Die Ukraine entwickelt sich für die EU immer mehr zu einem Fass ohne Boden. Erweiterungskommissarin Marta Kos mitteilte, will Brüssel wegen angeblicher Fortschritte bei Reformen in der Ukraine in Kürze weitere 2,5 bis 2,7 Milliarden Euro an Finanzhilfen an Kiew auszahlen. Als Begründung nannte Kos die Verabschiedung dafür notwendiger Gesetze durch das ukrainische Parlament in der vergangenen Woche: „Es gibt einen Ukraine-Plan, in dem 173 Reformen aufgeführt sind, die sie umsetzen müssen und wenn sie diese erfüllen, können wir ihnen das Geld geben.“
Unabhängige Beobachter weisen hingegen darauf hin, dass in der Ukraine die Korruption nach wie vor ein großes Problem ist. Im Korruptionswahrnehmungsindex der NGO Transparency International liegt die Ukraine mit 36 von 100 Punkten (100 Punkte bedeutet keine Korruption) unter 181 Ländern an 104. Stelle. Und zur Korruptionsbekämpfung hält Transparency International fest: „In den letzten Jahren hat die Ukraine nur sehr verhaltene Fortschritte gemacht. Nachdem das Land 2023 um plus drei Punkte zugelegt und insgesamt 36 Punkte erreicht hatte, ist es im Wesentlichen auf diesem Niveau geblieben und hat von Jahr zu Jahr abwechselnd einen Punkt verloren und wieder gewonnen.“
All das ist für Brüssel jedoch kein Hindernis, die Ukraine weiterhin großzügig finanziell auf Kosten der europäischen Steuerzahler zu unterstützen. Dass in zahlreichen Mitgliedstaaten das tägliche Leben für die Leute immer schwieriger wird, spielt für die EU keine Rolle. Harald Vilimsky, der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, kritisiert daher in einer Aussendung: „Es reicht endgültig: Während die Menschen in Europa unter massiver Inflation, explodierenden Energiepreisen und sinkender Kaufkraft leiden, verteilt die EU weiterhin Milliarden in alle Welt. Das ist ein politischer Irrweg.“
Umso absurder sei es, dass jetzt zusätzlich 2,5 Milliarden Euro überwiesen werden sollen, während gleichzeitig ein Kreditrahmen von rund 90 Milliarden Euro für die Ukraine im Raum steht. Für Vilimsky hat die Kommission längst den Bezug zur Realität der eigenen Bevölkerung verloren.
EU will weitere Milliarden an die Ukraine überweisen – ZurZeit