Am vergangenen Freitag hat ein Mann in Bozen für einen Großeinsatz der Polizei gesorgt. Er randalierte in der Altstadt, warf Gegenstände nach Passanten und leistete heftigen Widerstand gegen die Einsatzkräfte.
Mehrere Anrufe gingen am Nachmittag bei der Polizei ein, weil sich ein Mann entkleidet hat und zudem aggressiv gegenüber Fußgängern verhielt. Laut ersten Einschätzungen der Beamten stand er unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen. Eine Streife machte sich sofort auf den Weg und konnte den Mann stellen. Bei der Festnahme eskalierte die Situation: der 26-jährige Gambier wehrte sich mit Tritten, Schlägen und Spucken gegen die Behörden. Zudem versuchte er ein Messer aus seiner Hosentasche zu ziehen, wurde jedoch sofort entwaffnet. Trotz heftiger Gegenwehr gelang es den Polizisten, ihn ins Dienstfahrzeug zu bringen. Auch dort randalierte er weiter, trat gegen die Fenster und beschädigte das Polizeiauto erheblich.
In der Polizeidienststelle wurde der Mann identifiziert: ein polizeibekannter Straftäter ohne festen Wohnsitz. Er ist bereits wegen verschiedener Delikte auffällig geworden, darunter Drogenhandel, Bedrohung, Körperverletzung und illegaler Waffenbesitz. Zudem hatte er ein Ausreiseverbot missachtet, das erst im Januar gegen ihn verhängt wurde.
Aufgrund seiner Taten wurde er festgenommen und ins Gefängnis von Bozen gebracht. Laut der Quästur ordnete der Polizeichef von Bozen die Abschiebung des Gambiers. Bereits am Samstagabend wurde der Mann ins Abschiebezentrum „Corelli“ in Mailand überstellt, von wo aus er zeitnah nach Gambia zurückgeführt werden soll.
Die Zahl der Wohnungslosen in Braunschweig ist zum Beginn des vergangenen Jahres um 28 Prozent auf 461 gestiegen. Das entspricht einem Anstieg um 101 Personen im Vergleich zum Vorjahr, wie die Braunschweiger Zeitung berichtete. Laut Michael Bahn, Regionalleiter der Diakonischen Gesellschaft Wohnen und Beraten, ist dies eine Entwicklung, die er in dieser Dramatik seit Jahren nicht mehr erlebt hat. Besonders betroffen seien nicht nur sozial Benachteiligte, sondern zunehmend auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft.
Die Initiative #NotrufWohnungsmarkt, die sich seit mehr als zehn Jahren gegen Wohnungsnot engagiert, fordert eine gezielte Steuerung des Wohnungsbaus über Sonderprogramme. „Viele Bevölkerungsgruppen buhlen um kleine Wohnungen – vom Studenten über den Rentner mit kleiner Rente bis hin zum Flüchtling“, heißt es von der Initiative. Auch die Stadt soll durch Kauf oder Anmietung von Wohnraum weitere Belegungsrechte sichern, um langfristig für alle sozialen Gruppen leistbaren Wohnraum zu schaffen.
Bahn warnt vor den aktuellen Entwicklungen: „Wir verlieren in Braunschweig jährlich an bezahlbarem Wohnraum.“ Neubauten könnten den Verlust an Sozialwohnungen, die nach 25 Jahren aus der Sozialbindung fallen, nicht kompensieren. „Pläne auf dem Papier nützen wenig, wenn Investoren wegen der hohen Kosten nicht bauen.“
Während die Wohnungsnot in Braunschweig dramatische Ausmaße annimmt, wurden in den letzten Monaten in der Stadt zahlreiche neue Unterkünfte speziell für Asylbewerber geschaffen, wie die Braunschweiger Zeitung Ende Jänner berichtete. Demnach wurde in der Boeselagerstraße 2 eine umgebaute Asylunterkunft fertiggestellt. Ursprünglich als Wohnheim für sehbehinderte und blinde Menschen genutzt, wurden die 66 Zimmer auf drei Etagen seit Oktober 2023 kernsaniert. Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB) nutzt das Gebäude nun für Familien und allein reisende Frauen mit älteren Kindern.
Mitte Jänner sind die ersten Bewohner eingezogen. „Sechs Zimmer sind bereits belegt“, sagt Kyra Knopf, Leiterin der LAB. Dabei wurde besonders auf die Bedürfnisse der Bewohner geachtet: Fünf Familienzimmer, davon zwei barrierefrei, bieten Platz für jeweils fünf Personen. Die übrigen Zimmer sind als Dreibettzimmer konzipiert. Zudem verfügt jedes Zimmer über ein eigenes Bad und einen Balkon – ein Komfort, den es in anderen LAB-Wohnungen nicht gibt.
Neben der sanierten Unterkunft entstehen auf dem LAB-Gelände zwei weitere Neubauten, die bis Ende des Jahres fertiggestellt sein sollen. Sie bieten weitere 250 Unterbringungsplätze, vor allem für Familien. Außerdem wird dort eine Quarantänestation eingerichtet. Die neue Unterkunft an der Boeselagerstraße bietet Platz für bis zu 216 Migranten, die vor allem aus Syrien, Georgien, der Türkei und Kolumbien kommen.
Die Migranten werden in Braunschweig registriert, medizinisch untersucht und stellen hier ihren Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Alleinreisende bleiben bis zu 18 Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung, Familien nur sechs Monate, bevor sie auf die Kommunen verteilt werden.
Ob die neue Unterkunft kurzfristig ausgelastet sein wird, ist unklar. Die Braunschweiger Erstanlaufstelle für Flüchtlinge ächze derzeit nicht unter hohem Andrang, so Kyra Knopf. Aktuell seien 400 Menschen auf dem gesamten Gelände untergebracht, täglich kämen 20 weitere hinzu. Kein Vergleich zu 2015, als die Aufnahmestelle aus allen Nähten platzte. Warum die Zahlen aktuell niedriger sind, bleibt Spekulation. „Vielleicht hängt es mit verstärkten Grenzkontrollen zusammen“, vermutet Knopf.
Vor dem Hintergrund zunehmender Wohnungslosigkeit fordert die Initiative #NotrufWohnungsmarkt konsequentes Handeln von Politik, Kommunen und Wohnungsunternehmen. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Im April wurde dazu der Nationale Aktionsplan „Gemeinsam für ein Zuhause“ verabschiedet. Doch Michael Bahn warnt, dass Kommunen nicht allein gelassen werden dürften. Er fordert ein abgestimmtes Handlungskonzept von Bund, Ländern und Kommunen. „Es bedarf der Kraftanstrengung aller.“
Der Verein „Omas gegen Rechts“ wird von der deutschen Bundesregierung mit exakt 23.294,22 Euro unterstützt. Das geht aus einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Schattner hervor. Die Gelder stammen aus verschiedenen Bundesprogrammen. So erhält die Initiative unter anderem vom Bundeskanzleramt und der Integrationsbeauftragten insgesamt 5.000 Euro für den Zeitraum 2022 bis 2025. Der größte Anteil, nämlich 18.294,22 Euro, kommt vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“, das sich offiziell gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus richtet.
Die linke Initiative hat sich nicht nur als lautstarker Gegner der AfD etabliert, sondern geht auch gezielt gegen die Partei vor. Im Juli 2024 erreichte die Initiative mit einer Petition, dass die Volksbank das Konto der AfD sperrte.
Im beschaulichen Hagenow (Mecklenburg) wurde das Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Martin Schmidt (AfD) in der Nacht von Samstag auf den Sonntag Ziel eines Anschlags. Unbekannte warfen die Scheibe mit einem Pflasterstein ein.
Schmidt bezog am Sonntag in einer ersten Videobotschaft auf seinerInstagram-Seite Stellung: »Wie ihr seht, wurde die Scheibe hier bei mir im Wahlkreisbüro in Hagenow eingeworfen, und genau das ist der Wahlkampf, den die Grünen, die SPD und die Linken jetzt heraufbeschworen haben durch ihre unsäglichen Vergleiche, durch ihre ahistorischen Exkurse. Sie haben einfach dafür gesorgt, dass die Stimmung so tief ist, dass wir als AfD eine Art vogelfreie Partei sind. […] Bereits vor einem Jahr hatten wir in einem anderen AfD-Büro in Hagenow eine Steinwurfattacke, und es hört einfach nicht auf. Aber ich kann euch eins sagen, liebe Linke, wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Genau das Gegenteil ist der Fall, ich werde jetzt ordentlich nochmal Geld einsammeln und dadurch ordentliche, gezielte Werbung nur in Hagenow machen, und ihr könnt Gift darauf nehmen, dass hier blau gewählt wird. […] Ihr habt mich nochmal extra motiviert, und ich lasse mich nicht einschüchtern.«
Durch die deutliche Botschaft Schmidts wird einmal mehr deutlich, dass sich die patriotische AfD auch durch gewalttätige Anschläge nicht aus dem Konzept bringen lässt, sondern den Abgeordneten sogar noch Motivation bringt. Dennoch ist die Zunahme an links-orientierten Straftaten ein Punkt, der nicht kleingeredet werden sollte. Offensichtlich nimmt bei den Tätern die Panik in Anbetracht der nahenden Bundestagswahl am 23. Februar zu. In Zeiten einer stückchenweise Öffnung der Union gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD und blauen Rekord-Umfrage-Ergebnissen gehen den Tätern offensichtlich die politischen Argumente aus, daher wird zur Gewalt gegriffen.
AfD-Chefin Alice Weidel bei Caren Miosga im ARD-Studio. 20 Minuten wurde nur über den Holocaust gesprochen. Foto: Screenshot / ARD
AfD-Vorsitzende Alice Weidel ging gestern, Sonntag, in die Höhle des Löwen – wohlwissend, dass sie im ARD-Studio nicht fair behandelt wird. Sie sollte leider recht behalten.
Die ARD ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, finanziert durch Zwangsgebühren der Seher. In diesem Kontext sollte der Sender möglichst alle politischen Meinungen im Land abbilden – unabhängig und fair. Tut die ARD auch. Aber nicht, wenn Weidel zu Gast ist.
Alle gegen Alice Weidel
Wer nämlich am Sonntag die Sendung „Caren Miosga“ verfolgte, dem wurden die Augen geöffnet, wie “unabhängig und fair” es bei der ARD wirklich zugeht. „Alle gegen Weidel“, hieß wohl das Motto in dieser Diskussionssendung, in der sich die AfD-Chefin nicht nur drei scharfen Kritikern ihrer Partei gegenüber sah, sondern auch noch einem – wohl von der ARD ausgewählten – Publikum, das Weidel bei Wortmeldungen ausbuhte und das ihre Diskussionspartner bei jedem Satz gegen die AfD frenetisch beklatschte.
Unlautere journalistische Mittel
Dass die ARD Weidel überhaupt ins Studio eingeladen hatte, war einem Tabubruch im deutschen Bundestag geschuldet. Erstmals war mit den Stimmen der AfD im Parlament ein Antrag, der von der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik eingebracht worden war, angenommen worden. Die vielzitierte “Brandmauer” gegen die nach aktuellen Umfragen zweitstärkste Kraft im Bundestag wurde somit eingerissen. Die ARD sah sich nun wohl bemüßigt, die AfD-Chefin mit allen ihren zur Verfügung stehenden unlauteren journalistischen Möglichkeiten vorzuführen.
“Wir gedenken des Holocaust mit den Juden in der AfD”
Am Anfang der Sendung quälte Moderatorin Miosga die AfD-Vorsitzende elend lang mit Fragen zum Holocaust. Da wurden Aussagen vorgebracht, die irgendjemand in der Partei irgendwann einmal gesagt haben soll. Als der Gedenktag zur Auschwitz-Befreiung zur Sprache kam, will Miosga von Weidel wissen: „Warum verdrehen Sie die Augen?“ Offensichtlich eine subjektive Unterstellung, denn Weidel antwortete: „Mach’ ich nicht“. Die AfD-Chefin stellte klar:
Für uns steht die Existenz Israels an erster Stelle. Wir gedenken des Holocaust zusammen mit den Juden in der AfD.
Laut Weidel gebe es mehrere hundert jüdische AfD-Mitglieder. Sie merkte an, dass der Holocaust-Gedenktag jedoch auch parteipolitisch missbraucht werde.
20 Minuten nur über Holocaust gesprochen
Bis Caren Miosga begann, über Wirtschaft zu reden, vergingen ganze 20 Minuten. Wer glaubte, dass es bei diesem Sachthema nun fairer zugehen würde, hatte sich getäuscht. Denn Miosga hatte mit der Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, einer früheren CDU-Politikerin, und mit dem stellvertretenden Chefredakteur der Welt, Robin Alexander, gerade nicht zwei Weidel-Sympathisanten an den Tisch geholt.
Welt-Journalist wies Buhrufer in die Schranken
Egal, was Weidel auch sagte, etwa über Energiepolitik, das Verbrenner-Aus oder Europapolitik – alles wurde zum Gaudium des Publikums versucht, ins Lächerliche zu ziehen. Welt-Journalist Alexander fühlte sich in dieser inszenierten Rolle nicht ganz wohl, denn als die Zuschauer im Studio Weidel nach einer Wortmeldung wieder einmal ausgebuht hatten, meinte Alexander, dass man dies unterlassen solle, schließlich würde sich Frau Weidel der Diskussion stellen.
Objektiver Journalismus bei ARD ein Fremdwort
Ob sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit dieser Anti-AfD-Show einen Gefallen getan und seine womöglich ursprüngliche Absicht, Weidel öffentlich zu blamieren, erreicht hat, darf bezweifelt werden. Die ARD hat lediglich das Vorurteil bestätigt, dass objektiver Journalismus bei Studiogästen der AfD ein Fremdwort bleibt.
Vor einem begeisterten Publikum bestätigte Jean-Luc Mélenchon am Freitag, den 31. Januar, dass der „große Austausch“ tatsächlich stattfindet, aber in einem Rahmen, den er neu definiert. Er sagte: „Ja, Herr Zemmour, es gibt eine große Ersetzung“, und knüpfte damit an die Thesen seines Hauptgegners an, wie das Journal du Dimanche berichtet. Für den Vorsitzenden von La France Insoumise ist dieser Austausch jedoch vor allem „der einer Generation, die nach der anderen kommt und die niemals der vorherigen ähneln wird“.
Jean-Luc Mélenchon feierte anschließend die von ihm so genannte „Kreolisierung“ Frankreichs, einen Prozess, den er als einen aus kulturellen Begegnungen und Austausch entstandenen Reichtum sieht. „Ihr, die ihr das Glück hattet, euch zu vermischen, euch zu entdecken, euch singen, sprechen, kochen und musizieren zu hören, ihr wisst, wie wichtig diese Mischung ist“, sagte er. Damit stellte er ein Gesellschaftsmodell in den Vordergrund, in dem die Vielfalt im Mittelpunkt der Entwicklung steht. Mélenchon kritisierte diejenigen, die eine „erstarrte Tradition“ verteidigen, und betonte, dass die Zukunft keine Kopie der Vergangenheit sein dürfe. „Die Zukunft ist nicht dazu bestimmt, die immer wiederkehrende Vergangenheit zu sein“, sagte er. Er lobte auch die Tradition des Mischens und der Evolution und betonte, dass die Menschheit nach vorne schauen und nicht versuchen sollte, alte Vorbilder zu wiederholen.
Vidéo édifiante qui montre le public de Jean-Luc Mélenchon l’acclamer quand il reconnaît le grand remplacement.
Jean-Luc Mélenchon, vous bénissez la conquête de la France par une civilisation étrangère. Vous avez juré la perte du peuple français.
Die Äußerungen von Jean-Luc Mélenchon haben natürlich eine sofortige Reaktion von Éric Zemmour hervorgerufen. In den sozialen Netzwerken brachte der Vorsitzende der Partei Reconquête seine Ablehnung zum Ausdruck und verurteilte das, was er als „Verleugnung“ der Nation ansieht. „Jean-Luc Mélenchon, Sie segnen die Eroberung Frankreichs durch eine fremde Zivilisation. Sie haben den Untergang des französischen Volkes beschworen“, schrieb er und wies mit dem Finger auf die Zustimmung des Insoumis zu einer Vision des Landes hin, die er als verheerend für dessen Identität ansieht. Zemmour warf Mélenchon außerdem vor, in einer Tradition der historischen Kollaboration zu stehen, indem er behauptete: „In der Geschichte Frankreichs gab es immer Franzosen, die sich mit unseren Feinden gegen unser Volk verbündet haben. Das ist die einzige unserer Traditionen, die Sie respektieren“.
Erst vor zwei Wochen wurde bekannt (unzensuriertberichtete), dass Klima-Organisationen von der EU-Kommission bezahlt wurden, um gezielt auf EU-Abgeordnete einzuwirken, auf dass diese umstrittene grüne Gesetzesinitiativen der Europäischen Kommission unterstützten.
Geld für Aufbau von Schattenlobby
Konkret geht es um die Beschlüsse rund um den „Green Deal“, das Lieblingsprojekt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frans Timmermans, dem frühere EU-Vizepräsidenten und Kommissar für Klimaschutz in der EU-Kommission. Der Niederländer gilt als Architekt des „Green Deal“, mit dem die EU-Kommission Europa „klimafit“ umbauen möchte, dabei aber die Länder in wirtschaftliche Schwierigkeiten und Perspektivenlosigkeit stürzte. Kritik daran wurde als „Desinformation“ und Falschmeldungen weggewischt.
Mit der bezahlten Lobbyarbeit wollte die EU-Kommission allen voran dem umstrittenen Renaturierungsgesetz zum Durchbruch verhelfen. 2024 wurde es beschlossen und trat im August in Kraft.
Gefahr für Lebensmittelversorgung
Dieses Gesetz sieht vor, dass ein Fünftel der Land- und Meeresfläche der europäischen Staaten „wiederhergestellt“ (renaturiert) werden muss: Aufforstungen, Stilllegungen von Feldern, Renaturierung von Mooren, Begrünung von Städten.
Das geht zulasten der landwirtschaftlich genutzten Flächen und/oder der Siedlungsgebiete. Bis zu dreißig Prozent der landwirtschaftlich genutzten Kulturflächen müssten still gelegt werden, und zwar in den nächsten sechs Jahren! Die Sicherheit der Lebensmittelversorgung ist dadurch massiv bedroht. Gewiss ist, dass die Preise für Lebensmittel deutlich steigen werden.
Kein Unrechtsbewusstsein bei Timmermans
Timmermans selbst sieht dem Vorwurf, dass mit Steuergeldern eine Schattenlobby aufgebaut wurde, die sich gegen die Interessen der Steuerzahler wandte, gelassen entgegen. Er hätte nie Klima-Organisationen gebeten, „seine Arbeit (gemeint ist, für den „Green Deal“ zu lobbyieren) zu erledigen“.
Harsche Worte an Kritiker der Machenschaften
Jede Kritik an der Subventionsvergabe in Millionenhöhe weist auch Timmermans Nachfolgerin als Vizepräsidentin der EU-Kommission zurück. Die ebenfalls von den Sozialdemokratischen entsandte Teresa Ribera bezeichnete die Kritik an der Lobbyarbeit durch Klima-Organisationen als „Perversion“. Gegenüber Euractiv sagte die EU-Kommissarin, dass es sich gar nicht um Lobbyarbeit handle, sondern:
Es geht darum, das öffentliche Bewusstsein zu schärfen und herauszufinden, wo die Schwierigkeiten und Herausforderungen liegen.
Im „Kampf gegen Räächts“ sind sie mutig. Bei den Toten ihrer Politik, im Angesichts des Blutes des Einzelfalls sind sie stumm, feig, verstecken sich. Die gratismutigen Mittäter! Paolo Pinkel und Co!
Eine muslimische Frau in Italien sah, wie sich ein junger Mann und eine junge Frau in der Öffentlichkeit küssten, und sie erschien deswegen völlig übergeschnappt. Warum kommen Sie in den Westen, wenn er nicht Ihren Werten und Ihrer terroristischen Religion entspricht?
