Month: January 2026

Die deutsche Regierung hat im Kabinett grünes Licht für einen Gesetzentwurf gegeben, der unter bestimmten Umständen Durchsuchungen von Redaktionen und Räumlichkeiten digitaler Plattformen ohne vorherige gerichtliche Anordnung erlauben würde.

Laut Presseberichten wird die Initiative als technische Umsetzung europäischer Regeln zur Transparenz in politischer Werbung dargestellt. Allerdings hat sie aufgrund der Vielzahl der Befugnisse, die sie der Regierung gewähren würde, heftige rechtliche und politische Kontroversen ausgelöst.

Der vorgeschlagene Gesetz zur Transparenz politischer Werbung zielt darauf ab, die EU-Verordnung zur Verbreitung politischer Werbung online in nationales Recht zu integrieren. Ihr erklärter Zweck ist es, die Transparenz, Rückverfolgbarkeit der Finanzierung und den Datenschutz in der politischen Botschaft zu stärken. In der Praxis geht der Entwurf jedoch weit über bloße Offenlegungspflichten hinaus und wirkt sich direkt auf den Betrieb von Medienorganisationen und Technologieplattformen aus.

Der umstrittenste Aspekt des Vorschlags ist die verstärkte Rolle der Bundesnetzagentur, die bereits als digitale Aufsichtsbehörde nach dem Gesetz über digitale Dienstleistungen fungiert. Nach dem Gesetzentwurf könnte die Behörde Inspektionen von Unternehmen und Einrichtungen anordnen, die politische Werbung verbreiten oder erleichtern, wenn sie feststellt, dass sie die erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt haben.

Im Falle von “unmittelbarer Gefahr” konnten solche Inspektionen während der Geschäftszeiten auch ohne vorherige gerichtliche Genehmigung durchgeführt werden. Der Entwurf selbst erkennt an, dass diese Befugnis das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit des im Grundgesetz verankerten Hauses einschränkt – ein Eingeständnis, das die Kritik von Verfassungsjuristen und Presseverbänden verstärkt hat.

Experten im Verfassungsrecht warnen, dass der Vorschlag eine unverhältnismäßige Ausweitung der Verwaltungsbefugnisse darstellt. Sie betonen, dass Durchsuchungen und Beschlagnahmen Instrumente sind, die typischerweise für strafrechtliche Ermittlungen reserviert sind, und dass ihre Nutzung durch eine Aufsichtsbehörde – ohne vorherige gerichtliche Aufsicht – besonders problematisch ist, wenn sie Redaktionen betreffen kann, die durch verstärkte Garantien der Pressefreiheit und beruflicher Vertraulichkeit geschützt sind.

Der europäische Kontext befeuert die Kontroverse zusätzlich. Die EU-Verordnung sieht bei Verstößen gegen politische Werberegeln Geldstrafen von bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes vor. Angesichts komplexer Anforderungen und der Unklarheit rund um die Definition von “politischer Werbung” haben große Plattformen wie Google und Meta beschlossen, diese Art von Inhalten in mehreren Märkten zu beschränken.

Das Ministerium für digitale Angelegenheiten verteidigt den Gesetzentwurf mit der Begründung, dass ähnliche Mechanismen in anderen Bereichen der Wirtschaftsregulierung und des Datenschutzes existieren, wo administrative Kontrollen ohne gerichtliche Anordnung in Ausnahmefällen erlaubt sind. Die Regierung besteht darauf, dass das Ziel nicht darin besteht, in die journalistische Arbeit einzugreifen, sondern europäische Verpflichtungen zu erfüllen und die Integrität demokratischer Prozesse zu schützen.

Die Oppositionsreaktion war heftig. Die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alice Weidel, hat der Regierung vorgeworfen, den Rahmen des Digital Services Act genutzt zu haben, um das, was sie als “Zensurhammer” bezeichnet, einzuführen. Laut Weidel könnte allein der Verdacht, ein Medienunternehmen “Desinformation” zu verbreiten, ausreichen, um eine Durchsuchung der Redaktion zu rechtfertigen – etwas, das sie für unvereinbar mit den Standards einer liberalen Demokratie hält.

Auf Grundlage des "Digital Service Acts" (DSA) der EU will die Merz-Regierung ein Gesetz erlassen, das unkompliziert Durchsuchungen in Medien-Redaktionen erlaubt. Sobald ein Medium im Verdacht stünde, "Desinformation" zu verbreiten, könnte dessen Redaktion durchsucht werden.… pic.twitter.com/SBsGMozWPZ

— Alice Weidel (@Alice_Weidel) January 5, 2026

Weidel argumentiert, dass das eigentliche Ziel der Gesetzgebung nicht nur darin besteht, politische Werbung zu regulieren, sondern auch Druck auf kritische Medien- und Inhaltsersteller auszuüben. Ihrer Ansicht nach hätte selbst die Einleitung von Untersuchungen eine einschüchternde Wirkung, angesichts des stark politisierten Umfelds und der erheblichen öffentlichen Aufmerksamkeit, die solche Verfahren mit sich bringen würden.

Germany Considers Newsroom Inspections Without a Court Order ━ The European Conservative

Zu einem Widerstand gegen Beamte der Bundespolizei kam es am Sonntagabend (04.01.2026) am Hauptbahnhof Ulm. Zuvor nutzte der Tatverdächtige einen Fernverkehrszug der Deutschen Bahn ohne den erforderlichen Fahrschein.

Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen wurde der 33-jährige Tatverdächtige gegen 20:45 Uhr in einem ICE auf der Fahrt von München nach Ulm durch die Zugbegleiterin nach seinem Fahrschein gefragt. Hierauf versuchte der Mann offenbar zunächst im Zug zu flüchten. Die Mitarbeiterin der Deutschen Bahn informierte daraufhin die Bundespolizei über den Sachverhalt. Nach dem Halt des Zuges im Hauptbahnhof Ulm konnte der tatverdächtige syrische Staatsangehörige durch die informierte Streife angetroffen und kontrolliert werden. Da sich der Mann hierbei uneinsichtig und aggressiv zeigte, sollte er gefesselt werden. Hierbei leistete der 33-Jährige erheblichen körperlichen Widerstand. Erst nach dem Eintreffen weiterer Einsatzkräfte konnte der Tatverdächtige gefesselt und zur Dienststelle verbracht werden.

Gegen ihn wird nun, unter anderem wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, ermittelt.

BPOLI S: Mann ohne Fahrschein leistet Widerstand gegen Polizeibeamte | Presseportal

Auf dem Grundstück des brandenburgischen Antisemitismusbeauftragten brennt ein Schuppen. In unmittelbarer Nähe taucht ein Hamas-Symbol auf. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung.

Auf dem Grundstück des brandenburgischen Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner ist es in der Nacht zu Sonntag zu einem mutmaßlichen Brandanschlag gekommen. Nach Angaben der Polizei wurde ein Schuppen in Brand gesetzt. Büttner und seine Familie befanden sich zu diesem Zeitpunkt im Haus, blieben jedoch unverletzt.

In direkter Nähe zum Brandort stellten Ermittler ein verfassungsfeindliches Symbol fest. Dabei handelt es sich nach Angaben der Polizei um das rote, auf der Spitze stehende Dreieck, das aus der Propaganda der Terrororganisation Hamas bekannt ist. Die Behörden prüfen einen politischen Hintergrund der Tat.

Die Brandenburger Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung. Weitere Details zum Tatablauf oder zu möglichen Tatverdächtigen wurden bislang nicht veröffentlicht.

Büttner erklärte, der Vorfall richte sich gegen ihn und seine Familie, werde ihn aber nicht von seiner Arbeit abhalten. Er äußerte sich nicht weiter zu möglichen Motiven, verwies jedoch auf die laufenden Ermittlungen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister René Wilke verurteilten den Vorfall in einer gemeinsamen Stellungnahme und betonten, Gewalt und Extremismus hätten im Land keinen Platz.

Auch Israels Botschafter in Deutschland Ron Prosor nahm den Vorfall zur Kenntnis und verwies auf die antisemitische Symbolik des angebrachten Zeichens.

Die Ermittlungen dauern an.

haolam

Die größte Gefahr für unsere Zukunft sind nicht die Terroristen, sondern die herrschenden Ideologen in Politik und Medien und ihre Helfershelfer in den mit Steuergeld gefütterten NGOs.

Was der Süden Berlins erlebt, ist nicht der erste, sondern nur der größte und wirkmächtigste Anschlag der linksextremistischen „Vulkan“-Terroristen.

Seit über 14 Jahren gibt es öffentliche Bekenntnisse dieser Terroristen. Sie erklärten sich verantwortlich für Brandanschläge auf Autos, Firmenwagen und Baufahrzeuge. In den Jahren 2018, 2020 und 2022 gab es Anschläge auf Stromkabel und Hochspannungsmasten. Das Tesla-Werk in Grünheide wurde 2024 angegriffen. Die Produktion stoppte tagelang, 50.000 Haushalte in Brandenburg und in Berlin-Köpenick waren ebenso lange ohne Strom. Der Schaden betrug über 100 Millionen Euro. Schweigen im Medienwald, abgesehen von ein paar Randnotizen.

Wenn ein paar Betrunkene auf Sylt „unwoke“ Sätze grölen, gibt es einen tagelangen medialen Empörungssturm. Hier handelt es sich um schwere Verbrechen, die durch Schweigen verharmlost werden. Ein dem linksradikalen Milieu entstammender Top-Journalist verstieg sich sogar zu der Behauptung, die Angst vor Stromausfällen würde von „rechts“ geschürt. Ich konnte keinen Kommentar von ihm zu den Taten seiner Gesinnungsgenossen finden.

Die Berliner Politik hätte gewarnt sein müssen. Im September 2025 gab es in Berlin-Johannisthal einen Anschlag auf das Stromnetz, der 50.000 Haushalte ohne Strom ließ. Wieder kein großes Problem für Politik und Medien. Im August kündigten die Terroristen an, sie wollten „Villenviertel lahmlegen“. Außer der „Berliner Zeitung“ regte das niemanden auf. Auch als der Rechnungshof im November 2025 in einer Presserklärung eindrücklich darauf hinwies, dass Berlin in einem Katastrophenfall nicht handlungsfähig wäre, war keine Reaktion bei Politik und Medien zu erkennen. Angeblich soll es in Berlin 37 Katastrophenschutzbehörden geben. Viele wussten anscheinend nichts davon oder fühlten sich nicht zuständig.

Die gute Nachricht ist, dass auch in Berlin der Kern unserer Gesellschaft noch intakt und handlungsfähig ist. Die meisten Betroffenen waren in der Lage, sich selbst zu helfen, dank eines intakten Netzwerks von Familie, Freunden und Bekannten. Auch die Behörden arbeiteten weitgehend zuverlässig, auch ohne politische Präsenz. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat durch seine Abwesenheit am ersten Tag deutlich gemacht, wie überflüssig er ist. Er hätte lieber zu Hause bleiben sollen, statt sich am nächsten Tag über eine 97-jährige Frau zu beugen, die auf einem Feldbett mitten in einer zugigen Turnhalle lag. Statt ausgerechnet von dieser hilflosen Frau ein Pressefoto machen zu lassen, hätte er unverzüglich anordnen müssen, dass die Dame in ein Hotel gebracht werden soll. Dass ihm dies anscheinend nicht in den Sinn gekommen ist, sagt alles über den Charakter von Wegner.

Übertroffen wird der Regierende an Frechheit nur vom SED-Linke-Chef von Aken, der tatsächlich verkündete, politisch links motivierte Straftaten könnten dem Allgemeinwohl dienen und die Allgemeinheit schützen. Ein Rechtsbruch sei dann gerechtfertigt.

Kulturstaatsminister Weimer scheint das ähnlich zu sehen. Er hat vor wenigen Wochen auf der Frankfurter Buchmesse den Deutschen Verlagspreis, der mit 50.000 € dotiert ist, an den linksradikalen Unrast-Verlag verliehen, der ein Buch „Tipps und Tricks für Antifas und Antras“ herausgegeben hat. In diesem Buch finden sich Anleitungen, wie Schüler zu Linksterroristen gemacht werden können, inklusive Hinweise, wie Bekennerschreiben anzufertigen seien.

Die Rote Armee Fraktion musste noch mühsam Banken überfallen, um an Geld für ihre Aktionen zu kommen. Heute müssen die Terroristen nur noch Förderanträge stellen – oder nicht mal das –, denn die Steuermillionen fließen den NGOs zu, ohne dass es Kontrollen gäbe, wo das Geld am Ende der Umverteilungskette landet.

Die Feinde unserer Gesellschaft werden von der Politik mit unserem Geld finanziert! Auch Strafverfolgung müssen sie nicht wirklich fürchten. Nach fast 14 Jahren ist immer noch kein einziger Täter gefasst. Die richtigen Fragen dazu hat Hans-Georg Maaßen gestellt:

1. Der Generalbundesanwalt übernimmt Verfahren gegen Terrorverdächtige nur dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bundeszuständigkeit vorliegen, insbesondere bei einer besonderen Bedeutung für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Ist diese Schwelle nicht erreicht, verbleiben die Verfahren bei den zuständigen Staatsanwaltschaften der Länder, und das Bundeskriminalamt wird nicht mit den Ermittlungen betraut.
2. Beim Bundeskriminalamt existiert keine Besondere Aufbauorganisation mit der Bezeichnung „Vulkan“. Eine solche BAO ist weder öffentlich dokumentiert noch durch offizielle Verlautbarungen bestätigt. Offenbar bestand kein Anlass oder Bedarf, eine formalisierte Aufbauorganisation unter diesem Namen einzurichten.
3. Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum ist keine Task Force mit dem Namen „Vulkan“ eingerichtet worden. Das GETZ fungiert als Koordinierungs- und Analyseplattform beteiligter Sicherheitsbehörden und arbeitet mit thematischen Arbeitsgruppen, nicht mit dauerhaft benannten Task Forces dieser Art.

Wir dürfen es nicht bei diesen Fragen belassen, sondern müssen politischen Druck aufbauen, damit die Ermittlungen gegen die Terroristen endlich aufgenommen werden. Davon hängt unsere Zukunft ab!

Terroranschläge heißen jetzt „großer Stromausfall“ – Vera Lengsfeld

Nach dem großflächigen Stromausfall im Südwesten Berlins hat der frühere Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, das Krisenmanagement des Berliner Senat und der Sicherheitsbehörden scharf kritisiert. In einem Interview mit der JF sprach Maaßen von einem „dilettantischen“ Vorgehen und schweren Versäumnissen bei Prävention und Katastrophenschutz.

Linksextremisten bekannten sich zu Tat

Der ehemalige deutsche Verfassungsschutzpräsident sieht den Blackout nicht als unvorhersehbar. Das Bekennerschreiben der linksextremistischen „Vulkangruppe“ passe in ein seit Jahren bekanntes Muster. Die Gruppe sei dem Antifa-Milieu zuzuordnen und bereits seit langem durch Brand- und Sabotageanschläge aufgefallen.

Dennoch seien die Täter bislang nicht identifiziert. Er kritisierte zudem fehlendes konsequentes Vorgehen von Polizei, Verfassungsschutz und dem Generalbundesanwalt. Auch das Krisenmanagement bewertet Hans-Georg Maaßen als negativ. Notfallpläne seien offenbar nicht schnell genug aktiviert worden; man habe erneut darauf gesetzt, dass sich die Lage rasch von selbst entspanne.

Kaum Beachtung in deutschen Medien

Zugleich wirft Maaßen der deutschen Politik und den Medien eine Verharmlosung linksextremer Gewalt vor. Der Stromausfall mit zehntausenden Betroffenen habe in überregionalen Medien kaum Beachtung gefunden. Für Maaßen handelt es sich um Terrorismus.

Vorrang habe die Unterstützung der Betroffenen, etwa durch den Einsatz von Technisches Hilfswerk und notfalls der Bundeswehr. Zugleich forderte er eine konsequente strafrechtliche Aufklärung, um weitere Anschläge zu verhindern.

VIDEO-Interview der JF mit Hans-Georg Maaßen

Deutschland verharmlost linksextremen Terror – UnserTirol24

Nach dem linken Brandanschlag auf zentrale Stromleitungen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat der Berliner Senat offiziell eine Großschadenslage ausgerufen. Damit ist nun auch der Einsatz der Bundeswehr möglich.

Bundeswehr-Einsatz erlaubt

Zehntausende Menschen sitzen seit Tagen bei Temperaturen unter null Grad Celius ohne Strom, Heizung und Warmwasser in ihren Wohnungen.

Ausgelöst hat das Problem die linksextreme „Vulkangruppe“, die Samstagfrüh einen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke nahe dem Gaskraftwerk Lichterfelde verübte. Unter Hochspannungskabeln platzierte Brandsätze setzten einen Container in Brand, dessen Flammen die darüber verlaufenden Versorgungsleitungen massiv beschädigten.

Geschlossene Schulen

In der Folge fielen zunächst bei rund 45.000 Haushalten sowie mehr als 2.200 Betrieben Strom, Heizung und vielfach auch Internet aus.

Krankenhäuser konnten dank Notstromaggregaten weiterarbeiten, Pflegeeinrichtungen und pflegebedürftige Menschen in ihren Wohnungen gerieten jedoch in eine akute Notlage. Supermärkte blieben geschlossen, der S-Bahn-Verkehr war massiv gestört, rund 20 Schulen mussten den Betrieb einstellen.

Langsame Problembehebung

Bis Sonntagabend konnten laut Netzbetreiber erst etwa 14.000 Haushalte und 500 Gewerbekunden wieder ans Netz angeschlossen werden.

Die Schäden gelten als so schwerwiegend und technisch komplex, dass eine vollständige Wiederherstellung frühestens am Donnerstagnachmittag erwartet wird.

Im Dienste von Klassenkampf und Klima

Die Gruppe, die vom Verfassungsschutz dem anarchistischen und linksextremen Spektrum zugeordnet wird, bekannte sich in einem Schreiben zur Sabotage des Gaskraftwerks Lichterfelde.

Unter Überschriften wie „Den Herrschenden den Saft abdrehen“ oder „Fossile Kraftwerke abschalten ist Handarbeit“ stilisieren die Täter den Anschlag als „gemeinwohlorientierte Aktion“, als „Akt der Notwehr“ und als Beitrag zum Schutz von Klima und Leben. Stromausfälle seien angeblich „nicht Ziel der Aktion“ gewesen, sondern lediglich die fossile Energiewirtschaft.

Selbsternannte Leidbewertung

Gleichzeitig relativiert die Gruppe die Folgen für die Bevölkerung offen nach sozialem Status. Man entschuldige sich bei weniger wohlhabenden Betroffenen, erklärte aber, bei „Besitzern von Villen“ halte sich das Mitleid in Grenzen.

Sicherheitsbehörden werten dies als zynische Rechtfertigung massiver Gefährdungen für Menschenleben. Tatsächlich nahm die Gruppe die tagelange Unterbrechung kritischer Infrastruktur bewusst in Kauf.

Lange Serie linksextremer Sabotageakte

Die „Vulkangruppe“ ist keine unbekannte Größe. Bereits seit 2011 wird sie mit zahlreichen Brandanschlägen auf Bahnlinien, Funkmasten, Kabelschächte sowie Energie- und Datenleitungen in Berlin und Brandenburg in Verbindung gebracht. Erst 2024 hatte ein Anschlag auf das Tesla-Werk in Grünheide die Produktion für mehrere Tage lahmgelegt.

Politisch verfolgen die Täter nach Einschätzung der Ermittler das Ziel, wirtschaftliche Abläufe zu stören, staatliche Autorität zu untergraben und durch gezielte Destabilisierung gesellschaftliche Verunsicherung zu erzeugen. Das aktuelle Bekennerschreiben fordert explizit zu weiteren Sabotageakten gegen Stromnetze, Industrieanlagen, Serverzentren und staatliche Einrichtungen auf.

Großschadenslage ausgerufen

Angesichts der Dauer und der Tragweite der Versorgungsstörung rief der Berliner Senat am Sonntagnachmittag offiziell die Großschadenslage aus. Damit soll der Einsatz von Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen besser koordiniert und personell verstärkt werden.

Zugleich schafft dieser Schritt die rechtliche Grundlage, zusätzliche Unterstützungskräfte heranzuziehen – ausdrücklich auch die Bundeswehr.

Kritik an Krisenmanagement des CDU-Bürgermeisters

Beweisen konnten die Linken mit ihrem Anschlag das Politikversagen der Berliner Regierung. Der Krisenstab wurde erst mit erheblicher Verzögerung einberufen, der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) war nicht vor Ort, sondern „koordinierte“ aus dem Homeoffice heraus.

Hinzu kommt, dass die Bedrohung von links bekannt war. Bereits Monate zuvor hatten Aktivisten vergleichbare Anschläge angekündigt, im September hatte es einen schweren Stromausfall nach Sabotage im Südosten der Stadt gegeben. Dennoch übt sich auch die CDU im „Kampf gegen rechts“.

Verfall unübersehbar

Mit dem Fall wird auch der Zustand Berlins ins Bewusstsein gerückt. Seit Jahren verfällt die Hauptstadt. Marode Infrastruktur, Müll, Beschmierungen, Ausländerbanden, Kriminalität, Verfall allenorts. Mit dem Spruch „arm, aber sexy“ feierte sich die Koalition aus SPD, Grünen und Linken, ehe die CDU 2023 wieder das Zepter übernahm. Nicht nur das Zepter, sondern auch die Politik.

Lieber Kampf gegen rechts

Denn statt die Missstände zu beheben, setzte sie die Politik fort, wonach Rechtsextremismus als zentrale Bedrohung für Demokratie und öffentliche Ordnung definiert wird. Dieser Konsens wurde von der CDU nach 2023 nicht aufgekündigt. Weder im Koalitionshandeln noch in der Verwaltungspraxis kam es zu einer systematischen Neuausrichtung oder zu Kürzungen mit dem Ziel, diese Politik zurückzufahren.

Bezahlen müssen das jetzt die 45.000 Haushalte ohne Strom.

„Großschadenslage“: Linksextremer Anschlag zwingt Senat zum Bundeswehr-Einsatz – Unzensuriert

Stromausfall in Berlin und Hilfe wurde verzögert. Laut Berichten wollte die grüne Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg die Lage nicht als Großschadensereignis einstufen damit konnte Bundeswehr nicht unterstützen. Die Folgen kennen wir: Chaos, Notunterkünfte, hilfsbedürftige Menschen. Was sind das für Menschen, die in einer Krise Hilfe blockieren, statt sie anzunehmen?

Linker “Stromschlag”: Die Wut auf Wegner wächst » Journalistenwatch

Am Samstagnachmittag kam es durch einen Mann zu einem Ladendiebstahl sowie zwei Körperverletzungsdelikten im Chemnitzer Stadtgebiet. Im Zuge der Fahndungsmaßnahmen machten Streifenbeamte des Polizeireviers Chemnitz-Nordost einen 25-jährigen Tatverdächtigen (Staatsangehörigkeit: Eritrea) ausfindig und stellten ihn.

Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand hatte der Gestellte gegen 16:00 Uhr einen Discounter in der Leipziger Straße (OT Borna-Heinersdorf) betreten. An der Kasse legte der Tatverdächtige mehrere Waren auf das Band. Im Anschluss nahm der Mann dann noch ein Werkzeug sowie eine Flasche Wein aus der Auslage an sich. Damit passierte er ohne zu bezahlen den Kassenbereich und flüchtete in unbekannte Richtung. Die Waren auf dem Kassenband wurden zurückgelassen.
Etwa eine halbe Stunde später verständigte ein Mann (67) die Polizei. Der Senior gab an, am Arndtplatz (OT Zentrum) aus seinem Auto ausgestiegen und dabei unvermittelt von einem Passanten angesprochen und geschlagen worden zu sein. Vor Ort trafen die alarmierten Polizisten auf den leicht verletzten 67-Jährigen. Während der polizeilichen Maßnahmen wurde bekannt, dass ein weiterer Mann (57) vor einem Einkaufsmarkt in der Georgstraße (OT Zentrum) ebenfalls von einem Passanten geschlagen und leicht verletzt worden war. Weitere Einsatzkräfte stellten daraufhin in der Georgstraße einen Mann (25) anhand der übereinstimmenden Täterbeschreibungen. Ein mit dem 25-jährigen durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,48 Promille. Zudem fanden die Polizisten neben dem Gestellten das in dem Discounter gestohlene Werkzeug und stellten das Diebesgut sicher. Er wurde durch die Beamten auf ein Polizeirevier gebracht und nach den erforderlichen polizeilichen Maßnahmen entlassen. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen des Verdachts des Diebstahls sowie zu den Körperverletzungsdelikten aufgenommen.

Gewaltsame Übergriffe zwischen Gruppen – Tatverdächtige gestellt | Tatverdächtiger nach Ladendiebstahl und Körperverletzungsdelikten gestellt | Tödlicher Verkehrsunfall

8 Millionen Venezolaner auf der Flucht – das ist ein Schuldspruch gegen ein Regime aus Hunger, Terror und Totalitarismus! Nicolás Maduro war kein Präsident, sondern ein Staatsterrorist im Maßanzug. Und Europas Linke und die öffentlich-rechtlichen Stichwortgeber reden von „Völkerrecht“, als wäre Tyrannei eine geschützte Kategorie.

Ein Kommentar des österreichischen DeutschlandKURIER🇩🇪-Kolumnisten Gerald Grosz.