachtet Qadhi als Hemmnis für langfristigen Einfluss. Dass das Ausnutzen dieser Freiheiten erfolgreich ist, zeigt für ihn die Wahl des sozialistischen Moslems Zohran Mamdani zum Bürgermeister von New York City, die er als Wendepunkt für die moslemische Gemeinschaft bezeichnete und als Beispiel dafür, welches Potenzial politische Mobilisierung entfalten könne.

Invasion durch Demografie statt Militär

Städte wie Wien, Oslo oder London nennt er als Beispiele, in denen Moslems inzwischen rund zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen. Migration und höhere Geburtenraten werden dabei als langfristiger Faktor gesellschaftlicher Präsenz beschrieben. Das Fazit des Moslem-Predigers ist eindeutig: „Die Osmanen scheiterten, die Demografie siegt.“

Die Stadt Wien hebt er aufgrund ihres besonders hohen moslemischen Bevölkerungsanteils von rund zehn Prozent symbolisch hervor. Zugleich zieht er historische Vergleiche zu den gescheiterten osmanischen Belagerungen Wiens im 16. und 17. Jahrhundert, die heute durch demografische Entwicklungen überholt seien.

Islamisierung der USA langfristig planen

Für die USA konstatiert Qadhi hingegen eine noch geringe Ausgangsbasis von etwa einem Prozent moslemischer Bevölkerung. Für ihn bedeutet das: Moslems müssten „in Generationen denken“ und gezielt religiöse, soziale und bildungspolitische Strukturen aufbauen. Genannt werden Moscheen, Schulen, Ausbildungsstätten und eigene Institutionen als Grundlage dauerhafter Verankerung. In einer Rede spricht er von einem „gemeinsamen Feind“, offensichtlich meint er damit Israel. Gleichzeitig fordert er, interne theologische oder politische Differenzen zugunsten externer Einheit zurückzustellen.

„Osmanen scheiterten, Demografie siegt“: Moslem-Prediger erklärt Islamisierung Wiens – Unzensuriert