Zu Beginn seiner Regierung wurde das größte und teuerste Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Doch wenn es um die Wohlfahrt der deutschen Bürger geht, sagt Merz: “Wir können nicht unbegrenzt alles bezahlen”.
Es geht für viele Menschen um knallharte Fakten, die ihr Leben beeindträchtigen: Es geht um die Hilfe und Eingliederung von Menschen mit Behinderungen, es geht um die Unterstützung von Jugendlichen, um Jugendsozialarbeit, es geht um Unterhaltsvorschuss und Unterstützung von Familien, bei denen ein Familienmitglied verschwunden oder verstorben ist, es geht um viele Dinge, die von den Kommunen finanziert werden.
Bei Rüstung werden Hunderte von Milliarden an neuen Schulden aufgenommen, beim Bürger wird gespart
Doch unter Friedrich Merz sollen die Kommunen bei diesen wichtigen Themen weniger vom Bund unterstützt werden. Sein Argument: “Wir können nicht nur immer ständig mehr Geld ausgeben. Wir müssen auch mal überprüfen, ob diese Gesetze noch den Zweck erfüllen, den sie eigentlich mal erfüllen sollten, und ob wir hier nicht möglicherweise sparen können.”
Das ist das Argument, dass man bei der Aufrüstung, bei der Entwicklungshilfe, bei der Ukraine-Unterstützung, bei der Bürokratie und vielen anderen Dingen sinnvoll finden kann.
Doch Merz will gerade dort sparen, wo es den deutschen Bürgern, die in schwierigen Lebenssituationen sind, am meisten wehtut.