Was früher selbstverständlich zum Dorfleben gehörte, könnte für Kommunen künftig zum steuerlichen Problem werden: der Verkauf von Bratwürsten, Getränken und anderen Kleinigkeiten auf Feuerwehrfesten, Osterfeuern und Dorffesten. Ab dem 1. Januar 2027 müssen Gemeinden mit einer neuen Umsatzsteuerregelung rechnen.
Was auf den ersten Blick wie ein schlechter Scherz klingt, könnte für ehrenamtliche Veranstalter vor allem eines bedeuten: mehr Bürokratie und zusätzliche Kosten.
Wenn die Bratwurst zum steuerpflichtigen Wirtschaftsgut wird
Ob Feuerwehrfest, Weihnachtsmarkt oder gemütliches Dorffest: Der Verkauf von Speisen und Getränken gehört vielerorts fest zum gesellschaftlichen Leben. Die Einnahmen dienen häufig dazu, Veranstaltungen zu finanzieren oder die örtliche Gemeinschaft zu unterstützen. Doch künftig könnte selbst dieser bescheidene wirtschaftliche Betrieb steuerliche Konsequenzen haben.
Ab 2027 müssen Kommunen bei solchen Veranstaltungen genauer hinsehen. Werden Bratwürste, Getränke oder andere Waren im Rahmen einer gemeindlichen Veranstaltung verkauft, kann darauf unter bestimmten Voraussetzungen Umsatzsteuer anfallen. Betroffen sein könnten insbesondere freiwillige Feuerwehren, sofern sie als Teil der Kommune auftreten.
Eine alte Gesetzesänderung erreicht die Dorfrealität
Verantwortlich dafür ist Paragraf 2b des Umsatzsteuergesetzes. Die Regelung wurde bereits 2015 beschlossen und soll sicherstellen, dass öffentliche Einrichtungen gegenüber privaten Unternehmen keinen steuerlichen Wettbewerbsvorteil genießen. Bieten Städte und Gemeinden Waren oder Dienstleistungen an, die auch private Anbieter verkaufen, können sie deshalb umsatzsteuerlich wie ein Unternehmen behandelt werden.
Die praktische Umsetzung wurde allerdings über Jahre hinausgeschoben. Ursprünglich sollte die Übergangsfrist bereits Ende 2020 auslaufen. Mehrfach gewährte der Gesetzgeber Aufschübe. Zum 31. Dezember 2026 endet nun die letzte Frist. Ab dem 1. Januar 2027 müssen auch die bislang ausgenommenen Kommunen die neuen Vorgaben anwenden.
Damit erreicht eine Regelung, die ursprünglich für die steuerliche Gleichbehandlung wirtschaftlicher Tätigkeiten gedacht war, ausgerechnet die kleinen Veranstaltungen des gesellschaftlichen Lebens.
Zahlen sie am Ende drauf? Kommunen müssen genau rechnen
Ob tatsächlich Umsatzsteuer fällig wird, hängt nicht einfach davon ab, wie viele Bratwürste an einem Wochenende verkauft werden. Entscheidend sind vielmehr die jährlichen Einnahmen der Kommune aus vergleichbaren wirtschaftlichen Tätigkeiten.
Überschreiten diese die maßgebliche Grenze von 17.500 Euro, kann eine Steuerpflicht entstehen. Die Gemeinden müssen deshalb prüfen, welche Einnahmen zusammenzurechnen sind und welche steuerlichen Konsequenzen sich daraus ergeben. Je nach Art des Verkaufs können zudem unterschiedliche Umsatzsteuersätze gelten.
Für die Verantwortlichen bedeutet das: Selbst wenn ein einzelnes Feuerwehrfest nur geringe Einnahmen erzielt, kann es notwendig werden, die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde steuerlich zu bewerten.
Ehrenamtliche sollen künftig auch noch Buchhalter spielen
Besonders problematisch ist der zusätzliche Verwaltungsaufwand. Denn die Neuregelung beschränkt sich keineswegs darauf, gegebenenfalls einen Teil der Einnahmen an den Fiskus abzuführen. Vielmehr müssen die Kommunen ihre wirtschaftlichen Vorgänge sorgfältiger dokumentieren.
Einkäufe, Verkäufe und Belege müssen erfasst, aufbewahrt und mit der kommunalen Finanzverwaltung abgestimmt werden. Auch die freiwilligen Helfer bei Feuerwehr- und Dorffesten könnten dadurch mit zusätzlichen Aufgaben belastet werden.
Der Landesbrandmeister Schleswig-Holsteins, Jörg Nero, rechnet zwar lediglich mit einer überschaubaren Anzahl zusätzlicher Belege. Doch gerade diese zusätzlichen Pflichten sorgen beim Landesfeuerwehrverband für Kritik. Ausgerechnet Menschen, die ihre Freizeit unentgeltlich für die Gemeinschaft einsetzen, sollen sich künftig mit weiteren steuerlichen Dokumentationspflichten beschäftigen.
Bürokratieabbau? Das Gegenteil passiert
Die Entwicklung steht in einem bemerkenswerten Gegensatz zu den politischen Versprechen, Verwaltungsaufwand zu reduzieren und das Ehrenamt zu stärken. Während Politiker regelmäßig die Bedeutung freiwilligen Engagements betonen, werden den örtlichen Initiativen und Vereinen zusätzliche organisatorische Aufgaben aufgebürdet.
Auch Jörg Nero sieht darin einen Widerspruch zu den immer wieder angekündigten Bemühungen um Entbürokratisierung. Gerade hier gebe es eine Möglichkeit, den Menschen tatsächlich etwas an Verwaltungsaufwand abzunehmen, anstatt ihnen weitere Pflichten aufzuerlegen.
Denn ein Dorffest ist kein gewöhnlicher Geschäftsbetrieb. Es geht um Begegnungen, Zusammenhalt und die Unterstützung des örtlichen Gemeinwesens. Wenn sich freiwillige Helfer künftig mit steuerlichen Vorschriften und Belegabrechnungen beschäftigen müssen, droht das Engagement noch unattraktiver zu werden.
Die Politik verweist auf die EU – die Bratwurststeuer bleibt vorerst
Hoffnungen auf eine kurzfristige politische Korrektur gibt es bislang kaum. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider verweist auf europarechtliche Vorgaben und die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Das Bundesland habe deshalb keinen unmittelbaren Spielraum, die Neuregelung allein zu verhindern.
Zwar hatte sich Schleswig-Holstein im Bundesrat für eine höhere Bagatellgrenze eingesetzt. Eine Mehrheit dafür kam jedoch nicht zustande.