Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat den bisherigen Umgang seiner Partei mit der AfD grundsätzlich infrage gestellt. Im Bundestag solle die CDU der AfD die Ausschussvorsitze zugestehen, die ihr nach parlamentarischer Übung zustehen.
Zugleich relativierte er den alleinigen Führungsanspruch des Parteivorsitzenden und verwies auf die gemeinsame Linie der Ministerpräsidenten.
Parlamentarische Gepflogenheiten statt Ausschluss
Rhein argumentiert gegenüber dem Stern, eine gewählte Partei müsse auch entsprechend behandelt werden. Die Christdemokraten sollten die AfD daher bei der Besetzung der ihr zustehenden Ausschussvorsitze im Bundestag unterstützen. Ein solches Vorgehen sei in Hessen und in anderen Ländern bereits Praxis. Die klare inhaltliche Abgrenzung bleibe bestehen, der Ausschluss aus der Parlamentsarbeit jedoch nicht. Rote Linien müssten flexibel gezogen werden, sowohl in der Sache als auch bei Personen.
Widerspruch zwischen Anspruch und Praxis
Gleichzeitig bezeichnet Rhein einen möglichen AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt als bedauerlich, obwohl das Amt der stärksten Fraktion nach denselben Gepflogenheiten zusteht. In Hessen verweigert die von ihm geführte CDU der AfD einen Vizepräsidentenposten im Landtag, obwohl die Partei bei der Wahl 2023 zur zweitstärksten Kraft wurde. Ein Parteiverbot lehnt er ab. Stattdessen müsse die Union politisch überzeugen, ein besseres Angebot unterbreiten und die Deutungshoheit über Alltagsfragen zurückgewinnen.
Gemeinsame Linie statt einzelner Führung
Auf die Frage, wer in der CDU den Ton angibt, antwortete Rhein, alle gemeinsam bestimmten die Richtung. Die Ministerpräsidenten seien Mitglieder des Bundespräsidiums und legten die Linie mit fest. Eine Personaldebatte um die Kanzlerschaft hält er für unnötig. Gebraucht werde eine Auseinandersetzung über Politik. Den Namen des Bundeskanzlers nannte er in diesem Zusammenhang nicht.