Nach einem Raubdelikt in Dresden stehen die sächsischen Behörden wegen ihres Umgangs mit ausreisepflichtigen Straftätern erneut in der Kritik. Mitte November sollen zwei Männer aus Algerien und Tunesien in der Dresdner Seevorstadt gemeinsam eine Person beraubt haben. Laut Polizei wurde das Opfer „aus einer größeren Gruppe heraus“ angesprochen, bedroht und anschließend bestohlen.
Wie nun aus einer parlamentarischen Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Zickler hervorgeht, haben beide Tatverdächtige keinen gesicherten Aufenthaltsstatus. Beide gelten als „vollziehbar ausreisepflichtig“. Einer der Männer reiste demnach im Jahr 2020 erstmals in die Bundesrepublik ein, der Zeitpunkt der Einreise des zweiten Mannes ist nicht bekannt. Die Ermittlungen wegen räuberischen Diebstahls werden von der Polizeidirektion Dresden unter Leitung der Staatsanwaltschaft geführt. Die beiden Beschuldigten befinden sich derzeit in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Dresden.
Ob die mutmaßlichen Täter bereits zuvor polizeilich in Erscheinung getreten sind, bleibt offen. Das sächsische Innenministerium verweigerte eine Antwort auf die Frage, ob einer der Männer als Mehrfach- oder Intensivtäter registriert ist. Zur Begründung verwies das Ministerium auf datenschutzrechtliche Vorgaben und das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen.
Der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Zickler sieht darin ein politisches Versagen der Union. Er erinnert daran, dass der Bundestag bereits 2019 den Versuch unternommen hatte, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen – ein Vorhaben, das im Bundesrat scheiterte. Zickler kritisiert insbesondere widersprüchliche Ankündigungen aus der sächsischen Staatsregierung: „Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen bekräftigte dann CDU-Innenminister Armin Schuster am 12. Juli 2024 erneut, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären zu wollen. Seitdem ist jedoch nichts passiert“, kritisiert er in einer Aussendung.
Aus Sicht des Abgeordneten ist der aktuelle Fall symptomatisch für eine jahrelange Untätigkeit. „Es ist also wie immer: Die CDU kündigt zwar regelmäßig eine Migrationswende an, unternimmt aber keine praktischen Schritte, um sie auch zu verwirklichen“. Seit über zehn Jahren rede man über die dringend notwendige Abschiebung krimineller Nordafrikaner. Dass die CDU das selbst nach dem Ausscheiden der Grünen aus der Bundes- und Landesregierung nicht umsetzt, deute auf einen fehlenden Willen hin, so Zickler.
Am Samstag (10.01.2026) belästige ein 25-Jähriger mehrere Passanten. Zudem leistete er unter anderem Widerstand und beleidigte Polizeibeamte. Dabei wurde niemand verletzt.
Gegen 16.30 Uhr machte eine Passantin Polizeibeamte auf den 25-Jährigen aufmerksam. Dieser belästigte und beleidigte mehrere Passanten. Bei der Kontrolle durch die Polizeibeamten zeigte sich der 25-Jährige unkooperativ, versuchte in Richtung der Beamten zu spucken und beleidigte diese mehrfach. Der 25-Jährige leistet Widerstand gegen die Beamten und wehrte sich gegen die polizeilichen Maßnahmen.
Die Beamten nahmen den 25-Jährigen in Gewahrsam.
Die Polizei ermittelt nun u.a. wegen tätlichen Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gegen den 25-Jährigen. Der 25-Jährige besitzt die afghanische Staatsangehörigkeit.
Die Geschichte klingt abenteuerlich: Ehemalige Informanten der heimischen Polizei, insbesondere der Salzburger haben zumindest deutlich mehr als 100 Kilo Kokain ins Land gebracht und gewinnbringend verkauft. Die Ermittlungen gegen sie versuchten sie durch Informationen in bestimmte Richtungen zu lenken. Umsonst, denn das Bundeskriminalamt und das Bezirkspolizeikommando Braunau am Inn legten der Gruppe das Handwerk. Vier zentrale Köpfe wurden am Montagabend verurteilt.
Wie am Dienstag bei einem Hintergrundgespräch im Bundeskriminalamt zu erfahren war, sind 15 Beteiligte in Haft oder wurden bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Gegen 58 weitere wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, vier Verdächtige werden mit internationalen Haftbefehlen gesucht.
Als zentrale Köpfe galten ein 37-jähriger Salzburger und ein 31-jähriger, in Salzburg wohnhafter syrischer Staatsbürger kurdischer Abstammung, der hochpreisige Autos verlieh. Beide wurden am Montag verurteilt. Weil mehrere Mitglieder der Gruppe ehemalige Verbindungsleute der Polizei sind – sie wurden mittlerweile aufgrund von Verurteilungen oder auch mangelnder Qualität ihrer Informationen gesperrt -, wurde die Ermittlung „Operation Duplex“ getauft.
Die Untersuchung startete im April 2024 in Braunau: Auf den hochpreisigen Wagen eines rumänischen Sportwagenhändlers wurde ein Anschlag verübt. Die Kriminalermittler des örtlichen Bezirkspolizeikommandos fanden über die Videoüberwachung einer Tankstelle heraus, dass die Täter ihr Fluchtauto, einen extrem teuren Mercedes, bei der Tankstelle geparkt hatten.
Das Kennzeichen sahen sie nicht, aber die Seltenheit des Modells brachte sie dennoch auf die Fährte des 31-Jährigen, der in Szenekreisen nach dem früheren Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Yassir Arafat, den Spitznamen „Arafat“ trug.
Am Montag wurde ein Vorgang aus Mühlhausen bekannt, bei dem man die Ohren spitzen musste, denn ein 29-jähriger Mann hat am dortigen Bahnhof sprichwörtlich Zähne gezeigt.
Nach einer vorangegangenen Streitigkeit biss der Sudanese sein 56-jähriges Gegenüber in den linken Ellenbogen.
Die Streithähne wurden getrennt und ihre Personalien erhoben. Die leichte Verletzung am Arm musste medizinisch nicht versorgt werden.
Die Bundespolizei ermittelt nun wegen Körperverletzung gegen den 29-Jährigen, bei dem die Atemalkoholisierung von 2.15 Promille in der hitzigen Gemengelage mit hoher Wahrscheinlichkeit ihr Übriges beigetragen hat.
Die Havel-Thermalbäder in Werder, die sich in der Nähe der Stadt Potsdam befinden, führen nun strengere Kontrollen und geschlechtsspezifische Beschränkungen ein, nachdem es eine Reihe von Vorfällen mit Männern gab, die sexuelle Belästigung, Gewalt und Messerstechereien begangen haben.
“Wir hatten große Probleme, besonders mit Männergruppen, von denen einige ebenfalls betrunken waren”, sagte Geschäftsführer Andreas Schauer der Berliner Zeitung und bezog sich dabei auch auf wiederholte Angriffe.
“Sogar Gäste und Mitarbeiter begrapscht und sogar Messerstechereien auf dem Parkplatz”, sagte der Geschäftsführer.
Infolge dieser Vorfälle wurden externe Sicherheitsdienste vor Ort beauftragt. Außerdem darf kein Geschlecht mehr als 20 Prozent übertreffen, um Geschlechterungleichgewichte zu begrenzen. Wird diese Grenze erreicht, kann der Zutritt vorübergehend eingeschränkt werden, selbst wenn das Thermalbad nicht voll ausgelastet ist.
Die Vorfälle erinnern an die verschiedenen Vorfälle in deutschen und österreichischen Schwimmbädern der letzten Jahre, darunter sexuelle Übergriffe, Massenschlägereien, Respektlosigkeiten gegenüber dem Poolpersonal und Grapschattacken, was zu einer massiven Zunahme der Polizeipräsenz und erhöhter Sicherheit führte. Diesmal finden die Angriffe jedoch laut Berliner Zeitung in den überwiegend überwiegend überdachten und gehobenen Havel-Thermalbädern statt.
Obwohl im Bericht “große Männergruppen” beschrieben werden, wird keine Beschreibung ihrer Nationalität oder ob es Polizeiberichte zu den verschiedenen Vorfällen gibt, gegeben.
Gruppen von drei oder mehr Personen müssen sich nun mehr als zwei Tage vor ihrem geplanten Besuch per E-Mail registrieren und werden nur aufgenommen, wenn sie eine Bestätigungs-E-Mail erhalten. Familien mit Kindern sind jedoch von dieser Regel ausgenommen.
Die Thermalbäder setzten diese Regeln nicht von selbst, sondern diese wurden mit Polizei und mehreren Behörden durchgeführt.
Seit Einführung der Regeln berichten Frauen, dass sie sich in der Einrichtung sicher fühlen, und das allgemeine Feedback der Gäste ist positiv.
Wer Satire nicht erträgt, hat die Freiheit nie verstanden. Wer Kritik kriminalisiert, entlarvt sich selbst. Nicht Bendels steht hier vor Gericht – die Demokratie wird vorgeführt. Faeser beweist mit jeder Anzeige, wovor sie wirklich Angst hat: vor Machtkritik.
Als der israelische Geheimdienst Mossad im November 2025 öffentlich bekannt gab, europäische Länder bei der Aufdeckung einer Hamas-Terrorinfrastruktur “im Herzen Europas” unterstützt zu haben – darunter Waffenlager und Pläne für Angriffe auf jüdische und israelische Ziele – bestätigte er lediglich die Warnungen von Geheimdienstexperten seit dem 7. Oktober 2023: Der Krieg im Gazastreifen ist nicht länger lokal. Er wurde operativ nach Europa exportiert.
Bereits im Dezember 2023 hatten deutsche, niederländische und dänische Behörden Hamas-Aktivisten festgenommen, die beschuldigt wurden, Angriffe auf jüdische Einrichtungen in mehreren europäischen Ländern vorbereitet zu haben. Staatsanwälte beschrieben langjährige Hamas-Mitglieder, die angewiesen worden waren, Waffen in Berlin zu horten. Seitdem sprechen Geheimdienst- und Sicherheitsberichte von der “realistischen Möglichkeit”, dass der Krieg zwischen Hamas und Israel Netzwerke in ganz Westeuropa dazu ermutigen wird, von Propaganda zu Anschlägen mit vielen Opfern überzugehen.
Der Europol-Bericht “Terrorismuslage und -trends 2025” räumt offen ein, dass der Gaza-Konflikt die Bedrohungslage innerhalb der EU verändert hat. Im Vorwort wird gewarnt, dass Kriege jenseits der europäischen Grenzen – ausdrücklich auch im Gazastreifen – Radikalisierung, Propaganda und operative Planung in europäischen Staaten befeuern. Parallel dazu berichten Medien, dass europäische Behörden seit 2023 mehrere Anschläge mit Verbindungen zu Hamas, Hisbollah und Iran vereitelt haben.
Hinter diesen Komplotten verbirgt sich eine tief verwurzelte Hamas-Infrastruktur in Europa, deren Ursprünge weit vor 2023 zurückreichen. Eine detaillierte Studie der George-Washington-Universität beschreibt, wie die Hamas in westlichen Ländern umfangreiche Fundraising- und Logistiknetzwerke aufgebaut hat. Dabei nutzte sie Wohltätigkeitsorganisationen, NGOs – oft mit europäischer Finanzierung – und Tarnfirmen, deren Namen und Rechtsformen ständig geändert werden, um den Behörden einen Schritt voraus zu sein. Die Autoren der Studie warnen, dass ebendiese Länder der natürliche Nährboden für zukünftige Terroranschläge im Westen seien.
2024 fasste die Foundation for Defense of Democracies neue Forschungsergebnisse von ELNET zusammen, die 30 mit der Hamas verbundene Organisationen und Persönlichkeiten in Großbritannien, Deutschland, Italien, Belgien und den Niederlanden identifizierten. Zu diesen Gruppen gehören zivilgesellschaftliche Vereinigungen, Hilfsorganisationen und Lobbyplattformen, die die Narrative der Hamas verbreiten und gleichzeitig enge persönliche Kontakte zu bekannten Extremisten pflegen. Sie agieren mit relativer Freiheit, obwohl die Hamas sowohl von der EU als auch von einzelnen Staaten offiziell als Terrororganisation eingestuft wurde.
Deutschland hat sich im Kampf gegen dieses Problem lobenswerterweise stärker engagiert als die meisten anderen Länder. Berlin hat nicht nur die Hamas und das internationale Netzwerk Samidoun verboten, sondern auch begonnen, lokale “Solidaritätsgruppen” zu verbieten, deren Aktivitäten Terrorismus verherrlichen und antisemitische Hetze fördern. Das Bundesinnenministerium berichtete, dass rund 450 Hamas-Mitglieder im Land aktiv sind und Propaganda betreiben sowie Spenden sammeln. Es ordnete Razzien gegen Gruppen wie Palästina-Solidarität Duisburg an, die die Hamas unter dem Deckmantel des Aktivismus unterstützen.
Doch selbst in Deutschland scheint jedem Verbot einer Organisation die Entstehung einer neuen zu folgen. NGO Monitor hat dokumentiert, wie Samidoun, offiziell mit der Terrororganisation PFLP verbunden, Nachfolgeorganisationen wie Masar Badil inspirierte, die laut deutschen Medien enge Verbindungen zur Hamas, dem Palästinensischen Islamischen Dschihad und den Huthis im Jemen unterhalten. Die belgischen Behörden entzogen Samidouns Europa-Koordinator erst 2025 die Aufenthaltsgenehmigung, nachdem dieser das Massaker vom 7. Oktober öffentlich gelobt hatte.
Finanzierung und Logistik sind nur ein Teil des Problems. Die Hamas investiert auch massiv in Indoktrination – insbesondere unter Studierenden. Ein Bericht der Universität Indiana zeigt, wie ein transnationales Netzwerk von NGOs und Hochschulgruppen antisemitische und pro-Hamas-Narrative verbreitet, grenzüberschreitend koordiniert und durch soziale Medien verstärkt. Die Botschaft ist eindeutig: Israel ist “kolonial”, Juden sind “Siedler”, und Gewalt gegen sie ist “Widerstand”.
Die Folgen sind an europäischen Universitäten sichtbar. Eine Welle von “Gaza Camps” zwischen 2024 und 2025 trug die Rhetorik der “Globalisierung der Intifada” an Universitäten von Paris über Berlin bis Glasgow. In Schottland marschierten Studierende am Jahrestag des 7. Oktober unter einem Banner mit der Aufschrift “Ehre unseren Märtyrern” und feierten damit offen die Gräueltaten der Hamas. Umfragen und Berichte belegen seit 2023 einen starken Anstieg antisemitischer Vorfälle und Einschüchterungen an europäischen Universitäten.
Hier wird “palästinensischer Aktivismus” zum Schutzschild für extremistische Zellen. Friedliche Demonstranten gibt es zwar, doch oft bieten dieselben Demonstranten, die “vom Fluss bis zum Meer” skandieren, auch Deckung, Logistik und Rekrutierungsräume für Aktivisten, die eng mit der Hamas oder anderen Terrororganisationen zusammenarbeiten. Bei europäischen Kundgebungen wurden wiederholt Hamas-Flaggen gezeigt, die Attentäter vom 7. Oktober priesen und zur Wiederholung des Massakers aufriefen – alles unter dem Deckmantel der “Menschenrechte”.
Die Strafverfolgungsbehörden erkennen das Problem deutlicher als die Politik. Dieselben EU-Berichte, die in der Öffentlichkeit vorsichtig von “gewalttätigem Extremismus” sprechen, beschreiben hinter verschlossenen Türen, wie Online-Propaganda, Diaspora-Netzwerke und Konflikte im Nahen Osten zusammenwirken, um hybride terroristische Ökosysteme in Europa zu schaffen. Israelische und europäische Geheimdienste informieren regelmäßig darüber, wie Iran, Hisbollah und Hamas die Überwachung jüdischer Ziele in Städten wie Berlin koordinieren.
Dennoch weigert sich Europa auf politischer Ebene weiterhin, den ideologischen Feind zu benennen: ein islamistisches Projekt, das offen die Vernichtung Israels anstrebt und sich auch gegen die Vereinigten Staaten und den Westen ausspricht. “Der eine jüdische Staat leidet als Erster”, notiert Liat Collins, Reporterin der Jerusalem Post, “aber die fast 50 mehrheitlich muslimischen Länder und die nominell christliche Welt geraten ebenfalls ins Visier.”
Clifford May, Präsident der Foundation for Defense of Democracies, beschrieb, wie europäische Regierungen voreilig einen palästinensischen Staat anerkennen, während die Hamas ihnen für die Belohnung ihres “Widerstands” dankt. Dieselbe kognitive Dissonanz durchzieht EU-Institutionen, die “Terrorismus” abstrakt verurteilen, gleichzeitig aber großzügig NGOs finanzieren, die dessen Täter verherrlichen.
Europas Rückzug in die Leugnung immaterieller Bedrohungen, die ihnen direkt ins Auge springen, hat leider äußerst konkrete Folgen. Jahrelang versuchten westliche Gerichte und Aufsichtsbehörden, zwischen dem “militärischen” und dem sogenannten “politischen” oder “sozialen” Arm der Hamas zu unterscheiden – eine Unterscheidung, die viele seriöse Experten für realitätsfern halten. Studien zur Hamas-Finanzierung betonen, dass soziale und religiöse Tarnorganisationen integraler Bestandteil der Terroranschläge der Bewegung sind: Sie waschen Geld, rekrutieren Sympathisanten und schaffen sichere Räume, in denen die Unterstützung für Terrorismus unter dem Deckmantel der “humanitären Hilfe” gedeihen kann.
Derselbe “Doppelsprech” dominiert den Diskurs über “palästinensischen Aktivismus”. Wenn Deutschland Samidoun oder eine kleine lokale Tarnorganisation verbietet, verurteilen NGOs und Akademiker dies als “Repression” der Zivilgesellschaft. Wenn Belgien gegen einen Mann vorgeht, der das Massaker vom 7. Oktober lobt, beklagen Aktivistennetzwerke die Kriminalisierung von “Solidarität”. In diesem Narrativ steht stets der Staat – nie die terroristische Infrastruktur – vor Gericht.
Währenddessen leben Europas jüdische Gemeinden unter Belagerung. Synagogen benötigen einen Schutz wie Festungen, jüdische Schulen gleichen Militärbasen, und israelische Touristen werden von ihrer eigenen Regierung gewarnt, auf Reisen keine sichtbaren Zeichen jüdischer oder israelischer Identität zu zeigen. Der dramatische Anstieg antisemitischer Vorfälle in ganz Europa seit dem 7. Oktober 2023 lässt sich direkt auf pro-Hamas-Agitation zurückführen, selbst wenn Offizielle so tun, als habe der Hass “nichts mit importierten Nahostkonflikten zu tun”.
Der Krieg, der aus Gaza nach Europe exportiert wurde, ruht auf drei Säulen: Geld, Indoktrination und operative Zellen. Alle drei sind in Strukturen eingebettet, die sich selbst als “palästinensische Solidarität” oder “Menschenrechtsorganisationen” bezeichnen. Solange europäische Regierungen diese Maskerade akzeptieren, bleibt der Kontinent sowohl eine finanzielle Basis als auch ein potentielles Schlachtfeld für die Hamas und ihre katarischen, türkischen und iranischen Sponsoren.
Wie sähe eine ernsthafte Politik aus? Erstens: die vollständige Offenlegung und Ausweitung der bestehenden Terrorlisten: Hamas als abstrakte Organisation nicht nur verbieten, sondern auch ihre Tarnorganisationen und “Wohltätigkeitsorganisationen” schließen und diejenigen strafrechtlich verfolgen, die ihre Gewalt finanzieren oder verherrlichen. Zweitens: Jegliche Finanzierung palästinensischer NGOs an eine klare, unabhängig verifizierte Ablehnung von Terrorismus und Aufstachelung knüpfen. Keine amerikanische oder europäische Förderung mehr für Organisationen, die terroristische “Märtyrer” feiern und Kinder zum Hass gegen Juden, Christen oder andere ethnische oder religiöse Gruppen erziehen.
Drittens muss Europa sich endlich mit der Indoktrinationsdimension auseinandersetzen. Das bedeutet, Universitäten für Campusgruppen zur Rechenschaft zu ziehen, die unter akademischem Deckmantel Terrorismus verherrlichen, bestehende Gesetze gegen Volksverhetzung durchzusetzen und jüdische sowie pro-israelische Studierende mit demselben Eifer zu schützen wie alle anderen Minderheiten. Es bedeutet auch, das Offensichtliche anzuerkennen: Wenn Demonstranten “Globalisierung der Intifada” skandieren, rufen sie nicht zum Frieden auf, sondern zur Ausweitung eines globalen dschihadistischen Krieges.
Schließlich müssen die Europäer die Illusion aufgeben, die “palästinensische Sache” sei ein harmloser Protest ohne Bezug zum Terrorismus. Die Hamas selbst, unterstützt von Katar, der Türkei und dem Iran, hat immer wieder erklärt, dass Europa Teil ihres Schlachtfelds ist. Die einzige Frage ist, ob die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihre eigenen Polizei- und Geheimdienste sowie auf den israelischen Mossad hören wollen, oder ob sie weiterhin so tun wollen, als ob der Krieg, der gegen sie tobt, keinen Namen hat und nicht existiert.
Als wolle man mit allen Mitteln vom linksextremistischen Terroranschlag auf das Berliner Stromnetz ablenken, werden wir seit letzter Woche mit Winter-Horrormeldungen überschüttet. Erst sollte Tief „Elli“ zu lebensbedrohlichen Ausnahmezuständen im Norden des Landes führen und anschließend dasselbe in Mitteldeutschland anrichten. Aber außer permanenten Katastrophenmeldungen ist nicht viel passiert. Deutschland erlebt bislang einen ganz normalen Winter. Was nicht normal ist, ist die offensichtliche Unfähigkeit der politischen und staatlichen Strukturen, damit umzugehen. In Hamburg musste der extra in die Hansestadt entsandte Reporter der „Tagesschau“ vom letzten Donnerstag vor laufender Kamera eingestehen, dass hier nichts passiert war.
Den größten Schaden hat die Deutsche Bahn angerichtet, indem sie den Zugverkehr im Norden eingestellt hat. Die Schneewehen, mit denen sie zu kämpfen hatte, waren nach ihren eigenen Angaben 20 cm hoch. Die neue Bahnchefin, die das Unternehmen wieder auf Vordermann bringen soll und es stattdessen lieber lahmlegt, hat auf einer Pressekonferenz ihr Vorgehen verteidigt mit den Worten, die Sicherheit von Passagieren und Mitarbeitern (sie genderte natürlich) habe für sie oberste Priorität. Es sei kein Zug stecken geblieben, war die Erfolgsmeldung. Die Absurdität dieser Aussage fiel keinem Journalisten auf, denn natürlich kann kein Zug, der nicht abfährt, stecken bleiben. Niemand wird die Schäden zählen, die durch die Bahnstillegung angerichtet wurden. Es scheint aber so weitergehen zu sollen. Zwar werden die Fahrten wieder aufgenommen, aber reduziert und langsamer. Was das mit dem Fahrplan, also Pünktlichkeit und Erreichbarkeit der Anschlüsse bedeutet, scheint kein Thema zu sein – nicht für die Politik und nicht für die Medien.
Wie lange hält eine Hochindustriegesellschaft die Lahmlegung ihrer Hauptverkehrsadern aus?
Nachdem Tief „Elli“ als Katastrophenquelle nicht mehr brauchbar war, kam gestern Abend die Glatteiswarnung. Weil es in NRW Regen geben würde, der auf dem gefrorenen Boden zu Glatteis gefriert, wurde Glatteisalarm für ganz Deutschland ausgerufen. Wie schlimm es in NRW, wo sofort die Schulen geschlossen wurden, tatsächlich war, kann ich nicht beurteilen, aber dass die Kinder in Sachsen-Anhalt nicht in die Schule gehen durften, weil es in NRW regnet, ist an Absurdität kaum noch zu überbieten. Deutlich wurde in den Meldungen die Verantwortungsflucht, die heute Deutschland fest im Griff hat. Manche Ministerien gaben die Meldung heraus, dass die Schulen entscheiden sollten, ob sie öffnen wollten oder nicht. Damit wurde die politische Verantwortung einfach auf die Schulleiter abgeschoben. In Mitteldeutschland scheint es kein flächendeckendes Glatteisproblem gegeben zu haben.
Die Schwierigkeiten, die auftraten, entstanden hauptsächlich dadurch, dass die Straßen nicht mehr ordentlich geräumt werden. In Berlin waren die Gehwege vereist, weil die meisten Hausbesitzer die Gehwege nicht mehr räumten. Die Berliner Grünen kamen auf dem Höhepunkt der Misere mit der Forderung um die Ecke, dass die Stadtreinigung das sofort übernehmen sollte. Die lehnte ab mit dem Hinweis, dass sie weder das Personal noch die Geräte habe, weitere 12.000 km vom Eis zu befreien. Offensichtlich fehlt es auch an Willen, für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu sorgen. Wenigstens die Hauptstraßen waren geräumt. In meiner Straße waren die Silvester-Hinterlassenschaften zum Teil noch plattgefahren zu erkennen. Ich wohne in einem grün-roten Besserverdienenden-Viertel, in dem die Böllerreste einfach liegengelassen wurden. Für den öffentlichen Raum interessiert sich niemand mehr.
Als ich am Sonntag von Berlin in meine Heimatstadt fuhr, stellte ich fest, dass nicht einmal alle Hauptstrecken ordentlich geräumt waren. In meiner Heimatstadt betraf das fast alle Straßen. Es hatte hier am Freitag geschneit, am Sonntag war der Schnee Matsch, und als es am Montagmorgen noch einmal schneite, war die Rutschgefahr groß – aber nicht wegen Glatteis, sondern wegen nicht erfolgter Räumung.
Wir haben in Deutschland das Problem, dass der Staat sich immer mehr Zuständigkeiten anmaßt, aber nicht mehr in der Lage ist, seine Kernaufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen!
Nicht nur in Bezug auf Venezuela, sondern auch im Nahen und Mittleren Osten haben die Vereinigten Staaten in den ersten Januarwochen 2026 ihre militärische Präsenz und Aktivitäten deutlich ausgeweitet.
Im Mittelpunkt stehen einerseits fortgesetzte Luftschläge gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien und andererseits die Verlegung hochspezialisierter Einheiten in den Nordirak.
Beide Entwicklungen folgen zeitlich auf spektakuläre Aktionen wie die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro Anfang Januar.
Fortgesetzte Vergeltungsschläge gegen den IS in Syrien
Am 10. Januar 2026 führte das US Central Command (CENTCOM) eine großangelegte Luftoperation gegen Stellungen des “Islamischen Staates” in Syrien durch. Bei den Angriffen, die Teil der laufenden Operation “Hawkeye Strike” sind, wurden mehr als 35 Ziele mit über 90 Präzisionsmunitionen attackiert. Mehr als 20 Flugzeuge – darunter F-15E Strike Eagles, A-10 Thunderbolt II sowie Drohnen – waren beteiligt. Jordanien unterstützte den Einsatz mit F-16-Kampfjets.
Die Operation ist direkte Reaktion auf den tödlichen IS-Angriff vom 13. Dezember 2025 in Palmyra, bei dem zwei US-Soldaten der Iowa National Guard sowie ein amerikanischer Zivil-Dolmetscher ums Leben kamen. CENTCOM betonte in einer offiziellen Erklärung, die Schläge dienten dem Ziel, “islamistischen Terrorismus gegen unsere Soldaten zu bekämpfen, zukünftige Angriffe zu verhindern und amerikanische sowie Partnerkräfte in der Region zu schützen”.
Die Angriffe vom 10. Januar gelten als Fortsetzung einer bereits im Dezember gestarteten Vergeltungskampagne und wurden von nahezu allen großen internationalen Medien berichtet.
Truppenverlegungen nach Erbil – Spekulationen über neue Eskalation
Parallel zu den Luftoperationen in Syrien melden regionale und internationale Quellen eine verstärkte US-Präsenz im Nordirak. Anfang Januar 2026 wurden Elemente einer Brigade der 101st Airborne Division (Luftlande- und Luftsturmdivision) nach Erbil verlegt – eine Entwicklung, die in Irak und im Iran Besorgnis ausgelöst hat. Irakische Analysten sehen darin eine mögliche Bedrohung der nationalen Souveränität und spekulieren über Vorbereitungen für Operationen gegen iranische Proxys oder sogar gegen den Iran selbst.
Zusätzlich gibt es zahlreiche – wenn auch noch nicht offiziell bestätigte – Berichte über die Verlegung von Eliteeinheiten wie Delta Force (1st SFOD-D) und der 160th Special Operations Aviation Regiment (SOAR), den sogenannten Night Stalkers, in die Region. Diese Einheiten sollen sich derzeit entweder bereits in Erbil befinden oder in Kürze eintreffen.
Für das 75th Ranger Regiment liegen hingegen keine gesicherten Hinweise auf eine aktuelle Verlegung nach Erbil vor; entsprechende Meldungen bleiben bislang reine Spekulation.
Verbindung zur Operation “Absolute Resolve” in Venezuela
Besonders aufmerksam beobachtet wird die Tatsache, dass Delta Force und die 160th SOAR zentrale Rollen bei der Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro am 3. Januar 2026 spielten. In der als Operation “Absolute Resolve” bezeichneten nächtlichen Kommandoaktion drangen US-Spezialkräfte in Caracas ein, überwältigten die Sicherheitskräfte und nahmen Maduro sowie seine Ehefrau Cilia Flores fest. Maduro wurde anschließend in die USA gebracht, wo er sich seit dem 5. Januar 2026 in New York wegen Drogen- und Waffenvorwürfen vor Gericht verantworten muss.
Die Beteiligung derselben Eliteeinheiten, die nun möglicherweise in den Irak verlegt werden, nährt Spekulationen, dass Washington seine hochpräzisen Spezialkräfte verstärkt für Operationen gegen als Bedrohung eingestufte Akteure einsetzt – sei es gegen Terrorgruppen, Drogennetzwerke oder autoritäre Regime.
Zeichen für eine neue harte Linie? Schachzug, um Truppen gegen den Iran in Stellung zu bringen?
Die Kombination aus massiven Luftschlägen in Syrien und der Konzentration von Spezialkräften im Nordirak deutet auf eine Phase erhöhter militärischer Aktivität der USA im Nahen Osten hin. Offizielle Stellen in Washington betonen weiterhin den defensiven Charakter der Maßnahmen.
Dennoch wächst in der Region die Sorge vor einer möglichen Eskalation – insbesondere im Verhältnis zum Iran. Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, ob es sich um isolierte Vergeltungsaktionen handelt oder ob eine breitere strategische Neuaufstellung im Gange ist.
Da im Iran die Proteste der Bürger anwachsen und das iranische Regime brutal zurückschlägt, könnten die neuen Truppen-Konzentrationen der Amerikaner auf ein mögliches militärisches Szenario im Iran hindeuten.
Im Iran riskieren Frauen ihr Leben für Freiheit. Im Westen riskiert man höchstens den Milchschaum. Menschenrechte sind offenbar nur dann laut, wenn sie ins Weltbild passen.
