Köln: Afrikanischer Zechpreller randaliert und bedroht, beleidigt und bespuckt Polizisten

Am gestrigen Tag (27. Januar) beging ein guineischer Staatsangehöriger innerhalb kürzester Zeit eine Reihe von Straftaten. Da er sich nicht beruhigte und sich fortwährend aggressiv verhielt, endete der Tag für ihn im Polizeigewahrsam.

Gegen 16:00 Uhr kam es zu einem Einsatz der Bundespolizei in einem Geschäft im Kölner Hauptbahnhof.

Bei Eintreffen der Beamten trafen diese auf einen 26-jährigen Guineer sowie mehrere Mitarbeitende der Filiale. Der Mann wollte dort ein Kaltgetränk erwerben, konnte dieses jedoch nicht bezahlen. Als das Personal ihn daraufhin aufforderte, die Örtlichkeit zu verlassen, kam es zu einer verbalen sowie körperlichen Auseinandersetzung, bei der zwei der Mitarbeitenden verletzt wurden.

Eine Sachverhaltsaufklärung oder ein Gespräch waren vor Ort nicht möglich. Alle Versuche, den Aggressor zu beruhigen, blieben erfolglos. Er wehrte sich massiv gegen die polizeilichen Maßnahmen und konnte nur durch das Zusammenwirken mehrerer Einsatzkräfte unter Kontrolle gebracht werden. Auch bei der Zuführung zur Dienststelle und während der Identitätsfeststellung leistete der 26-Jährige ebenfalls Widerstand, bespuckte die Uniformierten und bedrohte sie.

Aufgrund seines permanent aggressiven Verhaltens nahmen die Beamten den Gummersbacher zur Verhinderung weiterer Straftaten in Gewahrsam.

Ihn erwarten nun Strafanzeigen wegen Körperverletzung, Widerstand und tätlichem Angriff gegen Vollstreckungsbeamte sowie Bedrohung.

BPOL NRW: Bundespolizei nimmt Aggressor am Kölner Hauptbahnhof in Gewahrsam | Presseportal

Kontrollverlust in Mecklenburg-Vorpommern: Fast 100 Asylbewerber untergetaucht

In Mecklenburg-Vorpommern sind fast 100 Asylbewerber aus staatlichen Einrichtungen verschwunden, ohne dass die Landesregierung Angaben zu ihrem Aufenthaltsort machen kann. Diese Entwicklung ist Teil eines bundesweiten Problems, das nach einem Bericht der Bild-Zeitung immer größere Ausmaße annimmt. Die Zahl der sogenannten „abgängigen“ Asylbewerber macht deutlich, wie schnell Behörden den Überblick verlieren können. Menschen werden in Erstaufnahmeeinrichtungen registriert und beziehen Leistungen, bevor sie dann spurlos aus dem System verschwinden.

Was zunächst als regionaler Skandal in Rheinland-Pfalz bekannt wurde, hat sich längst zu einem Phänomen mit bundesweiter Relevanz ausgeweitet. Innerhalb von rund eineinhalb Jahren wurden dort 923 Asylwerber als verschwunden gemeldet. Eine bundesweite Abfrage ergab schließlich, dass insgesamt 7.624 Personen offiziell als „abgängig“ gelten.

Die Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtungen sind zwar nicht eingesperrt, sie dürfen jedoch nicht ohne Abmeldung verschwinden. Bleibt jemand je nach Bundesland mehrere Tage fern, wird er als abgängig eingestuft. Viele von ihnen kehren nicht mehr zurück. Besonders brisant ist, dass die Behörden in der Regel nicht wissen, wo sich diese Menschen heute aufhalten. Anstatt aktiv nach ihnen zu suchen, werden sie lediglich aus den Systemen abgemeldet, ihre Leistungen eingestellt und ihre Karten gesperrt.

Besonders problematisch ist, dass einige Länder die Abgänge nicht einmal systematisch erfassen, darunter Berlin, Bayern und Sachsen. Auch Thüringen führte zunächst keine Statistik, entdeckte nach einer Anfrage jedoch entsprechende Fälle, wie die Bild berichtet.

Einige Bundesländer setzen auf eine biometrische Registrierung. Patricia Blei vom Innenministerium Sachsen-Anhalt sagt laut der Bild dazu: „Sollten sie andernorts vorstellig werden, z. B. mit einem Asylantrag, würden sie zurückverwiesen werden.“ Dennoch gehen die Behörden davon aus, dass sich viele untergetauchte Asylbewerber immer noch in Deutschland aufhalten – insbesondere in Großstädten und Ballungsräumen. Andere könnten ins europäische Ausland oder nach Großbritannien weitergereist sein. In Einzelfällen wird auch eine Rückkehr in die Herkunftsländer vermutet.

Vor allem in Mecklenburg-Vorpommern sorgt die Zahl von 98 nicht auffindbaren Asylbewerbern für politische Kritik. In einer ersten Reaktion warnt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Man muss sich vergegenwärtigen, dass wir nach einer illegalen Einreise meist überhaupt nicht wissen, wer einen Asylantrag gestellt hat.“ Besonders alarmierend sei, dass gerade diese Personen nun verschwinden. Das stelle ein gravierendes Risiko für die Sicherheit aller Bürger dar. „Sei es im Fall von kriminellen Machenschaften, Radikalisierungen oder dem Unterlaufen einer drohenden Abschiebung – hier liegt ein offensichtlicher Kontrollverlust des Staates vor“, so Tadsen.

Die AfD fordert grundlegende Änderungen für Mecklenburg-Vorpommern. Im Falle einer Regierungsbeteiligung soll demnach eine zentrale Einrichtung geschaffen werden, „in der engmaschige Abwesenheitskontrollen ermöglicht werden“. Darüber hinaus brauche es nach Ansicht der Partei härtere Maßnahmen zur Durchsetzung von Rückführungen, etwa „eine maximalintensive Durchsetzung des Sachleistungsprinzips sowie eine landeseigene Hafteinrichtung“. Der Schutz der Bürger und die Entlastung des Sozialstaats müssten wieder erste Priorität in der Migrationspolitik Mecklenburg-Vorpommerns sein, so Tadsen.

Kontrollverlust in Mecklenburg-Vorpommern: Fast 100 Asylbewerber untergetaucht | FREILICH Magazin

Einwanderer legen Spitäler lahm – 500.000 Behandlungen für Afghanen in drei Jahren!

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Der Streit zwischen Wien und Niederösterreich um Gastpatienten erscheint  fast schon lächerlich, seit bekannt wurde, dass in den vergangenen zehn Jahren fast 22 Millionen Einwanderer Spitalsbehandlungen in Anspruch genommen haben. 

Auch Behandlungen in plastischer Chirurgie

Die Zahlen, die aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Katayun Pracher-Hilander an SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann öffentlich wurden, haben österreichweit für Empörung gesorgt. Es kam heraus, dass allein rund 500.000 der Spitalsbehandlungen zwischen 2022 und 2024 auf Afghanen entfielen. 

Bei genauerer Betrachtung stellte sich heraus, dass etwa im Jahr 2024 Afghanen 34.233 Behandlungen im Bereich der Labormedizin in Anspruch genommen hätten, gefolgt von fast 26.000 Behandlungen bei Frauenheilkunde und Geburtshilfe. 445 Mal ließen sich Afghanen im Bereich der plastischen Chirurgie behandeln. 

Einwanderer überlasten Gesundheitssystem

Die freiheitliche Abgeordnete zeigte sich in einer Aussendung entsetzt über das Ausmaß der Belastung für das heimische Gesundheitswesen: 

Es ist absolut kein Wunder, wenn Österreicher ewig auf OP-Termine warten müssen, wenn eine Flut an Einwanderern aus aller Herren Länder, die oft noch nie einen einzigen Cent in unser System eingezahlt haben, unser Gesundheitssystem völlig überlastet.

Das sei eine direkt spürbare Folge der verantwortungslosen Politik der offenen Grenzen, die von den Systemparteien sowie den ÖVP-Innenministern seit Jahren betrieben werde und nun zur Schaffung eine Zwei-Klassen-Medizin geführt habe, in der die Österreicher die Verlierer seien. 

Einwanderer legen Spitäler lahm – 500.000 Behandlungen für Afghanen in drei Jahren! – Unzensuriert

Leipzig: Fahrgast in der Strassenbahn von zwei Männern bedroht, beleidigt und mit “einem spitzen Gegenstand” verletzt; Syrer festgenommen

In der Nacht auf Dienstag wurde ein 30-Jähriger in einer Straßenbahn von zwei Männern angegriffen und dabei verletzt.

Gegen 23:20 Uhr wurde ein 30-jähriger Mann durch zwei andere Männer zunächst mit einem spitzen Gegenstand bedroht und beleidigt. Im weiteren Verlauf kam es zu einer Auseinandersetzung, die sich nach draußen verlagerte. Der 30-Jährige erlitt Schnittverletzungen, die in einem Krankenhaus medizinisch behandelt werden mussten. Durch Beamte der Bereitschaftspolizei konnte einer der Tatverdächtigen (21, syrisch) vor Ort gestellt werden. Er durfte nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen und einer erkennungsdienstlichen Behandlung wieder gehen. Die Kriminalpolizei sicherte vor Ort Spuren und hat die Ermittlungen wegen eines Körperverletzungsdeliktes aufgenommen.

Zeuginnen und Zeugen, die Hinweise zum Sachverhalt oder dem anderen, noch unbekannten Tatverdächtigen geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 zu melden. 

Auseinandersetzung in einer Straßenbahn

Islamistischer Mord am französischen Lehrer Samuel Paty: Ein Verteidiger wirft dem ermordeten Lehrer im Berufungsprozess vor “muslimische Schüler diskriminiert” zu haben, und verursacht damit einen Skandal

Wikimedia Commons, Photo : Thomas Bresson or Video : Thomas Bresson in the immediate vicinity of the image.CC-BY-4.0

Zu Beginn des Berufungsprozesses gegen vier Angeklagte im Mord an Samuel Paty beschuldigte der Anwalt eines von ihnen den Geschichts- und Geografielehrer, der 2020 von einem tschetschenischen Islamisten enthauptet wurde, Muslime “diskriminiert” zu haben. Kommentare, die eine breite Reaktion hervorriefen. Bei der Eröffnung des Berufungsprozesses zur Ermordung von Samuel Paty am Montag, den 26. Januar, deutete der Anwalt des islamistischen Predigers Abdelhakim Sefrioui, der zusammen mit drei weiteren Personen vor Gericht stand, an, dass der Geschichte-Geographie-Lehrer, der 2020 in Conflans-Sainte-Honorine von einem tschetschenischen Islamisten enthauptet wurde, “Muslime diskriminierte”.

“Die Enthauptung von Samuel Paty ist so schrecklich, dass sie den ganzen Fall überschattet. Es gibt ein Tabu, denn wir haben kein Recht zu sagen, dass er muslimische Studenten diskriminiert hat”, sagte Francis Vuillemin. “Aber ich werde es laut und deutlich während des gesamten Prozesses sagen und nicht, bevor ich am Ende ein Plädoyer habe”, fügte er der Presse hinzu, bevor er präzisierte: “Er (Paty, Anm. d. Red.) sagte, es sei, um die Schüler vor dieser Karikatur zu schützen, aber wir schützen niemanden in der Schule der Republik durch Diskriminierung, indem wir die Schüler bitten, sich aufgrund ihrer Religion zu bezeichnen.” “Dies wird die Grundlagen der Verteidigung bilden”, schloss Francis Vuillemin.
Eine Rede, die offensichtlich nicht der Schwester von Samuel Paty gefällt. “Ich weiß, dass dies seine Verteidigung für diesen Berufungsprozess ist, es war im ersten Fall viel weniger der Fall”, sagte Gaëlle Paty im BFM TV. “Er wird beschuldigt, für seinen eigenen Tod verantwortlich zu sein, das ist absolut unerhört”, beklagt die Mitautorin des Buches Samuel Paty, A Trial for the Future, bevor sie sagt: “Es ist so weit entfernt von dem, was er war, mein Bruder war im Gegenteil jemand, der äußerst tolerant und neugierig auf Religionen war.” Was Virginie Le Roy betrifft, die Anwältin der Eltern des ermordeten Professors und seiner Schwester, beschrieb sie die Bemerkungen ihres Kollegen als “rein und schlicht skandalös und unanständig”.
Im Prozess in erster Instanz wurden die acht Angeklagten (sieben Männer und eine Frau) alle für schuldig befunden und zu einem bis zehn Jahren Haft verurteilt. Vier von ihnen werden bis zum 27. Februar vor dem Sonderberufungsgericht in Paris erneut verhandelt. Am ersten Tag der Anhörung bestritten alle die ihnen vorgeworfenen Tatsachen.

valeursactuelles.com/faits-divers/mort-de-samuel-paty-un-avocat-de-la-defense-accuse-le-professeur-davoir-discrimine-des-eleves-musulmans-au-proces-en-appel-et-fait-scandale

NRW-“Fluchtministerin” Josefine Paul flüchtet

Niedergelegte Blumen und Kerzen nach dem Messeranschlag in Solingen vor der Evangelischen Stadtkirche. Wikimedia Commons, Nicola,  CC-by-sa 4.0

Die nordrhein-westfälische Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) hat am Dienstag ihren Rücktritt erklärt. Das erklärte sie in einem kurzen Pressestatement in Düsseldorf.

“Ich gehe diesen Schritt, da die zunehmende politische Polarisierung im Untersuchungsausschuss um meine Person eine Dimension angenommen hat, die das eigentliche Ziel überlagert.”Josefine Paul (Grüne)

Dieses Ziel sei “eine sorgfältige und unvoreingenommene Aufklärung” im Sinne der Opfer des Terroranschlags (von Solingen,Anm. d. Red.) ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen.

Unmittelbar nach dem Anschlag war Josefine Paul auf einer Auslandsreise und selbst für die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nicht erreichbar. Das erklärte sie bislang damit, dass sie zunächst auf gesicherte Erkenntnisse gewartet habe. Nun gestand sie ein, dies sei ein Fehler gewesen. “Mir ist heute bewusst, dass eine frühzeitige Kommunikation nach dem Anschlagswochenende besser gewesen wäre, auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein vollständiges Bild der asylrechtlichen Aspekte vorlag.” Und sie fügt hinzu:

“Das erkenne ich selbstkritisch an.”Josefine Paul (Grüne)

Vorwürfe der Opposition, die Aufklärung behindert zu haben, wies Paul erneut entschieden zurück. Ihr sei immer an einer “transparenten und umfassenden Aufklärung der asylrechtlichen Fragen” gelegen gewesen.

Dem PUA Solingen werde sie “selbstverständlich als Zeugin zur Verfügung stehen”, betonte Paul. SPD und FDP drängen seit Monaten darauf, Josefine Paul als Zeugin zu vernehmen, zuletzt war eine Befragung im März in Aussicht gestellt worden.

NRW-Fluchtministerin Josefine Paul ist zurückgetreten – Landespolitik – Nachrichten – WDR

Brisant wurde die Lage für die Ministerin durch das Bekanntwerden bislang nicht vorgelegter Kurznachrichten. Demnach hatte sich Paul bereits am Tag nach dem Anschlag aus Frankreich per SMS um Informationen zum Tatverdächtigen bemüht. In einer Nachricht um 21.14 Uhr erkundigte sie sich unter Bezug auf erste Medienberichte nach einer Durchsuchung in einer Geflüchtetenunterkunft. Diese SMS lag dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß nach Angaben von SPD und FDP jedoch nicht vor.

Die Opposition sah darin einen schweren Vorgang und warf dem Ministerium vor, relevante Unterlagen zurückgehalten zu haben. Im Raum stand zeitweise sogar der Verdacht der Urkundenunterdrückung. Pauls Haus wies die Vorwürfe zurück und erklärte, dem Untersuchungsausschuß alle angeforderten Akten zur Verfügung gestellt zu haben.

Der Täter von Solingen war zum Zeitpunkt des Anschlags ausreisepflichtig. Eine Abschiebung war zuvor gescheitert. Mit dem Rücktritt Pauls zieht die Landesregierung nun personelle Konsequenzen aus der Affäre. Eine offizielle Bestätigung der Ernennung Schäffers stand zunächst aus.

jungefreiheit

Kostenlawine Asyl: Bewachung von Unterkünften verschlingt Millionen im Landkreis Elbe-Elster

Im Landkreis Elbe-Elster schlagen die Kosten für die Bewachung von Asylbewerberunterkünften massiv zu Buche. Aus einer Beschlussvorlage geht hervor, dass für die Sicherheitsdienste an den Standorten Herzberg und Elsterwerda über eine Laufzeit von drei Jahren Beträge in Millionenhöhe veranschlagt sind.

Der AfD-Politiker Norbert Kleinwächter, der die Zahlen auf Facebook öffentlich gemacht hat, kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Damit die illegalen Migranten schön brav bleiben, nicht abhauen und sich nicht ständig kloppen, verschleudert der Landkreis übrigens allein für die Bewachung der Asylbewerberunterkünfte Herzberg und Elsterwerda rund 4,5 Millionen Euro Ihrer Steuergelder in nur 3 Jahren.“

Einer Kalkulationen zufolge beläuft sich der Brutto-Auftragswert für Herzberg in der Grundvertragslaufzeit sowie zwei Verlängerungsoptionen auf insgesamt 3.786.460,80 Euro (netto 3.181.899,83 Euro) bei 131.520 Bewachungsstunden. Für Elsterwerda summieren sich die Ansätze über denselben Zeitraum auf 494.381,88 Euro brutto (415.446,96 Euro netto) bei 17.172 Bewachungsstunden. Zusammengenommen ergibt sich somit ein Gesamtvolumen von 4.280.842,68 Euro brutto für beide Standorte.

Kleinwächter zieht einen drastischen Vergleich zur personellen Ausstattung klassischer Haftanstalten. 43.800 Bewachungsstunden würden demnach einer Rund-um-die-Uhr-Bewachung durch fünf Personen entsprechen. „Das ist das, was man an Wächtern in einem mittleren Gefängnis einsetzt – für aktuell 143 Landesgäste in nur einer von insgesamt vier Unterkünften.“ Die Zahlen aus der Vorlage unterstreichen, dass allein in Herzberg pro Vertragsjahr rund 43.800 Stunden für Sicherheitspersonal eingeplant sind.

Parallel dazu weist der AfD-Politiker auf aus seiner Sicht verfehlte Prioritäten im Haushalt des Landkreises hin. So seien Millionen für Sicherheitsdienste vorgesehen, während die Unterstützung für den Breitensport vergleichsweise gering ausfalle. Das komplette Budget für die Sportvereine betrage lediglich 260.000 Euro pro Jahr.

Kostenlawine Asyl: Bewachung von Unterkünften verschlingt Millionen im Landkreis Elbe-Elster | FREILICH Magazin

Da staunt die BILD: DHS-Agenten trugen ihre Körperkameras während der tödlichen Schießerei auf den bewaffneten linken Aktivisten Alex Pretti

Screenshot BILD.de

Die Beamten des Heimatschutzministeriums hatten ihre Körperkameras während der Konfrontation und der tödlichen Schießerei auf den linksgerichteten bewaffneten Agitator Alex Pretti eingeschaltet.

Laut Fox News-Reporter Bill Melugin: „Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums bestätigte gegenüber Fox News, dass mehrere Bundesagenten während der Interaktion, die zur tödlichen Schießerei auf Alex Pretti in Minnesota führte, ihre Körperkameras eingeschaltet hatten und dass Aufnahmen aus „mehreren Blickwinkeln“ derzeit von Ermittlern ausgewertet werden.“

NBC News bestätigte außerdem, dass DHS-Agenten die Konfrontation und die tödliche Schießerei auf Pretti aufgezeichnet haben.

„Die Ermittler werten derzeit die Bodycam-Videos der Einwanderungsbeamten im Zusammenhang mit der tödlichen Schießerei auf Alex Jeffrey Pretti aus“, bestätigte ein Sprecher des Heimatschutzministeriums gegenüber NBC News .

„Die Ermittler des Heimatschutzministeriums verfügen über Videos, die von am Körper getragenen Kameras mehrerer Agenten aufgenommen wurden“, sagte Ministeriumssprecherin Tricia McLaughlin“, berichtete das Medium.

Beamte der US-Heimatschutzbehörde (DHS) führten in Minneapolis eine gezielte Operation gegen einen illegalen Einwanderer durch, der wegen gewalttätiger Körperverletzung gesucht wurde, als sich ein bewaffneter Mann den Grenzschutzbeamten näherte, teilte das DHS mit.

Der bewaffnete Mann, der als der 37-jährige Alex Jeffrey Pretti aus South Minneapolis identifiziert wurde, schien Bundesbeamte der Strafverfolgungsbehörden anzugreifen , bevor er tödlich getroffen wurde.

Pretti war mit einer Handfeuerwaffe bewaffnet und hatte zwei zusätzliche volle Magazine bei sich.

Alex Pretti soll die Strafverfolgungsbehörden nicht darüber informiert haben, dass er bewaffnet war.

Ein in den sozialen Medien veröffentlichtes Zeitlupenvideo zeigt, wie Pretti offenbar nach seiner Schusswaffe greift, während die Beamten auf ihn schießen.

„Die Beamten versuchten, den Verdächtigen zu entwaffnen, doch dieser leistete heftigen Widerstand. Weitere Einzelheiten zum bewaffneten Kampf werden in Kürze bekannt gegeben“, so das Heimatschutzministerium.

„Aus Angst um sein eigenes Leben und das Leben und die Sicherheit seiner Kollegen gab ein Beamter Notwehrschüsse ab. Die Sanitäter vor Ort leisteten dem Mann sofort Erste Hilfe, er verstarb jedoch noch am Tatort“, so das Heimatschutzministerium.

„Der Verdächtige hatte außerdem zwei Magazine und keinen Ausweis bei sich – das sieht nach einer Situation aus, in der eine Person maximalen Schaden anrichten und die Strafverfolgungsbehörden massakrieren wollte“, fügte die Behörde hinzu.

thegatewaypundit

Dresden: Drei nordafrikanische Fahrraddiebe festgenommen

Zunächst unbekannte Täter entwendeten von der Fetscherstraße ein Fahrrad im Wert von rund 1.600 Euro. Die Diebe ahnten jedoch nicht, dass der Geschädigte sein Rad orten konnte. So führte es hinzugerufene Polizisten nach Gorbitz in eine Wohnung am Wölfnitzer Ring, wo sie das Bike und weiteres Diebesgut fanden. Dabei handelte es sich um Handys, Kosmetikartikel und Bekleidung.

Die drei Bewohner, zwei algerische (22, 31) und ein libyscher Staatsangehöriger (31), wurden vorläufig festgenommen.

Fahrrad gestohlen – drei Tatverdächtige gestellt | Seniorinnen betrogen | Wohnungseinbruch