Durch den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz vor einer Woche, Änderungen in der Asylpolitik, egal mit welchen Stimmen durchzusetzen, steht Deutschland vor einer fundamentalen Weichenstellung: Die Denk- und Politikblockade kann endlich beendet werden! Gestern Nachmittag hat nach FDP und BSW auch der Fraktionsvorstand der AfD signalisiert, dass die Inhalte des Merz-antrags zählen, nicht seine ideologischen Ausfälligkeiten.
Damit steht Deutschland vor einem echten Sieg der Vernunft.
Das ist allerhöchste Zeit: Deutschland ist aktuell geprägt von einer geradezu abartigen Irrationalität:
Thema: Versuch der “Lösung” der Migrationsprobleme der 8 Milliardenwelt durch ein 80 Millionenvolk, weil „wer, wenn wir nicht wir?“, „wir schaffen das“ oder „es steht halt im Grundgesetz?“? Oder: Dekarbonisierung bei massiv steigendem Strombedarf ohne Kernkraft? Oder: Moderne Industrie und Digitalisierung bei gleichzeitiger Bedienung romantisch-esoterischer Ängste und Wünsche ? Oder: Frieden und Sicherheit ohne ausgerüstete moderne Armee? Oder: Globalisierung, aber ohne Leistungsfreihandel? Oder: Gesetzlich geschützter 50facher Geschlechtswechsel innerhalb eines Menschenlebens?
Man kann sich diesen ganzen Wahnsinn gar nicht ausdenken. Und die Liste ist noch nicht mal vollständig.
Trotzdem hat die Kollektivrepublik Deutschland es geschafft sich mittels eines verschachtelten Parteivereinssystems und zuletzt einer Denk- und Blockademauer bis in den Winter 2025 durchzuwursteln.
Mitte letzter Woche schien Friedrich Merz als Chef der einzig verbliebenen Staatspartei der Bonner Republik die Signale endlich erkannt zu haben – sein Fünf-Punkte-Plan zum Thema Migration, Grenze und Asyl war ein erster signifikanter Schritt in die richtige Richtung. Gepaart mit der zentral wichtigen, realpolitischen Ansage, dass es ihm egal sei, wie im Deutschen Bundestag dazu abgestimmt wird – eine grundvernünftige, richtige Ansage, denn in einem freien Land gilt: Richtige Politik braucht Mehrheiten demokratisch gewählter Volksvertreter. Egal welche.
Nach dem Ampelaus hat Friedrich Merz und die Union eine solche Mehrheit in der Frage, die mit dem Fünf-Punkte-Plan angegangen wird: Union (196 Sitze), FDP (90), AfD (76) und BSW (10) sind zusammen 372 Stimmen, 5 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit von 367/733 Sitzen im Bundestag.
Damit ist eigentlich alles klar: Kein Wunder, dass die linksgrüne Minderheit des Hauses im kompletten Panikmodus war und versucht hat alles zu mobilisieren, um dieses Szenario zu verhindern.
Eine verzweifelte, taktische, verlogene, zukunftslose Reaktion. Und dem Untergang geweiht: Unsere deutsche Geschichte ist doch voll von sinnloser Durchhaltementalität:
Zuletzt war es die SED, die noch im Sommer 1989 verzweifelt versucht hatte, gegen die Realität Politik zu machen – immerhin hatte sie ja die ganze Staatsmacht auf ihrer Seite.
Will die SPD dem nacheifern (die momentanen Grünen gebe ich verloren)? Aber gemäß Karl Marx als Farce und nicht als Tragödie, wie im Original?
Ich denke, dass Kanzler Scholz schlauer ist – er weiß eigentlich, was die Stunde geschlagen hat: Nur, wenn er sich jetzt auf die Seite der Vernunft schlägt, wird er einen Erdrutschsieg von schwarz-blau oder blau-schwarz verhindern.
Und letztlich ist es egal, ob sich die SPD bewegt, oder nicht. Wenn die neue Mehrheit der Vernunft steht, ist das Tor offen.
Denn im Gegensatz zu dem medial verbreiteten Verzweiflungsnarrativ nutzt der Merz-Weg sowohl der Union als auch der AfD in dieser Wahl: Jedem, der einen echten Wechsel der Politik in Deutschland wirklich will ist vollkommen klar, dass der nur kommen wird, wenn die AfD 25% plus erhält und damit eine Mehrheit jenseits von links-grün möglich ist. Nur wenn das passiert, kann Merz die noch zögerlich-ängstliche Postmerkel-Union auf einen liberal-konservativen Reformkurs zwingen, wo die AfD zwar vielleicht noch nicht in direkter Regierungsverantwortung steht, aber durch sachlich gut durchdachte Vorstöße die entscheidenden Impulse setzt. Denn die von den Grünen blockierte Republik braucht den tiefgreifenden Wechsel auf noch viel mehr Feldern, als nur der Migration und Sicherheit (Energie, Bürokratie, Subventionen, Steuern, Bildung, Familie usw. usw.).
Und als erster Schritt wäre eine Minderheitenregierung von z.B. Union und FDP jetzt genau das Richtige als Post-Konsens-Kollektivismus-Schock.
Damit die AfD in diesem neuen Setting aber voll mitagieren kann (und dann auch bald in indirekte und direkte Regierungsverantwortung kommen wird), muss sie an zwei Baustellen noch nachstellen: Die Außen- und Sicherheitspolitik muss auf eine „Friedenstreiber“-Linie einschwenken, die gut mit einem europäischen und Trump-US-Kurs zusammenspielen kann, wenn sie die richtige Balance findet (und auf Angstmache und Verteufelung verzichtet). Außerdem muss das Thema Verbotsverfahren genauso gründlich abgeräumt werden, wie die lächerliche Blockademauer. Diese Probleme lösen sich jedoch nicht mit ein paar TikTok-Videos.
Die Lage für einen Sieg der Vernunft in Absurdistan war aus meiner Sicht noch nie besser. Der Auftakt am Freitag mit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Begrenzung des Zustroms ist nur der Anfang.
Der Sieg der Vernunft ist möglich und wird kommen – Vera Lengsfeld