Wie weit ist Antisemitismus in der FDP verbreitet?

Die FDP-nahe Thomas-Dehler-Stiftung in München hat Benjamin Idriz, Gründer und Imam der Islamischen Gemeinde Penzberg in Oberbayern, für sein interreligiöses Engagement ausgezeichnet. Der aus Mazedonien stammende Idriz hatte sich in der Vergangenheit antiisraelisch geäußert und war wegen Kontakten zu Islamisten aufgefallen. Sein Verein bezeichnet sich selbst als multiethnisch und von Dachverbänden unabhängig. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bestanden Beziehungen zu Organisationen des islamistischen Extremismus“, heißt es im Bericht aus 2010.

Idriz soll nach damaligen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Kontakte zur türkisch geprägten Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) und zur Islamischen Gemeinschaft in Deutschland, einem Ableger der Muslimbruderschaft, gepflegt haben. Bis 2005 war Idriz Mitglied der IGMG. Der Verfassungsschutz verweist in seinem Bericht von 2010 auch auf richterlich angeordnete Telefonüberwachungsmaßnahmen, die Kontakte aus der Zeit von 2007 bis 2009 dokumentieren. Zudem wurde der Moscheebau in Penzberg mit Geld aus den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt. Die damalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hielt Laudatio auf Idriz. Seine Gemeinde zeige, dass Muslime in Deutschland „die Werte und Traditionen, die Kultur und selbstverständlich die Gesetze und Rechtsordnung achten“ müssten. Gerade als Freundin Israels halte sie es für ihre Aufgabe, „solche Muslime zu unterstützen gegen falsche Unterstellungen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Zu spät versucht die FDP nun zurück zu rudern und macht auf Schadensbegrenzung: Parteichef Christian Dürr auf X. „Viele der Äußerungen von Imam Idriz halte ich deshalb für falsch. Die Thomas-Dehler-Stiftung ist naturgemäß unabhängig. An ihrer Stelle hätte ich jedoch anders entschieden.“ Michael Ruoff, Landesvorsitzender der FDP Bayern, ging einen Schritt weiter und distanzierte sich von der Preisvergabe. Es gebe „erhebliche Zweifel“ an den Maßstäben des Preisträgers, „die dieser bei der Bewertung und teilweise Gleichsetzung des Holocausts und des Konflikts mit der Hamas in Gaza anlegt“, schrieb Ruoff auf X. „Ein Preis ist stets eine Würdigung des Gesamtwerks einer Person und kann nicht losgelöst von deren fragwürdigen Äußerungen betrachtet werden“.

Allerdings interessiert dies die Stiftung nicht weiter: Stiftungspräsident Hacker verteidigte die Entscheidung für Idriz: „Wir kennen Benjamin Idriz seit vielen Jahren und wir schätzen ihn als Brückenbauer.“ In München wollte Idriz ab 2010 das „Zentrum für Islam in Europa – München (ZIEM)“ errichten, das er mit 30 Millionen Euro aus Katar zu finanzieren gedachte. Katar gilt als Geldgeber der Muslimbrüder und auch islamistischer Terror-Organisationen wie Al-Nusra, dem syrischen Al-Kaida-Ableger, sowie der Hamas und des Islamischen Staates.

Im Juli 2013 nahm Idriz an einer Pro-Erdogan-Demonstration in München teil und bewegte sich dabei inmitten von Anhängern der rechtsextremistisch-nationalistisch-islamistischen Grauen Wölfe. Die Verbindungen von Imam Idriz zur Muslimbruderschaft wurden im Jahr 2019 erneut aufgedeckt. In den „Qatar Papers“ ist dokumentiert, dass die Organisation „Qatar Charity“ das „Münchner Forum für Islam“ (MFI) von Imam Idriz mit Geld versorgt hatte. „Qatar Charity“ gibt sich nach außen handzahm, aber in der Realität werden „Islamisten in aller Welt“ finanziert. Nur gut, dass die FDP nicht mehr im Bundestag sitzt. Die bürgerlichen Wähler in Baden-Württemberg sollten sich genau überlegen. wem sie die Stimme geben.

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