Ein Gericht von Neapel hat am Mittwoch, den 13. Oktober, einen italienischen Kapitän verurteilt, weil er gegen internationales Recht verstoßen haben soll, indem er 2018 etwa 100 Migranten, die vor Libyen aus „Seenot gerettet“ wurden, an Bord des Offshore-Unterstützungsschiffs (OSV) Asso Ventotto nach Libyen zurückgebracht hat. Er hätte wissen müssen, dass dort ihre Rechte bedroht wären.
Die Richterin verurteilte ihn wegen Vernachlässigung von Minderjährigen und schutzbedürftigen Personen zu einem Jahr Gefängnis, sprach ihn aber vom Vorwurf des Machtmissbrauchs frei, wie die italienische Zeitung Avvenire berichtet. Am 30. Juli 2018 hatte der Betreiber des Schiffes Augusta Offshore mit Sitz in Neapel, mitgeteilt, dass die Asso Ventotto einen Anruf von der libyschen Küstenwache erhalten hatte, um Flüchtlinge in einem Schlauchboot zu retten, das fast eine Meile von der Ölplattform Sabratha nördlich von Tripolis entfernt war, auf der das Schiff operierte.
„Die italienische Staatsanwaltschaft sagte jedoch, dass die Anweisung, die Migranten zurück nach Tripolis zu bringen, von der Ölplattform und nicht von der Küstenwache kam, und dass die Besatzung die Migranten weder identifiziert noch ihren Zustand oder ihren möglichen Asylantrag überprüft hat“, so die italienische Agentur AP und wies darauf hin, dass libysche Häfen nach internationalem Recht nicht als sichere Orte gelten, berichtet Le marin.
Was sagt und das alles aus?
- Dieses skanalöse Urteil ist sicher nicht die Entscheidung eines einzellnen Richters. Hier wurde nach der Mao-Methode „einen bestrafen und dadurch hunderte erziehen“ vorgegengen. Fassen wir zusammen:
- Hier wurde das Rechtsstaat samt Seerecht von kriminellen Komplizen (in Richterfunktion) von nordafrikanischen Schleuserbanden ausgehebelt. Denn man verlangt quasi von einem Kapitän, der Leute aus Seenot rettet, in die Rolle von NGOs zu wechseln und den ganzen Kanon gutmenschlicher Heuchelei verinnerlicht zu haben. Gleichzeitig muss er beurteilen, ob ein Land, wo die Gerettet abzuladen sind, als sicher oder unsicher einzustufen sind. Wenn dieses Land obendrein noch Libyen ist, so ist das umso erstaunlicher, da Libyen bekanntlich ja vor Jahren im Namen der Humanität von Gaddafi „befreit“ wurde.
- Dieses Urteil soll vielmehr ein Warnung darstellen, ja nicht die Agenda „Massenhaften Import islamich-arabischer Jungmänner“ nach Europa zu sabotieren. Salvini wird aus demselben Grund auch vor Gereicht gestellt, weil er als damaliger Innenminister ein Schiff mit „Flüchtlingen“ nicht sofort anlanden ließ.
So ein Urteil ist auch ein Signal an anständige Leute, gefälligst zur Kenntnis zu nehmen, dass es über dem Rechtsstaat in westeuropäischen Ländern noch mächtige Strukturen gibt, mit denen man sich besser nicht anlegen soll. Diese Rechtsbrecher maßen sich noch an, osteuropäische Staaten in Sachen Rechtsstaatlichkeit zu belehren oder zu verurteilen.