Die Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt war geheim. Gerade deshalb hat sie die CDU-Fraktion in eine offene Zerreißprobe geführt. AfD-Kandidat Tobias Rausch erhielt vier Stimmen mehr, als aus der eigenen Fraktion zu erwarten gewesen wäre.
Nach einem SPIEGEL-Bericht gilt es intern als ausgemacht, dass diese vier Stimmen aus der Unionsfraktion stammen. Wer sie abgegeben hat, bleibt unbekannt. Nun schieben sich zwei Lager innerhalb der Fraktion die Verantwortung gegenseitig zu.
Vier Stimmen aus der eigenen Fraktion
Als Alterspräsidentin Eva von Angern (Die Linke) das Ergebnis verkündete, lag Rausch vier Stimmen über der Marke, die allein die AfD hätte stellen können. Fraktionschef Sven Schulze hatte seiner auf 15 Abgeordnete geschrumpften Partei Enthaltung vorgegeben bei der Wahl des Landtagspäsidenten.
Dieser Linie sind nach interner Einschätzung jedoch bei weitem nicht alle Abgeordneten gefolgt. Zugeben will das natürlich niemand. Weil die Abstimmung geheim war, lässt sich das Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter nicht belegen. Genau das sorgt für Misstrauen innerhalb der Fraktion.
Zwei Lager, ein gemeinsamer Vorwurf
Die Fraktion teilt sich laut SPIEGEL in ein Lager um Ministerpräsident Sven Schulze und eines um den früheren Fraktionschef Guido Heuer. Heuer und seine Anhänger grenzen sich schärfer von jeder Zusammenarbeit mit der AfD ab. Beide Seiten werfen einander nun vor, die vier Stimmen für Rausch zumindest indirekt ermöglicht zu haben.
Aus dem Umfeld Schulzes heißt es, Abgeordnete aus dem Heuer-Lager hätten Absprachen mit der AfD getroffen. Im Gegenzug seien AfD-Stimmen für den CDU-Kandidaten auf das Amt des Vizepräsidenten, Carsten Borchert, organisiert worden. Borchert gilt als dem Heuer-Lager zugehörig und wurde mit deutlicher Mehrheit gewählt, darunter ein Großteil der AfD-Stimmen.
CDU: Abgrenzungsrhetorik und offene Austrittsgedanken
Das Heuer-Lager weist die Vorwürfe zurück und verweist auf Abgeordnete, denen schon früher Nähe zur AfD nachgesagt wurde. Zugleich zeigt sich in diesem Kreis eine wachsende Distanz zur eigenen Partei. Marco Tullner, der dem Heuer-Lager zugerechnet wird, soll in einem internen Chat der Landesführung erklärt haben, er wolle zum Jahresende prüfen, ob er der Fraktion noch angehören wolle. Gegenüber den Vorwürfen im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl hat er inzwischen beteuert, nicht für Rausch gestimmt zu haben. Welche der beiden Erzählungen zutrifft, ist nicht belegt.
Was die vier Stimmen für Siegmunds Regierungsbildung bedeuten
Die zusätzlichen Stimmen verändern die Kalkulation für eine spätere Wahl des Ministerpräsidenten. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kann nun damit rechnen, dass aus der CDU mehr Unterstützung kommen könnte, als die öffentliche Abgrenzungsrhetorik vermuten lässt. Gleichzeitig steht fest, dass Schulze weite Teile seiner Fraktion nicht mehr geschlossen hinter sich hat. Der Streit um die vier Stimmen ist damit mehr als eine Nachbetrachtung der Präsidentenwahl. Er legt offen, wie wenig die Fraktion in der Frage der Zusammenarbeit mit der AfD noch auf eine gemeinsame Linie verpflichtet ist.