Sieg der Klima-Hysteriker: Dürre-Hilfen für Bauern werden mit wirtschaftsschädigendem Klimagesetz verknüpft

Nach langem Hin und Her einigte sich die schwarz-rot–pinke Bundesregierung auf finanzielle Hilfen für die Bauern, die wegen der Dürre der vergangenen Monate teils massive Ernteeinbußen hinnehmen müssen. Das Paket ist 240 Millionen Euro schwer und umfasst unter anderem eine Befreiung von den Sozialversicherungsbeiträgen für zwei Monate. „Wir lassen unsere Bäuerinnen und Bauern in dieser katastrophalen Situation nicht im Stich“, sagte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP).

Allerdings stimmte die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP bei den koalitionsinternen Verhandlungen zum Hilfspaket für die Bauern einem massiv wirtschaftsschädigenden Kompromiss zu. Denn im Gegenzug zum Dürre-Hilfspaket soll Österreich ein Klimagesetz erhalten, um das Land bis 2040 „klimaneutral“ zu machen. Wie ein Blick in die benachbarte Bundesrepublik Deutschland zeigt, führen die von der EU forcierten Maßnahmen zur „Klimaneutralität“ aufgrund höherer Auflagen und Produktionskosten zu Deindustrialisierung und Verteuerung von Energie, was wiederum die Teuerung anheizt. Mittel- bis langfristig hat diese ideologisch motivierte Politik eine Abwanderung von Unternehmen damit einen Wohlstandsverlust zur Folge. Und im Übrigen ist die Wortschöpfung „klimaneutral“ ein völliger Unsinn, denn wie kann das Klima als statistischer Wert des Wetters an einem bestimmten Ort in einem Zeitraum von 30 Jahren „neutral“ sein.

Heftige Kritik an der Verknüpfung der Dürre-Hilfen für die Bauern mit dem Klimagesetz übt die FPÖ. Parteichef Herbert Kickl spricht von einem „faulen Kompromiss“: „„Die Verlierer dieses heutigen Tages stehen eindeutig fest: Es sind unsere Bauern, die Unternehmer, die Arbeitnehmer, die Autofahrer, die Mieter, die Konsumenten, die Stromkunden – alle diejenigen, die jetzt schon unter viel zu hohen Energiepreisen zu leiden haben. Die Gewinner sind die Ökofundamentalisten, die glauben, dass das winzige Österreich das Weltklima retten muss, und den Menschen weismachen wollen, dass, wenn das Leben bei uns unleistbar ist und die Industrie vertrieben ist, es keine trockenen Sommer und keinen Starkregen mehr geben wird.“

Außerdem meinte Kickl, die Dürre-Hilfe der Bundesregierung sei für die Bauern ein Minimalpaket und ein fauler Deal nach dem Motto „Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel“.

ZurZeit

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