Erdrutschsieg für EU-kritische Partei in Bulgarien

Eine Woche, nachdem die Parlamentswahl in Ungarn mit einem Sieg der EU-hörigen Tisza-Partei von Peter Magyar geendet hatte, muss Brüssel eine herbe Niederlage einstecken. Denn die Parlamentswahl am Sonntag in Bulgarien endete mit einem Erdrutschsieg der Partei „Progressives Bulgarien“ (PB) des früheren Staatspräsidenten Rumen Radew. Laut Hochrechnungen könnte sie sogar eine absolute Mehrheit im 240 Sitze zählenden Parlament erreichen. Die ehemalige Regierungspartei GERB kam auf nur 13,5 Prozent, die von ihr geführte Regierung war im Dezember nach Massenprotesten gegen die Korruption zurückgetreten.

Der haushohe Sieg von PB zeigt zweierlei: Einerseits wollen die Bulgarien stabile politische Verhältnisse – die Parlamentswahl am Sonntag war die achte innerhalb von nur fünf Jahren – und andererseits einen Kurswechsel. So setzt Radew auf zwei Schwerpunkte, einerseits auf die Bekämpfung der Korruption und andererseits auf die Wiederherstellung guter Beziehungen zu Russland, zumal Bulgarien als ärmstes Mitgliedsland der EU die negativen Auswirkungen der Sanktionen gegen Moskau besonders zu spüren bekommt.

Außerdem ist Radew ein scharfer Kritiker der bedingungslosen Unterstützung der Ukraine. Eine PB-geführte Regierung dürfte voraussichtlich Finanzhilfen oder Waffenlieferungen an Kiew blockieren. Darüber steht ist der künftige bulgarische Ministerpräsident der EU sehr skeptisch gegenüber: „Die EU braucht kritisches Denken und Pragmatismus, denn Europa ist Opfer seiner eigenen Ambition geworden, Moralapostel in einer Welt ohne Regeln zu sein.“

Insgesamt zeigt das Ergebnis der Parlamentswahl in Europa, dass in Europa das souveränistische Lager trotz der Abwahl Orbáns weiterhin über großen Rückhalt verfügt.

ZurZeit