Month: May 2025

Die Stichwahl um das Amt des rumänischen Präsidenten hat der liberale Kandidat Nicusor Dan, ein „Pro-Europäer“, mit knapp 54 Prozent der Stimmen gewonnen. Der rechte Kandidat und ausgewiesene EU-Kritiker George Simion, der mit 41 Prozent klar die erste Wahlrunde für sich entschieden hatte, erhielt in der Stichwahl rund 46 Prozent der Stimmen. In der ersten Wahlrunde erhielt Dan nur 21 Prozent der Stimmen, und viele Beobachter wunderten sich über diesen wundersamen Stimmenzuwachs.

Simion fordert nun auf X nun das rumänische Verfassungsgericht auf, die Präsidentschaftswahl zu annullieren. Als Grund nennt er Einmischung des Auslands: „Aus denselben Gründen, aus denen die Wahlen im Dezember annulliert wurden: EXTERNE EINMISCHUNG durch staatliche und nichtstaatliche Akteure. Diesmal mit Beweisen belegt!“ Allerdings habe sich nicht Russland eingemischt, sondern Frankreich und der Nachbarstaat Moldawien, der unter Präsidenten Maia Sandu an der kurzen Leine Brüssels ist: Weder Frankreich noch Moldawien noch sonst jemand habe das Recht, sich in die Wahlen eines anderen Staates einzumischen, schrieb Simion.

Vor der Stichwahl in Rumänien tat sich besonders Emmanuel Macron hervor. Zwei Tage vor dem entscheidenden Urnengang sagte der Präsident Frankreichs: „Wir sehen es bei unseren Wahlen, Rumänien erlebt es gerade (…), dass wir Bedrohungen ausgesetzt sind, die die Integrität unserer Demokratien untergraben.“

Nach EU-Lesart besteht die angebliche Bedrohung der Demokratie in „russischer Einmischung“. Hingegen ist es in Ordnung, wenn, wie in Rumänien Ende vergangenen Jahres geschehen, die Präsidentschaftswahl vom Verfassungsgericht annulliert wird, weil in der Stichwahl der EU-skeptische Kandidat ausgezeichnete Siegeschancen hatte. Auch stellt es für die EU keine Bedrohung der Demokratie dar, wenn der EU-skeptische Kandidat – Calin Georgescu – mit fadenscheiniger Begründung vom Antritt bei der Wahlwiederholung ausgeschlossen wird.

Simion fordert von rumänischem Verfassungsgericht Annullierung der Präsidentschaftswahl – Zur Zeit

Die Entscheidung eines Kindergartens im niederösterreichischen Bezirk Baden, in diesem Jahr keine Muttertagsgeschenke basteln zu lassen, hat in den vergangenen Tagen für viel Aufregung gesorgt. Die Eltern sind enttäuscht, Politiker sprechen von kultureller Selbstaufgabe und das Land versucht zu beschwichtigen.

Eine 41-jährige Mutter berichtete der Kronen Zeitung, dass ihre Tochter in diesem Jahr erstmals kein selbstgebasteltes Geschenk aus dem Kindergarten mitgebracht habe. Auf Nachfrage sei ihr mitgeteilt worden, dass es die Anweisung gab, aus Rücksichtnahme auf andere Kulturen nichts zum Muttertag zu basteln, da dieser nicht überall gefeiert wird. Eine schriftliche Anfrage an die Einrichtung blieb unbeantwortet. Die Mutter deutete ebenfalls an, dass es sich nicht um eine einheitliche Vorgabe handelte: „In zumindest einer anderen Gruppe wurden Geschenke gebastelt.“

Die zuständige Landesabteilung verwies später auf eine gemeinsame Bastelaktion zum Mutter- und Vatertag im Rahmen eines Elternpicknicks. Dies sei laut Land bereits länger geplant gewesen. Viele Eltern sehen darin jedoch eine Reaktion auf die öffentliche Kritik. „Das ist jetzt nur eine spontane Reaktion auf den verursachten Wirbel“, so eine Stimme aus der betroffenen Gemeinde.

Der niederösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer sprach am Dienstag von einem „Muttertags-Verbot“. „Wenn Kinder ihrer Mama nichts mehr basteln dürfen, dann läuft etwas gewaltig schief. Hier wurden sämtliche Grenzen überschritten. Wir brauchen keine multikulturelle Anbiederung und schon gar keine kulturelle Selbstaufgabe in unseren Kindergärten“, erklärte er in einer Presseaussendung.

Laut Landbauer sei dies ein „Schlag ins Gesicht der Mütter, die Tag für Tag alles für ihre Kinder geben“. Der Vorfall sei Teil eines größeren Trends: „Zuerst der Nikolaus, dann das Martinsfest, jetzt der Muttertag – der nächste Schritt ist die völlige Aufgabe unserer Heimat. Das ist ein Kulturbruch, den wir nicht zulassen werden!“ Er forderte: „Unsere Kinder sollen nicht umerzogen, sondern verwurzelt werden – in einer starken Heimat, in der Mutter und Vater, Familie und Identität ihren Platz haben.“

Auch der FPÖ-Heimatschutzsprecher und Generalsekretär Michael Schnedlitz nutzte den Fall, um grundsätzliche Kritik zu üben: „Entwicklungen wie diese zeigen, wie sehr die Asylpolitik der ÖVP, die seit Jahrzehnten dafür verantwortlich ist, gescheitert ist. Das neue Motto der ÖVP – und allen voran der Niederösterreichischen Schwarzen – lautet offenbar: ‚Mütter entehren, Werte zerstören‘“.

Auch die nachträgliche Bastelaktion ändert daran nichts: „Der Vorfall zeigt, dass wir unsere Werte und Traditionen immer weiter abschaffen – aus falsch verstandener Toleranz. Die österreichische Kultur darf nicht aufgegeben werden, nur um manchen Menschen, die aus anderen Kulturen stammen, gefallen zu wollen.“

Der FPÖ-Bildungssprecher und Landtagsabgeordnete Michael Sommer sprach von einem „mutmaßlichen Alleingang eines Kindergarten-Pädagogen“ und forderte: „Anstatt gegen die heimische Kultur zu arbeiten, sollte sich jener Pädagoge an die Landesgesetze halten.“ Er bezog sich dabei auf ein jüngst beschlossenes Maßnahmenpaket gegen den radikalen Islam.

Sommer forderte eine grundlegende Neuausrichtung: „Es muss hier endlich eine 180-Grad-Wende geben: Nicht wir haben uns an die Massenmigranten anzupassen, sondern diese an uns. Wer nicht mit unseren Traditionen und unseren Werten leben möchte, kann gerne mit dem nächsten Flieger in sein Herkunftsland fliegen.“

Unterdessen versuchte die Volkspartei, die Aufregung zu dämpfen. Laut Landesgeschäftsführer Matthias Zauner sei das Elternpicknick samt Bastelstationen bereits im Herbst vereinbart worden. Es sei keinesfalls um kulturelle Gründe gegangen. Gleichzeitig betonte er: „Mütter leisten das ganze Jahr über Großartiges – es ist daher ein schönes und wichtiges Zeichen der Wertschätzung, wenn Kinder zum Muttertag mit einem selbstgebastelten Geschenk ihre Dankbarkeit zum Ausdruck bringen.“

Niederösterreich: Aufregung wegen Bastelverbot zu Muttertag im Kindergarten

Ein polnischer Rundfunksender berichtete am 20. Mai, dass zivilgesellschaftliche Gruppen, die die Koalitionsparteien von Donald Tusk bei den letzten Wahlen prominent unterstützt haben, in ein illegales Schleusernetzwerk verwickelt waren.

Laut dem unabhängigen konservativen Sender TV Republika hatten drei Aktivisten der Zivilgesellschaft direkten Kontakt zu Verdächtigen in einem laufenden Strafverfahren, bei dem es um die Einschleusung ägyptischer und irakischer Staatsangehöriger nach Deutschland zwischen 2021 und 2022 ging.

Die Frauenrechtlerin Klementyna Suchanow, Bartosz Kramek von der Stiftung „Offener Dialog“ und Paweł Kasprza von der Bewegung „Bürger Polens“ standen Berichten zufolge in Kontakt mit Personen, die die Migranten von der Grenzstadt Hajnówka nach Warschau brachten.

Laut Dokumenten, die der polnischen Staatsanwaltschaft vorliegen, nutzten sie Textnachrichten und verschlüsselte Signal-Kommunikation für die logistische Planung, einschließlich des Bedarfs an Fahrzeugen, Fahrern und sicheren Unterkünften, so der Sender.

Die drei sollen ausgiebig verschlüsselte Nachrichtenplattformen wie Signal und WhatsApp genutzt haben, zusammen mit Codewörtern wie „Doggies“ für männliche Migranten und „Kitties“ für Frauen und Kinder.

Die Operation soll systematisch und so angelegt gewesen sein, dass sie nicht entdeckt werden konnte. Die Migranten, vor allem aus dem Irak, wurden in kleinen Gruppen von ein bis drei Personen in einem Fahrzeug transportiert, oft unter Decken versteckt. Häuser, insbesondere in Warschau, dienten als vorübergehende Unterkünfte für die Migranten.

In den Anweisungen wurde den Teilnehmern außerdem geraten, nur verschlüsselt zu kommunizieren und Anwälte anzurufen, wenn sie von den Behörden angehalten werden.

Den Fahrern wurde geraten, vor der Mitnahme zu tanken und auf die Toilette zu gehen, um ein Anhalten zu vermeiden, Snacks, Wasser, Papiertücher und Decken mitzunehmen, die Fahrgäste hinter getönten Scheiben zu verstecken, der Polizei nichts zu sagen und bei einer Kontrolle zu behaupten, sie hätten einen Anhalter mitgenommen.

In einem der Zettel werden die Mitfahrer angewiesen, den Zettel nach dem Lesen zu löschen, zu verbrennen oder zu essen.

Die Staatsanwaltschaft hat noch keine formelle Anklage gegen Suchanow, Kramek oder Kasprzak erhoben. Gegen die drei Personen wird derzeit nur im Zusammenhang mit laufenden Strafverfahren gegen andere Personen ermittelt.

Zwei Personen, die derzeit vor Gericht stehen, standen mit Suchanow und Kramek in Verbindung, als sie die Migranten von Hajnówka nach Warschau brachten.

Die Enthüllungen sind eine Peinlichkeit für die regierende Bürgerkoalition von Premierminister Tusk, da es sich um Personen handelt, die gegen die letzte PiS-Regierung und für die Parteien, aus denen sich Tusks derzeitige Regierungskoalition zusammensetzt, eine prominente Kampagne geführt haben.

Die durchgesickerten Dokumente scheinen zu zeigen, dass Teile dieser politischen Bewegung die Grenze durchlässiger machen wollten und bereit waren, sich auf illegale Aktivitäten einzulassen, um dies zu erreichen.

In der Opposition kritisierte Tusks Partei die letzte PiS-Regierung für die unmenschliche Behandlung von Migranten an der polnisch-weißrussischen Grenze. Die Partei wandte sich auch gegen die PiS, weil diese die Grenze weiter befestigte.

Nach ihrem Amtsantritt Ende 2023 änderte die Partei von Tusk jedoch schnell ihren Kurs in der Grenzfrage. Sie hat die Grenze weiter gesichert und in diesem Jahr zunehmend Asylanträge an dieser Grenze abgelehnt.

Scandal: Prominent Tusk allies implicated in Polish people-smuggling – Brussels Signal

In der vergangenen Nacht alarmierten Passanten Polizei und Rettungskräfte nach Wedding. Sie hatten gegen 22:45 Uhr auf der Fahrbahn der Müllerstraße/Seestraße einen Mann bemerkt, der dort zusammengebrochen war. Der 24-Jährige gab später an, von fünf Unbekannten nach seiner Religionszugehörigkeit gefragt worden zu sein. Nachdem er geantwortet hatte, dass er christlich getauft sei, sollen ihm die Unbekannten mehrfach auf den Kopf geschlagen haben. Der 24-Jährige erlitt dadurch eine Gesichtsverletzung, die ambulant im Krankenhaus behandelt wurde. Die Angreifer sollen in unbekannte Richtung geflüchtet sein. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin hat die Ermittlungen übernommen.

Mann aufgrund seiner religiösen Zugehörigkeit verletzt – Berlin.de

Der 24-Jährige gab später an, von fünf Unbekannten gefragt worden zu sein, ob er Moslem sei. Nachdem er geantwortet habe, dass er christlich getauft sei, sollen ihm die Männer mehrfach auf den Kopf geschlagen haben.

Polizei in Berlin ermittelt: Mann verprügelt, weil er Christ ist? | Regional | BILD.de

Der Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde heute, Dienstag, in Genf entgegen allen Widerständen beschlossen. Der WHO-Vertrag bedeutet weitreichende Kompetenzen für die WHO und weniger Handlungsspielraum für die Nationalstaaten – deshalb trommelt auch die FPÖ mit einer Petition gegen das Abkommen.

WHO-Mitgliedsstaaten können noch aus Vertrag aussteigen

Bis zum 19. Juli können die Nationalstaaten noch aus dem Pandemievertrag aussteigen. FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak erneuerte deshalb die freiheitliche Forderung an die Bundesregierung, von der sogenannten „Opt-out-Option“ (Ausstiegs-Möglichkeit) Gebrauch zu machen. Ein ähnliches Risiko wie im Pandemievertrag sieht Kaniak in der Novelle der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Da auch hier die demokratisch nicht legitimierte WHO auf Kosten der Nationalstaaten an Kompetenzen gewinnt, lehnt die FPÖ die IGV ebenfalls entschieden ab.

Pandemie-Notfall kann jederzeit ausgerufen werden

Wie berichtet, gibt es am Pandemievertrag viele Kritikpunkte: So ist etwa der „Pandemie-Notfall“ kaum definiert, vielmehr werden auch nicht-medizinische Kriterien miteinbezogen. Der Pandemie-Notfall kann praktisch jederzeit ausgerufen werden, sobald sich irgendwo eine ansteckende Krankheit verbreitet. Ob es sich um eine tödliche Seuche oder Fußpilz handelt – alles kann ein “Notfall” sein.

Demokratie, Umwelt oder Klima werden dabei berücksichtigt, obwohl es sich nicht um medizinische, sondern um ideologische Faktoren handelt. So werde „der willkürlichen Verhängung eines Dauer-Notstands mit weitgehenden Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte, wie wir sie bei Corona erleben mussten, fahrlässig Tür und Tor geöffnet“, warnt Kaniak.

WHO will Maßnahmen überwachen

Dazu kommen noch die geplanten Einrichtungen der WHO, um die Umsetzung der Maßnahmen in den Mitgliedsstaaten zu überwachen. Auch Impfprogramme werden gestärkt und Forschungseinrichtungen in Entwicklungsländern eingerichtet – angesichts des Ausbruchs des Covid-Virus im chinesischen Wuhan wohl keine besonders gute Idee. All das sind für Kaniak weitere Gründe, den Vertrag, der ohne echte Abstimmung zustande kam, abzulehnen.

Notfall tritt automatisch in Kraft

Zwar könne die WHO auch mit dem Pandemievertrag keinen Lockdown in den Ländern verhängen – aber: Wenn die Vorgaben der WHO in nationales Recht umgesetzt werden, treten sie automatisch in Kraft, sobald die WHO den Pandemie-Notfall ausruft, betonte der freiheitliche Gesundheitssprecher:

Vor dieser Aufgabe unserer Souveränität durch die Schaffung eines zentralistischen Systems einer supranationalen Organisation muss unsere Heimat und unsere Bevölkerung geschützt werden!

FPÖ-Petition: Schon jetzt mehr als 25.000 Unterschriften

Die Petition der FPÖ trifft unterdessen auf breite Zustimmung: Mehr als 25.000 Bürger schlossen sich den freiheitlichen Forderungen bereits an und unterschrieben für:

• Sofortigen Stopp des WHO-Pandemievertrags – Keine Abgabe unserer Gesundheitskompetenz an eine überstaatliche Organisation!
• Den Erhalt der nationalen Souveränität – Entscheidungen über Gesundheitsmaßnahmen dürfen nur demokratisch legitimiert in Österreich getroffen werden!
• Keine Rückkehr zu Lockdowns und Zwangsmaßnahmen – Gesundheitspolitik mit Augenmaß statt globalem Zwang!
• Eine transparente und bürgernahe Gesundheitspolitik – orientiert an den Bedürfnissen der Österreicher, unabhängig von globalen Institutionen und allen Vorgaben von außen.

Schon 25.000 unterstützen FPÖ-Petition: Steigt Regierung aus WHO-Pandemievertrag aus? – Unzensuriert

Nach dem vorzeitigen Titelgewinn des türkischen Fußballvereins Galatasaray-Istanbul versammelten sich am Sonntagabend türkische Fans in Berlin, um zu feiern, doch die Feierlichkeiten schlugen schnell in Krawalle um.

Rund 2.500 Anhänger des türkischen Vereins versammelten sich am Kurfürstendamm, einem zentralen Einkaufsviertel in Berlin, um den 25. Meistertitel des Vereins zu feiern. Die Stimmung schlug jedoch schnell um.

Die Fans bewarfen Polizisten mit Flaschen, Feuerwerkskörpern und Steinen, wobei 33 Beamte verletzt wurden.

🇹🇷🇩🇪Turkish football fans riot in Berlin, 33 police officers injured.

Thousands of Galatasaray Istanbul fans celebrated the championship on Berlin's Ku'damm. Riots quickly followed, included firework attacks and violence against the police. pic.twitter.com/i0XZOWxmxe

— Remix News & Views (@RMXnews) May 19, 2025

Videos von den Ausschreitungen wurden in den sozialen Medien verbreitet, wobei die belebte Einkaufsstraße im Chaos versank.

Die Behörden untersuchen eine Reihe von Straftaten, darunter Landfriedensbruch, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz, Körperverletzungen und gefährliche Körperverletzung.

Ein Polizeichef sagte der Bild-Zeitung, es sei nicht hinnehmbar, „dass in der Türkei Ereignisse wie sportliche Siege oder politische Wahlen auf unseren Straßen gefeiert werden, der Verkehr zusammenbricht und unsere Kollegen angegriffen und verletzt werden.“

Deutschland hat nicht nur mit seinen eigenen Hooligans zu kämpfen, die in den letzten Jahren relativ friedlich geworden sind, sondern muss sich nun auch mit den Folgen ausländischer Spiele auseinandersetzen, die zu Krawallen auf den deutschen Straßen führen.

In anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden und Belgien haben Fußballspiele von Mannschaften wie Marokko und Algerien zu weitreichenden Krawallen geführt, die Sachschäden in Millionenhöhe verursachten und für nationale Schlagzeilen sorgten.

Auch die Berliner Polizeigewerkschaft beklagte sich über die Ausschreitungen am Sonntagabend: Stephen Weh, der Berliner GdP-Landesvorsitzende, erklärte: „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein gewöhnlicher Sonntagabend zu einem solchen Gewaltexzess führt. Er forderte die Politik zum Handeln auf: „CDU und SPD müssen jetzt zügig gesetzliche Maßnahmen zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit auf öffentlichen Verkehrswegen umsetzen.“

rmx.news

Mit zahlreichen Streifenwagen, einem Polizeihubschrauber, Polizeihundeführern und mit Unterstützung von Kräften des Polizeipräsidiums Einsatz hat die Polizei nach einem Unbekannten gefahndet, der am Montagmittag eine Jugendliche verletzt hat. Die 17-Jährige war gegen 14 Uhr zum Joggen auf einem Feldweg beim Bodelshauser Industriegebiet West unterwegs, als sie von einem Mann angesprochen wurde. Unvermittelt soll der Mann sie mit einem spitzen Gegenstand angegriffen und verletzt haben, bevor er durch ein größeres Gebüsch in Richtung Industriegebiet flüchtete. Unmittelbar nach der Alarmierung eingeleitete, umfangreiche Fahndungsmaßnahmen verliefen bislang erfolglos. Die Jugendliche wurde vom Rettungsdienst zur ambulanten Behandlung ihrer oberflächlichen Verletzung ins Krankenhaus gebracht. Der Angreifer wird als etwa 175 bis 180 Zentimeter groß und schlank beschrieben. Er hatte einen dunklen Teint und sprach akzentfreies Deutsch. Seine Stimme soll tief und leicht krächzend oder heiser geklungen haben. Er war mit einer schwarzen langen Hose, einem schwarzen T-Shirt und schwarzen Sneakers bekleidet. Zudem soll er eine schwarze Basecap und eine Sonnenbrille mit verspiegelten Gläsern getragen haben. Der Polizeiposten Bodelshausen hat mit Unterstützung von Spurensicherungsspezialisten der Kriminalpolizei die Ermittlungen aufgenommen und bittet unter der Telefonnummer 07471/9301910 um Hinweise.

POL-RT: Verkehrsunfälle; Rauch aus Müllwagen; Exhibitionist gefasst; Jugendliche … | Presseportal

Ein brisanter Fall von möglicher Wahlmanipulation erschüttert den Freistaat Sachsen. Bei der Landtagswahl im September 2024 tauchten in den späten Abendstunden der Stimmenauszählung plötzlich merkwürdige Unstimmigkeiten auf. Besonders pikant: Diese dubiosen Verschiebungen verhalfen ausgerechnet den Grünen über die wichtige Fünf-Prozent-Hürde.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Bis 23:20 Uhr dümpelten die Grünen bei mageren 3,7 Prozent. Doch dann geschah das scheinbar Unmögliche – innerhalb weniger Minuten schnellte ihr Stimmenanteil auf 4,5 Prozent hoch und erreichte am Ende sogar 5,1 Prozent. Ein IT-Experte aus Dresden hat diese merkwürdigen Sprünge analysiert und kommt zu einem alarmierenden Ergebnis: Mathematisch sind diese Verschiebungen schlichtweg nicht erklärbar.

Insgesamt fehlt die Erklärung für sage und schreibe 45.069 Stimmen – eine Dimension, die das gesamte Wahlergebnis in Frage stellt. Allein bei den Grünen beträgt die Diskrepanz 5.518 Stimmen. Diese Zahlen sind keineswegs Kleinkram, sondern könnten massive Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Landtag haben. Die Grünen müssten im schlimmsten Fall bis zu sechs Mandate abgeben und würden ihren Fraktionsstatus verlieren.

Doch statt diese schwerwiegenden Vorwürfe lückenlos aufzuklären, versucht der Wahlprüfungsausschuss die Angelegenheit offenbar unter den Teppich zu kehren. Mit einer erstaunlich dürftigen Begründung sollen alle Einsprüche gegen die Wahl zurückgewiesen werden. Die fadenscheinige Erklärung: Die Zwischenstände auf der Website des Landeswahlleiters hätten keinen Einfluss auf das amtliche Endergebnis gehabt.

Inzwischen hat ein Kurzgutachten von Prof. Dr. Raphael Volz von der Hochschule Pforzheim die Berechnungen des Dresdner IT-Experten bestätigt. Der Informatiker hat mittlerweile Klage beim Verwaltungsgericht Dresden eingereicht. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie, dass der Rechtsweg beschritten werden muss, um simple Fragen zur Wahlaufsicht beantwortet zu bekommen.

Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer demokratischen Institutionen. Statt penibel jeden Verdacht der Wahlmanipulation aufzuklären, werden kritische Nachfragen abgebügelt. Die 120 Abgeordneten im Sächsischen Landtag täten gut daran, die Beschlussvorlage des Wahlprüfungsausschusses zurückzuweisen – wenn ihnen ihre demokratische Legitimation noch etwas wert ist.

Wahlskandal in Sachsen: Mysteriöse 45.000 Stimmen werfen Fragen auf

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat seine Haltung gegenüber der linksextremen Antifa verteidigt. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban erklärte das Innenministerium, es sei mit dem Neutralitätsgebot vereinbar, die Antifa als „Verfassungsschützer“ zu bezeichnen.

Urban hatte sich auf eine Rede Schusters vom 27. Januar 2024 in Bautzen bezogen. In dieser hatte Schuster alle Versammlungsteilnehmer – darunter nach Angaben der AfD auch sichtbar anwesende Antifa-Aktivisten – als „Verfassungsschützer“ bezeichnet. Auf Nachfrage dazu verwies das Innenministerium auf den Koalitionsvertrag der sächsischen Regierungsparteien. Dieser verpflichte zur Stärkung der wehrhaften Demokratie und betone: „Rassismus und Diskriminierung dürfen in Sachsen keinen Platz haben. Der Kampf gegen jede Form von Extremismus ist zentral, wenn es um die Sicherheit in Sachsen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes geht.“ Daraus ergebe sich ein „Leitmotiv für die Staatsregierung“, das eine Politik der „klaren Standpunkte und des klaren Handelns“ zur Extremismusbekämpfung rechtfertige.

Der AfD-Fraktionschef Jörg Urban reagierte mit scharfer Kritik. „In den letzten Jahren gab es zehn linksextremistische Anschläge auf das Unternehmen Hentschke Bau“, erklärte Urban. Das Unternehmen habe selbst vor einer Verharmlosung dieser Gewalttaten gewarnt, da die Mehrheit der Ermittlungsverfahren eingestellt worden sei. „Wie kann das sein? Und warum lässt CDU-Innenminister Armin Schuster das zu?“, so Urban, der Schuster vorwarf, bislang keine politischen Maßnahmen gegen Linksextremismus ergriffen zu haben.

Zudem kritisierte Urban, dass auf der linksextremen Plattform Indymedia regelmäßig Bekennerschreiben zu Anschlägen, unter anderem auf Hentschke Bau, veröffentlicht würden. Während das rechtsextreme Portal Altermedia im Jahr 2016 verboten worden sei, sei Indymedia aber weiterhin aktiv. „Warum gelingt das nicht gleichermaßen bei Indymedia?“, fragt Urban in Richtung des CDU-Ministers.

Das Innenministerium wies unterdessen darauf hin, dass die Plattform als „linksextremistische Bestrebung“ bundesbehördlich beobachtet und im Hinblick auf ein eventuell in Betracht kommendes Verbot nach dem Vereinsgesetz ausgewertet werde.

Urban äußerte schließlich den Verdacht, dass Innenminister Schuster aus politischen Gründen keine Konsequenzen ziehe: „Ich habe den Eindruck, dass diese fehlende Konsequenz mit einer heimlichen Sympathie zusammenhängt.“ Schuster dulde die „gewaltbereite Antifa, weil die Antifa die AfD bekämpft“. Genau das würde Schuster sich wünschen, so Urban. Damit legitimierte der CDU-Politiker „linksextreme Gewalt“, so der Fraktionsvorsitzende.

CDU-Innenminister Schuster solidarisiert sich erneut mit Antifa