Mainzer Machtkalkül: CDU und SPD planen gezielte Beschneidung der AfD-Kontrollrechte

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Damian Lohr, kritisiert die Pläne von CDU und SPD als „Frontalangriff auf die Opposition“.Wikimedia Commons , © Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0-de

Im rheinland-pfälzischen Landtag zeichnet sich ein verfassungsrechtlicher Konflikt ab: CDU und SPD diskutieren offenbar eine Anhebung des Quorums für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen – mit direkten Folgen für die Oppositionsarbeit der AfD.

Derzeit reicht im rheinland-pfälzischen Landtag die Zustimmung von einem Fünftel aller Abgeordneten, um einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Nach der jüngsten Landtagswahl verfügt die AfD mit 24 Abgeordneten knapp über dieser Schwelle und könnte das Instrument somit eigenständig, also ohne die Stimmen der Grünen, nutzen.

Eine Koalition aus CDU und SPD hätte die für eine Verfassungsänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit. Damit könnte das Quorum auf 25 Prozent angehoben werden, was dem im Bundestag geltenden Wert entspricht. Die Konsequenz wäre, dass die AfD-Fraktion Untersuchungsausschüsse künftig nicht mehr allein, sondern nur noch gemeinsam mit den Grünen beantragen könnte.

Die AfD reagiert scharf auf die Berichte. „Das ist ein Frontalangriff auf die Opposition. Ein solches Vorhaben würde das wichtigste parlamentarische Kontrollinstrument völlig ausbremsen“, erklärt Damian Lohr, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, in einer Pressemitteilung. Lohr beruft sich dabei auf den Wählerwillen: „Die Wähler haben die AfD bewusst zur größten Oppositionskraft gemacht, als klares Gegengewicht zu CDU und SPD im Landtag. Wer der AfD-Fraktion die Möglichkeit nehmen will, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, tritt die Entscheidung der Wähler mit Füßen“, so die Kritik. Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion die CDU und SPD zum Einlenken auf und ihre Pläne zu stoppen. Das „schärfste Schwert der Opposition“ dürfe nicht zu einer „stumpfen Nagelfeile“ verkommen, warnt der Abgeordnete.

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Wolfsalarm: Wiederangesiedeltes Raubtier beißt Rentnerin in deutscher Großstadt ins Gesicht

Die Gefahr ist zurück.

In den 1990er Jahren siedelten Umweltschützer in Deutschland Wölfe wieder an, nachdem jahrzehntelange Jagd die wilden Populationen auf fast null reduziert hatte.

Wie auch immer sich das auf das Gleichgewicht des Ökosystems auswirken mag, es war nur eine Frage der Zeit, bis die explosionsartige Vermehrung der Wolfpopulationen zu einer Gefahr für den Menschen werden würde.

Und da haben wir es: Ein Wolf biss einer Rentnerin ins Gesicht, wohlgemerkt nicht in einem Wald, sondern mitten auf einer belebten Hamburger Straße.

Dies war der erste dokumentierte Angriff seit der Rückkehr der Raubtiere nach Deutschland.

Der Telegraph berichtete:

„Die Polizei teilte mit, dass das Tier, das bereits seit mehreren Tagen in der Stadt umherstreifte, die 65-jährige Frau in der Nähe einer Ikea-Filiale gebissen habe.“

[…] Sie sagten, der Wolf sei möglicherweise in die nördliche Stadt gekommen, nachdem er vom Rest seines Rudels getrennt worden und desorientiert gewesen sei.

Polizisten, die mit Schilden ausgerüstet waren, versuchten etwa eine Stunde lang, das Tier einzufangen, da es sich wehrte, berichteten lokale Medien, bevor es schließlich gefasst und in einen Wildpark gebracht wurde.“

Der Angriff wird Fragen zum Renaturierungsprogramm aufwerfen und die Frage aufwerfen, ob es bessere Kontrollmechanismen benötigt.

Dies könnte auch bei deutschen Landwirten Besorgnis auslösen, die die Renaturierungsbemühungen kritisieren.

Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die EU den Schutz der stark wachsenden Wolfspopulationen aufgrund der Gefahr für Menschen und Nutztiere reduziert.

„Letzte Woche stimmte der Bundesrat, das Oberhaus des deutschen Parlaments, dafür, die Jagd auf Wölfe in bestimmten Fällen zu erlauben, um den Bestand zu reduzieren.“

thegatewaypundit

Die Trump-Regierung untersucht Menschenrechtsverletzungen in Spanien nach dem Tod eines Vergewaltigungsopfers mittels der dortigen Sterbehilfe

Die Regierung von Präsident Donald Trump hat eine formelle Untersuchung wegen angeblicher systematischer Menschenrechtsverletzungen in Spanien eingeleitet, nachdem die 25-jährige Noelia Castillo nach einer Sterbehilfemaßnahme gestorben war.

Noelia war zuvor Opfer einer Gruppenvergewaltigung geworden, ein Ereignis, das international Empörung auslöste und ernsthafte Zweifel an dem Schutz von Opfern und der Effektivität des spanischen Justizsystems aufkommen ließ .

Laut einem durchgesickerten Telegramm des US-Außenministeriums bestehen „ernsthafte Bedenken“ hinsichtlich des Vorgehens der spanischen Behörden.

Zu den hervorgehobenen Punkten gehören die mangelnde Strafverfolgung von Sexualdelikten, der mögliche Druck auf Noelia vor der Genehmigung der Sterbehilfe und die offensichtliche Ineffizienz der Rechtsmechanismen zur Gewährleistung von Gerechtigkeit und Sicherheit für Opfer sexueller Gewalt.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht nicht nur Noelias Einzelfall. Die Trump-Regierung wird auch den Rechtsrahmen für Sterbehilfe in Spanien sowie die Vorgehensweise der Strafverfolgungsbehörden bei schweren Sexualdelikten überprüfen.

Nach Einschätzung der befragten US-Experten offenbart dieser Fall ein besorgniserregendes Muster: Junge Frauen sind Rechtssystemen ausgesetzt, die keinen wirksamen Schutz gewährleisten, während Sterbehilfe als Ausweg aus dem Mangel an institutionellen Reaktionen erleichtert wird.

Beamte des US-Außenministeriums haben erklärt, dass sie die Gerichtsverfahren, die Verwaltungsvorschriften und die Art und Weise der Bearbeitung von Anzeigen wegen Körperverletzung analysieren werden.

Die Untersuchung könnte zu diplomatischem Druck, formellen Empfehlungen und Warnungen hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte führen und eine internationale Debatte darüber auslösen, wie bestimmte Länder Sterbehilfegesetze und den Opferschutz anwenden.

In Spanien hat die Nachricht Kontroversen ausgelöst. Die europäische Linke verteidigt die geltende Gesetzgebung und argumentiert, dass die Verfahren die individuelle Autonomie gewährleisten sollen.

Aus der Sicht der Trump-Administration und internationaler Menschenrechtsstandards offenbart dieser Fall jedoch gravierende institutionelle Mängel, bei denen die Opfer ungeschützt bleiben und das Rechtssystem offenbar nicht in der Lage ist, Gerechtigkeit und Sicherheit zu gewährleisten.

Präsident Trump verteidigte die Untersuchung als Akt internationaler Verantwortung und betonte, dass die Vereinigten Staaten systematischen Verletzungen von Grundrechten nicht gleichgültig gegenüberstehen können, insbesondere wenn diese junge und schutzbedürftige Frauen betreffen.

Für die Regierung spiegelt diese Maßnahme das Bekenntnis zu Transparenz, Gerechtigkeit und dem Schutz des Lebens und der Menschenwürde wider, angesichts von Rechtssystemen, die möglicherweise bei ihren wichtigsten Funktionen versagen.

Diese Episode hat auch deutliche politische und diplomatische Implikationen. Sie zeigt, wie bestimmte Gesetze, die ohne angemessene Aufsicht und Kontrolle angewendet werden, die schutzbedürftigsten Bürger ernsthaften Risiken aussetzen können und wie linke Ideologie politische Narrative über Sicherheit und den Schutz des menschlichen Lebens stellen kann.

Für die Trump-Regierung ist dieser Fall eine deutliche Mahnung, dass die Verteidigung von Leben, Familie und Gerechtigkeit nicht von einer Politik abhängen kann, die die Realität menschlichen Leidens ignoriert, und dass die legitime Autorität von Regierungen eingreifen muss, wenn Grundrechte in Gefahr sind.

gatewayhispanic

Ungarn wählt in zehn Tagen: Eine Schicksalswahl für Europa

Während linksliberale Medien jetzt schon den Untergang Viktor Orbáns feiern, zeigen aktuelle Umfragen ein enges Rennen.
Foto: Elekes Andor / Wikimediacommons.org (CC-BY-4.0)

In nur zehn Tagen, am 12. April 2026, wählt Ungarn ein neues Parlament. Für Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei geht es um alles. Sechzehn Jahre lang hat der Ministerpräsident Ungarn als eines der letzten souveränen Länder Europas geführt – hart gegen illegale Migration, kritisch gegenüber Brüssel, konsequent gegen die globalistische Ideologie. Viele linksliberale Medien und die etablierte Opposition verkünden jetzt schon die Niederlage. Doch das Bild ist alles andere als eindeutig.

Die vier relevanten Kräfte im Überblick

Die Fidesz unter Viktor Orbán steht für den bewährten patriotischen Kurs: Grenzsicherung, Familienförderung, Ablehnung von Quoten und Gender-Ideologie. Die Partei regiert seit 2010 mit einer Zweidrittel-Mehrheit und sieht sich als Schutzschild gegen die EU-Zentralisierung.

Die Tisza-Partei von Péter Magyar gibt sich ebenfalls national und konservativ. Magyar kritisiert Orbán scharf, weil dieser zu viele asiatische Gastarbeiter ins Land geholt habe, statt der Abwanderung junger Ungarn entgegenzuwirken. Gleichzeitig sitzt Tisza bei den Europäischen Volksparteien, kooperiert mit Manfred Weber und Ursula von der Leyen und verspricht, eine engere Kooperation mit den Brüssler Eliten.

Die Demokratikus Koalíció (DK) um die frühere Ministerpräsidenten-Gattin Klára Dobrev-Ferenc Gyurcsány hat sich im Mai 2025 aus der Politik zurückgezogen – bleibt linksliberal, pro-Brüssel und liegt in allen Umfragen klar unter der Fünf-Prozent-Hürde. Nach der Wahl dürfte sie politisch bedeutungslos sein.

Mi Hazánk unter László Toroczkai ist die Partei rechts von Orbán. Als Abspaltung von Jobbik positioniert sie sich radikaler als die Fidesz in der Migrations- und Souveränitätsfrage. Die Partei liegt bei rund fünf Prozent und könnte im Falle eines knappen Ergebnisses für Fidesz zum entscheidenden Koalitionspartner werden.

Umfragen: Kein klarer Sieger, hohe Unsicherheit

Aktuelle Erhebungen zeichnen kein einheitliches Bild. Einige Institute sehen die neugegründete Tisza-Partei leicht vorne. Gleichzeitig melden andere Institute Fidesz weiter vorn oder gleichauf. Die Bandbreite an Umfrageergebnissen ist groß. Zudem gibt ein Viertel der Befragten an, noch unentschlossen zu sein. Und hier kommt das ungarische Wahlsystem ins Spiel. Von 199 Mandaten werden 106 über relative Mehrheit in den Einmandatskreisen vergeben – ein Mechanismus, der etablierte Strukturen und regionale Verankerung belohnt. Fidesz profitiert traditionell davon.

Was auf dem Spiel steht – für Ungarn und für Europa

Sollte Tisza die absolute Mehrheit holen, droht ein Kurswechsel: mehr Anpassung an Brüssel, schnellere Freigabe von EU-Geldern, aber auch die Gefahr, dass die harte Migrationslinie aufgeweicht wird. Magyar selbst hat zwar den Grenzzaun verteidigt und Quoten abgelehnt, doch seine enge Bindung an die EPP und die offene Kritik an Orbáns „zu weichem“ Kurs gegenüber asiatischen Arbeitsmigranten wirken wie ein trojanisches Pferd. Die linksliberale Öffentlichkeit in Ungarn und Europa feiert ihn bereits als Erlöser von der vermeintlichen “Orbán-Diktatur” .

Bleibt Orbán dagegen an der Macht, allein oder mit Unterstützung von Mi Hazánk, dann bleibt Ungarn das Land, das sich Brüssel aktiv widersetzt. Keine Aufnahme von Illegalen, keine Unterwerfung unter den Migrationspakt, keine Aufgabe der nationalen Souveränität. Für die patriotischen Kräfte in ganz Europa wäre das ein starkes Signal: Der Widerstand gegen die Zentralisierung aus Brüssel ist nicht gebrochen.

Die große Frage nach dem 12. April

Die Wahl ist kein normales Duell. Sie ist ein Test, ob patriotische Politik in Europa auch nach 16 Jahren Regierungszeit noch mehrheitsfähig ist oder ob die etablierten Eliten mit einer Mischung aus medialem Druck und scheinbar nationalkonservativer Alternative am Ende doch gewinnen. Ungarn entscheidet nicht nur über sein eigenes Schicksal. Es entscheidet mit, ob der Kontinent weiterhin Raum für souveräne Nationen lässt oder endgültig in die Brüsseler Einheitsfront kippt. In zehn Tagen fällt die Entscheidung.

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Rekordverdächtig: Schon 84 Prozent der Deutschen mit schwarz-roter Koalition unzufrieden

Nur noch eine kleine Minderheit traut es der Bundesregierung zu, Deutschland wieder auf die Erfolgsspur zu bringen. Hier CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz und SPD- Finanzminister Lars Klingbeil.
Foto: Martin Rulsch / wikimedia commons (CC BY SA 4.0)

Obwohl erst elf Monate im Amt, schaffte es die Bundesregierung bereits, die abgewählte Erfolglos-Ampel in der Zufriedenheitsskala der Bevölkerung hinter sich zu lassen. Gerade einmal noch 15 Prozent äußerten sich laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend, zufrieden mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seinen Regierungskollegen zu sein. Im September 2024 brachte es die damalige Ampelregierung immerhin noch auf 16 Prozent Zufriedenheit. Kurz darauf war sie Geschichte.

Vertrauen in Regierung am Tiefpunkt

Es sind verheerende Zahlen, die der Deutschlandtrend der Bundesregierung bescheinigt. Denn den 15 Prozent Zufriedenen stehen 84 Prozent Unzufriedene entgegen. Die Kategorie „sehr zufrieden“ sank im Vergleich zur letzten Umfrage von einem Prozent sogar auf den Nullpunkt. Ähnlich schlecht beurteilten die Befragten die Wirtschaftskompetenz der Regierung. Nur noch 26 Prozent trauen der Koalition zu, die Wirtschaft im Land voranzubringen. 70 Prozent haben diese Hoffnung bereits aufgegeben. Und nur ein Fünftel glaubt, dass die Regierung die nötigen Maßnahmen ergreifen kann, um den Sozialstaat in Deutschland sicherer zu machen.

SPD-Führung sackt ab

Als Sargnagel für die krisengeschüttelte SPD erweist sich immer mehr das Führungsduo Finanzminister Lars Klingbeil und Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas. Im Vergleich zum Vormonat sackte Klingbeil bei der Politikerzufriedenheit um 15 Prozentpunkte auf 18 Prozent ab, womit er nun gleichauf mit dem AfD-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla liegt, der einen Prozentpunkt zulegen konnte. Auf nur noch zehn Prozent kommt Bas, die ihrerseits zehn Prozentpunkte einbüßte. Bundeskanzler Merz verlor acht Prozentpunkte und kommt bei den persönlichen Zufriedenheitswerten auf 21 Prozent.

AfD sitzt CDU im Nacken

Die Unzufriedenheit mit der Regierung bildet sich auch in der aktuellen Sonntagsfrage ab. Hier liegt die oppositionelle AfD mit 25 Prozent (plus 2) einen Prozentpunkt hinter der CDU mit 26 Prozent (minus 2). Ebenfalls zwei Prozentpunkte büßte die SPD ein, die mit nur noch zwölf Prozent zwei Prozentpunkte hinter die Grünen (14) zurückgefallen ist. Die Linke käme laut der Umfrage auf zehn Prozent und das BSW wäre mit drei Prozent weiterhin nicht im Bundestag vertreten.

Rekordverdächtig: Schon 84 Prozent der Deutschen mit schwarz-roter Koalition unzufrieden – Unzensuriert

Deutschland, syrisch-islamistische Besatzungszone ? Syrischer Minister sagt, syrische Diaspora in Deutschland sei ein “strategisches Gut” und lehnt Rückführungen ab

GROK youwatch

Ein syrischer Minister hat Forderungen nach groß angelegten Rückführungen von in Deutschland lebenden Syrern zurückgewiesen und die Gemeinschaft als „strategisches Gut“ für sein Land bezeichnet.

Außenminister Asaad Hassan al-Shaibani sagte, die syrische Regierung ziehe es vor, Bedingungen für die freiwillige Rückführung zu schaffen, und beschrieb das Engagement mit der Diaspora als zentral für die nationalen Wiederaufbaubemühungen.

Er sagte, Damaskus habe bewiesen, dass es ein zuverlässiger politischer Partner sei und echte strategische Partnerschaften mit anderen Ländern aufbaue.

Entscheidend sei, er fügte hinzu: „Das Thema, das unser Volk im Ausland betrifft, war in all unseren Diskussionen stark präsent. Wir bekräftigen noch einmal: Syrer im Exil sind strategisches nationales Gut, keine Lasten.

“Wir lehnen kategorisch jeden Versuch einer Zwangsabschiebung ab, und wir arbeiten fleißig mit unseren Partnern zusammen, um die Infrastruktur vorzubereiten und eine sichere Umgebung zu schaffen, die denjenigen entspricht, die eine würdige und freiwillige Rückkehr wählen”, fügte er hinzu.

Al-Shaibani sagte, die Anwesenheit von Syrern in anderen Ländern sei “eine Botschaft an die Welt, dass Syrer ein Volk sind, das von Entfernungen ungeteilt ist, und der Aufbau des Syriens der Zukunft ist ein nationales Projekt schlechthin.”

Die Bemerkungen kommen Tage, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz behauptet hatte, dass rund 80 Prozent der rund 900.000 Syrer in Deutschland innerhalb von drei Jahren nach Hause zurückkehren sollten, um den Wiederaufbau zu unterstützen.

Merz schrieb die Figur zunächst dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa zu, bevor er zurückblickte und den deutschen Medien sagte, dass der syrische Führer sie als Wunsch zitiert habe.

Al-Sharaa hat seitdem bestritten, die 80-Prozent-Zahl zu verwenden.

Deutschland, das die größte syrische Diaspora in der Europäischen Union beherbergt, hat unter der Regierung von Merz eine härtere Haltung gegenüber der Migration unter Berufung auf verbesserte Bedingungen in Syrien nach Assad signalisiert.

NGOs und Teile der deutschen Verwaltung haben jedoch unter Berufung auf anhaltende Instabilität vor übereilten Abschiebungen gewarnt.

Der politische Soziologe Professor Ruud Koopmans in Berlin sagte, Syrien sehe seine Diaspora als “Quelle von Überweisungen, eine Brücke für die Kettenheiratsmigration über Generationen hinweg und politisches Kapital, das durch Wählerblöcke gewonnen wird”.

Er forderte einen entschlossenen Stopp der Einbürgerung und die Möglichkeit der Familienzusammenführung.

Der syrische Präsident war auf Tournee in Europa, die hochrangige Gespräche in Berlin mit Merz und in London mit König Charles III. und dem britischen Premierminister Kier Starmer umfasste, der sich auf die Aufhebung von Sanktionen, Wirtschaftspartnerschaften und den Wiederaufbau konzentrierte.

brusselssignal

Macron lobt Freimaurer als „Kämpfer für die Menschheit“ – und verbindet sie mit Euthanasie-Agenda

Wenn ein Staatspräsident öffentlich eine Geheimgesellschaft preist und zugleich ein Gesetz verteidigt, das über Leben und Tod entscheidet, dann ist das kein Randereignis mehr. Es ist ein Signal. Wie aus Berichten über eine Rede Emmanuel Macrons in der Pariser Grande Loge de France hervorgeht, bezeichnete er die Freimaurerei als Träger eines „wichtigen Kampfes für die Menschheit“ – und lobte ausdrücklich ihre Unterstützung für die Legalisierung der Euthanasie.

Damit wird eine Linie sichtbar, die viele lange nur vermutet haben: die enge Verbindung zwischen politischer Macht, ideologischen Netzwerken und einer Agenda, die das Fundament des Lebens selbst infrage stellt.

Eine Elite feiert sich selbst

Macron sprach nicht vor einem neutralen Publikum. Er sprach vor einer der einflussreichsten freimaurerischen Organisationen Frankreichs. Und er tat es nicht defensiv, sondern offensiv.

Er ermutigte die Freimaurer, stolz auf ihre Rolle im politischen Prozess zu sein – insbesondere im Hinblick auf die Euthanasiegesetzgebung, die er als „den entscheidenden Kampf“ bezeichnete.

Diese Wortwahl ist aufschlussreich. Es geht nicht um eine vorsichtige ethische Debatte. Es geht um Kampf. Um Durchsetzung. Um eine Agenda, die nicht mehr nur diskutiert, sondern umgesetzt werden soll.

Freimaurerei und Macht

Die Freimaurerei präsentiert sich seit jeher als Netzwerk von Humanisten, als Hüter von Aufklärung und Fortschritt. Gleichzeitig ist sie bekannt für ihre geschlossenen Strukturen, ihre Rituale, ihre Intransparenz.

Wenn nun ein amtierender Präsident diese Strukturen öffentlich legitimiert und politisch auflädt, stellt sich eine einfache Frage: Wer gestaltet hier eigentlich die Zukunft? Gewählte Vertreter oder ideologische Zirkel hinter verschlossenen Türen?

Macron selbst wies darauf hin, dass freimaurerische Symbole oft Gegenstand von „Verschwörungstheorien“ seien. Doch genau diese defensive Bemerkung wirkt wie eine Vorwegnahme von Kritik, die er gleichzeitig bestätigt. Denn wer Macht ausübt und gleichzeitig im Verborgenen operiert, muss sich Fragen gefallen lassen.

Die neue Moral?

Noch gravierender ist der inhaltliche Kern dieser Rede.

Euthanasie wird als Fortschritt verkauft. Als Ausdruck von Freiheit. Als Akt der Würde. Doch in Wahrheit geht es um eine Verschiebung der moralischen Grenze: Wann darf ein Leben beendet werden – und wer entscheidet darüber?

Eine Gesellschaft, die beginnt, Leben nach Kriterien wie „Lebensqualität“ oder „Selbstbestimmung“ zu bewerten, begibt sich auf einen gefährlichen Weg. Denn diese Kriterien sind dehnbar. Was heute als Ausnahme gilt, kann morgen zur Regel werden.

Die Geschichte lehrt, wie schnell sich solche Grenzen verschieben.

Der Bruch mit dem christlichen Menschenbild

Hier zeigt sich der tiefere Konflikt.

Das christliche Menschenbild erkennt im Leben ein Geschenk, keine Verfügungsmasse. Es kennt Würde unabhängig von Leistung, Zustand oder Nutzen.

Die neue Ideologie hingegen misst den Menschen an seiner Funktion, an seiner Autonomie, an seiner Nützlichkeit. Wer nicht mehr „funktioniert“, verliert seinen Anspruch auf Leben.

Wenn politische Führer und ideologische Netzwerke gemeinsam diese Sicht vorantreiben, dann ist das mehr als eine Reform. Es ist ein Bruch.

Eine Entscheidung für Europa

Macrons Worte sind kein isolierter Ausrutscher. Sie stehen exemplarisch für eine Entwicklung, die weite Teile Europas erfasst hat.

Eine politische Klasse, die sich von ihren kulturellen und religiösen Wurzeln entfernt hat, sucht neue Legitimation. Sie findet sie in abstrakten Konzepten von Fortschritt und Selbstbestimmung – oft begleitet von Netzwerken, die sich der öffentlichen Kontrolle entziehen.

Doch die entscheidende Frage bleibt: Welche Art von Gesellschaft wollen wir sein?

Eine, die das Leben schützt, gerade wenn es schwach ist? Oder eine, die es verwaltet und im Zweifel beendet?

Macrons Auftritt liefert eine klare Antwort.

Und genau deshalb darf er nicht folgenlos bleiben.

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Solingen: Türke sticht auf offener Strasse auf Passanten ein; zwei Menschen lebensgefährlich verletzt

Auf der Konrad-Adenauer-Straße in Solingen hat am Mittwochnachmittag, 01.04.2026, ein mit einem Messer bewaffneter 46-Jähriger zwei Menschen lebensgefährlich verletzt.

Gegen 16:50 Uhr meldeten Zeugen über den Notruf der Polizei eine Auseinandersetzung zwischen zwei Männern, in deren Verlauf der 46-jährige Türke mit einem Messer auf einen 48-jährigen Türken eingestochen haben soll. Was der Auslöser für den vorausgegangen Streit gewesen ist, ist bislang unklar. Die Ermittler gehen aber davon aus, dass sich die beiden Männer bereits zuvor kannten.

Nach aktuellem Stand der Ermittlungen näherte sich anschließend ein 52 Jahre alter Deutsch-Türke den beiden Kontrahenten, um schlichtend einzugreifen. Auch er wurde von dem Tatverdächtigen attackiert und mit Messerstichen lebensgefährlich verletzt.

Polizeibeamte, die in der Nähe gerade einen mit der Tat nicht in Verbindung stehenden Verkehrsunfall aufnahmen, wurden auf das Geschehen aufmerksam und eilten sofort zum Tatort. Dort sprachen sie den Tatverdächtigen an und forderten ihn auf, das Messer niederzulegen.

Als dieser nicht auf die Ansprache reagierte und sich auf die Beamten zubewegte, drohten diese damit, das Distanzelektroimpulsgerät (DEIG) einzusetzen. Weil der 46-Jährige das Messer dennoch in der Hand behielt, setzten die Polizisten den DEIG erfolgreich ein und konnten den Mann anschließend überwältigen und festnehmen.

Die beiden lebensgefährlich verletzten 48- und 52-jährigen Beteiligten wurden von Rettungskräften ins Krankenhaus gebracht, wo sie operiert wurden.

Staatsanwaltschaft Wuppertal und eine eingerichtete Mordkommission haben die Ermittlungen zum versuchten Tötungsdelikt aufgenommen.

Während des Einsatzes und der anschließenden Tatortarbeit kam es rund um die Konrad-Adenauer-Straße zu erheblichen Verkehrsstörungen.

POL-W: SG Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft und Polizei Wuppertal: … | Presseportal

Schutz statt Verfolgung: Wie Berlin linksextreme Netzwerke gewähren lässt

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Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Umgang mit der US-Terrorlistung der linksextremistischen Gruppe „Antifa Ost“ hat die Bundesregierung mit einer Reihe von Verweigerungen, Ausweichmanövern und inhaltlichen Minimalantworten reagiert.

Hintergrund der Anfrage war, dass das US-Außenministerium im November 2025 die Berliner Gruppe „Antifa Ost“, auch bekannt als „Hammerbande“, zusammen mit drei weiteren europäischen Gruppen als sogenannte „Specially Designated Global Terrorists“ eingestuft und kurz darauf als „Foreign Terrorist Organization“ klassifiziert hatte. Dieser Schritt wurde mit mehreren Angriffen in Budapest Mitte Februar 2023 begründet, die dem Netzwerk zugeschrieben werden.

Unmittelbare Konsequenzen aus der US-Einstufung zeigten sich im deutschen Finanzsektor. So kündigten die GLS Gemeinschaftsbank und die Sparkasse Göttingen Ende 2025 die Konten der linksextremistischen Roten Hilfe e. V. – einer Organisation, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz seit den 1990er-Jahren beobachtet wird und derzeit nach Regierungsangaben rund 14.400 Mitglieder sowie bundesweit etwa 50 Ortsgruppen zählt. Ähnliche Maßnahmen betrafen die Deutsche Kommunistische Partei sowie den „Anarchist Black Cross Dresden“.

Für die Sparkasse Göttingen ist der rechtliche Ausgang bislang offen. Ein Eilgericht entschied im Januar 2026, dass das Konto bis zu einem Urteil im Hauptverfahren weiterzuführen sei. Die GLS Bank vollzog hingegen eine Kehrtwende und führt die Konten nach eigenen Angaben nach einem Dialog mit der Roten Hilfe weiter. Bemerkenswert dabei ist, dass die GLS Bank der Organisation laut Presseberichten zuvor ausdrücklich nach Verbindungen zur „Antifa Ost“ befragt hatte – ein Hinweis auf eine risikobewusste Neubewertung der Geschäftsbeziehung.

In ihrer Antwort beschreibt die Bundesregierung die Rolle der Roten Hilfe unmissverständlich: Die Organisation unterstütze linksextremistische Straftäter sowohl finanziell als auch politisch mit dem erklärten Ziel, das strafrechtliche Abschreckungspotenzial zu mindern. Bei der Auswahl ihrer Unterstützungsfälle lasse die Rote Hilfe erkennen, dass sie „die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht nur befürwortet, sondern auch unterstützt“.

Es sind konkrete personelle Verbindungen zwischen der Roten Hilfe und dem „Antifa Ost“-Netzwerk dokumentiert: So trat die im Antifa-Ost-Verfahren rechtskräftig verurteilte Hauptangeklagte Lina E. im Februar 2024 bei einer Jubiläumsveranstaltung der Roten Hilfe als Hauptrednerin auf und äußerte sich lobend über die erhaltene Unterstützung.

Kernfragen der AfD-Anfrage ließ die Bundesregierung jedoch unbeantwortet. So verweigerte das Bundesinnenministerium die öffentliche Antwort auf die Fragen, welche geldwäscherechtlichen Prüfungen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei der GLS Bank seit 2020 durchgeführt habe, ob dabei Transaktionen zugunsten der Roten Hilfe untersucht wurden und ob eine Sonderprüfung geplant sei. Zur Begründung wurde auf das Staatswohl und Verschwiegenheitspflichten aus dem Kreditwesengesetz sowie dem Geldwäschegesetz verwiesen. Die entsprechenden Antworten wurden als Verschlusssache eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags hinterlegt.

In Bezug auf die extraterritoriale Anwendung gibt die Bundesregierung an, diese grundsätzlich abzulehnen, und verweist auf die EU-Blockingverordnung von 1996. Gleichzeitig sind es gerade diese US-Designationen, die deutschen Banken den Anstoß für Kontokündigungen gegenüber linksextremistischen Organisationen geliefert haben.

Anfang 2026 hatte sich als Reaktion auf die Kontokündigungen das Netzwerk „Debanking stoppen“ gegründet, das in einem offenen Brief die Rücknahme der Kündigungen forderte. Diesen Brief unterzeichneten mehr als 7.500 Unterstützer, darunter über 2.700 GLS-Genossenschaftsmitglieder.

Pikant: Eine der unterzeichnenden Organisationen, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), erhielt zwischen 2020 und 2024 laut Bundesregierung knapp 14.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Auf die Frage, ob dabei extremistische Bezüge zu Rückforderungen geführt hätten, antwortete die Regierung lediglich, dass die Verwendungsnachweise auf „ordnungsgemäße Mittelverwendung“ geprüft würden, ohne jedoch inhaltliche Aussagen zu etwaigen Konsequenzen zu treffen.

Auch bei der Frage nach der Zusammenarbeit zwischen deutschen Sicherheitsbehörden und US-amerikanischen Stellen wie dem OFAC oder dem FBI im Bereich der Extremismusfinanzierung verweigerte die Bundesregierung jede konkrete Auskunft und berief sich dabei auf die sogenannte Third-Party-Rule, also das Prinzip, dass im Nachrichtendienstverkehr ausgetauschte Informationen nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen. Gleiches gilt für Fragen zu möglichen Umgehungsstrategien linksextremistischer Akteure über Kryptowährungen oder Spendenplattformen.

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