Hier wurde ein Geschäftseingang in der Friedrich-Naumann-Allee mit Farbe beschmiert. (Foto: Polizei)
In Ludwigslust hat die Polizei am Mittwochnachmittag einen unbelehrbaren Graffiti-Maler auf frischer Tat stellen können. Nach bisherigen Erkenntnissen fiel der 25-jährige Mann bereits gegen 14:30 Uhr in der Käthe-Kollwitz-Straße auf, als er einen Geschädigten zuerst mit der Hand in den Nacken geschlagen und später mit einem Hammer bedroht haben soll. Später konnten Polizisten den 25-Jährigen nach einem Zeugenhinweis gegen 17:00 Uhr an der Stadtkirche auf frischer Tat stellen, als er dort mit einem Pinsel großflächige Schriftzüge in dunkelblauer Abtönfarbe auf eine Mauer aufgetragen hat. Die Beamten sprachen ihm einen Platzverweis aus und nahmen eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung auf. Als der Beschuldigte kurze Zeit später mit neuem Pinsel und hellblauer Abtönfarbe Schriftzüge an einen Geschäftseingang in der Friedrich-Naumann-Allee schmierte, wurde er zur Verhinderung weiterer Straftaten in Gewahrsam genommen. Gegen den 25-jährigen Syrer wird nun wegen Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung ermittelt. Insgesamt wird der Sachschaden auf über 4.000 Euro geschätzt.
Der ehemalige Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, via Flickr
In einem Schritt, der für viele ein Sinnbild für alles ist, was mit der globalistischen Klasse der EU nicht stimmt, hat der ehemalige Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, nur wenige Monate nach seinem Rücktritt von einer der höchsten Führungspositionen der EU still und leise einen prestigeträchtigen Posten an einer mit der KPCh verbundenen chinesischen Business School übernommen.
Michel wurde zum „Distinguished Professor“ der China Europe International Business School (CEIBS) ernannt, einer Eliteinstitution, die von der chinesischen Regierung und – unglaublicherweise – der EU selbst kofinanziert wird.
Die CEIBS, die Standorte in Shanghai, Peking und Zürich betreibt, lobte Michel offen für seine „ausgewogene“ Diplomatie und seine Bemühungen, den Dialog mit China zu stärken. In Wirklichkeit handelt es sich dabei um kaum mehr als ideologische Reinwaschung für einen Mann, der während seiner Amtszeit wiederholt vor Peking auf die Knie fiel.
Die chinesische Schule lobte Michels Leistungen überschwänglich, nannte ihn „geschätzt“ und pries seine angeblichen Erfolge bei Wirtschaftsreformen und internationaler Zusammenarbeit. Dabei geht es jedoch nicht um Bildung oder Diplomatie. Es geht um Einfluss, Zugang und darum, dass Peking diejenigen in Brüssel belohnt, die stillschweigend seinen Befehlen nachgekommen sind.
Der Skandal verschärft sich, wenn man bedenkt, wie Michel an die Stelle kam. Anders als ehemalige EU-Kommissare hatte der ehemalige Ratspräsident keine offizielle „Abkühlungsphase“. Stattdessen musste er lediglich seinen Nachfolger António Costa informieren, der den Posten ohne Rücksprache mit dem Rest des Rates absegnete. Keine Debatte. Keine Kontrolle. Offenbar kein Problem.
Michel ist nicht der erste Eurokrat, der nach einer bequemen Karriere in Brüssel seine Dienste chinesischen Institutionen anbietet. Die CEIBS hat bereits eine ganze Reihe ehemaliger EU-Eliten angeheuert, darunter José Manuel Barroso, Herman Van Rompuy und Pascal Lamy. Es sind dieselben globalistischen Architekten, die Europas Industrien ausgehöhlt, sie mit Billigimporten überschwemmt und die Entscheidungsfindung an ausländische Bürokraten ausgelagert haben.
Die ungarische Europaabgeordnete Miriam Lexmann nahm kein Blatt vor den Mund, als sie Michels neue Rolle besprach, und kritisierte ihn scharf für seine langjährige Unterwürfigkeit gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas. „Als Präsident der Europäischen Kommission war Charles Michel stets bereit, der KPCh entgegenzukommen – daher ist es kaum verwunderlich, dass er sein erstes Amt bei der CEIBS antritt. Ich bin gespannt, wann auch Angebote aus Baku eintrudeln werden.“
Später warnte sie, dass die EU-Staats- und Regierungschefs aufhören müssten, sich etwas vorzumachen: „Die Chinesen teilen nicht, sie verschlingen.“
As EUCO President, Charles Michel was always only too happy to accommodate the CCP – so hardly a surprise that his first gig is with CEIBS.
I’m curious when offers will also start rolling in from Baku
Bei einem Besuch in Shanghai im Mai dieses Jahres vertrat Michel offen die Linie Pekings. Er erklärte , ein Handelskrieg sei „nicht die richtige Option“ und plädierte für eine „engere Zusammenarbeit“ bei Themen wie Klimawandel und Internet-Governance.
Er warb außerdem für Reformen der Welthandelsorganisation und brachte die Idee ins Spiel, dass die Europäische Investitionsbank Gelder in „strategische Sektoren“ wie die digitale Infrastruktur lenken könnte – ein Schritt, der gut zu Chinas eigener Industriestrategie passen würde.
Michel bezeichnete Universitäten wie die CEIBS sogar als „Brücken zwischen den Kontinenten“ und betonte, dass „aufrichtige und effektive internationale Zusammenarbeit“ die größten Herausforderungen der Welt lösen könne. Doch hinter dieser hochtrabenden Sprache verbirgt sich eine harte Wahrheit: Michel ist heute ein Werkzeug der Soft-Power-Maschinerie Pekings.
Ein 33-jähriger Iraker ist wegen einer Reihe von sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen älterer Frauen in der schwedischen Stadt Umeå verhaftet worden.
Der Mann befindet sich derzeit in Haft, und die Staatsanwaltschaft wird voraussichtlich am 21. Mai Anklage erheben, so Staatsanwältin Petra Hedberg gegenüber dem schwedischen Nachrichtenportal Samnytt.
Wie die Polizei am 8. April mitteilte, wurde der Iraker wegen Straftaten festgenommen, die im März dieses Jahres begangen worden waren. Nach seiner Festnahme stellte sich jedoch heraus, dass er in weitere Verbrechen verwickelt war, darunter eine schwere Vergewaltigung am 23. Februar.
Insgesamt soll der Mann drei ältere Frauen sexuell missbraucht und vergewaltigt haben.
“Es gibt verschiedene Klägerinnen, für die er wegen Verbrechen in Untersuchungshaft sitzt. Bei einer handelt es sich um einen schweren sexuellen Übergriff, für den ich wahrscheinlich Anklage erheben werde. Dann gibt es eine schwere Vergewaltigung einer anderen Person, und auch dafür werde ich Anzeige erstatten”, sagte sie.
“Dann gibt es noch andere Klägerinnen, die sich gemeldet haben, und für die er nicht in Haft ist. Eine dritte Klage werde ich wahrscheinlich wegen sexueller Belästigung erheben. So sieht es also jetzt aus”, sagte sie. „So wie es jetzt aussieht, ist geplant, nächste Woche Anklage zu erheben“, fügte sie hinzu.
Der aus dem Irak stammende Mann muss seine Haftanhörungen mit Hilfe eines arabischsprachigen Dolmetschers durchführen.
Die schwedische Migrationsbehörde gibt an, dass er im Oktober 2015 zum ersten Mal eine Aufenthaltsgenehmigung in Schweden beantragt hat. Ihm wurden mehrere befristete Aufenthaltsgenehmigungen erteilt, eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung wurde jedoch abgelehnt. Er hat keine Vorstrafen.
Aus den Unterlagen geht auch hervor, dass er sich in der Vergangenheit geweigert hat, zu arbeiten, um weiterhin Sozialleistungen zu beziehen.
Schockierenderweise wurde der Stadtverwaltung von Umeå am 27. Februar 2025 gemeldet, dass er eine ältere Frau in einem Pflegeheim sexuell belästigt hatte, aber trotzdem durfte er dort weiterarbeiten. Dies ermöglichte es ihm schließlich, weitere Frauen sexuell zu belästigen.
Malin Hansson, stellvertretende Leiterin der städtischen Heimpflege in Umeå, weigerte sich, die von der Redaktion von Samnytt gestellten Fragen zu dem Mann zu beantworten.
“Ich kann im Moment nicht ruhig sprechen. Ich kann im Moment nicht einmal aufrecht stehen”, sagte sie, als sie von Samnytt kontaktiert wurde.
Auf die Frage, warum sie den Mann trotz seiner Anschuldigungen wegen sexueller Belästigung weiter beschäftigte und dort arbeitete, obwohl sie einen Übersetzer zur Kommunikation benötigte, sagte sie: “Dazu kann ich nichts sagen, also muss ich das Gespräch jetzt beenden. Ich möchte das Gespräch beenden.”
Wie die verschiedenen Geschichten, die in diesem Artikel verlinkt sind, belegen, sind Fälle von Vergewaltigungen älterer Frauen durch Migranten, auch in Altenheimen, in Europa keineswegs ungewöhnlich. Viele Fälle werden wahrscheinlich nicht gemeldet, da sich diese Frauen in einer prekären Lage befinden, da sie oft von ihren Familien abgeschnitten sind und manchmal aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters über eingeschränkte kognitive Fähigkeiten verfügen. Außerdem sind die hier verlinkten Artikel nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Archiv von Remix News, der nur einen Bruchteil der gesamten Fälle umfasst. Remix News verfügt nicht über die Ressourcen, um jeden dieser Fälle, über den in Europa berichtet wird, umfassend zu behandeln.
Vor rund zwei Wochen löste die Hochstufung der gesamten AfD zu einer „gesichert rechtsextremistischen“ Bestrebung große Aufregung über die Grenzen hinweg aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) begründete diesen Schritt mit angeblichen Beweisen, die es in einem über 1.000 Seiten starken Gutachten zusammengetragen hatte. Doch auch das Gutachten selbst sorgte für Kritik, da es der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wurde und die AfD zunächst ebenfalls keinen Einblick in dieses erhielt. Lediglich einzelne Medien hatten das Gutachten zugespielt bekommen.
Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Nichtveröffentlichung wie folgt begründet: „Das ist eine sehr schwierige Entscheidung. Bisher wurde das nie getan, gerade um Quellen zu schützen und keine Hinweise darauf zuzulassen, wodurch die Erkenntnisse gewonnen wurden.“ Es würde ausreichen, dass die Hochstufung vor dem Verwaltungsgericht überprüft werden könne.
Inzwischen haben auch andere Medien wie Cicero, Nius und die Junge Freiheit das Gutachten erhalten und sich entschieden, es vollständig zu veröffentlichen. Denn so schützenswert sind die Quellen gar nicht. Laut Cicero stützt sich das Gutachten nämlich „fast ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen“. Doch wer dachte, dass sich die Aufregung damit legen würde, hat sich getäuscht. Der Inhalt des Gutachtens sorgt nun nämlich für noch größere Aufregung. Zahlreiche Nutzer in den Sozialen Medien kommentieren die darin zusammengetragenen „Beweise“ und Argumente gegen die AfD als absurd.
Seit der Veröffentlichung des Gutachtens kursieren im Netz entsprechend auch viele Beispiele, die laut dem BfV belegen sollen, dass die AfD eine „gesichert rechtsextremistische“ Bestrebung ist. Unter anderem wird eine Aussage des AfD-Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt, Jörg Urban, angeführt. In einem Facebook-Beitrag aus dem Jahr 2022 monierte er die „totalitären Methoden“ der Regierung und zog einen Vergleich zur DDR. Urban schrieb konkret: „Das Ziel dieser neuen Sprachpolizei ist klar: Den Bürgern wird signalisiert, dass sie unter Beobachtung stehen, dass kritische politische Äußerungen erfasst und gesammelt werden. […] Die Regierung setzt also, auch wenn kein juristisches Vergehen vorliegt, auf Einschüchterung – auf totalitäre Methoden, wie wir sie z.B. aus der DDR kennen.“
Der Verfassungsschutz hält in seiner Sammlung von Äußerungen als Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD eine Aussage des sächsischen Landeschefs Jörg Urban fest.
In dieser Aussage beschwerte er sich, „dass kritische politische Äußerungen erfasst und gesammelt werden“. pic.twitter.com/O1PGg9Vji1
Nutzern der Kurznachrichtenplattform X entgeht die Komik in der Tatsache, dass das Amt genau diese kritische Aussage erfasst und gesammelt hat, nicht: „Das ist eigentlich Realsatire nur in unlustig. Es ist wie wenn man jemandem vorwerfen würde die Meinungsfreiheit zu hassen und für die Aussage nicht nur verklagt, sondern auch noch verurteilt würde. Absurde Idee, nicht wahr?“, schreibt ein Nutzer. „Die Realität zu benennen ist also Rechtsextrem. OK“, meint ein anderer lapidar. Für einen weiteren Nutzer ist klar: „Dieser sogenannte Verfassungsschutz entlarvt sich selbst. Offensichtlich merkt er es aber gar nicht.“
Jim Jordan auf dem 2021 AmericaFest in Phoenix, Arizona. Wikimedia Commons, CC-BY-SA-2.0,Gage Skidmore
In einer verblüffenden Kritik an der zunehmend autoritären Agenda der Europäischen Union und den globalistischen Kräften, die ihren Griff in ganz Europa verstärken, haben fünf republikanische Mitglieder des US-Repräsentantenhauses – angeführt vom Vorsitzenden des Justizausschusses Jim Jordan – einen vernichtenden Brief an die Europäische Kommission geschrieben.
Ihre Botschaft? Das mit Biden verbündete Regime in Warschau unter der Führung des linksliberalen Premierministers Donald Tusk trampelt auf der Demokratie herum, verfolgt politische Gegner und exportiert Zensur ins Ausland durch EU-Vorschriften, die die freie Meinungsäußerung in den USA unterdrücken könnten.
Der von Jordan sowie den Abgeordneten Darrell Issa, Chris Smith, Warren Davidson und Andy Harris unterzeichnete vierseitige Brief ist an den EU-Justizkommissar Michael McGrath gerichtet und fordert eine sofortige Unterrichtung über das „alarmierende autoritäre Verhalten“ der Tusk-Regierung der Bürgerplattform und die umfassenderen Auswirkungen des Brüsseler Digital Services Act (DSA).
Die Abgeordneten verweisen auf eine immer länger werdende Liste von Übergriffen der Tusk-Regierung gegen Polens konservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), ihre Anhänger und sogar gegen Mitglieder des katholischen Klerus.
Der Brief hebt insbesondere die politisch motivierte Verfolgung von PiS-Funktionären und -Mitarbeitern hervor, darunter Barbara Skrzypek, eine enge Vertraute von Parteichef Jarosław Kaczyński. Skrzypek erlitt Berichten zufolge nach stundenlangen intensiven Verhören, bei denen ihr der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt wurde, einen tödlichen Herzinfarkt. Ein weiteres Beispiel ist die Verhaftung und „unmenschliche Behandlung“ von Pater Olszewski, einem katholischen Priester, der in einem Fall inhaftiert war, den Kritiker weithin als politische Hexenjagd betrachten.
„Diese Maßnahmen scheinen darauf ausgerichtet zu sein, die politische Opposition vor den polnischen Präsidentschaftswahlen 2025 zum Schweigen zu bringen und zu schädigen“, heißt es in dem Brief.
In deutlicher Anlehnung an die Taktik repressiver Regime geht die Tusk-Regierung auch aggressiv gegen konservative Medien vor, entzieht ihnen Sendelizenzen und unterdrückt kritische Stimmen gegenüber dem herrschenden Establishment. Die vielleicht erschreckendste Entwicklung ist die Warnung der Kongressabgeordneten, das Tusk-Regime nutze den DSA der EU, um unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Desinformation“ politische Meinungsäußerungen zu zensieren.
Die Bedrohung geht jedoch weit über Polen hinaus. „Der DSA könnte de facto globale Zensurstandards setzen und damit die Online-Redefreiheit der Amerikaner einschränken“, warnt der Brief. Da Social-Media-Giganten wie TikTok, Facebook und X grenzüberschreitend agieren, könnten die von Brüssel diktierten Richtlinien de facto zum Standardzensurregime für das gesamte Internet werden, auch in den USA.
Republikanische Abgeordnete fragen, wie die EU ihren sogenannten „Europäischen Demokratieschutzschild“ umsetzen will, ohne das in der US-Verfassung verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung zu verletzen. Sie wollen auch wissen, wie Brüssel Tusk zur Verantwortung ziehen will – oder ob es dies überhaupt plant.
Am vernichtendsten ist wohl der Brief aus dem Kongress, der die eklatante Heuchelei der EU ans Licht bringt. Unter der vorherigen konservativen PiS-Regierung führte Brüssel eine unerbittliche Kampagne gegen angebliche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und entzog sogar gewählten Europaabgeordneten ihre Immunität. Doch jetzt, da ein proeuropäischer, liberaler Globalist wie Tusk an der Macht ist, stoßen dieselben Verstöße bei europäischen Politikern auf ohrenbetäubendes Schweigen.
„Diese offensichtliche Doppelmoral gibt Anlass zur Sorge hinsichtlich der Unparteilichkeit der EU und ihrer Verpflichtung, die Grundrechte in allen Mitgliedstaaten zu schützen“, schreiben die Abgeordneten.
Während das Europäische Parlament einst die PiS für ihre Justizreformen und die Regulierung der Medien scharf kritisierte, schaut es nun weg, während Tusk den Staat als Waffe gegen Andersdenkende einsetzt. Der Brief macht deutlich, dass diese selektive Empörung eine ideologische Agenda offenbart – und nicht eine prinzipielle Verteidigung der Demokratie.
In ihren Schlussbemerkungen fordern die Kongressabgeordneten eine dringende Unterrichtung von Kommissar McGrath, in der er darlegt, wie die EU:
Untersuchen Sie die angeblichen Verstöße Tusks gegen die Rechtsstaatlichkeit.
Stellen Sie sicher, dass das DSA nicht dazu verwendet wird, politische Meinungsäußerungen zu unterdrücken.
Garantieren Sie, dass europäische Zensurauflagen nicht die amerikanischen Küsten erreichen.
Die Zahl der ausländischen Bürgergeldempfänger in Deutschland sorgt für hitzige Debatten. Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Lars Kuppi an die sächsische Landesregierung hat nun einige aufschlussreiche Zahlen ans Licht gebracht, die für Diskussionen sorgen dürften. So stammt in Chemnitz etwa mehr als die Hälfte der Empfänger von Bürgergeld aus dem Ausland.
Wie aus der Antwort auf die AfD-Anfrage hervorgeht, waren im Dezember 2024 in Chemnitz 50,9 Prozent der Bürgergeldempfänger keine deutschen Staatsbürger. Noch 2021 lag dieser Anteil bei 31 Prozent – ein sprunghafter Anstieg innerhalb weniger Jahre. „Die Bürgergeld-Empfänger, die beispielsweise in Chemnitz wohnen, kommen nicht nur aus akuten Krisenstaaten. Sie kommen auch aus Bulgarien, Rumänien, Äthiopien, Nigeria, Kamerun, Brasilien, Venezuela, Indien und Vietnam”, betonte Kuppi in einer Aussendung.
Auch in anderen sächsischen Regionen ist ein ähnlicher Trend zu beobachten. So stieg beispielsweise der Anteil ausländischer Bürgergeldempfänger in Mittelsachsen von 13 Prozent im Jahr 2021 auf 35 Prozent. Im Vogtland kletterte der Wert von 18,6 auf 40 Prozent. In Dresden liegt der Anteil aktuell bei 44,7 Prozent und in Leipzig bei 42,5 Prozent.
Die finanziellen Auswirkungen der Bürgergeld-Auszahlungen sind enorm. „Die Versorgung von Bürgergeld-Empfängern kostet Deutschland im Jahr 2025 insgesamt 36 Milliarden Euro“, erklärte Kuppi. Er sieht in den Zahlen eine gefährliche Entwicklung. „Ich bin sehr dafür, dass der Sozialstaat für jene Bürger da ist, die durch unglückliche Lebensumstände vorübergehende Hilfe benötigen“. Zugleich dürfe Deutschland aber nicht zum „Sozialamt für die ganze Welt“ werden, so der Abgeordnete. Er warnt vor einer Überlastung des Systems: „Leider entwickelt sich die Bundesrepublik aber genau da hin.“
Sarah Nagel aus Berlin-Neukölln wird im Bezirk von manchen inzwischen die Pippi Langstrumpf des Berliner Linksextremismus genannt. Sie wissen ja: „ich mache mir die Welt widdewidde wie sie mir gefällt.“ Nagel gehört der Partei „Die Linke“ an und sitzt im Bezirksamt wegen des kommunalen Proporzes als Stadträtin und damit als Leiterin des Ordnungsamtes im Bezirksamt. In dieser Eigenschaft verhinderte sie Razzien eines deutsch-türkischen Restaurants, indem sie ihren Mitarbeitern die Teilnahme an der Durchsuchung untersagt hatte. Ein Antrag auf Amtsenthebung der örtlichen FDP fand nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit.
Nun ließ Nagel einen „Bericht zu rechtsextremistischen Aktivitäten in Neukölln“ erstellen. Beteiligt daran war das sogenannte „Bündnis Neukölln“ dem neben politischen Parteien wie den Grünen, der SPD und den Linken eben auch die sogenannte „Interventionistische Linke“ – eine linksextreme Organisation – angehören. Dort heißt es dann: „Es gibt in Neukölln ein Milieu, in dem Nazis, Fußball-Hooligans, AfDler bis hin zu konservativen Akteuren zusammenkommen. Das ist etwas, was Neukölln und insbesondere Süd-Neukölln weithin auszeichnet.“
In dem Bericht, der laut eigener Aussage „verschiedene Statistiken sowie zahlreiche Beiträge zivilgesellschaftlicher Initiativen und Dokumentations- und Beratungsstellen sowie von Polizei und Verfassungsschutz zusammenfasste“, hatte man immer wieder auch die AfD aufgegriffen. Auch wurden Vorfälle auf Palästinenser-Demonstrationen dem rechtsextremen Spektrum fälschlicherweise zugeordnet. An anderer Stelle hatte man im Bericht gar eine Abschaffung des Verfassungsschutzes und eine Verkleinerung der Polizei angesprochen und gefordert.
Wir fassen zusammen: Eine linksextreme Stadträtin ordnet u.a. Palästinenser-Demonstrationen dem rechtsextremen Spektrum zu. Inzwischen hat auch die örtliche Merz-CDU ausgeschlafen und ist aufgewacht. CDU-Jugendstaatssekretär Falko Liecke: „Auf welcher rechtlichen Grundlage dürfen Bezirksamtsmitglieder Aufgaben von Sicherheitsbehörden wie dem Verfassungsschutz übernehmen und eigenständig Berichte zu extremistischen Aktivitäten verfassen?“
Vielleicht wäre es besser gewesen, Frau Nagel gar nicht erst zur Stadträtin zu wählen?
Vor dem Landgericht Stuttgart hat der Prozess gegen den 2022 nach Deutschland eingereisten afghanischen Asylbewerber Ramin F. begonnen. Ihm wird vorgeworfen, am 15. November 2024 in Hochdorf (Baden-Württemberg) den 56-jährigen französischen Software-Entwickler Fabrice D. mit mehreren Messerstichen getötet zu haben.
Der Angeklagte soll laut einem Bericht der JF dem völlig unbekannten Opfer auf einem Gehweg ohne Vorwarnung mit einem 17 Zentimeter langen Messer viermal in die Brust gestochen haben, wobei ein Stich das Herz durchbohrte. Fabrice D. verstarb noch am Tatort durch Blutverlust.
Ramin F. war in einer Asylantenunterkunft in Hochdorf untergebracht, wurde wegen wiederholter Konflikte kurz vor der Tat nach Wernau verlegt, kehrte am Tattag jedoch zurück. Dort soll es zu einem Streit mit einem Hausmeister gekommen sein, bei dem er mit den Worten „Ich werde euch alle umbringen!“ gedroht haben soll.
Nach der Tat floh der Angeklagte in ein Waldstück und wurde etwa eine Stunde später festgenommen. Die Staatsanwaltschaft sieht den Angriff als Ausdruck allgemeiner Frustration und angestauter Aggression.
Zum Prozessauftakt wurde nur die Anklageschrift verlesen. Eine Aussage des Angeklagten steht noch aus. Wie die JF zudem berichtet, verweigerte er es, neben einer weiblichen Dolmetscherin zu sitzen, weshalb diese den Saal verließ.
Eine Person „“von außerhalb der Einrichtung„“, die ein Messer bei sich trug, drang am Sonntagabend in einen Pavillon des psychiatrischen Krankenhauses in Libourne ein, bedrohte das Personal mit dem Tod und löste unter den Patienten Panik aus.
„Ein Mann schlug ein Fenster des Krankenhauses ein und drang in einen Pavillon der Psychiatrie ein“. Die anwesenden Mitarbeiter beschrieben einen Mann, der wiederholt „Allahu akbar“ schrie und ein Messer trug. Er bedrohte die Anwesenden mit dem Tod, suchte nach einem Arzt des Krankenhauses und verließ schließlich die Räumlichkeiten”.
Die Gewerkschaft Force Ouvrière des Krankenhauses von Libourne schreibt in den sozialen Netzwerken, dass der Mann „von außerhalb der Einrichtung versucht hat, in mehrere Pavillons einzudringen, bevor er in einen davon eindrang und Panik unter den Patienten auslöste“. Er betont, dass „die anwesenden Bediensteten perfekt reagierten und den Patienten und sich selbst Sicherheit gaben.“
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, eine mit Trump sympathisierende Nationalkonservative, bleibt angesichts des wachsenden Drucks europäischer Globalisten, das militärische Engagement in der Ukraine zu intensivieren, standhaft.
Bei einem Gipfeltreffen, das kürzlich am 10. Mai in Kiew stattfand, traf Meloni die mutige Entscheidung, per Fernzugriff teilzunehmen und nicht persönlich, wie es einige seiner europäischen Kollegen taten. Am Ende blieb nur der französische Präsident Emmanuel Macron übrig; der britische Premierminister Keir Starmer; und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz trafen sich, um ihre starke Unterstützung für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu zeigen. Allerdings war Melonis Abwesenheit ein deutlicher Beweis für die unabhängige Haltung Italiens in dem anhaltenden Konflikt.
Meloni schließt sich nicht dem Chor an, der ein aggressiveres Eingreifen fordert, sondern vertritt weiterhin eine klare Position: Italien wird die Ukraine politisch und militärisch unterstützen, aber keine Truppen in den Konflikt schicken.
Einer Quelle zufolge besteht Italiens Position darin, „auf stärkere Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu drängen“, etwa NATO-ähnliche Garantien, ohne jedoch Kiews volle NATO-Mitgliedschaft zu verlängern. Melonis Ansatz ist von der Verpflichtung zur ukrainischen Souveränität geleitet, ohne jedoch eine weitere Eskalation zu riskieren, die Europa in einen unkontrollierbaren Krieg stürzen könnte.
Melonis entschiedene Haltung gegen eine militärische Intervention Europas steht im Einklang mit seiner breiteren nationalistischen und globalisierungskritischen Vision, die dem Frieden Vorrang vor Konflikten einräumt. Während Macron, Merz, Starmer und Tusk auf die Schaffung einer integrierten Luft-, Land- und Seestreitkraft und einen 30-tägigen Waffenstillstand drängten , blieb Meloni bei seiner Meinung, dass solche Maßnahmen die Spannungen nur verschärfen würden.
French President Emmanuel Macron, German Chancellor Friedrich Merz, British Prime Minister Keir Starmer, and Polish Prime Minister Donald Tusk took a stroll through Kyiv with Ukrainian President Volodymyr Zelensky after giving Moscow a thirty day ceasefire deal ultimatum pic.twitter.com/aLeBzFTK4Y
In seiner Fernansprache betonte er , dass „die Voraussetzungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden notwendig sind“, und griff damit die Gefühle auf, die er kürzlich bei seinem Treffen mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Washington zum Ausdruck gebracht hatte.
Sein vorsichtiger und besonnener Ansatz findet bei vielen Konservativen und rechten Nationalisten in ganz Europa Anklang. Sie sind sich der Gefahren bewusst, die eine übermäßige Einmischung in einen Krieg mit sich bringt, der bereits unsägliches Leid und Instabilität verursacht hat. „Europa muss als Fürsprecher des Friedens auftreten und darf nicht als Schachfigur in einem geopolitischen Spiel auftreten “, erklärte Meloni und signalisierte damit sein Engagement für eine langfristige Lösung des Konflikts, die sowohl die Souveränität der Ukraine als auch die Stabilität Europas respektiert.
Die italienische Linke kritisierte Melonis Entscheidung umgehend . Die Angriffe von links spiegeln eine wachsende Kluft in der politischen Landschaft Italiens wider, die auf eine interventionistischere Außenpolitik drängt.
Doch während Kritiker der italienischen Linken, darunter die ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte und Matteo Renzi, ihr vorwarfen, sie würde „von der Seitenlinie zuschauen“ und Italiens Rolle auf der internationalen Bühne vernachlässigen, verteidigte Melonis Büro ihre Abwesenheit mit der Begründung, sie sei eine kalkulierte politische Entscheidung gewesen.
Quellen aus dem Umfeld des Premierministers zufolge hat Meloni Italien stets daran gehindert, sich an militärischen Initiativen zu beteiligen, denen es an klaren Zielen mangelt. Dazu gehört etwa die Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine ohne UN-Mandat oder Rahmen für Friedenssicherungsmaßnahmen – ein Vorschlag, den Macron und andere Gipfelteilnehmer unterstützt hatten.
Für Meloni geht dies über eine einfache politische Strategie hinaus: Es ist die Vision einer Zukunft des Friedens, nicht des Krieges. Er hat versprochen, die Ukraine auch weiterhin zu unterstützen, wobei der Schwerpunkt jedoch auf nachhaltigen Lösungen und nicht auf großen Gesten liegen wird.
Im Juli wird Italien Gastgeber einer großen internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine sein, auf der die Staats- und Regierungschefs der Welt realistische und umsetzbare Pläne für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes ohne den Rückgriff auf gefährlichere militärische Eskalationen diskutieren werden.
Melonis Ansatz ist eine erfrischende Abwechslung für alle, die den ständigen Druck des Krieges und die Exzesse der globalistischen Agenda satt haben. Während Macron und andere EU-Staats- und Regierungschefs weiterhin auf drastischere Maßnahmen in der Ukraine drängen, bleibt Meloni seiner Überzeugung treu, dass wahrer Frieden und Stabilität nur durch Verhandlungen und gegenseitigen Respekt und nicht durch militärische Eskalation erreicht werden können.
Ihre klare Haltung ist eine Erinnerung daran, dass es in Europa immer noch Staats- und Regierungschefs gibt, die die Souveränität ihres Landes und das Wohlergehen ihrer Bevölkerung über die geopolitischen Launen rücksichtsloser globalistischer Eliten stellen.
