Jihad Watch Deutschland

Geheime Verträge zwischen der Europäischen Kommission und „grünen“ Nichtregierungsorganisationen waren Teil eines angeblichen „ geheimen Lobbysystems“, berichtet die niederländische Zeitung De Telegraaf.

„Den Organisationen wurden Ziele zugewiesen, um spezifische Lobbying-Ergebnisse sowohl bei den Mitgliedern des Europäischen Parlaments als auch bei den Mitgliedsstaaten zu erzielen, um eine ehrgeizigere grüne Politikagenda zu fördern“, behauptete die Zeitung am 22. Januar.

Am Nachmittag dieses Tages sollte sich die Plenardebatte im Europäischen Parlament auf die EU-Finanzierung durch das LIFE-Programm für Organisationen, die Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen betreiben, und auf die dringende Notwendigkeit von Transparenz konzentrieren.

Das LIFE-Programm ist das Finanzierungsinstrument der EU für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen.

Laut De Telegraaf hat Brüssel Gelder aus einem milliardenschweren Klima- und Umweltsubventionsfonds für seine Schattenlobbyarbeit verwendet. Die Umweltgruppen waren verpflichtet, ihre Aktionen zu rechtfertigen.

„So wurde das Europäische Umweltbüro [EEB] – ein europäischer Dachverband grüner Organisationen – ausdrücklich beauftragt, mindestens 16 Beispiele zu nennen, in denen das Europäische Parlament dank ihrer Lobbyarbeit grüne Gesetze verschärft hat.

„Auch das umstrittene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, das vom ehemaligen EU-Kommissar [Frans] Timmermans initiiert wurde, musste von diesem Dachverband von 185 Umweltgruppen ‘gefördert’ werden“, so die Zeitung.

Außerdem sollten laut dem Vertrag, den De Telegraaf einsehen konnte, 700.000 Euro an Subventionen verwendet werden, um die Debatte über die Landwirtschaft in eine ökologischere Richtung zu „beeinflussen“.

Piotr Serafin, Kommissar für Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung, sagte in einer Reaktion auf den Zeitungsbericht, es sei „unangemessen, Vereinbarungen zu treffen, die NRO dazu verpflichten, Lobbyarbeit bei Europaabgeordneten zu leisten“.

„Leider sind solche Praktiken in der Vergangenheit vorgekommen und müssen ausgemerzt werden. Es wurden bereits Maßnahmen ergriffen, um dieses Problem anzugehen, und ich kann allen versichern, dass dies nicht mehr vorkommen wird.“

Serafin fügte hinzu, dass NGOs weiterhin willkommen seien und bezeichnete ihren Beitrag als „wesentlich“.

Der niederländische Europaabgeordnete Dirk Gotink von der zentristischen Neuen Sozialen Vertragspartei erklärte, es gebe zahlreiche Politiker, die in dieser Angelegenheit angesprochen werden müssten.

Als Mitglied des Haushaltskontrollausschusses versprachen er und seine Kollegen, die Subventionsverträge der letzten fünf Jahre zu untersuchen.

„Dies ist keine Hetzkampagne gegen die Umweltbewegung. Natürlich dürfen sie Lobbyarbeit betreiben. Ich ziele mit meinen Argumenten auf die Europäische Kommission“, sagte er.

„Dies scheint eine hochgradig orchestrierte Absprache zwischen einer grünen Koalition unter Führung von Timmermans und einer linken Mehrheit im Europäischen Parlament zu sein.

Gotink fragte sich, ob die Europäische Kommission auch Leute dafür bezahlte, Debatten über andere Themen zu manipulieren.

„Handelt es sich hier um eine einzige Unregelmäßigkeit oder ist dies eine weit verbreitete institutionelle Praxis?“

Er fügte hinzu, dass die Regeln aktualisiert werden müssten, um zu verhindern, dass die Europäische Kommission das Geld der Steuerzahler verwendet, um ihre eigene ideologische Agenda durchzusetzen.

Auf X reagierte der niederländische Politiker Geert Wilders mit einem Posting: „Falsch, Falsch, Falsch, Timmermans“.

Der niederländische Europaabgeordnete der Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) Sander Smit sagte: „Inakzeptabel, wie das Geld der Steuerzahler von der vorherigen Kommission missbraucht wurde, um grüne politische Lobbyarbeit zu subventionieren.“

Der ehemalige Europaabgeordnete Derk Jan Eppink sagte: „Die Wirtschaft des Green Plan funktioniert auf einfache Weise: subventionieren, infiltrieren und manipulieren. Mit NGOs als Stoßtrupps.“

Der Generalsekretär des Europäischen Umweltbüros, Patrick ten Brink, reagierte in einem offenen Brief: „Eine blühende Demokratie erfordert Ressourcen, die es den Bürgern ermöglichen, die Entscheidungsträger zu erreichen.

„Im Gegensatz zu Akteuren mit beträchtlichen Ressourcen, wie ausländischen Regierungen und multinationalen Konzernen, verfügen die europäischen Bürger und ihre zivilgesellschaftlichen Organisationen oft nicht über ausreichende Mittel. Die Unterstützung der EU ist notwendig, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

„Wir glauben, dass unser Engagement dazu beigetragen hat, den Ruf der EU als weltweit führende Kraft beim notwendigen globalen Übergang zu einer umweltfreundlichen, kohlenstofffreien Zukunft zu stärken“, sagte ten Brink.

Im Dezember 2024 teilte die Europäische Kommission den Umwelt-NGOs mit, dass Gelder aus dem 5,4 Milliarden Euro schweren LIFE-Programm der EU nicht mehr für Lobbyarbeit verwendet werden können, was für viele bedeutet, dass dies bis dahin durchaus möglich war.

EC ‘paid shadow lobby to promote own green policies’, Dutch newspaper claims – Brussels Signal

Die größte Verwirrung herrschte am frühen Nachmittag des 22. Januar im Stadtzentrum von Brive (Corrèze), als ein Mann gegen 14.30 Uhr von mehreren Zeugen dabei beobachtet wurde, wie er nackt in die Stiftskirche Saint-Martin ging.

Der Mann wurde dabei beobachtet, wie er ein Auto in der Rue Carnot, einige Dutzend Meter entfernt, stehen ließ (…).
Mit einem Messer bewaffnet soll er zum Altar gegangen sein und mehrmals mit der Waffe auf sich selbst eingeschlagen haben. Die Rettungs- und Polizeikräfte waren sehr schnell vor Ort (…).

Nach unseren Informationen wurde der bedrohlich wirkende 40-jährige Mann von den Ordnungskräften erschossen. Die Kriminalpolizei von Limoges wird am Tatort erwartet (…).

Le Montagne

Mehreren Quellen zufolge soll der Mann, dessen Identität noch nicht bekannt ist, erschossen worden sein. (…)

Radio Totem

Der Kindermörder von Aschaffenburg. Unter Söder gekommen, unter Söder nicht abgeschoben, unter Söder gemordet. Herr Söder, an Ihren Händen klebt Blut!

Aschaffenburg in Bayern. Zwei Tote, ein zweijähriges Kind. Der Wahnsinn setzt sich blutig fort! Der Maulheld Söder versprach Sicherheit und heuchelte. Schämen Sie sich, Sie billiger Darsteller eines Ministerpräsidenten!

Die grüne Generalsekretärin und Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer muss sich keiner strafrechtlichen Privatklage stellen. ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne stimmten gegen die Auslieferung, die FPÖ dafür.

Voglauer in zivilrechtlichem Verfahren verurteilt

Um die Auslieferung ersuchte das Landesgericht Klagenfurt, um Voglauer behördlich verfolgen zu können. Sie hatte auf dem Kurznachrichtendienst X die unwahre Behauptung publiziert, dass der politische Aktivist Martin Sellner bei einer Veranstaltung in Saarbrücken, Deutschland, den Hitlergruß gezeigt haben soll. Für diese Verleumdung wurde Voglauer in einem zivilrechtlichen Verfahren bereits zu einer Geldstrafe in Höhe von 5.200 Euro sowie zu einem Widerruf verurteilt.

Strafrechtliche Privatklage

Diesem Urteil folgte nun auch eine strafrechtliche Privatkalge gegen die grüne Abgeordnete wegen übler Nachrede (Paragraf 111 Strafgesetzbuch). Ihr drohten somit eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen.

Schützende Hand von ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne

Heute, Mittwoch, war es dann im Parlament soweit: Der Immunitätsausschuss hatte zu entscheiden, ob Olga Voglauer dem Landesgericht Klagenfurt ausgeliefert werden soll, oder nicht. Wenig überraschend hielten ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne aber die schützende Hand über ihre Abgeordneten-Kollegin – und zwar mit der Begründung, dass Voglauer die Falschbehauptung des „Hitlergrußes“ im politischen Zusammenhang getätigt habe.

Parlament entscheidet mit zweierlei Maß

Da fragt man sich schon, ob sich die Abgeordneten alles erlauben können. Schließlich ist so eine Verleumdung, jemand habe Wiederbetätigung durch Zeigen eines Hitlergrußes betrieben, keine Kleinigkeit. Auffallend ist zudem, dass der Immunitätsausschuss im Parlament bei FPÖ-Politikern zuletzt oft einen politischen Zusammenhang verneinte und die Abgeordneten ausgeliefert wurden.

„Hitlergruß“: Parlament schützt Grüne vor Auslieferung und möglicher Freiheitsstrafe – Unzensuriert

UPDATE: Täter ist abgelehnter Asylbewerber

Die Polizei nahm den 28 jährigen Ausländer, der nach Angaben des Spiegels Enamullah O. heißen soll, in der Nähe des Parks fest. Er lebte zuvor in einer Asylunterkunft in der Region. Der Migrant war vollziehbar ausreisepflichtig, wie die Welt berichtete.

Nach Angaben der Bild-Zeitung soll der Afghane bereits in der Vergangenheit psychisch auffällig geworden sein. Der Welt-Reporter Tim Röhn schrieb zudem auf X, der Tatverdächtige habe bereits in der Vergangenheit Straftaten begangen. Wie die Lokalzeitung „Main Echo“ berichtete, soll er die Kindergartengruppe gezielt angegriffen haben.

Bluttat von Aschaffenburg: Täter ist abgelehnter Asylbewerber

Mindestens zwei Menschen, darunter ein Kind, sind bei einer Messerattacke in einem historischen, aber inzwischen von Kriminalität heimgesuchten Park in einer bayerischen Stadt getötet worden.

Die Polizei sperrte den Schöntal-Park in der Nähe des Stadtzentrums der bayerischen Stadt Aschaffenburg am Mittwochmittag ab, nachdem „mehrere“ Menschen niedergestochen worden waren. Wie die Polizei später mitteilte, starben zwei Menschen, ein Erwachsener und ein Kind, und zwei Personen wurden in einem „ernsten“ Zustand im Krankenhaus behandelt.

Zunächst wurden zwei Verdächtige festgenommen, aber einer von ihnen wurde schnell wieder freigelassen und als Zeuge behandelt. Eine nahe gelegene Bahnstrecke wurde ebenfalls gesperrt, da der Verdächtige versucht haben soll, über die Gleise zu fliehen. Die Behörden haben noch keine Informationen über die Hintergründe des Angriffs oder das Motiv des mutmaßlichen Messerstechers bekannt gegeben. Die Polizei sagt jedoch, es bestehe keine weitere Gefahr für die Öffentlichkeit und sie glaube, dass sie den einzigen Angreifer festhalte.

Child Among Dead in Mass Stabbing at German Park, Knifeman Arrested

Laut den Ermittlern wurde ein Mann festgenommen. Bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich um einen 28-jährigen Afghanen handeln. Eine Augenzeugin berichtete dem „Main-Echo“, dass der Mann „im Schwitzkasten“ abgeführt wurde. Weitere Tatverdächtige gebe es nicht. Zuvor hatten die Ermittler auf „X“ von zwei vorläufigen Festnahmen gesprochen. Dies korrigierten sie später: Die zweite Person sei ein Zeuge, der vernommen werde.

Bayern: Mann und Kind in Aschaffenburg erstochen – Verdächtiger gefasst | News | BILD.de