Während in Österreich die schwarz-rot-pinke Koalition eisern an den Zwangsgebühren festhält, geht Tschechien einen anderen Weg. In unserem nördlichen Nachbarland hat die rechte Reformregierung von Ministerpräsident Andrej Babiš die Abschaffung der Rundfunkgebühren beschlossen. Ab 2027 wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk Tschechiens – Fernsehen und Radio – aus dem Budget finanziert.
Wie das Nachrichtenportal Echo24.cz berichtet, soll das öffentlich-rechtliche Fernsehen jährlich 5,74 Milliarden Kronen (237,5 Millionen Euro) aus dem Staatshaushalt erhalten, und das öffentlich-rechtliche Radio 2,065 Milliarden Kronen (85,4 Millionen Euro). Als Bemessungsgrundlage wurde der Jahresbericht 2024 genommen, und im Vergleich dazu soll im nächsten Jahr das Budget für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um etwa 1,4 Milliarden Kronen (57,9 Millionen Euro) sinken. Zudem ist eine Indexklausel vorgesehen, die aktiviert wird, die kumulierte Inflation zehn Prozent übersteigt.
Der zuständige Kulturminister Oto Klempir sagte: „Wir schließen uns der Mehrheit der europäischen Länder an, die bereits aus diesem veralteten Instrument ausgetreten sind. Wir behalten die derzeitige Form des Gesetzes für das tschechische Fernsehen und das tschechische Radio bei, mit Ausnahme der Passagen zu Konzessionsgebühren. Wir heben das Gesetz über Radio- und Fernsehgebühren ab und ersetzen es durch das Gesetz zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien.“
Seitens der Opposition gibt es Kritik an der Rundfunkreform. Sie behauptet, die Finanzierung aus dem Budget werde den Druck der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhöhen.