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US-Initiative zu deutschen Corona-Urteilen
Die Initiative geht vom Ministerium von Robert F. Kennedy Jr. aus. Geleitet wird die Clearingstelle von Bethany Kozma, Chefdiplomatin für globale Angelegenheiten. Es gab mehrere Videotreffen mit betroffenen deutschen Ärzten und deren Anwälten, in denen Verfahren und persönliche Folgen geschildert wurden. Beide Seiten äußern sich öffentlich nicht zu den Gesprächen.
Strafverfahren gegen Ärzte in Deutschland
Während der Corona-Krise gerieten zahlreiche Ärzte ins Visier der Justiz, weil sie Maskenbefreiungen oder Impfbescheinigungen ausstellten, die später als unrechtmäßig bewertet wurden. Über 1.000 Verfahren sind rechtskräftig abgeschlossen, einige Dutzend noch anhängig. Als Strafen wurden verhängt: Geldbußen bis 25.000 Euro, Berufsverbote, vereinzelt Haftstrafen.
Atteste ohne vorherige Untersuchung galten als angeblich “unrichtig”
Unklar blieb oft, wie eine ausreichende Untersuchung auszusehen hatte; regionale Unterschiede bei den Vorgaben waren erheblich.
Politischer Konflikt zwischen USA und Deutschland
Kennedy kritisierte in einem Brief an Gesundheitsministerin Nina Warken die Strafverfolgung scharf. Sein Vorwurf: Kriminalisierung ärztlicher Beratung, Missachtung von Patientenautonomie und Therapiefreiheit. Warken wies die Kritik als „faktisch falsch“ zurück. Strafrechtliche Konsequenzen habe es angeblich “nur bei Betrug oder Urkundenfälschung” gegeben (z. B. gefälschte Impfpässe). Einige Ärzte reichten Unterlassungsklagen ein.
Neubewertung der Corona-Politik
Die Debatte fällt in eine Phase kritischer Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Veröffentlichte Protokolle des Robert Koch-Institut legen nahe, dass die Wirksamkeit der Maskenpflicht intern skeptischer bewertet wurde als öffentlich dargestellt. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Nessler hält die Urteile gegen Attest-Ärzte aus Gerechtigkeitsgründen für problematisch und fordert eine Amnestie nach spanischem Vorbild. Eine solche Lösung ist in Deutschland bislang nicht absehbar, die Zahl der Urteile variiert stark zwischen den Bundesländern.
Die US-Einmischung dürfte die Debatte über die rechtliche und politische Bewertung der Corona-Maßnahmen weiter verschärfen.
US-Gesundheitsministerium richtet für deutsche Ärzte eine Beschwerdestelle ein | FREIE WELT