Der 15. November wird für die Steuerzahler als guter Tag in die Geschichte eingehen. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben gestern, Mittwoch, die 60 Milliarden Euro teuren Klima-Finanzierungspläne der Ampel-Regierung als verfassungswidrig befunden. Ein K.o.-Schlag für Finanzminister Christian Lindner (FDP) und “Klima-Minister” Robert Habeck (Grüne). Umwidmung von Kreditermächtigung verfassungswidrig In einem aufsehenerregenden Urteil haben die Verfassungsrichter … Continue reading Höchstrichter verbieten Budget-Trick zur Finanzierung von Habecks „Klima- und Wärmewende“