Month: December 2025

Die Shisha-Bars in Hamburg geraten zunehmend in den Fokus von Polizei, Zoll und Finanzbehörden. Wie aus einer parlamentarischen Anfrage des AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann hervorgeht, ist die Zahl der festgestellten Gesetzesverstöße in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. So wurden im Rahmen steuerlicher Kontrollen 2023 insgesamt 25 Betriebe überprüft, 2024 waren es bereits 55 und bis Ende November 2025 stieg diese Zahl auf 80. Parallel dazu nahm auch die Zahl der Steuerstrafverfahren wegen Tabaksteuerdelikten erheblich zu.

Besondere Aufmerksamkeit erregte ein behördenübergreifender Einsatz am 24. November 2025, bei dem Polizei, Zoll, Bezirksämter und Finanzverwaltung in zwölf Hamburger Stadtteilen insgesamt 17 Shisha-Bars kontrollierten. An der Aktion waren 145 Einsatzkräfte beteiligt. Im Zuge der Kontrollen wurden zahlreiche Verstöße festgestellt, die von illegalem Aufenthalt über Steuerdelikte bis hin zu unerlaubtem Glücksspiel reichten. Zehn Strafverfahren wurden eingeleitet.

Die Ermittler stellten zudem sieben verbotene Glücksspielautomaten sicher. Außerdem beschlagnahmte der Zoll mehr als 31 Kilogramm unversteuerten Wasserpfeifentabak. In mehreren Fällen wurden Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht, das Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit sowie gegen steuerrechtliche Vorschriften festgestellt. Zwar fanden die Einsatzkräfte keine Waffen, dennoch stuften die Behörden die Lage in mehreren Betrieben als sicherheitsrelevant ein.

Neben strafrechtlich relevanten Delikten traten erhebliche Mängel beim Brand- und Gesundheitsschutz zutage. In zwei Lokalen wurden Kohlenmonoxidwerte gemessen, die die zulässigen Grenzwerte deutlich überschritten. In vier weiteren Betrieben fehlten funktionsfähige CO-Warnmelder oder die vorhandenen waren defekt. Hinzu kamen Mängel wie abgelaufene Feuerlöscher, fehlende Prüfprotokolle und unzureichende Flucht- und Rettungswege. Fünf Shisha-Bars wurden daraufhin mit sofortiger Wirkung geschlossen.

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden dienen einzelne Shisha-Bars immer wieder als Treffpunkt für Personen aus kriminellen Milieus. In der Vergangenheit kam es dort wiederholt zu Gewaltstraftaten. Auch wenn der Hamburger Senat offiziell keine Clanstrukturen festgestellt hat, zeigen die Ergebnisse der Kontrollen aus Sicht der Opposition ein anderes Bild.

Der innenpolitische Sprecher und Fraktionschef der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann, sieht in den aktuellen Zahlen eine alarmierende Entwicklung. „Immer mehr Hamburger Shisha-Bars werden zu rechtsfreien Räumen“, erklärte er in Hinblick auf die Erkenntnisse aus der Anfragenbeantwortung. „Auch wenn der rot-grüne Senat Clanstrukturen verneint, handelt es sich ganz überwiegend um kriminelle Migrantenmilieus, die ihre Parallelgesellschaften verfestigen“, so Nockemann. Die AfD-Fraktion fordert deshalb nun, „den Shisha-Sumpf auszutrocknen“. Sie will eine Null-Toleranz-Strategie bei Verstößen, sofortige Schließungen betroffener Bars, Transparenz über die kriminellen Strukturen, regelmäßige Kontrollen sowie konsequentes Handeln der Behörden.

Der Senat hat bereits erklärt, dass Bezirke auch künftig verstärkt gegen Missstände in der Shisha-Szene vorgehen werden. Neben anlassbezogenen Einsätzen sollen weiterhin unangekündigte Prüfungen stattfinden.

Explodierende Kriminalität: Hamburger Shisha-Bars als Dauerproblem für Polizei

Die AfD ist laut einer neuen Insa-Umfrage für Thüringen nun stärker als alle drei Regierungsparteien der Brombeer-Koalition zusammen. Gleichzeitig erreicht der von Björn Höcke angeführte Landesverband mit 39 Prozent einen neuen Rekordwert und liegt 6,2 Punkte über seinem Landtagswahl-Ergebnis vom 1. September 2024.

Gleichzeitig distanziert die AfD damit die Partei von Ministerpräsident Mario Voigt auf 15 Prozentpunkte. Denn die CDU erreicht aktuell 24 Prozent – seit der Wahl ein relativ stabiler Wert. Auch die SPD stagniert mit sechs Prozent bei ihrem Wahlergebnis. Der Absturz der Koalition geht vor allem auf das Konto des BSW, das nun auf nur noch sieben Prozent abrutscht – der tiefste Wert seit der Wahl, bei der die junge Partei 15,8 Prozent der Thüringer gewählt hatten.

jungefreiheit.de

Sportvereine in Österreich ringen um jeden Euro, in Wien müssen die Klubs in Zukunft noch mehr von ihren Karten-Einnahmen abliefern (Sportgroschen) – aber die Regierung verschenkt auf der anderen Seite zehntausende Euro an eine NGO für Sportförderung in Afrika und Asien.

NGO leitet Geld weiter

FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher Michael Schnedlitz kritisierte heute, Donnerstag, diese systematische Zweckentfremdung von fast 100.000 Euro scharf:

Das Geld, das für Österreichs Nachwuchssportler und ehrenamtliche Funktionäre vorgesehen sei, fließt stattdessen an die NGO „SONNE International“, die diese wiederum nach Indien, Bangladesch und Malawi umleitet.

“Verrat an österreichischen Steuerzahler”

Tatsächlich stammt das Geld aus der Bundessportförderung, Geld, das eigentlich den heimischen Sportlern dienen sollte. Schnedlitz bezeichnete die Vorgangsweise der Verlierer-Ampel daher als „Verrat an den österreichischen Steuerzahler“.

Missbrauch der Sportförderung

Für den FPÖ-Generalsekretär ist dieses Vorgehen ein klarer politischer Missbrauch des Bundes-Sportförderungsgesetzes. Es gebe mit der Austrian Development Agency (ADA) eine eigens dafür geschaffene Institution für Entwicklungszusammenarbeit. Schnedlitz sagte in einer Aussendung:

Wir fordern den sofortigen Stopp dieser Zahlungen und eine lückenlose Aufklärung, wie es zu dieser systematischen Zweckentfremdung kommen konnte. Das Geld aus der Sportförderung gehört zu 100 Prozent dem österreichischen Sport und sonst niemandem!

Zutage gekommen sind diese Zahlungen ins Ausland durch eine parlamentarische Anfrage der FPÖ.

Indien, Malawi, Bangladesch: Wohin die Regierung Geld für Sport überweist – Unzensuriert

In Bozen hat die Polizei am Mittwoch einen 25-jährigen Marokkaner festgenommen, nachdem er in ein Wohnhaus in der Don-Bosco-Straße eingebrochen und dabei ein Auto beschädigt hatte.

Als die Beamten am Tatort eintrafen, bedrohte der Mann die Anwohner, sie sollten die Polizei nicht rufen. Auf dem Weg zum Streifenwagen versetzte er einem Polizisten einen Ellbogenstoß und versuchte zu fliehen, konnte jedoch wenige Meter weiter gestoppt werden.

Im Keller des Mehrparteienhauses stellten die Einsatzkräfte fest, dass die Tür aufgebrochen und die Heckscheibe des Autos vollständig zerstört war. Zudem fanden sie Essensreste, Drogenrückstände und Decken am Boden.

Der 25-Jährige, der als Asylwerber registriert ist und bereits polizeiliche Vorstrafen hat, wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung und Hausfriedensbruchs festgenommen. Er befindet sich derzeit in Polizeigewahrsam und wartet auf die weiteren Schritte der Justiz.

Bozen: Marokkaner nach Einbruch und Widerstand gegen Polizei festgenommen – UnserTirol24

Angela Merkel wird erneut mit einem Orden ausgezeichnet – diesmal für ihre Rolle in der Corona-Pandemie. Doch während politische Kreise die Altkanzlerin ehren, sieht Publizist und Ex-Politiker Gerald Grosz darin einen Skandal. Im Gespräch mit Maximilian Tichy stellt Grosz seine scharfe Kritik an Merkels politischem Erbe vor. Von der Eurokrise über die Flüchtlingspolitik bis zur Corona-Strategie, fällt er ein hartes Urteil. „Sie verdient Handschellen“, sagt der Publizist. In seinem Buch „Merkels Werk, unser Untergang“ analysiert er die sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen ihrer Amtszeit. Dabei spart er auch nicht mit Kritik an seinem eigenen Land: „Österreich nimmt Anteil and der Idiotie der Deutschen“, denn Merkels Politik fand bei den Staatenlenkern Westeuropas Beifall und viele Unterstützer. Gerald Groszs Buch “Merkels Werk – Unser Untergang” finden Sie im Tichys Einblick Shop. Mit einem Kauf untersützen Sie unsere Arbeit. https://live.tichyseinblick.shop/prod…

Am Montag gegen 20:45 Uhr wurden zwei Mitarbeiter der Sicherheitswacht Bayreuth auf einen deutlich alkoholisierten Mann aufmerksam, welcher im Bereich des Bayreuther Weihnachtsmarktes seine Hose öffnete und sich entblößte. Der 27-Jährige erhielt anschließend einen Platzverweis, welchem er nur widerwillig Folge leistete. Eine hinzugerufene Streife der PI Bayreuth-Stadt kontrollierte schließlich den in Bayreuth wohnenden Eritreer und nahm ihn letztendlich in Gewahrsam. Bei der Verbringung zur Dienststelle versuchte der Mann einen Beamten durch einen Kopfstoß zu verletzen, was ihm jedoch nicht gelang. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft musste sich der Tatverdächtige einer Blutentnahme unterziehen, anschließend schlief er seinen Rausch in einer Polizeizelle aus. Ihm droht jetzt ein Verfahren aufgrund mehrerer strafrechtlicher Verstöße.

Geschädigte oder Zeugen der Vorfalls werden gebeten, sich mit der PI Bayreuth-Stadt unter der Telefonnummer 0921/506-2130 in Verbindung zu setzen.

PI Bayreuth-Stadt

Durch umfangreiche Ermittlungsarbeit gelang es dem Fachkommissariat Rauschgiftkriminalität der Polizeidirektion Leipzig und der Staatsanwaltschaft Leipzig im November fünf Männer im Alter von 21 bis 40 Jahren in Untersuchungshaft zu bringen.

Aufgrund von Zeugenhinweisen bestand der Verdacht, dass eine Gruppierung rund um eine syrische Großfamilie in Leipzig mit Drogen handelt. Infolge umfangreicher und über Monate andauernde Ermittlungen erhärtete sich der Verdacht, dass die Männer arbeitsteilig in Leipzig, insbesondere aus verschiedenen Lokalitäten in der Eisenbahnstraße heraus, unterschiedlichste Betäubungsmittel verkauften. Am 26. November 2025 wurden Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichtes Leipzig im Stadtgebiet Leipzig und in Eilenburg umgesetzt. Hierbei wurden insgesamt rund zwei Kilogramm Kokain, mehr als 100 Gramm Crystal Meth und circa 400 g Heroin sichergestellt. Außerdem fanden die Ermittler mehrere tausend Euro Falschgeld und pyrotechnische Erzeugnisse, für die keine Erlaubnis vorlag. Zudem wurden umfangreiche Speichermedien sichergestellt und mehr als 20.000 Euro Bargeld in Verwahrung genommen. Am Ende des Tages wurden sechs Männer vorläufig festgenommen. Einer der sechs Beschuldigten (38|marokkanisch) wurde in der Folge mangels Haftgrund wieder freigelassen. Gegen die übrigen fünf Männer (21|syrisch, 28|syrisch, 28|syrisch, 38|marokkanisch, 40| deutsch und tunesisch) wurde am 27. November 2025 auf Antrag der Staatsanwaltschaft jeweils Haftbefehl durch das Amtsgericht Leipzig erlassen. Alle Haftbefehle wurden in Vollzug gesetzt. Im Zusammenhang mit den Durchsuchungen wurde ein Lokal in der Eisenbahnstraße durch das Gewerbeamt geschlossen und versiegelt. Überdies wurden die Beamten der Kriminalpolizei durch die Bereitschaftspolizei, den Fachdienst Einsatzzüge und die Hundestaffel unterstützt und auch Kräfte des Landeskriminalamtes waren beteiligt.

Fünf Männer in Haft

In Thüringen wurde ein Iraker verhaftet, der sich nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft bereits 2014 der Terrormiliz IS angeschlossen haben soll. Der Fall macht sichtbar, wie lang solche Biografien unentdeckt bleiben können.

Die Festnahme eines 65 Jahre alten Irakers in Nordhausen hat in Thüringen erneut die Frage nach der Handhabung mutmaßlicher Extremisten aufgeworfen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurde der Mann bereits am Dienstag von Beamten des Landeskriminalamts in Gewahrsam genommen. Der Ermittlungsrichter ordnete noch am selben Tag Untersuchungshaft an. Die Vorwürfe beziehen sich auf seine Tätigkeit im Irak: Dort soll er sich im September 2014 freiwillig der Terrororganisation Islamischer Staat angeschlossen haben.

Die Ermittler gehen davon aus, dass der Mann rund zwei Jahre in unterschiedlichen Bereichen der Miliz aktiv war. Unter anderem soll er in Kampfeinheiten eingebunden gewesen sein und zeitweise Verantwortung innerhalb der sogenannten Medien- und Propagandastrukturen der „Islamischen Polizei“ des IS getragen haben. Dieses Gefüge war ein zentraler Bestandteil der Kontrolle, mit der die Terrormiliz ihre Herrschaft in besetzten Gebieten sicherte. Für die deutschen Behörden steht damit der Verdacht im Raum, dass der Mann nicht nur als Mitläufer, sondern als Teil eines Systems agierte, das gezielt Gewalt legitimierte und verbreitete.

Seit 2017 hielt sich der Iraker in Deutschland auf. Zu seinem genauen Aufenthaltsstatus machten die Behörden keine Angaben. Dass ein Verdächtiger mit einer solchen Vergangenheit jahrelang unbehelligt in Deutschland leben konnte, zeigt jedoch die Komplexität solcher Fälle: Herkunftsländer wie der Irak sind politisch instabil, Unterlagen fehlen oft, und viele Biografien lassen sich nur schwer überprüfen. Für die Justiz wird die Rekonstruktion früherer Aktivitäten dadurch zu einem langwierigen Prozess, der vor allem auf Zeugenaussagen, Indizien und internationale Zusammenarbeit angewiesen ist.

Während die Ermittlungen nun weiterlaufen, steht der Fall selbst für eine größere Herausforderung. Deutschland ist seit Jahren mit Personen konfrontiert, die in Krisenregionen aktiv waren und deren Aufenthalt hier erst spät überprüft wird. Auch wenn sich am Ende ein Gericht mit der Schuldfrage befassen muss, macht der Fall deutlich, wie wichtig gründliche Kontrollen und klare Verfahren bleiben, um Risiken zu erkennen, bevor sie Teil des Alltags werden.

Nordhausen ist in diesem Zusammenhang kein außergewöhnlicher Ort, sondern ein Beispiel dafür, wie breit die Folgen internationaler Konflikte inzwischen in Deutschland sichtbar werden. Für die Behörden bedeutet das vor allem kontinuierliche Arbeit – für die Öffentlichkeit die Erinnerung daran, wie eng Innen- und Außenpolitik heute miteinander verbunden sind.

haolam

Im Apollo News-Interview rechnet der Ex-ZDF-Journalist Peter Welchering mit der neuesten Folge von Die100 ab. Die Sendung erinnere an DDR-Propaganda und müsse personelle Konsequenzen haben, fordert er.

Innerhalb der Europäischen Union erstarkt das souveränistische Lager. Am Mittwoch wurde in der Prager Burg zwei Monate nach der Parlamentswahl Andrej Babiš als neuer tschechischer Ministerpräsident vereidigt. Unter dem Vorsitzenden der patriotischen Partei ANO ist ein grundlegender Kurswechsel in Tschechien zu erwarten. Babiš ist ein Gegner des Asyl- und Migrationspakts der EU und lehnt die bedingungslose Unterstützung der Ukraine ab.

Es ist davon auszugehen, dass Babiš eine enge Zusammenarbeit mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem slowakischen Regierungschef Robert Fico anstrebt. Orbán und Fico sind ebenso Gegner des Brüsseler Zentralismus und fordern, nicht zuletzt aus Gründen einer preisgünstigen Energieversorgung, ein korrektes Verhältnis zu Russland.

Ob es in weiterer Folge zu einer Wiederbelebung der aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn bestehenden Visegrad-Gruppe kommen wird, muss sich erst zeigen. Größtes Hindernis dafür ist der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, der als ehemaliger EU-Ratspräsident ein ausgewiesener Brüssel-Anhänger ist.

Dennoch ist die erneute Vereidigung von Babiš ein positives Zeichen. So erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl – FPÖ und ANO sind im EU-Parlament in der Fraktion „Patrioten für Europa“ – in einer Aussendung: „Gemeinsam mit unseren europäischen Freunden und Partnern werden wir eine grundlegende Wende in der EU-Politik einleiten. Weg von der selbstzerstörerischen Sanktionspolitik und der brandgefährlichen Kriegstreiberei, hin zu einer Politik, die Wohlstand für unsere Bürger schafft, die Souveränität unserer Nationen respektiert und nachhaltigen Frieden sichert. Es ist Zeit für ein Europa der souveränen Völker und Vaterländer, das in seiner gemeinsamen Geschichte geeint ist und dessen oberstes Ziel das Wohl der Menschen ist, nicht das der Brüsseler Bürokraten.“

Babiš Rückkehr stärkt das souveränistische Lager in der EU – Zur Zeit