Month: May 2025

Es sind zwei Meldungen, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben – und doch dasselbe erzählen: Die Insolvenz des Bundesverbands eMobilität (BEM) und das 600-Millionen-Debakel rund um die Batteriefabrik von Northvolt stehen sinnbildlich für eine ideologiegetriebene Industriepolitik, die nicht länger trägt. Während das eine Projekt an politischer Überförderung und wirtschaftlicher Realität zerbricht, wird beim anderen deutlich, wie wenig Substanz hinter der ökologischen PR-Fassade steckt.

Der BEM galt als die institutionelle Speerspitze der deutschen Elektroauto-Lobby. Über 450 Unternehmen, von Stromversorgern über Start-ups bis zu Autobauern wie Mitsubishi und Kia, waren Mitglied. Man verfügte über einen parlamentarischen Beirat, versuchte sich als Brückenbauer zwischen Politik und Wirtschaft – und verkaufte sich als Stimme der Zukunft.

Doch hinter den Kulissen krachte es gewaltig. Bereits 2023 wurde der Gründungspräsident Kurt Sigl geschasst, es folgten Streitigkeiten über Ausrichtung und Führung. Jetzt ist der Verband insolvent – trotz angeblicher Vernetzung von Firmen mit 100 Milliarden Euro Umsatz.

Das wirft Fragen auf: Wie tragfähig war das Geschäftsmodell wirklich? Wurde mit den falschen Zielen lobbyiert? Und was bleibt von einem Verband, der Teil einer Strategie war, die Mobilitätswende zu zentralisieren – aber in der Praxis am Kunden vorbeifährt?

Noch gravierender sind die Konsequenzen im Fall Northvolt. Die schwedische Batteriefirma galt als Paradebeispiel grüner Industriepolitik. Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) persönlich stellte 600 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt bereit, um ein Batteriewerk in Heide (Schleswig-Holstein) zu ermöglichen.

Doch schon damals warnte ein internes Gutachten vor Qualitätsproblemen, mangelnder Serienreife und Milliardenverlusten. Heute ist klar: Northvolt ist de facto insolvent, die Fabrik in Heide steht still, und der deutsche Steuerzahler blickt in ein tiefes, grünes Loch. Mehr als 270 Millionen Euro könnten unwiederbringlich verloren sein – bei einem Projekt, das nicht auf wirtschaftlicher Tragfähigkeit, sondern auf politischem Wunschdenken basierte.

Beide Fälle stehen exemplarisch für das, was passiert, wenn staatliche Wirtschaftspolitik sich von Fakten entkoppelt. Fördergelder werden verteilt, bevor Märkte existieren. Verbände und Unternehmen werden aufgebaut, ohne tragfähige Geschäftsmodelle. Und Politiker inszenieren sich als Vordenker, während Milliarden verpuffen.

Die Versäumnisse liegen nicht nur bei einzelnen Akteuren. Sie sind Teil eines Systems, das auf Hoffnung statt auf Wettbewerb setzt. Statt marktwirtschaftlicher Innovation entstehen Abhängigkeiten von Subventionen – ein gefährlicher Kurs für eine Industrienation.

Der Zusammenbruch des BEM und das Northvolt-Debakel zeigen, dass es höchste Zeit ist, die grüne Industriepolitik einem Realitätscheck zu unterziehen. Deutschland braucht Investitionen – aber nicht in PR-Projekte und Lobbyblasen. Sondern in Technologie, Infrastruktur und Rahmenbedingungen, die echte Innovationen fördern, nicht Illusionen. Andernfalls wird aus der Transformation ein Milliardengrab – und aus der Mobilitätswende ein Rohrkrepierer.

Habecks Milliardengrab – Wenn Ideologie an der Realität scheitert – Zur Zeit

Ein 26-jähriger Mann hat am Dienstagmorgen (27. Mai) zwei Mitarbeiter eines Ladenlokals im Hauptbahnhof Münster nach einem Diebstahl mit einem gefährlichen Gegenstand bedroht.

Der Sicherheitsmitarbeiter des Geschäfts hatte den Mann dabei beobachtet, wie er mehrere Dosen eines alkoholischen Mixgetränks in die Taschen seiner Kleidung verstaute. Als er den Mann darauf anspricht, flüchtet dieser mit dem Diebesgut aus dem Geschäft.

Zusammen mit einem Kollegen nahm der Sicherheitsmitarbeiter die Verfolgung auf, woraufhin der Flüchtende sich umdrehte, einen spitzen Gegenstand aus seiner Kleidung holte und die beiden Mitarbeiter damit bedrohte. Anschließend setzte er seine Flucht fort und verließ den Hauptbahnhof.

Eine sofort eingeleitete Fahndung verlief zunächst negativ. Im weiteren Verlauf des Morgens stellten Einsatzkräfte der Bundespolizei den Mann am Bremer Platz fest. Bei der Durchsuchung des Mannes fanden die Beamten einen abgebrochenen Fahrradständer. Ob es sich hierbei um den Gegenstand handelt, mit dem er die Mitarbeiter zuvor bedrohte, ist Gegenstand der weiteren Ermittlungen.

Gegen den eritreischen Staatsangehörigen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen räuberischen Diebstahls eingeleitet.

BPOL NRW: 26-Jähriger bedroht Mitarbeiter nach Diebstahl mit gefährlichem Gegenstand … | Presseportal

Ein Vorfall am Landesgericht Bozen sorgt derzeit für heftige Diskussionen und Kritik an der Justiz: Zwei Marokkaner, die am vergangenen Wochenende in der Altstadt von Bozen in eine lebensgefährliche Auseinandersetzung mit einer Machete verwickelt waren (UT24 berichtete), wurden nach ihrer Festnahme überraschend wieder auf freien Fuß gesetzt. Der Grund: Ein Serverausfall beim Landesgericht Bozen.

Während am Landesgericht Bozen IT-Arbeiten durchgeführt wurden, fiel das Computersystem vorübergehend aus – mit weitreichenden Konsequenzen: Die notwendige Weiterbearbeitung des Falls um die Machten-Angreifer von Bozen war nicht möglich, was offenbar dazu führte, dass die beiden Männer nicht in Haft gehalten werden konnten.

Besonders scharfe Kritik kommt deshalb von der Süd-Tiroler Freiheit. Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll spricht von einem „handfesten Justizskandal“ und einem „Schlag ins Gesicht für alle rechtschaffenen Bürger“. Er betont: „Ein Rechtsstaat darf nicht an einem Serverausfall scheitern. Solche Zustände erschüttern das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz zutiefst.“

Die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit fordert deshalb nun:

• Eine lückenlose Aufklärung über die Ursachen des IT-Zusammenbruchs,
• die sofortige Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die beiden Männer und harte Konsequenzen,
• sowie die umgehende Abschiebung aller tatbeteiligten Ausländer.

Zudem stellt Sven Knoll infrage, warum Personen aus Staaten wie Marokko, die nicht als Kriegsgebiete gelten, überhaupt einen Asylstatus erhalten. Die Süd-Tiroler Freiheit fordert daher auch eine umfassende Überprüfung der Aufenthaltstitel von Asylwerbern in Südtirol.

Die Justizbehörden in Bozen haben sich zu dem Vorfall bisher nicht öffentlich geäußert. Es bleibt abzuwarten, ob und wann die Verfahren gegen die beiden Männer wieder aufgenommen werden.

Der Fall wirft nicht nur Fragen zur IT-Sicherheit der Justiz auf, sondern auch zur Effizienz des Systems im Umgang mit schweren Straftaten.

Server-Ausfall verhindert Abschiebung von Macheten-Marokkanern – UnserTirol24

Ein 35-jähriger Mann aus Wetzlar sorgte gestern Abend (27.5./21:17 Uhr) für mächtig Ärger am Bahnhof Dutenhofen. Zunächst hielt er sich unbefugt im Gleisbereich auf, weshalb ein einfahrender ICE einen Achtungspfiff abgeben und anschließend eine Schnellbremsung einlegen musste. Die diensthabende Fahrdienstleiterin begab sich deshalb zu dem 35-jährigen Iraker und forderte ihn auf, den Gleisbereich zu verlassen. Daraufhin soll er sie ohne Erlaubnis umarmt und mehrfach am Hals geküsst haben. Weiterhin soll er sie bedroht haben. Eine verständigte Streife der Polizeistation Wetzlar nahm den aggressiven und alkoholisierten Mann schließlich fest. Während der Festnahme soll er einen der eingesetzten Beamten noch getreten haben.

Eine freiwillig durchgeführte Atemalkoholkontrolle ergab einen Wert von 1,78 Promille. Für weitere strafprozessuale Maßnahmen musste er die Beamten zum Bundespolizeirevier Gießen begleiten.

Dort verhielt er sich weiterhin so aggressiv, dass er gefesselt werden musste.

Zwecks Ausnüchterung musste er die Nacht im Revier verbringen. Heute Morgen durfte er die Wache wieder verlassen.

Die Bundespolizeiinspektion Kassel hat die Ermittlungen aufgenommen und Strafverfahren u.a. wegen des Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr, Bedrohung, sexuelle Nötigung sowie des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet.

Zeugen gesucht! Wer weitere Angaben zu dem Fall machen kann, wird gebeten, sich unter der Rufnummer 0561-81616 0 oder über www.bundespolizei.de zu melden.

BPOL-KS: Erst ICE ausgebremst und anschließend Fahrdienstleiterin bedroht – … | Presseportal

Opfer einer sexuellen Belästigung soll gestern Nachmittag (27.5. / 13:43 Uhr) eine Zugbegleiterin im RE 9 (Zugnummer: 74706) auf der Fahrt von Witzenhausen in Richtung Kassel-Wilhelmshöhe geworden sein. Ein 45-jähriger Mann soll sich einer Zugbegleiterin bedrohlich angenähert und sie mit beleidigenden Worten sexuell belästigt haben. Einer weiteren Zugbegleiterin soll er zudem Schläge angedroht haben. Nach Ankunft im Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe konnte der aus Libyen stammende Mann von einer Bundespolizeistreife vorläufig festgenommen werden. Dabei stellte sich heraus, dass die Polizeistation Hann.Münden nach dem Mann fahndete, da er zuvor im Zug den so genannten Hitlergruß gezeigt sowie mehrere Reisende bedroht haben soll.

Die Bundespolizeiinspektion Kassel hat die Ermittlungen aufgenommen und gegen den 45-Jährigen Strafverfahren u.a. wegen Bedrohung und sexueller Belästigung eingeleitet.

Zeugen gesucht! Wer Angaben zu dem Fall machen kann oder selbst Opfer einer dieser Taten wurde, wird gebeten, sich unter der Tel.-Nr. 0561 81616-0 oder über www.bundespolizei.de zu melden.

BPOL-KS: Sexuelle Belästigung im Zug – Bundespolizei sucht Zeugen | Presseportal

Die Bundespolizei am Flughafen München hat am Montag (26.05.2025) einen 28-jährigen deutsch-afghanischen Staatsangehörigen bei der Einreise aus Istanbul festgenommen. Gegen den Mann lag ein Haftbefehl des Amtsgerichts Landshut wegen des dringenden Verdachts des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung an seiner minderjährigen Tochter vor.

Im Rahmen der Einreisekontrolle stellten die Beamten der Bundespolizei fest, dass der Mann zur Festnahme ausgeschrieben war. Nach seiner Festnahme und Durchsuchung wurde der Tatverdächtige an Beamte des Polizeipräsidiums Niederbayern übergeben.

Gestern (27.05.2025) wurde der 28-Jährige dem Ermittlungsrichter am Amtsgericht Landshut vorgeführt. Dieser ordnete Untersuchungshaft an. Der Beschuldigte wurde anschließend in eine Justizvollzugsanstalt überstellt.

Die weiteren Ermittlungen führt die Kriminalpolizei Landshut unter Leitung der Staatsanwaltschaft Landshut.

Bundespolizeidirektion München: Festnahme eines 28-jährigen Deutsch-Afghanen am … | Presseportal

Eine Tanzaufführung mit fast nackten Darstellern und rohen Hähnchen im Paderborner Dom hat unter deutschen Katholiken Empörung ausgelöst und Forderungen nach einer öffentlichen Entschuldigung hervorgerufen.

Was als feierliches Gedenken an das 1.250-jährige Bestehen Westfalens gedacht war, entwickelte sich schnell zu einem Skandal, der viele Christen schockierte. Der majestätische Paderborner Dom – eine der bekanntesten Kirchen Deutschlands -, das Herzstück des religiösen Lebens der Region, wurde zum Schauplatz einer umstrittenen Aufführung während des offiziellen Staatsakts.

Halbnackte Tänzerinnen und Tänzer führten eine Nummer mit gerupften Hühnerkadavern auf, die in Windeln gewickelt waren, während im Hintergrund das Lied „Fleisch ist Fleisch“ lief. Für viele war die Symbolik unmissverständlich eine direkte Verhöhnung der Eucharistie und der Würde des christlichen Gottesdienstes. Die Szene, die sich in einer zur Ehre Gottes erbauten Kirche abspielte, löste unter den Katholiken große Empörung aus.

Innerhalb weniger Stunden unterzeichneten fast 20.000 Menschen eine Petition, in der sie eine öffentliche Entschuldigung für das forderten, was sie als „Entweihung“ des Paderborner Doms bezeichneten. Die Petition verurteilte die Tat als „Verhöhnung der zentralen Inhalte des christlichen Glaubens“ und als Schändung eines heiligen Raums. Die Organisatoren werfen Erzbischof Udo Markus Bentz vor, seiner Pflicht zum Schutz des Doms und der moralischen Autorität der Kirche nicht nachgekommen zu sein.

Die Erzdiözese gab eine Erklärung ab, in der sie ihr „Bedauern darüber ausdrückte, dass religiöse Gefühle verletzt wurden“ und behauptete, dies sei „niemals beabsichtigt“ gewesen. Dennoch haben diese Worte wenig dazu beigetragen, die Empörung zu besänftigen. Für viele Katholiken ist dieser Vorfall kein Einzelfall, sondern ein Symptom für einen breiteren Trend, bei dem das Heilige im Namen der so genannten künstlerischen Freiheit zunehmend verdrängt wird.

Der Kontrast zwischen dem Ort und dem Inhalt der Aufführung ist besonders schmerzlich. An einem Ort, an dem jahrhundertelang das Geheimnis des Glaubens gefeiert wurde, durfte ein Spektakel stattfinden, das viele nicht nur als pietätlos, sondern geradezu als anstößig empfinden. Politische Reaktionen folgten rasch: Der Landesverband der rechten AfD in Westfalen-Lippe hat ein Video veröffentlicht, in dem er die Veranstaltung anprangert und sich mit denjenigen solidarisiert, die Rechenschaft fordern.

Paderborn Cathedral ‘Art’ Show: Near-Naked Dancers and Chickens in Diapers ━ The European Conservative

Die Ausländerkriminalität eskaliert in Zügen und an Bahnhöfen. Brandaktuelle Zahlen aus dem Innenministerium verdeutlichen diese traurige Bilanz.

33 Morde, 111 Vergewaltigungen, 17.000 teils schwere Körperverletzungen, fast 90.000 Diebstähle und mehr als 35.000 Sachbeschädigungen – was sich an den Bahnhöfen und Zügen in den vergangenen zehn Jahren in Österreich ereignet hat, ist schier unfassbar!

51 Straftaten pro Tag

An diese erschreckenden Zahlen gelangte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker durch eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Dieser musste mitteilen, dass fast 186.000 Straftaten in Zügen oder an Bahnhöfen begangen wurden, was einem Schnitt von 51 Straftaten pro Tag entspricht.

Bahnhöfe wurden zu Kriminalitäts-Hotspots

Hafenecker sagte in einer Aussendung:

Von sicherem Reisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln kann mittlerweile keine Rede mehr sein. Das Totalversagen der Systemparteien und der ÖVP-Innenminister in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass Bahnhöfe und Züge mittlerweile zu regelrechten Kriminalitäts-Hotspots geworden sind.

Die Anfragebeantwortung durch Karner sei der in Zahlen gegossene Niedergang der Sicherheit in unserem Land, dem die Menschen auch bei der täglichen Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln ausgesetzt seien, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär.

Hausgemachtes Sicherheitschaos

Dass dieses „Sicherheitschaos nicht vom Himmel gefallen, sondern hausgemacht“ sei, zeige allein ein Blick auf die Herkunft der Tatverdächtigen, von denen rund 17.500 Ausländer seien. Besonders auffällig wären dabei unter anderem Afghanen, Syrer und Nigerianer – “also Personen, die mit der illegalen Masseneinwanderung unter dem Asyl-Deckmantel in unser Land gelassen wurden, beklatscht von den linken Systemparteien SPÖ, NEOS und Grünen genauso wie in Wahrheit auch von den Sicherheitssimulanten der ÖVP!”, sagte Hafenecker.

Im Anhang finden Sie die Anfrage von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner:

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33 Morde, 111 Vergewaltigungen: Bilanz an Bahnhöfen und Zügen schockiert! – Unzensuriert

Nachdem in der österreichischen Hauptstadt Wien ein Mann zu Tode geprügelt wurde, ist es der Polizei am Sonntag gelungen, einen pakistanischen Verdächtigen festzunehmen. Die Polizei erklärte, der willkürliche Angriff sei offenbar aus „Blutrausch“ erfolgt.

Der 27-jährige Mann wurde mit schweren Kopfverletzungen im zehnten Wiener Gemeindebezirk in der Grenzackerstraße im Stadtteil Favoriten aufgefunden. Er wurde ins Krankenhaus gebracht, verstarb aber kurz darauf.

Nun wurde ein 21-jähriger Pakistaner verhaftet, der laut Polizei bereits ein Geständnis abgelegt hat. Laut Polizei fühlte sich der Mann „verfolgt“ und griff sein Opfer aus „Blutrausch“ an. Das aus Bangladesch stammende Opfer soll zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen sein. Die Ermittler gehen nach Angaben der österreichischen Kronen Zeitung davon aus, dass es sich um einen zufälligen Angriff handelte.

Der pakistanische Mann hat nicht nur ein Geständnis abgelegt, sondern die Polizei hat auch ein Video auf dem Handy des Verdächtigen sichergestellt, das ihn angeblich dabei zeigt, wie er das Opfer zu Tode prügelt.

Der 21-jährige Pakistaner war der Polizei bereits wegen verschiedener Straftaten bekannt, darunter zwei Gewaltverbrechen, wegen denen er festgenommen worden war.

Nach Angaben des Landeskriminalamts wurde der Verdächtige am 19. Mai nach einem Zeugenaufruf in seiner Wohnung festgenommen.

rmx

Nancy Faeser hatte es bei ihrer Jagd nach angeblichen Rechtsterroristen vornehmlich auf hilflose Rentner abgesehen. Ihr Verfassungsschutzgutachten – als streng geheim eingestuft – basiert, wie wir nun wissen, auf Selbstverständlichkeiten aus dem Wahlprogramm der AfD.

Die politische Wende unter dem neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt besteht nun offenbar darin, dass er sich auf Organisationen konzentriert, die erkennbar hilf- und wehrlos sind wie irgendwelche Reichsbürgergruppierungen und Minderjährige. Sein neuester Coups kam – nachdem was inzwischen bekannt geworden ist – aufgrund von „Hinweisen“ einer „Stern“-Journalistin“ zustande, die sich in Chat-Gruppen eingeschlichen hatte, die zum Teil aus 14- oder 15-Jährigen bestand. Diese hätten eine Terrorgruppe Namens „Letzte Verteidigungswelle“ gegründet und bereits zwei Anschläge ausgeführt. Sie sollen am 23. Oktober 2024 ein Feuer in einem Kulturhaus in Altdöbern in Südbrandenburg gelegt haben. Am 5. Januar 2025 sollen Mitglieder an einer bewohnten Asylunterkunft in Schmölln ein Fenster eingeschlagen und anschließend mit einer Feuerwerksbatterie in das Gebäude geschossen haben.

Der Vorfall in Schmölln soll nach Feststellungen der Altenburger Polizei weniger dramatisch gewesen sein. Interessant ist, dass nach Presseberichten sich eine „Journalistin“ des „Stern“ in die Chat-Gruppe der Kinder eingeschlichen. Ist die Dame identisch mit der RTL-„Journalistin“ von der ähnliches berichtet wird? Man wüsste gern, was in diesem Chatverlauf ausgetauscht wurde. Es gibt die Aussage jener RTL-Journalistin, die angeblich sagte, den größten Teil der Zeit hätten sich die Kinder über ganz banale Alltagsdinge ausgetauscht. War die Dame etwa Brandbeschleuniger oder gar Initiatorin? Das Outfit der Kinder erinnert an Nazi-Skinheads aus den 90ern. Sonst ist die Gruppe geprägt von Gewaltfantasien, rassistischen Bildchen und Nazi-Grüßen. Wieviel davon von der „Stern“- bzw. RTL „Journalistin“ veranlasst wurde, wäre interessant zu erfahren.

Das Ganze liest sich eher als eine Skinhead-Story aus den 90er Jahren, wo „Journalisten“ Geld und Bierkästen investierten, um ihre Storys zu bekommen. Die Bundesanwaltschaft schwadroniert nun, die mutmaßlichen Anhänger einer rechtsextremistischen Terrorgruppe hätten den Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen wollen. Wie lächerlich ist das? Insgesamt 13 Objekte wurden von 220 Polizeikräften durchsucht, um vier Kinder und einen Jugendlichen festzusetzen. Waren die Kinder traumatisiert? Zwischen 2020 und 2023 wurde eine ganze Generation eine ganze Generation mit Corona-Maßnahmen überzogen. Der politisch dafür verantwortliche heißt Karl Lauterbach und läuft frei herum.

Immerhin: die wohlhabenden Rentner des Rollator-Putsches können sich vernünftige Anwälte leisten, welche die Generalbundesanwaltschaft alt aussehen lassen. Aus diesem Grund liest man in der Mainstreampresse auch nur noch sehr wenig über diesen Prozess. Dobrindt mag sich gedacht haben, mit den 14- oder 15-jährigen Bengels passiert ihm das nicht.

Angeblicher Rechtsextremismus: Nun Kinder und Jugendliche im Visier – Zur Zeit