Ein Polizist aus Heilbronn ist offiziell gerügt worden, weil er einen Aufkleber auf sein privates Handy geklebt hat.
Wie die Junge Frieheit gestern berichtete, hatte der Mann einen Aufkleber mit der Aufschrift “FCK GRN” auf dem persönlichen Gerät angebracht – eine vermutliche Abkürzung für “Fuck Green”, um seine Unzufriedenheit mit der Politik der Grünen zum Ausdruck zu bringen.
Vertreter der kleinen linken Partei “Die Partei” hatten den namentlich nicht genannten Polizisten im April in Uniform beim Fotografieren mit dem Handy gesehen und ein Foto von ihm auf ihren Instagram-Account hochgeladen, wo es unter den Anhängern der Partei für Aufsehen sorgte. Alexander Wezel, der einzige Stadtrat der Partei im 40-köpfigen Heilbronner Gemeinderat, verklagte den Beamten daraufhin wegen Verstoßes gegen das Gebot der staatlichen Neutralität, das auch für Polizisten gilt.
Wezel sagte: “Dass ein Polizist im Dienst eine so politisch aufgeladene und aggressive Äußerung offen zur Schau stellt, ist mit dem Neutralitätsgebot des Staates unvereinbar”, berichtete die Junge Frieheit.
“Es ist mir egal, gegen welche Partei sich so ein Aufkleber richtet – politische Meinungsäußerungen haben im Dienst nichts zu suchen. Das gilt für alle politischen Überzeugungen gleichermaßen.”
Wezel beklagte auch, dass er sich durch den Aufkleber als queere Person verunsichert fühle, weil er zeige, dass der Polizist “offen zeigt, dass [der Beamte] bestimmte politische Überzeugungen ablehnt”, was ihn daran zweifeln lasse, ob er von der Polizei fair behandelt werde.
Die Polizei Heilbronn leitete daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten ein und stellte fest, dass er gegen das Neutralitätsgebot des Staates verstoßen hatte, obwohl sich die Plakette auf seinem persönlichen Telefon und nicht auf seinem Dienstgerät befunden hatte.
Der Polizist erhielt eine offizielle Rüge. Berichten zufolge zeigte er Verständnis und schwor, den Aufkleber von seinem Handy zu entfernen.
Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor Wezels Klage gegen den Beamten mit der Begründung abgewiesen, dass der Aufkleber unter das Recht auf freie Meinungsäußerung falle.
Die Heilbronner Stimme warf Wezel “Doppelmoral” vor, da der Stadtrat selbst einen Aufkleber mit der Aufschrift “FCK AFD” an seinen Laptop geklebt hatte, um seine Verachtung für die rechte Partei Alternative für Deutschland (AfD) zum Ausdruck zu bringen.
German policeman disciplined for ‘anti-Greens’ sticker on his own phone – Brussels Signal