Jihad Watch Deutschland

Dass der neue US-Präsident Donald Trump die Behörde für Internationale Entwicklung (USAID) schließen möchte, hat teils heftige Reaktionen in den europäischen Medien ausgelöst. So titelte NTV:

Stopp von USAID schickt Schockwellen durch die Welt

Linke Gesellschaftspolitik getarnt als Entwicklungshilfe

Denn die USAID ist keine gewöhnliche amerikanische Behörde. 1961 von John F. Kennedy ins Leben gerufen, um weltweit Entwicklungshilfe zu leisten, vergibt sie nicht nur Gelder für humanitäre Zweck. Doch nur 40 Prozent des USAID-Budgets wurde 2023 für Nahrungsmittelhilfe und andere humanitäre Hilfe verwendet.

Trumps Pressesprecherin Karoline Levitt machte das Treiben öffentlich, als sie am Montag die „verschwenderischen Ausgaben“ anprangerte: 1,5 Millionen US-Dollar zur Förderung von Genderprojekten an Serbiens Arbeitsplätzen, 70.000 US-Dollar für die Produktion eines Musicals zur Inklusion sexuell eigenartiger Menschen in Irland, 47.000 US-Dollar für eine Transgender-Oper in Kolumbien, 32.000 US-Dollar für ein Transgender-Comic-Buch in Peru.

Linke Gründung – linke Politik

Im Jahr 2023 hatte die Behörde über ein stattliches Budget von knapp 38 Milliarden Dollar verfügt, die in etwa 130 Länder verteilt worden sind.

Die Hauptempfänger dieser Mittel waren zuletzt vor allem die Ukraine und Staaten in Afrika. Mehr als 10.000 Mitarbeiter, zwei Drittel davon im Ausland tätig, betrieben dort „Entwicklungshilfe“, waren in Wahrheit aber ein Werkzeug harter Macht im Dienst der amerikanischen Interessen.

Unterstellung unter neuen Außenminister

Levitts Äußerungen erfolgten, nachdem US-Präsident Trump Außenminister Marco Rubio zum kommissarischen Leiter der USAID ernannt und damit die faktische Übernahme der Behörde durch das Außenministerium bestätigt hatte. Trump hatte davor gesagt, die USAID werde von „radikalen Verrückten“ geleitet und seine Regierung werde sich nun von ihnen trennen. Sein Berater, Tech-Milliardär Elon Musk, bezeichnete die USAID als „ein Schlangennest radikal-linker Marxisten, die Amerika hassen“ und „kriminelle Organisation“. Es sei „Zeit, sie aufzulösen.“

Überall dabei, wo gesellschaftlicher Umbruch gewünscht wurde

Die Demokraten haben USAID genutzt, um Steuermillionen für ihre ideologischen Zwecke zu verteilen. Aber nicht nur das. Die USAID unterstützte weltweit Organisationen, um Proteste zu säen, Regierungen zu destabilisieren und einen Pro-USA-Regimewechsel zu erzwingen. Dies beklagt etwa der slowakische Ministerpräsident Robert Fico.

Allein im Jahr 2020 erhielt die USAID ein Budget von 598 Millionen Dollar, um „freie Medien“ zu bezahlen, die pro-amerikanisch berichten.

Operationsgebiet Ukraine

Unter dem Deckmantel der „Zivilgesellschaft“ und „Demokratieförderung“ griffen die USA in die Gesellschaftspolitik vieler Länder ein. Dieselbe Taktik wurde in Georgien (2023), Weißrussland (2020) und der Ukraine (2014) angewandt, um einen prowestlichen Regimewechsel voranzutreiben. US-Gesundheitsminister-Kandidat Robert F. Kennedy Jr. sagte:

USAID, eine Tarnorganisation der CIA, hat 5 Milliarden Dollar zur Finanzierung der Unruhen 2014 in der Ukraine bereitgestellt.

Russland beendete Zusammenarbeit 2012

Nach den Protesten von 2011 und 2012, als vom Westen unterstützte Gruppen Massendemonstrationen gegen die Wiederwahl von Wladimir Putin organisiert hatten, warf Russland die USAID hinaus und beendete damit zwei Jahrzehnte als „Entwicklungshilfe“ getarnte Einflussoperationen der USA. Moskau war der Ansicht, dass die Arbeit von USAID dem gleichen Regimewechsel-Schema folgte, das in Serbien, Georgien und der Ukraine angewandt wurde.

Alle Mitarbeiter beurlaubt

Vergangene Woche kam nun das Aus für die Behörde. Rund 60 hochrangige USAID-Mitarbeiter wurden beurlaubt, nachdem ihnen vorgeworfen worden war, sie hätten versucht, die Executive Order zur Auslandshilfe zu umgehen, berichtete CNN. Ebenso wurden alle direkt angestellten Mitarbeiter beurlaubt, weltweit eingesetzte Angestellte zurückberufen. Die Internetseite wurde deaktiviert.

Das Ende der US-Behörde dürfte weltweit weitreichende Folgen haben. Vor allem für die finanzierten NGOs und die davon betroffenen Regierungen.

Große Aufregung um Ende von US-Behörde USAID – zu Recht – Unzensuriert

Louis Klamroth- Lebensabschnittgefährte von FFF „Führerin“ Luisa Neubauer – wird von vielen als Linksextremist angesehen. Nach der letzten „Hart aber Fair“ Sendung befand die AfD-Politikerin Beatrix von Storch: „Er ist eher ein Aktivist.“

Thema des Abends waren Gruppenvergewaltigungen in Deutschland. Beatrix von Storch beklagte den hohen Anteil an ausländischen Tatverdächtigen. „Die gibt es her, für 130 Gewaltdelikte pro Tag, da sind die Beteiligten Zuwanderer und die Opfer Deutsche.“ Daraufhin Klamroth: „Nur woher die kommen, das weiß man nicht. Das können Flüchtlinge sein, das können (sic) aber auch ein australischer Austauschstudent sein.“

Manuel Ostermann von der Polizeigewerkschaft: „Jeden Tag gibt es Gruppenvergewaltigungen und andere schwere Sexualverbrechen, die das Leben der Opfer auf widerwärtigste Weise für immer verändert.“  In Gerichtsurteilen werden die Zwangsgebühren für das Staatsfernsehen stets mit einer „Grundversorgung“ an Informationen gerechtfertigt. Klamroth steht offenbar nicht für Grundversorgung mit Informationen, sondern für Berieselung mit Propaganda.

Linker „Aktivist“ zu Gruppenvergewaltigungen in Deutschland – Zur Zeit

Die polnische Staatsanwaltschaft hat aufgrund einer förmlichen Beschwerde von Bogdan Świeczkowski, dem Präsidenten des polnischen Verfassungsgerichts, eine Untersuchung eingeleitet. Er beschuldigt Ministerpräsident Donald Tusk, sein Kabinett und mehrere hochrangige Mitglieder des Parlaments und der Justiz, als kriminelle Vereinigung zu handeln. Świeczkowski wirft der Regierung Tusk vor, seit ihrem Amtsantritt Ende 2023 systematisch die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, mit dem Ziel, „das Staatssystem zu stürzen“.

Der Antrag auf strafrechtliche Ermittlungen wurde gegen den Premierminister, alle seine Minister, den Sprecher des Sejm (Unterhaus des Parlaments), den Sprecher des Senats, den Präsidenten des Zentrums für Regierungsgesetzgebung (RCL) sowie gegen mehrere Richter und Staatsanwälte gestellt.

Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, dem 5. Februar, erklärte Świeczkowski, dass die Regierung Tusk und ihre Partner seit ihrer Machtübernahme im Dezember 2023 „in einer organisierten kriminellen Gruppe … mit dem Ziel gehandelt haben, das Verfassungssystem der Republik Polen zu verändern“ und ihre Verfassungsorgane wie das Gericht, das Nationale Gerichtsregister und den Obersten Gerichtshof zu untergraben.

Wie der Europaabgeordnete Patryk Jaki (PiS), der Ko-Vorsitzende der EKR-Fraktion, in einem ausführlichen X-Beitrag erläuterte, hat die Regierung Tusk bereits im ersten Jahr ihrer Amtszeit Politiker ohne faires Verfahren inhaftiert, Justizbehörden übernommen, die öffentlichen Medien beschlagnahmt, Oppositionsparteien finanziell entmachtet und Urteile des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs blockiert und missachtet – um nur einige der vielen eklatanten Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zu nennen, die im Land tagtäglich geschehen.
„Wir sprechen hier von dem Verbrechen des Staatsstreichs“, erklärte Świeczkowski auf der Pressekonferenz. Nach dem polnischen Strafgesetzbuch wird der Versuch eines Staatsstreichs mit 10 Jahren bis lebenslänglicher Haft bestraft.

Świeczkowski teilte auch mit, dass er, da Justizminister und Generalstaatsanwalt Adam Bodnar zu den Verdächtigen gehört, persönlich den stellvertretenden Generalstaatsanwalt Michał Ostrowski gebeten hat, die Ermittlungen zu leiten, der ihm bestätigte, dass das Verfahren formell eingeleitet wurde.

Daraufhin veröffentlichte Premierminister Donald Tusk ein kurzes Video auf X, das ihn beim Tischtennis spielen in seinem Büro zeigt und sich über die Anschuldigungen lustig macht.

In einem Interview am Donnerstagmorgen sagte der Verfassungsgerichtspräsident jedoch, es gebe nichts zu lachen. „Ich glaube, wir stehen kurz davor, dass in einem Jahr oder in sechs Monaten die Streitkräfte oder die Polizei auf die Straße gehen werden, um soziale Proteste zu unterbinden“, warnte Świeczkowski.

Er erklärte, es bestehe die reale Gefahr, dass die Regierung die Ergebnisse der kommenden Präsidentschaftswahlen im Mai nicht akzeptiere, falls die konservative Seite gewinne, was zu Massenunruhen und möglichen Zusammenstößen mit bewaffneter Polizei und Militär führen könne.

Świeczkowski sagte auch, er wisse nicht, wer tatsächlich für Tusks „kriminelle Organisation“ verantwortlich sei, und dass auch Ausländer beteiligt sein könnten, aber es sei die Aufgabe der Staatsanwälte, dies herauszufinden.

Der unausgesprochene Teil könnte sich auf EU-Beamte auf der höchsten Ebene der Brüsseler Hierarchie beziehen. Tusk, ein ehemaliger Präsident des Europäischen Rates, ist ein enger Verbündeter von Kommissionschefin Ursula von der Leyen, und seine Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit wurden von der liberalen Elite in Brüssel von Anfang an gefeiert.

Tatsächlich gab die Kommission Polens eingefrorene EU-Mittel in Höhe von 110 Milliarden Euro frei – die sie nutzte, um Druck auf die vorherige konservative PiS-Regierung auszuüben -, bevor Tusk auch nur eine einzige Reform durchführte, die diesen Schritt rechtfertigte. Dies zeigt, dass die EU sich nie wirklich um die Rechtsstaatlichkeit in Polen gekümmert hat, sondern sie lediglich als Waffe eingesetzt hat, um den Sieg einer ideologisch ausgerichteten Regierung zu ermöglichen.

Dennoch hofft die Opposition, dass das Thema nicht mehr so leicht zu ignorieren ist, auch wenn Brüssel immer noch versucht, es unter den Teppich zu kehren. Der Europaabgeordnete Jacek Ozdoba (PiS/ECR) versuchte am Donnerstag in einer Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments das Thema anzusprechen, aber der Ausschussvorsitzende – Javier Zarzalejos von der EVP, der derselben Fraktion wie Tusk angehört – schnitt ihm sofort das Mikrofon ab.

„Das zeigt nur, wie viel Angst sie vor diesem Thema haben. Der Fall ist beispiellos“, sagte Jaki später gegenüber europeanconservative.com. „Es ist das erste Mal in der EU, dass ein Ministerpräsident die Gebäude von Institutionen einfach mit Gewalt besetzt und die Gerichtsurteile in diesem Fall missachtet.

Polish Government Under Criminal Probe for ‘Coup d’État’ ━ The European Conservative

Nachdem der neue US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, wieder, wie in seiner ersten Amtszeit, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu verlassen und Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht hat, beendet Argentinien seine Mitgliedschaft.

Aus für Einmischung

Dabei geht es Präsident Javier Milei nicht nur um Kosteneinsparung in Höhe von rund zehn Millionen US-Dollar pro Jahr. Bei der Sanierung des maroden Staatshaushalts hatte er bereits im ersten Jahr seiner Amtszeit die Staatsausgaben um 27 Prozent gesenkt. Heuer, 2024, will er weitere 26,7 Prozent der Ausgaben einsparen.

Beim WHO-Austritt geht es der Regierung in Buenos Aires vor allem auch um staatsrechtliche Fragen. Denn Milei kritisiert, ebenso wie Salvini, die Einmischung der – von niemandem gewählten – WHO in innerstaatliche Angelegenheiten.

Souveränität der Nationalstaaten

Mit dem Schritt wolle Argentinien seinen eigenen „Weg hin zu einem Land mit Souveränität in Gesundheitsfragen“ gehen, erklärte Präsidentensprecher Manuel Adorni. Denn Argentinien werde „nicht zulassen, dass sich eine supranationale Organisation in unsere Souveränität einmische“, und schon gar nicht in die Gesundheitspolitik.

„Pandemie-Vertrag“ in Vorbereitung

Diese Einmischung würde auch der sogenannte „Pandemie-Vertrag“ ermöglichen, an dem die WHO seit 2021 arbeitet. Das „internationale Abkommen zur Vorbeugung von Pandemien“ soll völkerrechtlich bindend sein und überträgt der WHO weitreichende politische und rechtliche Befugnisse.

Mit dem „Pandemie-Vertrag“ würden die Staaten die WHO dazu ermächtigen, fast grenzenlos neue Pandemien auszurufen und die Unterzeichner-Länder zum Kauf und zur Verabreichung von Impfstoffen und Medikamenten zu verpflichten. Ja, die WHO könnte auch bei Biodiversitäts-Risiken und Klima-Extremen den Notstand ausrufen und die Staaten zu Zwangsmaßnahmen wie „Lockdowns“ zwingen.

Regierungen nur noch Befehlsempfänger

Die gewählten Regierungen hätten dann im Ernstfall keine Entscheidungsfreiheit mehr und könnten keine eigenen Maßnahmen setzen, die Entscheidungsbefugnisse lägen einzig bei der WHO.

Seit sich immer mehr Menschen dessen bewusst werden und rechte Parteien in Regierungsverantwortung wählen, ist der „Pandemie-Vertrag“ auf Eis gelegt worden. So ist auch die FPÖ in Österreich die einzige Partei, die sich klar gegen die Souveränitäts-Abtretung an die WHO ausspricht – und die Wahl gewonnen hat. Unter dieser politischen Konstellation, die sich in zahlreichen Staaten der Welt herausbildet, ist es unwahrscheinlich, dass der umstrittene Vertrag unterzeichnet wird. Aber er liegt in der Schublade bereit.

WHO mitverantwortlich für „Lockdowns“

Vor allem die WHO-Politik in der Corona-Zeit hat den Souveränitätsverlust für die Staaten den Bevölkerungen bewusst gemacht. Daher erklärte Adorni als Austrittsgrund „die tiefgreifenden Differenzen in Bezug auf das Gesundheitsmanagement, insbesondere während der [Corona]-Pandemie.“ Die WHO sei für die „längste Abriegelung in der Geschichte der Menschheit“ mitverantwortlich gewesen.

Sie hatte zwar nie selbst „Lockdowns“ verlangt. Diese Schmutzarbeit überließ sie den nationalen Regierungen, von denen sie aber „aggressive Maßnahmen“ gefordert hatte.

Nicht vereinbar mit Freiheit und Menschenwürde

Erst vor einem halben Jahr hatte Milei die „Lockdowns“ als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet. Nicht in Argentinien, sondern vor versammelter Weltgemeinschaft, nämlich bei der UNO-Generalversammlung.

Der Austritt aus der WHO würde zudem nicht einmal auffallen. Denn Argentinien, so Adorni, erhalte von der WHO ohnedies keine Mittel für irgendwelche Gesundheitsprogramme.

Domino-Effekt? Nach den USA wird auch Buenos Aires aus der WHO austreten – Unzensuriert

Die Deutschen werden immer ängstlicher, sowohl als Land als auch als Einzelpersonen, und ein großer Faktor ist die Zuwanderung. Das sind die Ergebnisse des Allensbach-Instituts, eines privaten Meinungsforschungsinstituts, das im Auftrag des privaten Zentrums für Strategie und Höhere Führung in Deutschland, das gerade seinen Sicherheitsbericht 2025 veröffentlicht hat, einen jährlichen Bericht darüber erstellt, wie sicher sich die Deutschen fühlen.

Die jüngste Umfrage zeigt, dass die Zahl der Deutschen, die sich im eigenen Land sicher fühlen, gegenüber dem Vorjahr um einen Punkt auf 60 Prozent gesunken ist und damit einen neuen Tiefstand erreicht hat. Bei den Umfragen zwischen 2019 und 2022 lagen die Werte dagegen alle zwischen 71 und 82 Prozent.

In der Umfrage richtet sich die Grafik mit der Frage an die Befragten: „Leben heute zu viele Ausländer oder Flüchtlinge in Deutschland?“

Demnach sagen 81 Prozent der deutschen Bevölkerung, dass zu viele Flüchtlinge in Deutschland leben, darunter 80 Prozent der Westdeutschen und erstaunliche 95 Prozent der Ostdeutschen.

Die Frage zielt aber auch darauf ab, ob die Deutschen der Meinung sind, dass es auch zu viele Ausländer gibt. Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass die Deutschen nicht nur die Nase voll von illegalen Einwanderern haben, sondern auch von der massiven Zuwanderung von Ausländern insgesamt. Eine deutliche Mehrheit von 58 Prozent ist der Meinung, dass es zu viele Ausländer in Deutschland gibt, wobei 55 Prozent der Westdeutschen und 74 Prozent der Ostdeutschen diese Meinung vertreten.

Eines der dramatischsten Ergebnisse war, dass 30 Prozent der Befragten angaben, dass sie Angst davor haben, zufällig Opfer von Gewalttätern zu werden. Das sind 14 Prozent mehr als bei der Umfrage von 2022.

Erstaunlicherweise wurde die Umfrage bereits vor dem Angriff eines illegalen afghanischen Migranten auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg am 22. Januar durchgeführt. Der Migrant tötete zwei Menschen, darunter einen 2-jährigen Jungen, und verletzte drei weitere. Der Angriff hat bei den Deutschen zu einer verstärkten Besorgnis über die Kriminalität von Migranten geführt und die Unterstützung für die einwanderungskritische Partei Alternative für Deutschland verstärkt.

Die Sicherheitsbedenken der Deutschen beschränken sich jedoch nicht auf die Kriminalität. Die Umfrage ergab auch, dass 61 Prozent der Befragten besorgt sind, dass Deutschland in einen Krieg verwickelt werden könnte, während 79 Prozent angaben, dass sie Russland derzeit für die größte Bedrohung des Friedens halten.

Während dieses Ergebnis angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine nicht unerwartet kommt, ist es vielleicht noch überraschender, dass sich die Sicht der Deutschen auf ihren engsten Verbündeten, die Vereinigten Staaten, massiv verändert hat. Jetzt sagen 46 Prozent der Befragten, dass die USA derzeit eine Bedrohung für den Weltfrieden darstellen, was einen Anstieg von nur 24 Prozent vor einem Jahr bedeutet.
Knapp 10 Prozent der befragten Deutschen gaben an, dass sie ihr Land für Krieg und andere Katastrophen gewappnet sehen. Darüber hinaus sagten 43 Prozent, Deutschland sei „nicht sehr gut“ vorbereitet, während 39 Prozent meinten, es sei „überhaupt nicht“ vorbereitet. Zu den Gefahren, die genannt wurden, gehörten Bedenken über den Status der Notfallpläne für die Gesundheitsversorgung sowie darüber, wie sicher lebenswichtige Einrichtungen gegen Cyberangriffe sind.

Es wird interessant sein zu sehen, wie sich diese Befürchtungen auf die Bundestagswahl auswirken, die in weniger als drei Wochen ansteht.

Das Allensbach-Institut befragte zwischen dem 7. und 18. Januar bundesweit 1.015 Deutsche ab 16 Jahren.

Derzeit fordert die Linkspartei Deutschlands, dass jedes Jahr 1 Million Migranten ins Land kommen sollen. Der Parteivorsitzende Jan van Aken sagte, 1 Million sei eine „völlig überschaubare Zahl“.

81% of Germans say there are too many refugees, feeling of safety hits new record low

Die französische Stadt Rouen bietet 12.450 kostenlose Bustickets an, die jedoch nur für Nichtregierungsorganisationen und andere Organisationen zur Verfügung stehen, die Migranten unterstützen.

Der Vorschlag wurde dem Stadtrat von Rouen am Montag, dem 3. Februar, unterbreitet. Die Gemeinde wird nun die Bustickets an neu in Frankreich angekommene Ausländer verteilen, um sie bei ihren Behördengängen zu unterstützen.

„Die Metropole hat sich mit dem Staat zu einem zweiten territorialen Aufnahme- und Integrationsvertrag bis zum 30. September 2024 verpflichtet“, heißt es in dem Vorschlag, der den Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt wurde.

Ziel dieses Vertrages ist es, „die Integration von Neuankömmlingen in unserem Gebiet zu erleichtern, unabhängig vom Grund für die Erteilung der ersten Aufenthaltsgenehmigung in Frankreich (internationaler Schutz, Familienzusammenführung, Gesundheit usw.). Er wurde in Zusammenarbeit mit Verbänden, Flüchtlingen und Neuankömmlingen sowie Institutionen erarbeitet“.

Die französischen Steuerzahler müssen die Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel für Ausländer tragen, die nun oft von Ausländern unsicher gemacht werden, insbesondere für Frauen.

„Personen, die gerade erst in Frankreich angekommen sind, können mit dem Kontaktpass (297 Fahrten innerhalb von sechs Monaten) kostenlos das Astuce-Netz nutzen“, so die Stadt Rouen in einer Erklärung.

Häufig übernehmen lokale Vereine die Kosten für Migranten, die öffentliche Verkehrsmittel oder das französische Büro für Einwanderung und Integration (OFII) nutzen, aber die Migranten müssen sich zunächst bei diesen Organisationen anmelden. Nun will Rouen die Kosten für einfache Fahrkarten übernehmen, um diese Organisationen zu erreichen und ihnen bei der Registrierung zu helfen.

Die Stadt stellt fest, dass „ein großer Teil dieser Strukturen ausschließlich mit Freiwilligen arbeitet und von Spenden lebt“.

Die Stadt hat nachgerechnet und festgestellt, dass 12.450 Fahrkarten den Bedarf dieser Migranten decken sollten.

Daher wird vorgeschlagen, im Jahr 2025 12.450 „Einzelfahrscheine“ an Vereine zu vergeben, „die auf die Strukturen verteilt werden“. Diese sollen die Tickets dann an die Neuankömmlinge verteilen, „im Rahmen von begründeten Fahrten zur Wahrnehmung ihrer Rechte (Verwaltungsverfahren oder Zugang zu einem öffentlichen Dienst)“.

Darüber hinaus kündigte die Stadt Rouen an, auch andere Programme zur Förderung von Migranten zu finanzieren, „um die Integration von Neuankömmlingen zu verbessern“. Das bedeutet, dass der Steuerzahler Euro für den „Weltflüchtlingstag 2025“ bereitstellt, eine von der ASPTT unterstützte Sport- und Kulturveranstaltung zur Feier des Internationalen Flüchtlingstages am 20. Juni.

Das sind nur kleine Kosten, aber die Migranten kosten Frankreich jedes Jahr Milliarden für Unterkunft, Gesundheit und Bildung, darunter 500 Millionen Euro allein im letzten Jahr für Notunterkünfte für Migranten.

Experten schätzen, dass die Kosten, die Frankreich jedes Jahr durch Ausländer entstehen, mindestens 25 Milliarden Euro betragen.

France: 12,450 free city bus tickets, but they’re only available for migrants

Bei einem Einsatz der Bundespolizei wurde in der Nacht zu Donnerstag in Bremen in der Bahnhofsvorstadt von einem Polizeibeamten der Bundespolizei die Schusswaffe eingesetzt. Dabei wurde ein 38 Jahre alter Mann schwer verletzt und ins Krankenhaus gebracht.

Vorangegangen war ein Angriff mit einem Messer auf die Bundespolizisten während eines Einsatzes am Bahnhofsplatz. Zu den weiteren Hintergründen können aktuell noch keine näheren Auskünfte erteilt werden. Die Ermittlungen durch die Kriminalpolizei der Polizei Bremen wurden aufgenommen. Zeugen melden sich jederzeit beim Kriminaldauerdienst der Polizei Bremen unter der Rufnummer 0421 362-3888.

POL-HB: Nr.: 0075–Schusswaffengebrauch bei Polizeieinsatz– | Presseportal

Bei dem Angreifer soll es sich um einen Mann aus Ghana handeln. Nach BILD-Informationen wurde sein Asyl-Antrag bereits 2011 abgelehnt, seine Duldung lief 2021 aus. Trotzdem hat er das Land nicht verlassen.

Bremen: Polizist schießt auf Messer-Angreifer am Hauptbahnhof | Regional | BILD.de

Die Polizei Bremen konnte einen bedeutenden Ermittlungserfolg verzeichnen: Nach einem schweren erpresserischen Menschenraub, gefährlicher Körperverletzung und weiteren Delikten in Bremen wurden zwei Tatverdächtige identifiziert. Gegen einen der Hauptbeschuldigten, einen 17-jährigen syrischen Intensivtäter, wurde bereits ein Untersuchungshaftbefehl vollstreckt. Die Polizei bitte zudem bei weiteren Straftaten um Zeugenhinweise.

Der erste Vorfall ereignete sich in der Nacht zum 17. Januar, als ein 35-jähriger Bremer eine sexuelle Dienstleistung mit einer 26-jährigen Frau in deren Wohnung in Bremen-Kattenturm vereinbarte. Während des Treffens betraten zwei junge Männer plötzlich das Wohnzimmer und bedrohten den Mann mit Messern. Unter massivem Zwang wurde er genötigt, sich auszuziehen, während die Täter Bild- und Videoaufnahmen anfertigten.

Durch weitere Einschüchterungen zwangen die Täter das Opfer zur Herausgabe seiner EC-Karte samt PIN. Anschließend wurden mehrere Bargeldabhebungen an einem nahegelegenen Geldautomaten durchgeführt. Während der Tat erlitt der Mann eine Messerverletzung am Oberarm. Zudem hielten die Tatverdächtigen ihr Opfer über mehrere Stunden fest und zwangen ihn, mit ihnen in seinem eigenen Fahrzeug durch das südliche Stadtgebiet zu fahren. Dabei kam es zu mehreren Verkehrsunfällen, von denen sich der fahrzeugführende Täter unerlaubt entfernte. Darüber hinaus stellte sich heraus, dass dieser ohne gültige Fahrerlaubnis fuhr.

Nachdem die Tat am folgenden Mittag zur Anzeige gebracht wurde, leitete die Polizei Bremen umgehend umfangreiche Ermittlungen ein. Die intensive kriminalpolizeiliche Arbeit führte zu einem dringenden Tatverdacht gegen zwei syrische Staatsangehörige im Alter von 17 und 18 Jahren. Der jüngere Tatverdächtige war den Behörden bereits als Intensivtäter bekannt.

Ende Januar konnte ein Untersuchungshaftbefehl gegen den 17-Jährigen erwirkt und vollstreckt werden.

Zudem steht er im Verdacht, zusammen mit mehreren Komplizen am Freitag, den 24. Januar, eine Serie von mindestens zehn Straftaten, darunter Diebstähle, Körperverletzungs- und Raubdelikte, in Bremen begangen zu haben. Diese Taten wurden insbesondere in der Straßenbahnlinie 4 und im Umfeld von Haltestellen verübt. Die Polizei bittet Zeugen und Geschädigte, sich zu melden.

Wir fragen:

Wer hat am Freitagmorgen, 24. Januar, zwischen 5 Uhr und 11 Uhr in der Linie 4 oder rund um die Haltestellen Robert-Koch-Straße, Klinikum Links der Weser und Heukämpendamm verdächtige Beobachtungen gemacht? Wer kann Hinweise zu Straftaten geben oder war selbst betroffen?

Hinweise nimmt der Kriminaldauerdienst unter der Telefonnummer 0421 362 3888 entgegen.

Die weiteren Ermittlungen werden durch den Spezialabschnitt Intensivtäter mit hoher Priorität geführt und dauern an. Für Rückfragen steht die Staatsanwaltschaft zur Verfügung.

POL-HB: Nr.: 0072 –Intensivtäter nach schwerer Straftat in Haft– | Presseportal

Ein investigativer Bericht über die unterschiedliche Behandlung von Patienten mit verschiedenen Versicherungsarten durch deutsche Zahnärzte sorgt in Deutschland für Empörung, weil er zeigt, dass Asylbewerber wirtschaftlich wünschenswertere Patienten sind als die meisten Deutschen.

In dem vom ZDF ausgestrahlten Beitrag sagte ein Zahnarzt, dass er und seine Kollegen Patienten in verschiedene Kategorien einteilen würden. Privatpatienten seien am begehrtesten, dicht gefolgt von Asylbewerbern. „Die Sozialdienste bezahlen alles mit Steuergeldern“, sagte der Zahnarzt, der anonym blieb.

Patienten mit der normalen deutschen Krankenversicherung seien dagegen viel weniger willkommen, da die Erstattungen in der Regel viel niedriger seien.

Emre Uysal, ein Zahnarzt aus Köln, bestätigte, dass Patienten mit der deutschen Standardkrankenversicherung für Ärzte tatsächlich „Verlustbringer“ sind, weil die Kosten oft das Budget pro Patient übersteigen, das die Krankenkassen erstatten.

Ein Newsletter eines deutschen Ärzte-Netzwerkes bestätigt dies. Es empfiehlt den Zahnärzten, sich auf Behandlungen zu konzentrieren, die nicht den Budgetvorgaben der Krankenkassen unterliegen. Dazu gehören Behandlungen, die vom Staat bezahlt werden, wie z. B. die von Sozialämtern oder die Behandlung von Asylbewerbern.

Er sagte auch, dass der Zustrom ukrainischer Flüchtlinge dazu führte, dass normale Patienten länger auf einen Termin warten mussten. „Ukrainische Patienten haben mir erzählt, dass die Menschen in der Ukraine alle hochwertigen Zahnbehandlungen aus eigener Tasche bezahlen müssen. Folglich haben wir Patienten [aus der Ukraine], die eine große Nachfrage nach Behandlungen haben. Die Folgen für die anderen Patienten sind klar: Die Wartezeiten werden immer länger“, erklärte er.

Die Äußerungen sind eine späte Rechtfertigung für Friedrich Merz, den Vorsitzenden der konservativen Partei CDU. Im September 2023 sagte Merz, dass Asylbewerber das deutsche Gesundheitssystem verstopfen würden. „Sie sitzen beim Zahnarzt und lassen sich die Zähne neu machen und die deutschen Bürger nebenan bekommen keinen Termin“, sagte Merz im deutschen Fernsehen. Die Linke warf ihm Verhetzung und Ignoranz vor, obwohl von konservativen Medien befragte Zahnärzte Merz’ Behauptungen bestätigten.

Die sich verschlechternde Qualität des Gesundheitssystems steht in Deutschland derzeit ganz oben auf der Tagesordnung. Zu Beginn des neuen Jahres haben viele Krankenkassen die Beiträge erhöht – teilweise um 16 Prozent. Gleichzeitig übernehmen die Krankenkassen immer weniger Kosten. Seit dem Inkrafttreten des EU-Verbots von Amalgam, einer Quecksilberlegierung für Zahnfüllungen, am 1. Januar 2025 müssen beispielsweise normal versicherte Zahnarztpatienten rund 100 Euro für Füllungen selbst zahlen. Experten führen diese Diskrepanz auf die immer größer werdende Zahl von Menschen zurück, die keine Beiträge in das deutsche Krankenversicherungssystem einzahlen und dennoch Leistungen beziehen.

Preferential treatment for asylum seekers at dentists’ angers Germans – Brussels Signal