Ein unabhängiges Gutachten stellt dem Rechtsextremismusbericht des umstrittenen Dokumentationsarchivs des österreichischen Wiederstandes (DÖW) ein vernichtendes Zeugnis aus. Massive statistische Verzerrungen, mangelnde wissenschaftliche Standards und politische Zielsetzung. Für die FPÖ ist der Bericht kein Forschungsprodukt, sondern ein Instrument zur Delegitimierung der Opposition.
Der vom Freiheitlichen Bildungsinstitut beauftragte Prüfbericht des renommierten Plagiats- und Wissenschaftsanalysten Stefan Weber bringt eine neue Dynamik in die Debatte um den Rechtsextremismusbericht des DÖW. Für Christian Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ und Mediensprecher, ist das Ergebnis eindeutig: Der Bericht sei wissenschaftlich nicht haltbar und politisch motiviert.
Kern des Vorwurfs ist nicht bloß eine methodische Schwäche, sondern ein systematisches Problem. Weber diagnostiziert mehrfaches wissenschaftliches Fehlverhalten und spricht explizit von einer Verletzung der Konstruktvalidität, also davon, dass das verwendete Messinstrument gar nicht das misst, was es vorgibt zu messen. Besonders das sogenannte „Rechtsextremismusbarometer“ stehe exemplarisch für diese Schieflage: Durch willkürlich gewählte und stark verengte Kriterien werde der Kreis angeblich „ausgeprägt rechtsextremer“ Personen künstlich ausgeweitet.
Brisant ist dabei, was fehlt. Zentrale Merkmale wie Gewaltbereitschaft, konkrete extremistische Handlungen oder die explizite Ablehnung der Demokratie würden im Messmodell keine Rolle spielen. Der Begriff „ausgeprägt rechtsextrem“ werde dadurch entkernt und politisch aufgeladen. Webers Fazit fällt entsprechend deutlich aus: Das Vorgehen sei wissenschaftlich nicht ernst zu nehmen.
Hafenecker sieht darin ein strukturelles Problem mit politischer Sprengkraft. Ein privater Verein, der mit Steuermitteln finanziert wird, produziere ohne demokratische Kontrolle und ohne staatliche Verantwortung einen Bericht mit massiver gesellschaftlicher Wirkung. Der Staat dürfe Extremismus bekämpfen, so Hafenecker, aber nicht politische Meinungen kriminalisieren oder Opposition delegitimieren.
Zusätzliche Schärfe erhält die Kritik durch den Umgang mit Zahlen. Während medial ein Anstieg rechtsextremer Delikte suggeriert worden sei, zeigten die relevanten Justizdaten ein anderes Bild: Die Zahl der Verurteilungen sei rückläufig, nur ein Bruchteil der Anzeigen führe überhaupt zu einer strafrechtlichen Konsequenz. Diese Diskrepanz sei von großen Medien – insbesondere vom ORF – nicht aufgearbeitet worden.
Hafenecker spricht in diesem Zusammenhang von einer „Angstindustrie“, der sich Teile der Medienlandschaft entweder aus mangelnder Sorgfalt oder aus politischer Gefälligkeit angeschlossen hätten. Beides sei problematisch, insbesondere bei einem öffentlich-rechtlichen Medium mit milliardenschwerem Budget.
Die politische Konsequenz, die die FPÖ daraus zieht, ist klar: Der Innenminister müsse dem DÖW mit sofortiger Wirkung den Auftrag für den Rechtsextremismusbericht entziehen. Was hier vorliege, sei kein seriöser Beitrag zur Extremismusforschung, sondern ein wissenschaftlich fragwürdiges und politisch aufgeladenes Konstrukt.