Nach Anschlägen auf kritische Infrastruktur hält die Bundesregierung zentrale Informationen zu linksextremen „Vulkangruppe“ unter Verschluss, indem sie dem Bundestag Auskunft über Ausmaß und Struktur dieser linksextremen Gruppe verweigert. Auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess erklärte das Bundesinnenministerium, weder die Zahl der beteiligten Personen noch die Anzahl der Gruppierungen nennen zu können. Begründet wird dies mit dem Schutz laufender Ermittlungen.
Hintergrund ist ein Brandanschlag auf eine Kabelbrücke im Berliner Südwesten Anfang Jänner, der einen mehrtägigen Stromausfall mit massiven Folgen für Haushalte, Betriebe und öffentliche Einrichtungen auslöste. In dem Fall ermittelt der Generalbundesanwalt. Die Bundesregierung verweist explizit auf dieses Verfahren, um jede inhaltliche Antwort zu verweigern.
Brisant ist dabei: In früheren Stellungnahmen hatte die Bundesregierung selbst eingeräumt, dass insgesamt 13 Anschläge auf kritische Infrastruktur den sogenannten Vulkangruppen zugerechnet werden. Hess wollte daher wissen, von welchem Personenpotential und wie vielen aktiven Zellen die Sicherheitsbehörden ausgehen. Genau diese Fragen bleiben nun unbeantwortet.
In der Antwort, die der „Jungen Freiheit“ vorliegt, räumt die Bundesregierung zwar eine grundsätzliche Informationspflicht gegenüber dem Parlament ein, erklärt jedoch, dass im konkreten Fall das Geheimhaltungsinteresse überwiege. Eine Offenlegung könne Ermittlungsmaßnahmen „erschweren oder vereiteln“.
Hess übte scharfe Kritik an dieser Haltung. Wer angesichts gezielter Anschläge auf die Energie- und Versorgungsinfrastruktur nicht einmal grundlegende Transparenz herstelle, verschleiere reale Risiken für die Bevölkerung. Es entstehe der Eindruck, dass Gefahren durch Linksextremismus bewusst heruntergespielt oder politisch entschärft werden sollen. Das beschädige das Vertrauen in den Staat und seine Sicherheitsbehörden nachhaltig.