Der private Kindergarten „Marienkäfer“ in Wien-Favoriten steht erneut im Zentrum heftiger politischer Auseinandersetzungen. Träger der Einrichtung ist der Verein „Nokta – das Bildungs- und Forschungsinstitut“, der seit 2009 von der Stadt Wien mit insgesamt mehr als vier Millionen Euro aus Steuergeldern gefördert wurde.
Kindergarten Tür an Tür mit ATIB-Moschee
Der Kindergarten befindet sich im vierten Stock eines Gebäudes (Foto), das dem türkisch-islamischen Verband ATIB gehört – im selben Haus ist auch die ATIB-Zentralmoschee untergebracht. Zudem bekennt sich der Trägerverein in seinen Statuten zur türkischen Religionsbehörde Diyanet, die von der Dokumentationsstelle Politischer Islam als verlängerter Arm der türkischen AKP-Regierung eingestuft wird.
Mängel bei Kontrollen: Stadt Wien leitet Rückforderung ein
Bei jüngsten Prüfungen durch die zuständigen Magistratsabteilungen wurden gravierende Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die MA 10 (Wiener Kindergärten) entdeckte bei einer Kontrolle verrechnungsrelevante Mängel, darunter fehlende Elternverträge sowie nicht gemeldete Änderungen bei den Betreuungsformen. Dies zieht nun eine offizielle Geld-Rückforderung durch die Stadt Wien nach sich. Zudem deckte die MA 11 (Kinder- und Jugendhilfe) bürokratische und organisatorische Defizite auf, wie die Beschäftigung einer ausländischen Pädagogin ohne gültigen Gleichstellungsbescheid sowie unzulässige Sammelgruppenzeiten.
ÖVP fordert sofortigen Förderstopp
Angesichts der jahrelangen Warnungen vor den Strukturen im Umfeld des Kindergartens verlangen Kritiker scharfe Konsequenzen. Sie bezeichnen die fortlaufende Unterstützung durch die Wiener Stadtregierung aus SPÖ und NEOS als unverständlich und fordern den umgehenden Stopp aller Fördermittel. Bereits 2018 war die Einrichtung im Zuge von militaristischen Kinder-Inszenierungen in einer ATIB-Moschee in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, woraufhin der Verfassungsschutz eingeschaltet worden war. Dennoch laufen die Förderungen der Stadt für die derzeit 40 betreuten Kinder bis auf Weiteres weiter.